Steinbrück-Rede : "Keine schöne Bilanz, Frau Merkel"

Allen Umfragetiefs zum Trotz: Auf dem SPD-Parteitag gibt sich Kanzlerkandidat Steinbrück kämpferisch. Die Regierung Merkel habe versagt, "Abwahl lautet die Parole."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg © Kai Pfaffenbach /Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf seiner Parteitagsrede der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland unter Wert zu regieren. Viel zu vielen Menschen gehe es nicht gut, und die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander. "Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz."

Von der Koalition gehe nur noch Stillstand aus, sie habe sich vom Regieren längst verabschiedet. "Sie kann weder produzieren noch liefern. Nichts geht mehr."

Anders als Union und FDP es darstellten, sei nicht alles gut. Er nahm Bezug auf den Spruch von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler, Deutschland sei das coolste Land der Welt. "Es ist alles andere als cool, Herr Rösler, dass sieben Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten und ungefähr 800.000 Vollzeitbeschäftigte für weniger als 6 Euro."

Steinbrück bezog sich auch auf eine Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte gesagt, dass die derzeitige Regierung die beste seit der Wiedervereinigung sei. Dagegen spricht nach Aussage von Steinbrück etwa, dass die "Energiewende zur Investitionsbremse" geworden sei. Zudem spiegle das von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld ein veraltetes Gesellschaftsbild wider. "Keine schöne Bilanz, Frau Merkel."    

"Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden"

Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er: "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden" – und bekam minutenlangen Applaus. "Nicht weil es für mich persönlich wichtig ist. Sondern weil ich mit Euch gemeinsam wieder vieles in unserem Land ins Lot bringen will."

Steinbrück verteidigte den SPD-Plan für einen höheren Spitzensteuersatz. "Der gut verdienende Facharbeiter wird entgegen mancher Propaganda von unserer Steuerpolitik nicht betroffen. Auch Oma ihr klein Häuschen ist nicht betroffen." Die SPD will einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro einführen.

Es sei infam, der SPD eine Umverteilung nach unten vorzuhalten, sagte Steinbrück. "Es gibt seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben". In den letzten 20 Jahren habe sich das Netto-Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von unter fünf auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.

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Kommentare

130 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Das sagen

Sie mal denen, die von den Auswirkungen betroffen sind, Sie vermutlich nicht....Ihr Kommentar, macht es nicht ungeschehen und eine Analyse ist es auch nicht,,dann sollen die Verursacher, so wie in dem anderen Kommentar beschrieben, sich damit auseinandersetzen und eben die ganze Miserie zurücknehmen, bzw. Korrigieren, danach, kann man dann evlt. die - Schröder . Clement etc. hat Schuld, - Debatte mal auf ein andere Niveau bringen. Was bitte sagen Sie denn den Leuten die nicht wissen wie sie ihre Miete bezahlen sollen? Das es jetzt genug ist immer über Schröder hat Schuld zu reden? ich glaube nicht, dass die das witzig finden..

Ist schon richtig

"Wenn die SPD Ihnen nicht SOZIAL genug ist, kann man doch nicht eine CDU-FDP-Regierung unterstützen?"
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Man kann nicht nur, man MUSS!
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"Ich könnte Ihren SPD-Haß ja akzeptieren, aber dann müßten Sie das mit anderen Argumenten begründen."
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Ich wüßte nicht warum. Die Argumente sind doch belegt

Also Entschuldigung, das ist mir einfach zu wirr:

Bervor wir zu einem Meinungsaustausch kommen, müssen Sie mir erstmal den offenkundigen logischen Widersinn Ihrer Worte erklären:

Wenn Sie die SPD – nicht wegen irgendwelcher anderen Standpunkte – sondern speziell, explizit, ausdrücklich wegen der Hartz-Reformen hassen, dann kann man doch nicht gleichzeitig die Partei bewerben, die genau diese Hartz-Regelungen unverändert eins zu eins so lassen will, wie sie sind, ja die sogar dankbar dafür ist, daß die SPD ihr diese Drecksarbeit der Einschnitte ins soziale Netz abgenommen hat!
Sind Sie jetzt für die Hartz-Reformen oder gegen?
Also entweder sind Sie dagegen, aber dann – wenn Ihnen die jetzigen Reformvorschläge der SPD nicht weit genug gehen – müßten Sie die Linke wählen (obwohl das realpolitisch betrachtet die Wiederwahl Merkels bedeutet).
Oder aber Sie sind eingefleischter CDU-Wähler, was ich ja akzepieren könnte, aber dann müßten Sie logischerweise auch die Regelungen der Agenda 2010 befürworten und die SPD irgendwie “von rechts” kritisieren statt "von links".

Und Ihr Einwurf “die SPD redet, Merkel handelt” ist auch lustig:
Erstens kann die SPD zur Zeit ja gar nicht handeln, solange sie nicht an der Regierung ist. Wenn die SPD wieder an der Regierung ist, wird es die CDU sein, die nichts als reden kann, wie damals unter Schröder.
Zweitens erkenne ich bei Merkel überhaupt gar kein “handeln”, sondern eigentlich nur Zögern und Zaudern. Im Gegenteil, Rot-Grün hatte “gemacht”: zum Beispiel die Hartz-Reformen.

Sie haben Recht

"Und Ihr Einwurf “die SPD redet, Merkel handelt” ist auch lustig:
Erstens kann die SPD zur Zeit ja gar nicht handeln, solange sie nicht an der Regierung ist. Wenn die SPD wieder an der Regierung ist, wird es die CDU sein, die nichts als reden kann, wie damals unter Schröder."
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Das einzige Handeln unter Schröder war das, gegen den kleinen Mann, gegen den Arbeiter. Sie haben Recht, bei der SPD ists besser, wenn sie nicht handelt

@ 3 FjodorMDostojewski

Zit.: "Es ist alles falsch, was die Regierung macht, aber wir stimmen trotzdem zu", ist das alles etwas wenig. Was soll ich denn so einer Regierung zutrauen?"

So isses. Und könnte man davon ausgehen, der vor der Wirtschaft lukrative Vorträge gehalten hat, eine völlig andere Politik macht?

Ohne Vision, das ist richtig. Nur an Macht interessiert mit Focussierung auf die Grünen hat die SPD ihr Profil vernachlässigt und die Chance 2009 nicht genutzt. Denn der Bürger wählt immer gegenläufig zur jeweiligen Mehrheit im Bund und den Ländern. Hätte sie ein paar Landtagswahlen verloren gegeben würde sie vermutlich jetzt gewählt.

Wer Visonen hat soll zum Arzt gehen. Aber so einen Pragmatismus hat Schmidt sicher nicht gemeint. Steinbrück redet von "wir". Aber wer sind diese "Wir" ist die Frage.

@ 26 Horizonte

Ne bin ich nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei, als nur die Großen Zielgruppen waren, für die Kleinen selbstverständlich was getan wurde, und man nicht riskierte, staatlicherseits zu verlieren, was man sich in 30 Jahren aufgebaut hatte Aus diesen Zeiten stammen meine verstaubten Horizonte.

Da wird Steinbrück nichts ändern, denn er geht nicht hinter Schröder zurück. Wenn jede Steuer- und Abgabenerhöhung wirklich ärmer macht im Sinne von Teilhabe gehört man nicht zum "Wir".