Anti-Euro-Partei : AfD gegen "Verletzung demokratischer Grundsätze"

Auf ihrem Gründungsparteitag hat die Anti-Euro-Partei beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Die Alternative für Deutschland will weder rechts noch links sein.
Werbematerial der Partei Alternative für Deutschland ©Marc Tirl/dpa

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem Gründungskongress in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen, ohne zuvor darüber diskutiert zu haben. Die Aussprache war erst für den weiteren Verlauf des Parteitags geplant. Die Teilnehmer sprachen sich zudem per Akklamation dafür aus, zur Bundestagswahl am 22. September anzutreten.

"Jetzt ist die Zeit reif", rief der Parteigründer Bernd Lucke vor etwa 1.500 Anhängern. Lucke bezeichnete die AfD als Partei neuen Typs, die weder links noch rechts sei und keinen ideologischen Wegweiser brauche. Sie hat derzeit etwa 7.500 Mitglieder. Auf dem Parteitag wollte sich die AfD von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD hatte eine Kundgebung am Rande des Kongresses angekündigt.

In ihrem Wahlprogramm tritt die neue Partei für eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes" ein. "Deutschland braucht den Euro nicht", heißt es in dem dreiseitigen Papier, "anderen Ländern schadet er". Die EU dürfe keine Transferunion werden, Gesetzgebungskompetenzen müssten an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden.

Lucke warf den Bundestagsabgeordneten vor, sie seien zu Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden: "Wir wollen die eklatante Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen." Die Euro-Rettung sei ein komplettes Desaster.

Er fügte hinzu: "Den Euro-Block-Parteien geht es darum, sich über den Wahltag zu retten. Danach kommt dann der Zahltag." Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisierte Lucke als institutionalisierten Rechtsbruch. 

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Kommentare

105 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

"Die Wirtschaft zerstören"

Systemische Fehler können durchaus dazu führen, dass es einer Volkswirtschaft scheinbar besser geht. Siehe beispielsweise die spanische Immobilienblase. Es ist ja nicht so, dass man nicht schon 2003 davor gewarnt hat, dass eine internationale Krise die spanische Wirtschaft ruinieren würde. Wo also, ihrer Meinung nach, liegt der systemische Fehler?
Wenn Sie einen VW Golf fahren und dieser plötzlich 400 km/h auf der Autobahn fährt, Sie aber nicht auf die Idee kämen, langsamer zu fahren oder den Grund dafür herauszufinden, würden Sie sich wundern wenn Ihnen irgendwann der Motor explodiert? Und wen, außer sich selbst, würden Sie verantwortlich machen dafür, dass Sie nicht mehr schnell fahren?

Was den Sozialabbau in all den Krisenländern angeht: Das ist sehr bedauerlich und ich würde mir wünschen, dass das nicht passieren würde. Aber mal ehrlich: Glauben Sie ernsthaft, dass das besser werden würde, würde man den Euro abschaffen?
Die Krise ist da und der einzige Weg hinaus ist, aus der existierenden Situation das Beste zu machen und nicht, das Beste aus einer Situation zu machen, von der man sich nur wünscht, dass sie existiert.

Ein Weg hinaus wäre eine Transferunion. Aber die wird es nur mit vollständiger europäischer Integration geben. Und die wiederum gibt es nur mit Euro.