Bundeswehr : Soldaten waren illegal für Sicherheitsfirmen tätig

Deutsche Soldaten und Polizisten haben offenbar unerlaubt für private Sicherheitsfirmen in Krisengebieten gearbeitet. Das wäre ein Verstoß gegen das Beamtengesetz.
Ein Soldat der deutschen Marine trägt ein T-Shirt des 21. Einsatzkontingentes des Militäreinsatzes Atalanta am Horn von Afrika. ©Axel Schmidt/dpa

Mehrere Dutzend Soldaten und Polizisten sollen für private Sicherheitsfirmen aus Deutschland in Kriegsgebieten gearbeitet haben. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In den vergangenen Jahren seien mehrere aktive Bundeswehrsoldaten für deutsche und ausländische Firmen im Einsatz gewesen – zum Beispiel in Afghanistan oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika. Damit hätten sie gegen das Soldaten- und Beamtengesetz verstoßen.

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen berichteten der FAS, sie hätten wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet. Bestätigt hätten dies mehrere Soldaten, davon einer im aktiven Dienst.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, er könne diesen Verdacht derzeit nicht bestätigen. Dem Ministerium lägen keine Erkenntnisse dazu vor. Im Ausnahmefall dürften Soldaten Nebentätigkeiten durchführen; sie müssten aber vom Dienstherrn genehmigt worden sein. Sollten Soldaten ohne Genehmigung für private Sicherheitsunternehmen arbeiten, hätten sie "bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen".

"Nebentätigkeiten nicht dulden"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte in der FAS dienstrechtliche Konsequenzen, sollten Soldaten und Polizisten tatsächlich illegal im Ausland arbeiten. Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, sagte: "Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden."

Laut FAS heuern neben aktiven Soldaten auch ehemalige Soldaten in wachsender Zahl direkt nach ihrer Bundeswehrzeit bei Sicherheitsunternehmen an. In Deutschland seien seit 2003 mehr als ein Dutzend private Sicherheitsfirmen gegründet worden, die zumeist im Auftrag deutscher Reeder Handelsschiffe am Horn von Afrika schützten.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Dann...

sind sie aber keine Beamte mehr und können auch nicht ohne Weiteres wieder zurückkehren.

Besonders lustig ist das wenn man als normaler "Laufbahn-Beamter" Wahlbeamter wird und nach einer Periode nicht wiedergewählt wird.
Dann geht man in den Ruhestand und das wars.

Als Beamter wird man nicht entlassen, wenn an in den LT oder BT wechselt, aber man wird "freigestellt" und dann ruht das Beamtenverhältnis.

Schwachsinn

Wie so ein schwachsinner Kommentar 4 Likes bekommen kann.....

Illegal? Die Patriots wurden doch nicht (nur) wegen ein paar über die Grenze fliegender Granaten die von einer Patriotrakete rein technisch nicht abgefangen werden können dort stationiert. Das ist eher ein politisches Signal innerhalb der NATO verbunden mit einem geringen Nutzen gegen anfliegende Scud-Raketen sollte es jemals dazu kommen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz liegt in Art. 3 und 4 NATO Vertrag und ist ebenfalls völlig Grundgesetzkonform.

Abgesehen davon ist die Frage wie diese Munition dorthin gelangt ist nicht geklärt.

--> Fazit: Völlig haltlose Unterstellungen

Ich kann Ihnen nicht zustimmen

Es ist sogar von enorm großer Bedeutung, wenn Berufs- oder Zeitsoldaten für private Sicherheits- oder Militärunternehmen arbeiten. Wir reden hier nämlich nicht von 'nem bißchen Schwarzarbeit am Wochenende. Das wäre ein Euphemismus!

Es hat seinen Grund, weshalb bestimmte Nebentätigkeiten einer Genehmigung bedürfen: Sie gefährden oder torpedieren möglicherweise die deutsche Auslandspolitik. Deshalb haben Soldaten auch nach ihrer Dienstzeit strenge Auflagen.

Unter dem Deckmäntelchen des "Objektschutzes für Privatunternehmen" werden auch nicht selten die dubiosesten Aufträge erledigt. Das "Anwerben für einen fremden Wehrdienst" ist eine schwere Straftat gegen die Landesverteidigung.

Söldner werden aus gutem Grund international geächtet: Sie sind "verhaltensbedingte Originelle" und Kriegsverbrecher, die ihren Wahnsinn zum lukrativen Beruf gemacht haben und keine Loyalität kennen. Erinnern Sie sich an den Abu Graibh Skandal? Die Auftraggeber waren US-amerikanische Söldner mit Immunität.

Wollen Sie Soldaten/Polizisten, deren Nebenbeschäftigung möglicherweise in Kriminalität oder gar Kriegsverbrechen besteht?

Als Tochter eines ehrenhaften Ex-Royal-Airforce-Soldaten und Enkeltochter eines ehrenhaften Ex-Royal-Navy-Soldaten kommen mir beim Gedanken an dieses Söldner-Gesockse unaussprechliche Bezeichnungen in den Sinn! Kein ehrenhafter Soldat tut so etwas!

Das sagte ich nicht...

Deshalb braucht es ja meiner Meinung nach internationale Regelungen, die bestimmen wem Sicherheitsunternehmen helfen dürfen und wem nicht.

Sie sagen Abu Graib, ich sage My Lai.

Die Aufgabentrennung zwischen Söldnern und Soldaten ist für mich klar.
Soldaten können durch bessere Ausbildung, Koordination und Bewaffnung schlagkräftig in High-intensity Konflikten agieren, während Söldner eine günstigere Alternative sind um Personenschutz oder Objektschutzaufgaben zu übernehmen.

Wieso sollte es ein Verbrechen sein, wenn ich auf einem Handelsschiff mitfahre und es vor Piraten zu schützen. Wachen sie auf, der Söldner von heute ist nicht mehr der plündernde Landsknecht aus dem 30-jährigen Krieg.

Wenn auf dem Markt klar ist, dass die Konsumenten Skandale wie die Ausschreitungen von Blackwater nicht dulden, dann werden es die meisten Unternehmen auch tunlichst vermeiden in diese Richtung auffällig zu werden.
Man muss nicht so weit gehen das als Loyalität zu bezeichnen, aber die Einstellung dass Verträge zu halten sind, ist denke ich weit verbreitet.

Wenn der gute Herr Uessler

so gut recherchiert hat, wie er behauptet, würde er nicht so viel Unsinn von sich geben.

"Söldner muss man eben immer nur dann bezahlen, wenn man sie auch wirklich braucht", sagt Uesseler. Für ihren Einsatz würden die "freien Mitarbeiter" allerdings fürstlich entlohnt. "Bei einer Spezialeinheit können sie im Monat 20.000 Dollar machen, das ist mehr als man bei der Bundeswehr je verdienen könnte." Da nähmen es viele Söldner in Kauf, ein halbes Jahr unter hohem Risiko zu arbeiten.

Ja 20.000€ im Monat bei einer Spezialeinheit. Denken sie wirklich jemand der Leute für 20.000€ im Monat beschäftigt akzeptiert Drogenprobleme oder nervöse Abzugsfinger. Gerade die professionellen Contractors sind eine sehr verschlossene Truppe. Da geht man nicht so einfach hin, ballert ein bisschen und kriegt 20.000.
Wer mal selbst ein bisschen recherchiert stellt fest, dass der hochbezahlte Markt sehr hart umkämpft ist, ein "Unfall" und das Port-Folio ist auf ewig ruiniert.

Bringen sie mich bitte nicht dazu aufzuzählen, was ich alles mit meinen Steuergeldern nicht finanzieren will...

Mai Lai...

... ist ein Beispiel für regulär-militärische Kriegsverbrechen, Abu Graibh für söldnerische "Auftragskriegsverbrechen". Ein Verbrechen wiegt kein anderes Verbrechen auf! Hier gilt nicht der Grundsatz "Minus plus Minus ergibt Plus".

Beide gehören gleichermaßen geächtet, wenn wir unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte und die damit verbundene Verantwortung ernst nehmen. Wann wurde jemals ein Rechtsstaat/eine Demokratie mit Söldnern verteidigt? Nie!

Söldner werden für die Art von "Drecksarbeit" herangezogen, derer sich eine reguläre Armee nicht schuldig machen darf. Ein Staat, der neben seiner regulären Armee "inoffiziell" Söldner beschäftigt, beabsichtigt Verbrechen. Es gibt keinen anderen Grund Söldner anzuheuern, die jenseits der nationalen Straf- und Militärgesetze agieren können.

Gegen einen Soldaten, der auf Vorschlag seines Dienstherren hin oder nach Genehmigung des Selbigen zivile Fracht- oder Personenschiffe beschützt, ist nichts einzuwenden. Aber ein Soldat, der vorsätzlich ohne Genehmigung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen "nebenbei" anheuert, ist ein ebensolches Sicherheitsrisiko, wie ein "nationaler Kombattant" in einem ausländischen (Bürger)Krieg - jemand, der seine Verpfilchtungen und Loyalitäten nicht klar beieinander hat. Aus gutem Grund wollen wir weder die einen noch die anderen finanzieren.

(Fortsetzung)

"Wenn auf dem Markt klar ist, dass die Konsumenten Skandale wie die Ausschreitungen von Blackwater nicht dulden[...]"

Das ist naiv, denn a) genießen diese Söldner Immunität, b) wird man eiese Skandale nicht an die große Glocke hängen. Das haben amerikanische Söldner hinlänglich bewiesen. Bzgl. Abu Graibh sind nur die Soldaten im Gedächtnis der Öffentlichkeit, die Auftraggeber waren es nie.

"Gerade die professionellen Contractors sind eine sehr verschlossene Truppe. [...]"

Sie glauben im Zeitalter von Wikileaks doch nicht allen Ernstes daran, daß "die ganze Wahrheit" über die "gewünschten Qualifikationen" von Söldnern transparent im www herumstünde?

Was einschlägige Unternehmen schätzen, ist Diskretion, Diskretion und nochmals Diskretion - und die "praktischen Erfahrungen", die Soldaten von Eliteeinheiten im Dienst oder Soldaten im Kriegseinsatz erworben haben. Diese Branche lebt von der Konspiration.

Wo ist die Garantie, daß sie sich an irgendwelche rechtsstaatlichen Vorgaben oder Gesetze halten bzw. gebunden fühlen? Es gibt keine - denn wo kein Kläger, da kein Richter.

Und Sie vergessen eine wichtige Tatsache: Soldaten können für ihre Vergehen oder Kriegsverbrechen jederzeit vom Staat juristisch vor einem Militärgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Söldner nicht - oder erinnern Sie sich an den letzten "Söldnerverbrecher-Prozess" auf diesem Planeten? Nein? Ach!