BundeswehrSoldaten waren illegal für Sicherheitsfirmen tätig

Deutsche Soldaten und Polizisten haben offenbar unerlaubt für private Sicherheitsfirmen in Krisengebieten gearbeitet. Das wäre ein Verstoß gegen das Beamtengesetz.

Ein Soldat der deutschen Marine trägt ein T-Shirt des 21. Einsatzkontingentes des Militäreinsatzes Atalanta am Horn von Afrika.

Ein Soldat der deutschen Marine trägt ein T-Shirt des 21. Einsatzkontingentes des Militäreinsatzes Atalanta am Horn von Afrika.   |  ©Axel Schmidt/dpa

Mehrere Dutzend Soldaten und Polizisten sollen für private Sicherheitsfirmen aus Deutschland in Kriegsgebieten gearbeitet haben. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In den vergangenen Jahren seien mehrere aktive Bundeswehrsoldaten für deutsche und ausländische Firmen im Einsatz gewesen – zum Beispiel in Afghanistan oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika. Damit hätten sie gegen das Soldaten- und Beamtengesetz verstoßen.

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen berichteten der FAS, sie hätten wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet. Bestätigt hätten dies mehrere Soldaten, davon einer im aktiven Dienst.

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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, er könne diesen Verdacht derzeit nicht bestätigen. Dem Ministerium lägen keine Erkenntnisse dazu vor. Im Ausnahmefall dürften Soldaten Nebentätigkeiten durchführen; sie müssten aber vom Dienstherrn genehmigt worden sein. Sollten Soldaten ohne Genehmigung für private Sicherheitsunternehmen arbeiten, hätten sie "bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen".

"Nebentätigkeiten nicht dulden"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte in der FAS dienstrechtliche Konsequenzen, sollten Soldaten und Polizisten tatsächlich illegal im Ausland arbeiten. Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, sagte: "Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden."

Laut FAS heuern neben aktiven Soldaten auch ehemalige Soldaten in wachsender Zahl direkt nach ihrer Bundeswehrzeit bei Sicherheitsunternehmen an. In Deutschland seien seit 2003 mehr als ein Dutzend private Sicherheitsfirmen gegründet worden, die zumeist im Auftrag deutscher Reeder Handelsschiffe am Horn von Afrika schützten.

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Leserkommentare
  1. deutsche soldaten sind auch illegal in der türkei stationiert, nur von der offiziellen stelle geschickt. 'der soldat' (zeitschrift des östereichischen verteidigungsministerium also kein klatschblatt) hat in seiner ersten ausgabe 2013 berichtet das die granaten, welche aus syrien auf die türkei geflogen sind aus nato beständen stammten. da syrien nicht in der nato ist, können nur die "rebellen" sie abgeschossen haben. ergo sind die deutschen soldaten wegen einer lüge in der türkei. fazit illegal.

    beamte gehen häufig auch einem anderen "nebenjob" nach, sie werden politiker.

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    sind sie aber keine Beamte mehr und können auch nicht ohne Weiteres wieder zurückkehren.

    Besonders lustig ist das wenn man als normaler "Laufbahn-Beamter" Wahlbeamter wird und nach einer Periode nicht wiedergewählt wird.
    Dann geht man in den Ruhestand und das wars.

    Als Beamter wird man nicht entlassen, wenn an in den LT oder BT wechselt, aber man wird "freigestellt" und dann ruht das Beamtenverhältnis.

    Wie so ein schwachsinner Kommentar 4 Likes bekommen kann.....

    Illegal? Die Patriots wurden doch nicht (nur) wegen ein paar über die Grenze fliegender Granaten die von einer Patriotrakete rein technisch nicht abgefangen werden können dort stationiert. Das ist eher ein politisches Signal innerhalb der NATO verbunden mit einem geringen Nutzen gegen anfliegende Scud-Raketen sollte es jemals dazu kommen.

    Die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz liegt in Art. 3 und 4 NATO Vertrag und ist ebenfalls völlig Grundgesetzkonform.

    Abgesehen davon ist die Frage wie diese Munition dorthin gelangt ist nicht geklärt.

    --> Fazit: Völlig haltlose Unterstellungen

    • ribera
    • 28. April 2013 15:06 Uhr

    Welchen Nutzwert haben deutsche Soldaten oder Polizisten auf einem deutschen Frachter am Horn von Afrika?
    [...]

    Gekürzt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

  2. wenn sich das als war herausstellt, werden die betreffenden Soldaten Konsequenzen zu spüren bekommen.

    Zum Absatz mit den ehemaligen Soldaten kann nur sagen, wieso denn nicht. Wenn man etwas gut beherrscht soll man doch auch seinen Lebensunterhalt damit bestreiten dürfen.
    Ich verstehe nicht wieso beim bloßen hindenken in die Richtung von Söldnern sofort alle Alarmglocken losgehen. Irgendjemand muss diese Arbeit eben verrichten.

    3 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 28. April 2013 16:49 Uhr

    Man sollte sich mal die Steuererklärungen anschauen ....

    Sonst müssen die DamenHerren eben bei Blackwater anheuern; da verdienen sie richtig Geldund das in der Schweiz oder GB oder ZA oder ...

  3. Damit die Zivilisten ihr Fairtrade-Konsumleben ungestört geniessen können schützen unsere Jungs die Wirtschaftswege und bekommen als Dank eine Anzeige an den Hals.

    Pfui.

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    Na, aber selbstverständlich! Verstoßen diese Personen gegen das Soldaten- und Beamtengesetz, haben sie die dienstrechtlichen Konsequenzen zu tragen.

    Sie haben etwas gegen die Einhaltung von Gesetzen? Pfui!

    ... verdingen sich nicht wie Söldner an private Sicherheits- oder Militärunternehmen, während sie im aktiven Dienst für ihr Vaterland stehen.

    Haha, ich liebe dieses Argumentationsmuster:
    "Damit die Zivilisten ihr Fairtrade-Konsumleben ungestört geniessen können schützen unsere Jungs die Wirtschaftswege und bekommen als Dank eine Anzeige an den Hals."

    Genau, schuld sind nicht die, die sich unmoralisch bzw. gesetzeswidrig verhalten, nein, schuld sind die Gutmenschen (darauf sollte doch der Begriff "Fairtrade-Konsumleben" hindeuten, nicht wahr?), die die anderen durch ihre naiven Vorstellungen geradezu zu Vergehen dieser Art nötigen. So sieht's aus.

    Sehr schön.

    • Chali
    • 28. April 2013 16:54 Uhr

    haben ihre Einkünfte ja sicherlich versteuert. Sozialabgaben bezahlt.

    Bestimmt!

  4. Na, aber selbstverständlich! Verstoßen diese Personen gegen das Soldaten- und Beamtengesetz, haben sie die dienstrechtlichen Konsequenzen zu tragen.

    Sie haben etwas gegen die Einhaltung von Gesetzen? Pfui!

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zum Dank ne Anzeige."
  5. Mich würde mal interessieren wie und wann aktive(!) Soldaten Zeit finden
    nebenbei in Afghanistan oder auf einem Schiff vor Somalia für eine Sicherheitsfirma zu arbeiten ?
    Im Urlaub ??

    6 Leserempfehlungen
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    in den Einsatz gehen plus vor und Nachbereitung stehen sie schnell mal da und haben 80 Tage Urlaub abzufeiern...

  6. Scahill lesen.Dahin geht auch in Deutschland die Reise.

    http://www.dradio.de/dkul...

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  7. marktkonforme Armee?

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Bundeswehr | Verteidigungsministerium | Bundeswehrsoldat
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