Steinbrück-Rede"Keine schöne Bilanz, Frau Merkel"

Allen Umfragetiefs zum Trotz: Auf dem SPD-Parteitag gibt sich Kanzlerkandidat Steinbrück kämpferisch. Die Regierung Merkel habe versagt, "Abwahl lautet die Parole."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg  |  © Kai Pfaffenbach /Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf seiner Parteitagsrede der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland unter Wert zu regieren. Viel zu vielen Menschen gehe es nicht gut, und die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander. "Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz."

Von der Koalition gehe nur noch Stillstand aus, sie habe sich vom Regieren längst verabschiedet. "Sie kann weder produzieren noch liefern. Nichts geht mehr."

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Anders als Union und FDP es darstellten, sei nicht alles gut. Er nahm Bezug auf den Spruch von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler, Deutschland sei das coolste Land der Welt. "Es ist alles andere als cool, Herr Rösler, dass sieben Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten und ungefähr 800.000 Vollzeitbeschäftigte für weniger als 6 Euro."

Steinbrück bezog sich auch auf eine Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte gesagt, dass die derzeitige Regierung die beste seit der Wiedervereinigung sei. Dagegen spricht nach Aussage von Steinbrück etwa, dass die "Energiewende zur Investitionsbremse" geworden sei. Zudem spiegle das von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld ein veraltetes Gesellschaftsbild wider. "Keine schöne Bilanz, Frau Merkel."    

"Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden"

Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er: "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden" – und bekam minutenlangen Applaus. "Nicht weil es für mich persönlich wichtig ist. Sondern weil ich mit Euch gemeinsam wieder vieles in unserem Land ins Lot bringen will."

Steinbrück verteidigte den SPD-Plan für einen höheren Spitzensteuersatz. "Der gut verdienende Facharbeiter wird entgegen mancher Propaganda von unserer Steuerpolitik nicht betroffen. Auch Oma ihr klein Häuschen ist nicht betroffen." Die SPD will einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro einführen.

Es sei infam, der SPD eine Umverteilung nach unten vorzuhalten, sagte Steinbrück. "Es gibt seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben". In den letzten 20 Jahren habe sich das Netto-Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von unter fünf auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Leserkommentare
    • voy
    • 14. April 2013 13:45 Uhr

    -sieben Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten und ungefähr 800.000 Vollzeitbeschäftigte für weniger als 6 Euro."- sooooo, und wer hats verursacht??

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    SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP??

    Aber viel wichtiger wäre doch die Frage:

    Wer will es nicht abschaffen, obwohl man mittlerweile weiß das es nicht funktioniert.

    Es ist schon ein großer Unterschied, ob man etwas testet das in die Hose geht oder ob man dann das negative weiter bestehen lässt.

    Der entscheidende Unterschied:

    Die Regierung Merkel will das System Schröder so lassen, wie es ist. Die SPD dagegen kündigt an, die Fehler der Vergangenheit korrigieren zu wollen. Das ist doch immerhin etwas!

    P.S. So langsam wissen wir es jetzt alle. Inhaltlich korrekt, trotzdem hängen mir diese dauernden „Schröder-an-allem-Schuld“-Kommentare mittlerweile zum Halse raus. Welch bahnbrechende Erkenntnis... Wie wär’s mal zur Abwechslung mit einem Blick in die Zukunft? Mit lesenswerten Beiträgen???

    • voy
    • 14. April 2013 17:39 Uhr

    Sie mal denen, die von den Auswirkungen betroffen sind, Sie vermutlich nicht....Ihr Kommentar, macht es nicht ungeschehen und eine Analyse ist es auch nicht,,dann sollen die Verursacher, so wie in dem anderen Kommentar beschrieben, sich damit auseinandersetzen und eben die ganze Miserie zurücknehmen, bzw. Korrigieren, danach, kann man dann evlt. die - Schröder . Clement etc. hat Schuld, - Debatte mal auf ein andere Niveau bringen. Was bitte sagen Sie denn den Leuten die nicht wissen wie sie ihre Miete bezahlen sollen? Das es jetzt genug ist immer über Schröder hat Schuld zu reden? ich glaube nicht, dass die das witzig finden..

    • TottiZ
    • 14. April 2013 18:10 Uhr

    Mehrfach hat die gesamte Parteienspitze zum Thema Minijob, Leiharbeit, Lohndumping, wie deren Mißbrauch und der damit verbundenen Fehlentwicklung in den Medien Fehler eingeräumt und Verantwortung übernommen.Und man will dies ja korrigieren,da schwarzgelb diese negative Entwicklung massiv unterstützt. Also, was ist zu tun. vertrauen braucht auch Mut.

    Wer sehen, hören und lesen kann, der ist klar im Vorteil oder was glauben Sie warum Frau Merkel es nötig hat sich alle Themen, ungeachtet Ihrer Parteizugehörigkeit zu stehlen.

    Steinbrück hat Mut, die SPD hat Mut.
    Merkel kann sich nur irgendwo dranhängen.

  1. und es wäre so einfach gewesen, diese Wahl für sich zu entscheiden. Man hätte nur die leise Hoffnung wecken müssen, eine bürgerorientierte, nicht korrupte oder beeinflußte Politik fahren zu wollen.

    Leider (oder zum Glück) hat es Herr Steinbrück geschafft, klar zu zeigen, daß seine Politik auch nicht anders wäre.
    Bleibt nur die Frage, ob es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist, wenn Politiker sich nicht einmal mehr die Mühe machen, den Bürger anzulügen...

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    Natürlich wäre seine Politik nicht anders, da haben sie völlig recht. Ist irgend etwas bei irgendeinem Kanzlerwechsel schon mal besser geworden hinsichtlich gerechter Grundstrukturen? Solange Renditen auf Kapital und unabhängig von der Lage der Realwirtschaft Vorrang vor allem anderen haben, ist jeder Wechsel im Kanzleramt bestenfalls eine kosmetische Angelegenheit. Systembedingt ist nichts anderes möglich, das liegt weder an der CDU, noch der SPD, noch am Euro. Mich wundert nur, wie einigermaßen intelligente Leute solch unhaltbare Versprechen abgeben und sich auf einen "Kampfplatz" begeben wollen, wo sie mit Sicherheit Schiffbruch erleiden werden. Siehe Hollande! Persönliches Versagen? Nein, systembedingstes Scheitern.

  2. Die immer gleich Parolen in der Form von "Merkel hat versagt" kann leider langsam keiner mehr hören. Wenn das alles ist, was der SPD noch einfällt, dann tut sie mir leid. So eine Rede können viele aus dem Stegreif halten.

    Für mich ist da kein Aufbruch rauszuhören. Das ist alles viel zu festgefahren und es fallen nur noch ein paar Beispiele, wie die Schwere zwischen arm und reich, die wir schon mit der Agenda 2010 richtig aufgehen haben lassen und Betreuungsgeld, das jetzt doch mehr oder weniger nur ein Randthema der Politik ist. Und noch ein bisschen Lästern über Rösler, weil es gerade populär ist und bei den Unzufriedenen ankommt...

    Wo ist die Vision? Wohin will uns die SPD bringen? Was ist ihr gesellschaftliches Ziel?

    Nachdem sie die letzten Jahre das immer gleiche Verhalten gezeigt haben, nach der Form: "Es ist alles falsch, was die Regierung macht, aber wir stimmen trotzdem zu", ist das alles etwas wenig. Was soll ich denn so einer Regierung zutrauen?

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    • TDU
    • 14. April 2013 14:07 Uhr

    Zit.: "Es ist alles falsch, was die Regierung macht, aber wir stimmen trotzdem zu", ist das alles etwas wenig. Was soll ich denn so einer Regierung zutrauen?"

    So isses. Und könnte man davon ausgehen, der vor der Wirtschaft lukrative Vorträge gehalten hat, eine völlig andere Politik macht?

    Ohne Vision, das ist richtig. Nur an Macht interessiert mit Focussierung auf die Grünen hat die SPD ihr Profil vernachlässigt und die Chance 2009 nicht genutzt. Denn der Bürger wählt immer gegenläufig zur jeweiligen Mehrheit im Bund und den Ländern. Hätte sie ein paar Landtagswahlen verloren gegeben würde sie vermutlich jetzt gewählt.

    Wer Visonen hat soll zum Arzt gehen. Aber so einen Pragmatismus hat Schmidt sicher nicht gemeint. Steinbrück redet von "wir". Aber wer sind diese "Wir" ist die Frage.

    forderte Parteichef Gabriel zuvor in seiner Eröffnungsrede unter betonter Vermeidung des namens "Steinbrück".
    http://www.tagesspiegel.d...

    Und da sagen Sie, die hätten keine "Vision" ?????*

    *(Anm.: ironisch gemeint)

    als die Rede noch nicht zu Ende war....... hatten Sie einen Auftrag zu erfüllen...?

    wer sich Worthülsen hingibt und die ARmut ankreidet und gleichzeitig pro Vortrag 20K nimmt, ist nicht glaubwürdig ,sondern ein Aufschneider.

    Wer bei Anderen Lobbyismus kritisiert und selbst Banken Gesetze schreiben lässt, der ist entweder vergesslich oder dumm.

    Hoffen wir, dass die Menschen nciht auf Steinbrücks und Gabriels Populismus reinfallen.
    Wenn sich ein Land arm redet und dabei nur die relative ARmut als Kriterium reicht, dann läuft etwas gehörig falsch

  3. Nicht der Richtige.

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    "Fehlendes Format Nicht der Richtige"

    so ähnlich, wie der, auf den Sie sich in Ihrem Nickname beziehen?

    Wahrscheinlich gibt es ja auf der ganhzen Welt nur einen Menschen, der für beide Jobs das richtige Format hätte. Aber den will ja keiner wirklich ernst nehmen...

  4. Nur eine Wirtschaftskrise kann die Wahl von Merkel noch verhindern.
    Den Ruf den sich Merkel, als Mutti der Nation (mich graust es bei diesem Ausdruck) aufgebaut hat, blendet viele Wähler.

    Genauso ist es bei den Verhandlungen mit der EU. Obwohl sie doch in jedem einzelnen Fall umgefallen ist, haftet an ihr der Ruf einer harten Verhandlungspartnerin.

    Wirtschaftlich, richtet sie mit ihrem "weiter so" in der Niedriglohndebatte ein Dilemma erster Güte an. Die Folgeschäden bei den Renten und Sozialversicherungen sind noch nicht einmal absehbar.

    Die Sozialpolitik und die Familienpolitik sind von vorgestern. So etwas braucht kein Mensch mehr.

    Außenpolitisch stehen wir immer mehr im Abseits, weil sie immer noch der deutschen Exportindustrie die Steigbügel hält. Ich habe ja nie viel von Schröder gehalten, aber mit einem gebe ich ihm ohne Zweifel recht:

    Diese Frau kann es nicht.

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    "...Schon mehrfach hat sie (Merkel), so wie zuletzt beim Atomausstieg, bewiesen, dass sie im Notfall auch radikal den Kurs wechseln kann..."

    meint Harald Schumann im heutigen Tagesspiegel
    in: Der deutsche Irrweg
    http://www.tagesspiegel.d...

    • Bashu
    • 14. April 2013 15:35 Uhr

    Vor 3 Tagen gab es auf Monitor einen Bericht zur EU-Politik Deutschlands
    http://www.wdr.de/tv/moni... (ab 16:00 minuten)
    Darin wurde berichtet, wie jetzt auch in Frankreich und Belgien Arbeitsplätze wegfallen. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zuwächse in Deutschland. In der gleichen Branche (Landwirtschaft und Fleischindustrie).
    Frankreich: Mindestlohn von 9,43€.
    Deutschland: Kein Mindestlohn, 6€/h oder weniger. Beschäftigt werden Osteuropäer (keine Deutschen!) zu niedrigen Löhnen.
    Deutschland "saugt" durch das Fehlen des Mindestlohns die Arbeitsplätze aus anderen EU-Staaten auf und exportiert zu Preisen, die sich sonst keiner leisten kann.

    Profitiert Deutschland davon? Ja.
    Profitieren Deutsche davon? Nein!!
    Das Geld fließt aus dem Ausland in die Hände von maßlos unterbezahlten Osteuropäern, dazwischen zwacken sich deutsche Arbeitgeber einen dicken Batzen ab.

    Der deutsche Michel, der diese Politik auch noch mit seiner Stimme verteidigt, hat davon nichts.

    Setzen wir nun diesen Prozess in Gedanken fort: Immer weniger Arbeit im EU-Ausland, immer mehr Billigstellen in Deutschland, dann ist abzusehen was kommt: Der Kollaps Europas. Und wieder wird es Deutschland gewesen sein, dass Europa zugrunde gerichtet hat. Nachdem wir gerade wieder hoffähig waren. Einige Zehntausend Deutsche werden sich vorher irgendwo im Ausland absetzen.

    Diese zerstörerische Politik in die Taschen weniger ist nicht die meine. Weg mit Frau Merkel, weg mit dieser Politik!

    Ja richtig, aber es genügt nicht es zu sagen. Es ist an der Zeit den Merkel Müll nicht mehr mitzutragen. Ständig Geld ins Ausland zu bringen aber das deutsche Sozialsystem inkl. der Renten auszudünnen. Hier hat die Sozialdemokratie den Finger aufzulegen.
    Und Steinbrück gilt immer noch als Helfer der Schröder-Unsozialpolitik.

    • TDU
    • 14. April 2013 13:56 Uhr

    Zit.: "die einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde". Der allein ist zu weing zum Leben und zu viel zum Sterben. Was ist mit denen, die mehr können und wieviel von den 4 ern, 5ern und 6ern heute haben dann noch einen Job.

    Zit..: Zudem will die SPD eine Mietenbremse. Genau Bestandschutz für den gehobenen Mittelstand und der unrentable Rest wird an Fortress und Co. verkauft, die dann vergammeln lassen. Schon in NRW fehlte dem Mann jede Phantasie in der Beziehung auf Wohnpolitk udn Infarstruktur.

    Zit: "Milliardenprogramm für Bildung". Hört sich gut an aber wie solls aussehen?. Also abwarten bis das Programm verabschiedet ist.

    3 Leserempfehlungen
  5. 7. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Eine Leserempfehlung
  6. SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP??

    Aber viel wichtiger wäre doch die Frage:

    Wer will es nicht abschaffen, obwohl man mittlerweile weiß das es nicht funktioniert.

    Es ist schon ein großer Unterschied, ob man etwas testet das in die Hose geht oder ob man dann das negative weiter bestehen lässt.

    3 Leserempfehlungen
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    "Aber viel wichtiger wäre doch die Frage:

    Wer will es nicht abschaffen, obwohl man mittlerweile weiß das es nicht funktioniert."
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    Wie wäre es mit

    Linke, SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP??

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