Presseschau : "Treffen die grünen Steuerpläne wirklich nur die Reichen?"

Grüne und SPD versuchen, die Bundestagswahl ausgerechnet mit dem Thema Steuererhöhungen zu gewinnen. Kühn oder tollkühn? Presse-Kommentatoren urteilen unterschiedlich.

Neue Osnabrücker Zeitung: Ob die Grünen-Wähler wirklich so altruistisch sind?

Die Grünen trauen sich was. Unter Führung von Jürgen Trittin, der sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung Wirtschaftspartei – und langen mit einer Politik der Steuererhöhungen bei der eigenen Klientel kräftig zu. Schon wer mehr als 60.000 Euro pro Jahr verdient, soll mehr in die Staatskasse zahlen. Ob die Grünen-Sympathisanten wirklich so altruistisch sind? Da gibt es dicke Fragezeichen. Rot-Grün hat jetzt das Problem, sich vom Ruch einer Koalition der Abkassierer zu befreien. Trittin und die blasse Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt haben sich mit der SPD auf fatale Weise verschwistert. Fast deckungsgleich sind die Finanz- und Steuerprogramme der Parteien. Die Grünen haben sich verengt auf die Politik der Umverteilung von oben nach unten – und auf die Festlegung auf Rot-Grün.

Münchner Merkur: Grünen versuchen die SPD links zu überholen

Wer hätte sich das noch vor wenigen Jahren träumen lassen: Grüne und SPD versuchen allen Ernstes, eine Bundestagswahl mit dem Schreckgespenst Steuererhöhungen zu gewinnen. Kühn oder tollkühn? Dass die gute alte Umverteilungspartei SPD, nach dem Schröder-Schock noch immer tief verunsichert, ihre knallroten Wurzeln sucht, überrascht inzwischen niemanden mehr. Umso erstaunlicher wirken vor diesem Hintergrund die Grünen. Sie sind – nach dem Verlust ihres Identifikationsthemas Atomausstieg – offensichtlich zu dem Schluss gelangt, dass das hehre Thema "Gerechtigkeit" auch zwei Parteien ernähren kann. Wobei Trittin, Roth, Göring-Eckardt & Co. ihren ganzen Ehrgeiz darein setzen, die SPD links zu überholen. Dieser Wahlkampf wird noch unappetitlich.

Sächsische Zeitung: Treffen die Steuererhöhungen wirklich nur die Reichen?

Noch nie wurden in Deutschland so viele Steuern eingenommen wie im vergangenen Jahr. Die Frage ist erlaubt, ob dies der richtige Moment ist, die Belastung zu erhöhen. Und fraglich ist auch die grüne Beteuerung, die geplante Vermögensabgabe treffe nicht den Mittelstand und damit indirekt seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das ist überhaupt die größte Schwierigkeit: die überzeugende Vermittlung sehr komplizierter Sachverhalte. Die Reichen belasten klingt einfach. Wer sich die Zahlen aus dem grünen Wahlprogramm ansieht, bekommt aber unter Umständen das Gefühl, auch als Nichtreicher sei man irgendwie betroffen – wenn nicht bei der Einkommensteuer, so möglicherweise bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Es ist einfach ein bisschen viel auf einmal, was sich die Grünen da vorgenommen haben. Und es gibt einen Haufen Erklärungsbedarf.

Kieler Nachrichten: Mit der Vergnüglichkeit wäre es in der Regierung schnell vorbei

So viele Reiche gibt es gar nicht, als dass mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer all die grünen Träume finanziert werden könnten. Im Übrigen treffen die Pläne ausgerechnet die grüne Wählerklientel. Ob die wirklich aus reiner Nächstenliebe mehr Steuern zahlen möchte? Es ist jedenfalls ein abenteuerliches Experiment, das unweigerlich zu der Frage führt, ob die Grünen es mit ihrem Streben an die Macht wirklich ernst meinen. Die unbekümmerte Vergnüglichkeit, mit der sie sich auf dem Parteitag grüne Luftballons zuwarfen, lässt daran zweifeln. Erst einmal in der Regierung angekommen, hätten sich wohl nicht mehr alle so lieb.

Mitteldeutsche Zeitung: Grünen-Programm könnte Wahlkampf polarisieren

Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich ihr Programm als selbstmörderisch. Wer zahlt schon gern mehr Steuern? Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen. Vor 15 Jahren klappte der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder den Menschen suggerierte, dass eigentlich nur Dauer-Regent Helmut Kohl wegmüsse, ansonsten aber das  meiste beim Alten bleiben könne. Heute bietet die Opposition eine tiefgreifende Reformagenda an, während die Regierung sagt, dass das  Land in Bestform sei. Gut möglich, dass es einen Polarisierungswahlkampf geben wird. Für den Wähler ist das eigentlich eine positive Nachricht.

Westfalenblatt: Die Frontlinie im Wahlkampf ist gezogen

Die Steuerpläne der Grünen muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem der Mut der Partei ab. Zuletzt hatte eine solche Chuzpe jene Angela Merkel, die SPD und Grüne am 22. September stürzen wollen. Wenn auch äußerst knapp gewann die Merkel 2005 das Rennen ums Kanzleramt, obwohl sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt hatte. Dieses Mal will die Union von Steuererhöhungen nichts wissen. So ist die Frontlinie im Wahlkampf gezogen. Erstaunlich aber ist, wie defensiv Schwarz-Gelb bisher zu Werke geht. Das hat natürlich viel mit den miserablen Erfahrungen dieser Legislaturperiode zu tun. "Einfacher, niedriger und gerechter" sollte das Steuersystem werden. Passiert ist nichts, jedenfalls nichts Sinnvolles.

Stuttgarter Nachrichten: Grüne dürfen sich nicht nur auf die SPD festlegen

Wenn die Grünen nicht wieder in der Opposition landen wollen, müssen sie sowohl zur Linkspartei als auch zur Union hin offen bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre unbequem für SPD und Grüne, aber als stabilisierender Faktor einer ohnehin mitte-links-orientierten Gesellschaft vertretbar. Die Grünen sind einmal mehr die Partei, in der sich jeder mit Schlussfolgerungen zur wirtschafts-, finanz- oder gesellschaftspolitischen Entwicklung unbeliebt machen kann – die aber mit Wahrheiten umzugehen gelernt hat. Bei den Grünen kommen Thesen und Meinungen auf den Tisch, um sie zu hinterfragen – sie kommen nicht aus Angst vor dem Wähler in irgendwelche Schubladen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

198 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Höre ich doch gerne ...

wenn auf den Beamten rumgetrommelt wird:
Zitat: "die Beamten braucht einfach niemand..sehens sies doch ein.."
Wir sehen es ein und sind was Folgendes anbetrifft allerdings nicht ganz d´accord:
"die Grünen sind heute eine Partei für Staatsdiener."
Es soll auch noch einige Menschen in diesem Land geben, die aus guten Gründen eben Grün wählen.

Und: Warum eigentlich immer so aufgeregt, dass die Schreibe sogar durcheinanderrutscht?

Haben Sie noch nie eine Steuererklärung gemacht?

Tut mir leid, werter zackhh, leider haben Sie sich wenig mit der Berechnung der Einkommensteuer befasst. Das kann ich in einem Kommentar auch nicht leisten. Aber ein Hinweis:
Sie zahlen natürlich nicht auf ihre 80.000 den Steuer-Höchstsatz. (Sie schreiben "die hälfte".) Auch Ihnen steht ein Freibetrag zu. Außerdem steigt die Steuer nach und nach an. Beispiel: Weil man für 30.000 einen deutlich geringeren Steuersatz hat (als für 80.000), so gilt für Ihre ersten 30.000 auch dieser niedrigere Steuertarif.
Alle Vorsorgemaßnahmen usw. ihrerseits werden auch von der Steuer abgesetzt. Haben sie Familie mindert das auch Ihre Steuerpflicht. Haben Sie wirklich noch nie eine Steuererklärung gemacht?