Anti-Euro-ParteiAfD gegen "Verletzung demokratischer Grundsätze"

Auf ihrem Gründungsparteitag hat die Anti-Euro-Partei beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Die Alternative für Deutschland will weder rechts noch links sein.

Werbematerial der Partei Alternative für Deutschland

Werbematerial der Partei Alternative für Deutschland  |  ©Marc Tirl/dpa

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem Gründungskongress in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen, ohne zuvor darüber diskutiert zu haben. Die Aussprache war erst für den weiteren Verlauf des Parteitags geplant. Die Teilnehmer sprachen sich zudem per Akklamation dafür aus, zur Bundestagswahl am 22. September anzutreten.

"Jetzt ist die Zeit reif", rief der Parteigründer Bernd Lucke vor etwa 1.500 Anhängern. Lucke bezeichnete die AfD als Partei neuen Typs, die weder links noch rechts sei und keinen ideologischen Wegweiser brauche. Sie hat derzeit etwa 7.500 Mitglieder. Auf dem Parteitag wollte sich die AfD von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD hatte eine Kundgebung am Rande des Kongresses angekündigt.

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In ihrem Wahlprogramm tritt die neue Partei für eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes" ein. "Deutschland braucht den Euro nicht", heißt es in dem dreiseitigen Papier, "anderen Ländern schadet er". Die EU dürfe keine Transferunion werden, Gesetzgebungskompetenzen müssten an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden.

Lucke warf den Bundestagsabgeordneten vor, sie seien zu Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden: "Wir wollen die eklatante Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen." Die Euro-Rettung sei ein komplettes Desaster.

Er fügte hinzu: "Den Euro-Block-Parteien geht es darum, sich über den Wahltag zu retten. Danach kommt dann der Zahltag." Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisierte Lucke als institutionalisierten Rechtsbruch. 

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Leserkommentare
  1. ...was ist denn hier los?

    Ein beinahe Wertfreier Artike über die AFDl!!

    Kein obligatorisches Umherwerfen mit in den vergangenen Jahren hastig geschaffenen diffamierenden Stempeln für Menschen die die Linie der Bundesregierung eben nicht für Alternativlos halten („Rechtspopulisten, Neue Rechte , Euroskeptiker, Eurohasser, Eurokritiker, Islamfeind) und keine Polemik, es handele sich um eine „Besserwisser Partei”.

    Hat man in den Redaktionsräumen der Zeit etwa erkannt, das dieser Partei ernsthaft Chancen auf einen Einzug in den Bundestag einzuräumen sind?

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    "1. Was ist...

    ...was ist denn hier los?

    Ein beinahe Wertfreier Artike über die AFDl!!"

    Vielleicht dämmert es den Redaktionen ja so langsam, dass gegen die Leserschaft kein "Journalismus" zu machen ist. Möglicherweise haben die Journalisten da etwas der Politik voraus.

    Kaum zu glauben? - Man wird ja wohl noch einmal träumen und an echte Demokratie glauben dürfen.

    In der Tat ist die Berichterstattung bei den Piraten, der Linken und der AfD teils geradezu demagogisch in ihrer ablehnenden Haltung. Dass die Afd jedesmal als Anti-Euro-Partei angekündigt wird gehört auch dazu, liegt wohl aber auch am bisher sehr übersichtlichen Programm.

    Wo der Forist "kritischer Geist" die Rückkehr zur Demokratie sieht versuche ich allerdings vergeblich nachzuvollziehen, wenn bsw ein Wahlprogramm ohne Diskussionen abgenickt wird. Da kann ich leider keinen Unterschied zu den parteiinternen Strukturen der aktuellen Regierung sehen. Der Chef befiehlt und die Büttel nicken sediert grinsend alles ab?

    Auch das die partei keinen "ideologischen Wegweiser" begeistert mich wenig. CDU und SPD sche***en zwar gerade auf ihre ideologischen Wurzeln und agieren stur machterhaltungsorientiert, aber so wird die Partei zu sehr zur Wundertüte.

    "Es ist insofern ein Tabuthema", so Lucke, "als dass Menschen, die Alternativen zur Euro-Rettungspolitik vorschlagen, als Europa-Gegner gebrandmarkt werden, so, als wollten wir Europa auseinanderreißen und zurück zu einem Denken in nationalistische Kategorien."
    Sagte Lucke wortwörtlich 3sat.

    "Gesetzgebungskompetenzen müssten an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden."
    Steht oben im Artikel.

    Entweder ist eins von beidem falsch oder die Partei passt ihre Aussagen bereits änlich gut ans Publikum an wie unsere gesamte Politikerriege es derzeit tut.

    Ich bin gespannt, wie die Partei abschneidet, für mich ist sie uninteressant

  2. bestes Beispiel: die GRünen...die links tuen und eine verbeamtete Luxusklientel haben( Statistik!), welche ideologisch und morlalisch Symbolpolitik macht , um ihrem Distinktionsbedürfniss Recht zu tun.

    Das ironische an der AfD ist, dass deren Anhänger am Ende Rotgrün und damit eine übersteigerte Umverteilung in Europa (und in Dland , um die in Europa zu finanzieren) begünstigen werden - somit wählen sie indirekt die Parteien, die völlig konträr zu ihren Interessen sind.
    Nicht ,dass Merkels Kurs besser wäre..aber sie würde den Ausverkauf des vermögens zumindest an Bedinungen und Sparanstrengungen stützen...als schlicht, gegen alle Fakten, ein Feindbild der "bösen REichen" aufzubauen, mit dem Hass auf welche dann ien Wahlprogramm gezimmert wird (vergl Gabriel)

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    ,einfach weil die AFd der FDP den Wiedereinzug gehörig erschweren dürfte und sich dann die antiliberalen Grünen, die liberal mit sozialdemokratisch gleichsetzen, wie die Amis) freuen würden bzw. in ihrem Wahn bestätigt sähen

  3. ,einfach weil die AFd der FDP den Wiedereinzug gehörig erschweren dürfte und sich dann die antiliberalen Grünen, die liberal mit sozialdemokratisch gleichsetzen, wie die Amis) freuen würden bzw. in ihrem Wahn bestätigt sähen

  4. Gratuliere, Herr Lucke!

    Der Erfolg dürfte Ihnen sicher sein.

    Allerdings würde ich empfehlen, die Stelle von Frau Metzger neu zu besetzen.
    Dasselbe gilt für die zuständige Referentin von Baden-Württemberg.
    Denn ein Telefonat mit diesen Damen führte zu demselben Eindruck, der vor einigen Wochen den Medien zu Frau Metzger entnommen werden konnte:

    Inkompetent. Blasiert. Unglaubwürdig.

    Anders Frau Petry. Fünf Sterne.
    Frau Petry und Sie wähle ich sofort.
    Falls ich mich nicht für Links entscheiden sollte.

    Immerhin gibts jetzt zwei Parteien zur Wahl, die auf Volksabstimmung setzen.
    Der Wähler muss sich jetzt also nur noch zwischen rechts und links entscheiden.

    Danke.

    22 Leserempfehlungen
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    Volksabstimmungen, sind gegen den ESM usw. haben aber eine Breite bürgernahe Kompetenz.
    siehe wwwfreiewaehler.eu

  5. Es gibt ein ganz einfaches Argument, mit dem man jeden Euro-Befürworter in die Schranken weisen kann und mit dem man jedem klar machen kann, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist:

    Das einzige (offizielle) Argument unserer Einheitsparteien für den Euro ist, dass dieser Deutschland nutzt, da somit die Exportwirtschaft angekurbelt wird, also das Ausland in Deutschland einkauft.

    Bekanntlich ist es aber so, dass die Waren größtenteils auf Kredit verkauft wurden. Diese Darlehen sind nun uneinbringlich. Deutschland hat also seine Waren nicht verkauft sondern verschenkt. - War und ist das nun erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die Deutschland nutzt?

    Von unseren Einheitsparteien kommt seit Wochen kein einziges rationales Argument mehr für den Euro. Man muss nur einmal genau darauf achten, wie die Wasserköpfe der Union derzeit argumentieren: Da werden nur noch so Phrasen wie "Friedensprojekt Euro" rausgehauen. Und wenn das nicht reicht, wird die rechte Keule in Richtung AfD geschwungen.

    Wenn es tatsächlich nationale Tendenzen in Deutschland geben sollte, dann haben das unsere Einheitsparteien in erster Linie durch ihren Ausverkauf des deutschen Vermögens selbst zu verantworten.

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    Wenn Sie Deutschland als Ganzes sehen, ist ihre Annahme zunächst nachvollziehbar. Sie trifft allerdings noch nicht den Kern.

    @Kritischer_Geist: „Deutschland hat also seine Waren nicht verkauft sondern verschenkt.“

    Doch, zunächst wird und wurde alles bezahlt und richtig ist, die deutschen Exporteure brachten die Kredit gebenden Banken gleich mit (Anleihen), wohlwissend, dass die (Staats)schulden niemals getilgt werden können und letztendlich hauptsächlich von den deutschen Bürgern bezahlt werden. Unterm Strich findet also in Deutschland eine riesige Umverteilung von unten nach oben statt. Durch den Mechanismus der staatlichen Kapitalaufnahme auf den Anleihemärkten konnte man den Prozess der echten Bezahlung und die Nennung des zahlenden und unwissenden Zwangs-Bürgen weit in die Zukunft verlagern. Die südlichen Importländer und deren Bevölkerung hatten zwar dadurch einen zeitlich begrenzten Wohlstandszuwachs. Aber der diente lediglich auch dem Zwecke der Umverteilung.

    • PGMN
    • 14. April 2013 18:31 Uhr

    ... ehrlich gesagt nicht sonderlich in die Schranken gewiesen.

    Wie wäre es hiermit: Der Euro tut exakt das, was er soll. Er legt die systemischen Fehler derjeniger Volkswirtschaften offen, die ihm angehören (darunter die Deutsche) und erzwingt von den nationalen Regierungen die Beseitigung derselben in dem Wissen, dass ein Austritt aus dem Euroraum oder der EU ökonomischem Selbstmord gleichkommt.

    Für jemanden, der die europäische Integration begrüßt, ist das Grund genug für den Verbleib im Euro.
    So, und da ihr Argument folglich nicht überzeugt, ist der Ball wieder bei Ihnen: Welches rationale Argument spricht gegen die europäische Integration?
    (Vorbeugend: Argumente, die auf kulturellen oder sprachlichen Unterschieden aufbauen sind nationalistisch und folglich nicht rational.)

    6."Wenn es tatsächlich nationale Tendenzen in Deutschland geben sollte, dann haben das unsere Einheitsparteien in erster Linie durch ihren Ausverkauf des deutschen Vermögens selbst zu verantworten."

    dieses Phänomen ist in ganz Europa erstarkt,durch völlig unkluge und antidemokratische Politik!Wenn man wieder in Richtung Demokratie sich bewegt wie zb AfD,dann wird sich das ausbalancieren,es war dringend Zeit!

    das ihr Kommentar (Kauf auf Kredit) nichts mit dem Euro zu tun hat (oder glauben sie echt mit anderen Währungen wäre das nicht so?) sondern mit der Globalisierung, verkennen sie auch noch unsere Gesamtwirtschaftliche Position.

    Sie haben noch nicht einmal überlegt, was mit den Schulden passieren wird, wenn man neue Währungen einführt. Sind die dann einbringbarer??

    Totaler Käse, dann bekommen sie erst recht nichts mehr auf ihren Schuldentitel.

    Im übrigen stimmt es das die AfD nicht links oder rechts ist. Sie ist auch nicht nationalistisch. Sie ist einfach durch und durch kapitalistisch und will in erster Linie Europaweite gemeinschaftliche Wirtschaftsgesetze / Steuergesetze verhindern, denn das würde dem Klientel dieser Partei am meisten schaden.

    Das sollte eigentlich jedem klar werden, wenn er mitbekommt das die INSM hinter dieser baldigen Partei steht. Aber schon alleine ein Olaf Henkel müsste bei jedem die Alarmglocken schrillen lassen.

  6. Es ist bekannt, dass die Führungsriege der AfD aus vielen verbeamteten(!) Hochschullehrern ("Professorenpartei") besteht. Wenn man nun ernsthaft versuchen würde, diese in die rechte Ecke zu stellen, müssten alle Medien eigentlich die Frage aufgreifen, wie weit unsere Universitäten eigentlich mit rechten Gesinnungsgenossen unterlaufen sind bzw. wären. - Warum greifen die Medien diese dann wohl elementare Frage nicht auf? - Offensichtlich, weil es keine erkennbaren rechten Tendenzen gibt.

    34 Leserempfehlungen
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    Statistiken zeigen ja, dass die GRünen die eigentliche Beamten(klientel)partei sind (deswegen die Aufblähung des Staates merkste was ;) ).
    Nach ihrer Logik wären die auch rechts und stockbieder und würden sich nur einen pseudolinken Alt68er Anstrich geben.
    Das ist die Kritik von Dittfurth.
    halt !! vllt ist da was dran : D ^^

    Rechts gehört genauso dazu wie Links. Problematisch wird es wenn es sich um rechts- oder linksextreme mit ausgewiesener Gegenerschaft gegen die demokartische Grundordnung handelt. Das ist Teil der Demokratie. Wenn in der Welt manchen nur links gut ist (oder rechts), bedeutet das im Prinzip nur, daß man das System Demokratie nicht verstanden hat und geistig irgendwo vor `45 stehengeblieben ist. Wo kann sich jeder aussuchen.

    Ihrem Kommentar nach ist eine "rechte" politische Einstellung ja quasi verboten. Seien Sie tolerant und lassen Sie jedem seine politische Meinung, sofern sie nicht extremistisch ist. Sie differenzieren ja sicher auch zwischen Linken und Linksextremisten, Moslems und Islamisten (was sie tunlichst nur in Europa tun sollten, in islamisch geprägten Ländern können sie mit dieser Differenzierung schnell Probleme bekommen - mir ist es einmal passiert), also bitte machen Sie bei "Rechten" und "Rechtsextremisten" keine Ausnahme (wenn es schon unbedingt Schubladendenken sein muss).

  7. "1. Was ist...

    ...was ist denn hier los?

    Ein beinahe Wertfreier Artike über die AFDl!!"

    Vielleicht dämmert es den Redaktionen ja so langsam, dass gegen die Leserschaft kein "Journalismus" zu machen ist. Möglicherweise haben die Journalisten da etwas der Politik voraus.

    Kaum zu glauben? - Man wird ja wohl noch einmal träumen und an echte Demokratie glauben dürfen.

    28 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was ist..."
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    hier im Kommentarbereicht auch nicht mehr so viel die Schere angesetzt wird, kann aber auch nur meine subjektive Erfahrung sein.

    Was mich aber nach wie vor Stört ist, dass man am liebsten alle Meinungen auf einmal hat, für jeden etwas.
    Das wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn die gleichen Redakteure bei ihren Meinungen bleiben würden.
    Aber ein Herr Greven z.B. machte ja sogar die Leser wegen dem "Shitstorm" bezüglich des unverdienten Nobelpreises der EU runter und lobte die euröpäische Politik, um sie nach der Zypernkrise restlos zu zerfetzen.

    Es wäre ganz schön wenn jeder Redakteur auch bei seiner Meinung bleibt, oder zumindest zugibt sich dann vorher geirrt zu haben, oder begründet warum er es nun anders sieht.

    Ansonsten könnte man auch manche DPA-Meldung, z.B. H4 Bashing, Gysibashing etc. gern kritischer sehen, aber als Bürger weiß man ja nicht inwiefern ein Journalist das denn "darf" ohne Ärger zu kriegen.

    8."Kaum zu glauben? - Man wird ja wohl noch einmal träumen und an echte Demokratie glauben dürfen."

    sagen wir mal so,das wäre dann ein Europa wie AfD Befürworter es sich wünschen,nämlich demokratisch unbd wie es nun aussieht wünscht man es sich nicht nur,sondern man wird sich dafür einsetzen,also das nenne ich mal
    ein Glückstag heute.Es gibt wirklich noch Menschen,die an die Demokratie glauben und sich dafür einsetzen werden,besser konnte es nicht kommen.
    das wird was!

  8. sind ja die vielen Kommentare auf der Facebook Seite des AfD. Nicht zu unrecht wurde jener Partei, bzw. dem Moderator antisemitische Tendenzen vorgeworfen,
    "„Und wer einen pä­do­phi­len, jü­di­schen EU-​Ab­ge­ord­ne­ten na­mens Cohn-​Ben­dit mit Prei­sen über­häuft, der hat zum Ein­spruch in Un­garn das al­ler­ge­rings­te Recht.“ „Ein selbst­be­ken­nen­der Kin­der­schän­der, der nur auf Grund sei­ner jü­di­schen Her­kunft un­an­ge­tas­tet bleibt“
    Diese unsägliche Äusserung hatte nicht nur 90 likes bekommen, der Moderator sah sich auch gar nicht gezwungen, solche Kommentare zu löschen.

    2 Leserempfehlungen
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    pädoophil geäußert.
    Insofern ist die Kritik schon faktisch rückgebunden

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sc
  • Schlagworte Bernd Lucke | NPD | Bundestagswahl | Parteitag | Euro | Regierung
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