SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg © Kai Pfaffenbach /Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf seiner Parteitagsrede der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland unter Wert zu regieren. Viel zu vielen Menschen gehe es nicht gut, und die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander. "Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz."

Von der Koalition gehe nur noch Stillstand aus, sie habe sich vom Regieren längst verabschiedet. "Sie kann weder produzieren noch liefern. Nichts geht mehr."

Anders als Union und FDP es darstellten, sei nicht alles gut. Er nahm Bezug auf den Spruch von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler, Deutschland sei das coolste Land der Welt. "Es ist alles andere als cool, Herr Rösler, dass sieben Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten und ungefähr 800.000 Vollzeitbeschäftigte für weniger als 6 Euro."

Steinbrück bezog sich auch auf eine Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte gesagt, dass die derzeitige Regierung die beste seit der Wiedervereinigung sei. Dagegen spricht nach Aussage von Steinbrück etwa, dass die "Energiewende zur Investitionsbremse" geworden sei. Zudem spiegle das von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld ein veraltetes Gesellschaftsbild wider. "Keine schöne Bilanz, Frau Merkel."    

"Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden"

Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er: "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden" – und bekam minutenlangen Applaus. "Nicht weil es für mich persönlich wichtig ist. Sondern weil ich mit Euch gemeinsam wieder vieles in unserem Land ins Lot bringen will."

Steinbrück verteidigte den SPD-Plan für einen höheren Spitzensteuersatz. "Der gut verdienende Facharbeiter wird entgegen mancher Propaganda von unserer Steuerpolitik nicht betroffen. Auch Oma ihr klein Häuschen ist nicht betroffen." Die SPD will einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro einführen.

Es sei infam, der SPD eine Umverteilung nach unten vorzuhalten, sagte Steinbrück. "Es gibt seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben". In den letzten 20 Jahren habe sich das Netto-Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von unter fünf auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.