Presseschau"Treffen die grünen Steuerpläne wirklich nur die Reichen?"

Grüne und SPD versuchen, die Bundestagswahl ausgerechnet mit dem Thema Steuererhöhungen zu gewinnen. Kühn oder tollkühn? Presse-Kommentatoren urteilen unterschiedlich.

Neue Osnabrücker Zeitung: Ob die Grünen-Wähler wirklich so altruistisch sind?

Die Grünen trauen sich was. Unter Führung von Jürgen Trittin, der sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung Wirtschaftspartei – und langen mit einer Politik der Steuererhöhungen bei der eigenen Klientel kräftig zu. Schon wer mehr als 60.000 Euro pro Jahr verdient, soll mehr in die Staatskasse zahlen. Ob die Grünen-Sympathisanten wirklich so altruistisch sind? Da gibt es dicke Fragezeichen. Rot-Grün hat jetzt das Problem, sich vom Ruch einer Koalition der Abkassierer zu befreien. Trittin und die blasse Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt haben sich mit der SPD auf fatale Weise verschwistert. Fast deckungsgleich sind die Finanz- und Steuerprogramme der Parteien. Die Grünen haben sich verengt auf die Politik der Umverteilung von oben nach unten – und auf die Festlegung auf Rot-Grün.

Münchner Merkur: Grünen versuchen die SPD links zu überholen

Wer hätte sich das noch vor wenigen Jahren träumen lassen: Grüne und SPD versuchen allen Ernstes, eine Bundestagswahl mit dem Schreckgespenst Steuererhöhungen zu gewinnen. Kühn oder tollkühn? Dass die gute alte Umverteilungspartei SPD, nach dem Schröder-Schock noch immer tief verunsichert, ihre knallroten Wurzeln sucht, überrascht inzwischen niemanden mehr. Umso erstaunlicher wirken vor diesem Hintergrund die Grünen. Sie sind – nach dem Verlust ihres Identifikationsthemas Atomausstieg – offensichtlich zu dem Schluss gelangt, dass das hehre Thema "Gerechtigkeit" auch zwei Parteien ernähren kann. Wobei Trittin, Roth, Göring-Eckardt & Co. ihren ganzen Ehrgeiz darein setzen, die SPD links zu überholen. Dieser Wahlkampf wird noch unappetitlich.

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Sächsische Zeitung: Treffen die Steuererhöhungen wirklich nur die Reichen?

Noch nie wurden in Deutschland so viele Steuern eingenommen wie im vergangenen Jahr. Die Frage ist erlaubt, ob dies der richtige Moment ist, die Belastung zu erhöhen. Und fraglich ist auch die grüne Beteuerung, die geplante Vermögensabgabe treffe nicht den Mittelstand und damit indirekt seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das ist überhaupt die größte Schwierigkeit: die überzeugende Vermittlung sehr komplizierter Sachverhalte. Die Reichen belasten klingt einfach. Wer sich die Zahlen aus dem grünen Wahlprogramm ansieht, bekommt aber unter Umständen das Gefühl, auch als Nichtreicher sei man irgendwie betroffen – wenn nicht bei der Einkommensteuer, so möglicherweise bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Es ist einfach ein bisschen viel auf einmal, was sich die Grünen da vorgenommen haben. Und es gibt einen Haufen Erklärungsbedarf.

Kieler Nachrichten: Mit der Vergnüglichkeit wäre es in der Regierung schnell vorbei

So viele Reiche gibt es gar nicht, als dass mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer all die grünen Träume finanziert werden könnten. Im Übrigen treffen die Pläne ausgerechnet die grüne Wählerklientel. Ob die wirklich aus reiner Nächstenliebe mehr Steuern zahlen möchte? Es ist jedenfalls ein abenteuerliches Experiment, das unweigerlich zu der Frage führt, ob die Grünen es mit ihrem Streben an die Macht wirklich ernst meinen. Die unbekümmerte Vergnüglichkeit, mit der sie sich auf dem Parteitag grüne Luftballons zuwarfen, lässt daran zweifeln. Erst einmal in der Regierung angekommen, hätten sich wohl nicht mehr alle so lieb.

Mitteldeutsche Zeitung: Grünen-Programm könnte Wahlkampf polarisieren

Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich ihr Programm als selbstmörderisch. Wer zahlt schon gern mehr Steuern? Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen. Vor 15 Jahren klappte der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder den Menschen suggerierte, dass eigentlich nur Dauer-Regent Helmut Kohl wegmüsse, ansonsten aber das  meiste beim Alten bleiben könne. Heute bietet die Opposition eine tiefgreifende Reformagenda an, während die Regierung sagt, dass das  Land in Bestform sei. Gut möglich, dass es einen Polarisierungswahlkampf geben wird. Für den Wähler ist das eigentlich eine positive Nachricht.

Westfalenblatt: Die Frontlinie im Wahlkampf ist gezogen

Die Steuerpläne der Grünen muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem der Mut der Partei ab. Zuletzt hatte eine solche Chuzpe jene Angela Merkel, die SPD und Grüne am 22. September stürzen wollen. Wenn auch äußerst knapp gewann die Merkel 2005 das Rennen ums Kanzleramt, obwohl sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt hatte. Dieses Mal will die Union von Steuererhöhungen nichts wissen. So ist die Frontlinie im Wahlkampf gezogen. Erstaunlich aber ist, wie defensiv Schwarz-Gelb bisher zu Werke geht. Das hat natürlich viel mit den miserablen Erfahrungen dieser Legislaturperiode zu tun. "Einfacher, niedriger und gerechter" sollte das Steuersystem werden. Passiert ist nichts, jedenfalls nichts Sinnvolles.

Stuttgarter Nachrichten: Grüne dürfen sich nicht nur auf die SPD festlegen

Wenn die Grünen nicht wieder in der Opposition landen wollen, müssen sie sowohl zur Linkspartei als auch zur Union hin offen bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre unbequem für SPD und Grüne, aber als stabilisierender Faktor einer ohnehin mitte-links-orientierten Gesellschaft vertretbar. Die Grünen sind einmal mehr die Partei, in der sich jeder mit Schlussfolgerungen zur wirtschafts-, finanz- oder gesellschaftspolitischen Entwicklung unbeliebt machen kann – die aber mit Wahrheiten umzugehen gelernt hat. Bei den Grünen kommen Thesen und Meinungen auf den Tisch, um sie zu hinterfragen – sie kommen nicht aus Angst vor dem Wähler in irgendwelche Schubladen.

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Leserkommentare
  1. wenn die Piraten (Grüne Jugend mit Laptop) jetzt ein polarisierendes Thema finden würden, wären sie wieder bei 10%.

    Nachdem sehr guten Auftritt von Herrn Lucke bei Absolute Mehrheit wo er gezeigt hat das die AfD auch das Thema Steuern kann (jetzt also bereits eine zwei Themen Partei) und auch gerne bei Themen wie Bildung mitberaten würde sind die Flanken zum Bundestag für die Partei offen (sogar im zweistelligen Bereich).

    Die Rot-Grünen Steuerorgien Liebhaber sollten nicht vergessen das die 10% ehemalige FDP Wähler, eiserne Reserve der CDU und der damit anschliessende große Brocken der Nichtwähler sich noch nicht festgelegt hat.

    Frankreich ist derzeit kein Vorbild, eher ein abschreckendes Beispiel für die Rot-Grüne Klientelpolitik.

    20 Leserempfehlungen
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    ihre Vorfeldorganistationen lassen Sie dann gleich ausrechnen, dass es den Mittelstand , ihre Wähler , verbeamtete Lehrer, Ärzte etc .."nicht trifft" und nur die bösne Reichen dran glauben müssne.
    Lustig, dass einfach PReiserhöhungen , MIeterhöhungen rausgerechnet werden..so weit denkt der Beamte dann doch nicht.
    Tja,,...ich kenne viele "Reiche"..die sich immer kulant gegen ihren MIetern verhalten haben...
    das wird ein Ende haben. Die Grünen wollen gesellschaftliche Solidarität und schaffen Konfliktlinien..
    der Etatismus und der Obrigkeitshröige Untertan finden in den GRünen ihr modernes Äquivalent..
    Dazu bitte Cicero..: http://www.cicero.de/berl...
    ich bin grün weil ich es mir leisten kann..statusdenken hoch 10. toll

  2. Hoffentlich bleiben sie weiterhin nur Träume und keine teuren Experimente!

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    Schwarz/Gelb ist doch kaum noch zu toppen!

    • MaxS2
    • 29. April 2013 8:06 Uhr
    3. Schön

    Wer immer viel umverteilen will, muss auch irgendwo kräftig zulangen. Ich teile diese Politik zwar nicht, aber ich finde es gut, dass sie sagen, was sie wollen.

    4 Leserempfehlungen
    • thbode
    • 29. April 2013 8:09 Uhr

    Was Schlimmes ahnen lässt ist der Furor "Steuererhöhung!", mit dem auf allen Kanälen geheult und getobt wird, nur weil Gutverdiener ab Haushalteinkommen von 6000.- Eu etwas mehr zahlen müssen.
    Man meint hier werden ganze Schichten ins Elend gestürzt und die Wirtschaft abgewürgt. Obwohl gelegentlich eingestanden wird dass die darunter sogar leicht entlastet werden. Dieses kleinliche Klammern am Besitzstand ist so was von erbärmlich und kleinlich. Die Schere zwischen arm und reich ein kleines Stückchen schließen, Schulden schneller abbauen, in Zukunft investieren, - all das gibt es halt nicht zum Nulltarif. Wer nicht bereit ist einen kleinen Beitrag zu leisten kann einem Leid tun. Für richtig Reiche spielt, wissenschaftlich nachgewiesen, gar keine Rolle für ihr Lebensglück ob sie nun 2,8 oder 2,6 Millionen in Fonds stecken haben. Aber die heulen am lautesten. Dabei war früher die "Belastung" schon mal viel höher.
    Man hat den Eindruck dass der materielle Besitz mittlerweile religiösen Charakter angenommen hat und mit existenziellem Glück gleich gesetzt wird. In Ermangelung andere Werte. Anders ist diese Empörung, geradezu Panik nicht zu erklären. "Steuererhöhung" hat mittlerweile den gleichen Klang angenommen wie früher "Ketzerei".

    30 Leserempfehlungen
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    ... ist selbst kein Problem, das Problem ist, wofür das Geld ausgegeben wäre.

    • jwk
    • 29. April 2013 8:48 Uhr

    die bereits erhobenen Steuern sinnlos vergeudet werden.

    Heute im Spiegel zu lesen: "Beamtenmangel: Bund fehlt Personal zum Einzug der Kfz-Steuer".

    Wie der Spiegel schreibt, benötigt der Bund etwa 1700 Beamte um die KFZ einzunehmen und zu verwalten. Ich schätze, dass die Kosten für ein ordentliches Computerprogramm im einstelligen Millionenbereich liegen würde ( inklusive Hardware ).

    Als mal eine einfache Rechnung:

    Beamter, supergünstig: 12 Gehälter zu 3000€= 36000€
    Summe Gehälter 36000€ x 1700 = 61 Mio. €

    10Mio€ Investition im ersten Jahr.

    Ersparnis rund 50Millionen € pro Jahr
    Keine Pensionslasten usw.

    Das könnte man beliebig fortsetzen.

    • zackhh
    • 29. April 2013 9:38 Uhr

    warum sie das sagen ist klar. sie haben nichts. ich sehe nicht ein, dass ich von meinen 80 k im jahr unserer politik die hälfte für ihren murks abgeben soll und das dann stillschweigend hinnehmen soll.

    die aktuelle politik ist mir nicht einen euro wert. ich kann den herrn aus bayern verstehen, dass er 20 mio am fiskus vorbeigeschleust hat.

    würde ich auch wenn ich 20 mio hätte. ich geb doch nicht 10 mio aus der hand damit sich leute wie "die linke" oder "die grünen" mit meinem geld nen schönen politischen reibach machen können.

    Mit Verlaub, aber Sie wissen gar nicht worüber Sie reden! Hier geht es nicht um Besitzstand. Hier geht es nicht um irgendeine Sozialleistung die ich von Staat geschenkt bekomme. Hier geht es um Monat für Monat hart erarbeitetes Geld. Für dieses Geld muss man vorher viele Geld, Zeit und Mühe investieren.
    Am Ende des ganzen bekommt man dann vielleicht ein Monats brutto von 10.000 Euro. Davon werden aber vorsorglich über 40% an Lohnsteuer abführen (Tendenz nach Grünen Plänen steigend). Sozialabgaben, Kirchensteuern usw. noch nicht mitgezählt. Wenn es gut läuft bleibt dann noch die Hälfte.

    Von dieser Hälfte muss man dann einen erheblichen Anteil für Wohnung oder Haus ausgeben (die Kraftzentren unserer Republik sind nicht gerade billig).

    Dann gibt es da noch solche Bereiche wo man noch als „Gutverdiener“ gilt, wie z.B. Kinder. Im Kindergarten bezahlt man den Höchstsatz, man ist ja Gutverdiener. Beim Essensgeld in der Schule kann man auch ein bisschen mehr bezahlen, man ist ja „Gutverdiener“. Und das Studium kriegen wir dann schon auch noch ohne Unterstützung hin, wir wollen ja weitere „Gutverdiener“ für unser Land produzieren.

    Aber hey, Sie und die „Umverteiler“ dieser Republik haben Recht. Was soll man den kläglichen Rest noch selbst ausgeben. Vater Staat mit Claudia Roth, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel an der Spitze wisse doch sowieso besser was gut für mich ist.
    Der paternalistischer Staat lebe hoch! Leistung muss sich wieder lohnen, vor allem für die anderen!?

    • bayert
    • 29. April 2013 11:48 Uhr

    zwischen Reichen und richtig Reichen. Mit 80.000/a ist man definitiv nicht reich. In den Regionen, in denen diese Einkommen häufig auftreten (z.B. München, Stuttgart) liegen die Lebenshaltungskosten deutlich über dem Bundesschnitt.

    Wären die Grünen konkret und ehrlich , würden Sie ihre Klientelpolitik einfach offen zugeben.
    Der Etatist Trittin sagte ja , adss es hauptsächlich um Beamtenpensionen geht.
    Warum sollen Vermögende bluten , weil die , mit Verlaub, eher einfache Beamtenarbeit noch nmit Premiumpensionen gedeckt wird?
    was ist daran sozial?
    das ist einfach strikt asozial...
    Die Grünen können nur als "beamtenpartei " angegriffen werden.
    Gegen ihr moralisches Gesäusel gibt es ja kein probates MIttel

    • ribera
    • 01. Mai 2013 2:18 Uhr

    Wenn eine Partei in Zeiten, wo die Steuern besonders gut sprudeln, die Steuern erhöhen will, dann erwürgt sie damit das Land bei der nächste Rezession.
    Andersrum würde es Sinn machen:
    Subventionen kürzen und Steuerverschwendung mit aller Härte bekämpfen.
    dann wäre genug Geld zum Umverteilen vorhanden und es wäre auch viel gerechter.

    ... und einem Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro pro Jahr, langen die Grünen auch in der Mittelschicht ordentlich zu. Für diejenigen, die schon geerbt haben, ist das vielleicht weniger ein Problem. Den Status quo wird er vielleicht halten können.

    Soziale Aufsteiger werden sich so kaum noch ein (Niedrigenergie-)Haus für Ihre Familie finanzieren können, wenn nicht beide Ehepartner vollzeit arbeiten. Und wehe es kommt mal eine Phase der Arbeitslosigkeit dazwischen. Aber, wenn die Kinder ohnehin den ganzen Tag in der Kita sind, braucht man so etwas ja nicht. Ob all dies beim Staat für Einnahmenverbesserungen sorgt, ist natürlich die große Frage. Der Mensch braucht Leistungsanreize.

  3. ... ist selbst kein Problem, das Problem ist, wofür das Geld ausgegeben wäre.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Religiöser Furor"
    • Demo4
    • 29. April 2013 8:29 Uhr
    6. Steuer

    "Steuererhöhungen" ist grundsätzlich der falsche Begriff, es braucht gleiche Steuern,

    Krankenversicherung, Rente, Mietwohnung, Essen auf Hartz4-Satz,
    Mehrwertsteuer, all das ist in Deutschland quasi Lebensgrundlage,
    mancher Normalverdiener zahlt aus gewisser Sichtweise 80-1xx% Steuern,

    Reiche nominal maximal 50%, in der Realität eher deutlich weniger,
    dabei wäre es andersrum gerechter oder wenigstens gleich hoher Satz

    man muss ja nicht alles realisieren (Grundeinkommen für die mindeste Lebensgrundlage, erste eigene Einnahmen steuerfrei, Krankenkasse + Rente aus allgemeinen Steuern/ ohne Bemessungsgrenze) aber jedes Angleichen hin zu Reichen ist richtig,

    dem Jammern nach müsste die ja schon jetzt Jahr für Jahr verarmen, stattdessen werden sie kontinuierlich reicher,

    und es behaupte niemand dass derartige Menschen allein so unendlich mehr leisten als 100 Arbeitnehmer,
    für Kunst, Musiker gilt das, einzelne Erfindungen, aber nicht Wirtschaft allgemein,

    Uli Hoeneß konnte unbestritten Fussball spielen, auch seltene Kunst,
    aber das reichte als Einstieg um bei einem Abendessen eine Wurstfabrik mit Festabnehmer zu schaffen, welch Anstrengung,
    + um als etwas geschickterer als andere Fussballer einen sowieso bevorzugten Verein in bester Lage fortzuführen

    das ist keine extreme Leistung sondern vor allem Nutzen einer günstigen Position/ Beziehungen/ Erbe, so geht Reichtum, die Arbeit macht die Allgemeinheit,
    jedes Jahr Billionen an Sozialprodukt, von einzelnen aufgesogen

    6 Leserempfehlungen
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    • clammi
    • 29. April 2013 12:45 Uhr

    wir sollten nicht vergessen, Trittin als erfolgloser Kernkraftbschalter, Künast als erfolglose Verbraucherschützerin und in der Gesamtheit Soldatenverschicker der ersten Generation

    dass wir schon mehr Steuern zahlen: für jeden Kauf kommen bis zu 19 Prozent mehr in die Kasse. die Renten werden versteuert usw.

    Und das zur Zeit der grössten Steuereinnahmen der Geschichte, einer beispiellosen Steuersünderjagd mit Methoden, die an anderer Stelle wie de rTeufel das Weihwasser gefürchtet sind

    • R.B.
    • 29. April 2013 8:34 Uhr

    Die Grünen versprachen: Reiche sollten zu Kasse gebeten werden. Und nun das:

    Nach der Definition der Grünen ist man nach dem Wegfall des Ehegattensplittings mit zwei Einkommen von zusammen 60.000€ reich und damit zu den zu bekämpfenden gierigen Reichen gehörend. Also: 45% Steuern.

    Mit einem persönlichen Einkommen von 60.000 oder 80.000 ist man ohnehin vermögend, also rauf auf 45% und 49%.

    Soweit nun bekannt. Aber es kommt ja noch besser.

    Die Anhebung des Grenzsteuersatztes wirkt sich natürlich bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von ca 12.500€ aus (24%), da der nun ja linear auf 45% hochgezogen werden muss.

    Willkommen im Club der Reichen, der starken Schultern, die mehr tragen müssen.

    Wie schön, dass wir nun (fast) alle reich sind!

    23 Leserempfehlungen
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    Zita R.B.: "Nach der Definition der Grünen ist man nach dem Wegfall des Ehegattensplittings mit zwei Einkommen von zusammen 60.000€ reich und damit zu den zu bekämpfenden gierigen Reichen gehörend. Also: 45% Steuern."

    Das Ehegattensplitting gibt es eigentlich gar nicht, also kann man es auch nicht abschaffen. Man könnte höchtens die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren bei der Einkommensteuer abschaffen und nur noch die getrennte Veranlagung, die es schon immer gab und gibt, ermöglichen. Wieso diverse Politiker dafür jetzt den Begriff "Individualbesteuerung" erfunden haben, ist schon merkwürdig. Was wäre denn der Unterschied zwischen getrennter Veranlagung und Individualbesteuerung?

    Die gemeinsame Veranlagung abzuschaffen, wird wohl auch unter Rot-Grün scheitern.

    Man sollte das, was man kommentiert auch verstehen:

    "Nach der Definition der Grünen ist man nach dem Wegfall des Ehegattensplittings mit zwei Einkommen von zusammen 60.000€ reich und damit zu den zu bekämpfenden gierigen Reichen gehörend. Also: 45% Steuern."

    Das stimmt hinten und vorne nicht. Wegfall des Ehegattensplittings bedeutet nicht, dass beide Einkommen zusammengerechnet werden und als eines verteuert werden, sondern dass jeder das seine und nicht die Hälfte des Gesamteinkommens verteuert. Also nicht 60 T€, sondern jeder das, was er/sie verdient - und sollten das 2x 30000€ sein, ändert sich überraschenderweise gar nichts. Alle Beispiele zu den Grünen Vorschlägen orientieren sich am Extremfall Einzelverdiener. Und selbst da wird das Ehegattensplitting nur beschränkt: nicht genutzte Freibeträge können auf den Partner übertragen werden.
    Der zweite falsche Punkt ist der Steuersatz. Wer 60T€ verdient zahlt keine 45% Steuern auf 60T€, sondern lediglich auf den letzten Euro. Wer alleine 60T€ verdient zahlt (nur mit Grundfreibetrag) 18%, bei 2 Personen mit je 30T€ sind es weniger als 7%.
    Man muss es nicht für richtig halten, dass die Steuern einer Familie davon abhängen ob einer mehr als der andere verdient, aber man sollte auch nicht mit Phantasiezahlen um sich werfen.

    Zu den anderen Steuerhöhungen: wer mehr als 6000T€ brutto im Monat verdient gehört zu den oberen 4%. Wer soll denn sonst Steuern zahlen, wenn nicht die (zur Klarstellung; ich bin da auch nicht weit weg).

  4. Mit den Grünen wird sowohl die Steuerbelastung der Bürger steigen, als auch die Staatsverschuldung, denn die roten Brüder und Schwestern in Frankreich müssen ja gerettet werden. Die Eurobonds als lebenslange Haftung für die Verschuldungsorgien anderer Länder werden ein Übriges tun, da die Zinsbelastung für den enormen Schuldenberg Deutschlands steigen wird.

    Die AfD wird sich jedenfalls über den Zustrom ehemaliger Grün-Wähler freuen, denn dort ist ein transparentes Steuersystem nach den guten Vorschlägen des Prof. Paul Kirchhof im Programm. Dieses sieht einen erheblich niedrigeren Steuersatz für alle Bürger vor, jedoch ohne Ausnahmen.

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    Beschäftigen sie sich doch mal mit Kirchhof, dann werden sie merken, das man bei dem in den unteren Steuerklassen deutlich mehr zu bezahlen hat und das bei ihm vor allem die oberen Einkommen entlastet werden.

    Passt aber zu dem Programm der AfD.

    Fällt das denn nicht auf, das die die gleichen Sprüche machen, wie die FDP vor kanpp 4 Jahren??

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  • Quelle ZEIT ONLINE, ds
  • Schlagworte Grüne | SPD | Jürgen Trittin | Angela Merkel | Die Linke | Kanzleramt
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