Linke und Grüne haben die Lieferung von Panzern nach Katar scharf kritisiert. Vertreter beider Parteien machten die Bundesregierung dafür mitverantwortlich, dass der Rüstungshersteller Krauss-Maffei 86 Panzer in ein Land liefern darf, das Menschenrechten und Meinungsfreiheit nur geringen Stellenwert einräumt.

Die Bundeskanzlerin mache Deutschland "zum Hoflieferanten des Nahen Ostens", sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Mit Katar erhalte "ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2".

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul kritisierte die Entscheidung scharf. "Die Bundesregierung setzt ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten", sagte sie. Die Menschenrechtslage in dem Emirat bezeichnete sie als problematisch. 1,6 Millionen Gastarbeiter arbeiteten dort unter teils unwürdigen Bedingungen für das Wohl von gerade mal 200.000 Kataris, sagte sie. "Menschenrechte spielen offensichtlich keine Rolle mehr bei den Exportentscheidungen unter Schwarz-Gelb."

Auch Saudi-Arabien hat Interesse

Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte bekannt gegeben, dass er einen Vertrag mit Katar unterzeichnet habe. Darin seien die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 in das Emirat vereinbart. KMW soll dafür 1,89 Milliarden Euro erhalten.

Katar gilt als eins der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Das Emirat will seine 8.500 Mann umfassenden Landstreitkräfte modernisieren. Laut KMW sind die Bestände an Kampfpanzern und Artillerie teils älter als 40 Jahre.

Der Leopard 2 ist einer der modernsten Kampfpanzer. Auch Saudi-Arabien hat Interesse an 270 Exemplaren, wie die ZEIT berichtet hatte. Die Panzerhaubitze 2000, die wie ein großer Kampfpanzer aussieht, ist eines der modernsten Artilleriesysteme der Welt. Mit ihrer 155-Millimeter-Kanone kann sie 40 Kilometer weit schießen und selbst auf diese Entfernung auf 30 Meter genau treffen. Die Bundeswehr setzte die Haubitze mehrere Jahre in Afghanistan ein, es läuft allerdings bereits der Rücktransport nach Deutschland.

Rüstungsgeschäfte dieser Art bedürfen der Zustimmung des Bundessicherheitsrats, eines geheim tagenden Gremiums der Bundesregierung. Öffentlich werden die Geschäfte nur im Rüstungsexportbericht der Regierung oder wenn das Unternehmen sie selbst bekannt gibt.