Parteitag in AugsburgViele SPD-Anhänger bereuen Entscheidung für Steinbrück

Pünktlich zum Parteitag gibt es schlechte Umfragewerte für die SPD: Die Union zieht davon – und selbst viele Parteianhänger trauen Steinbrück das Kanzleramt nicht zu.

Kurz vor dem SPD-Parteitag in Augsburg fällt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Meinungsumfragen in der Wählergunst weiter zurück. Gut fünf Monate vor der Wahl bauen CDU und CSU ihren Vorsprung vor dem linken Lager aus und kommen nun in einer Erhebung des Emnid-Instituts auf 41 Prozent der Stimmen. Die SPD verharrt dagegen bei 26 Prozent – und muss damit die angestrebte Regierungskoalition mit den Grünen (14 Prozent) abschreiben.

Auch Steinbrück bleibt unter Druck. Kurz vor dem Parteitag schwindet der Rückhalt für den Kanzlerkandidaten auch in den eigenen Reihen. Laut Emnid denken 48 Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen Spitzenkandidaten besser dastünde, 44 sehen das nicht so.

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Noch weniger Rückhalt hat der frühere Finanzminister bei der Gesamtwählerschaft: Hier glauben 53 Prozent, dass es die SPD mit einem anderen Kandidaten besser getroffen hätte, und 57 Prozent der Bürger trauen Steinbrück nicht zu, Deutschland zu regieren. Bei den SPD-Wählern spricht ihm jeder Vierte (28 Prozent) die Kanzlerfähigkeit ab.  

Bereits in den vergangenen Wochen wurden Steinbrück und seine Partei mit schlechten Umfragewerten konfrontiert. Im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel hatte deren Herausforderer zuletzt deutlich verloren. Selbst beim SPD-Kernthema soziale Gerechtigkeit halten die Wähler die Amtsinhaberin laut ZDF-Politbarometer für glaubwürdiger.

Vom Parteitag in Augsburg, auf dem an diesem Sonntag das Wahlprogramm beschlossen werden soll, erhoffen sich die Delegierten ein Aufbruchsignal. Von Steinbrück erwarten sie eine kämpferische Rede. 


Das Wahlprogramm firmiert unter dem Motto Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land. Darin fordert die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent und eine sogenannte Solidarrente von monatlich 850 Euro. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung.  

Vom Parteitag twittert live unser Reporter Lenz Jacobsen. Folgen Sie ihm hier.

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Leserkommentare
  1. Wohl völlig aussichtslos mit Steinbrück in die Punkte zu kommen. Schon gar nicht auf's Treppchen.
    Kraft, ob geeignet oder nicht, würde punkten.

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    • Karl63
    • 14. April 2013 11:31 Uhr

    hat sehr deutlich klar gemacht, sie will momentan nicht als Kanzlerin kandidieren - vielleicht in 4 Jahren ?
    Diese Woche wurde in der Printausgabe des SPIEGEL aus dem Programmentwurf der Grünen zitiert. Da stand wörtlich, bei Hartz IV sei die notwendige Balance zwischen Fordern und Fördern sei nie erreicht worden und soziale Bürgerrechte seien massiv verletzt worden. Soviel Realitätssinn sucht man bei der SPD momentan noch vergebens.
    Peer Steinbrück hat anlässlich des Beginns der CeBit eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Dies war so einer der Momente in denen klar wurde, warum Helmut Schmidt zu dem Schluss gelangt ist, "Peer Steinbrück kann auch Kanzler". Der Punkt ist mehr, Herr Steinbrück muss nicht nur ein (erlesenes) Publikum aus der IT-Branche überzeugen, sondern auch den Rest der Republik und dies gelingt ihm offensichtlich weniger.
    Die SPD hat 10 Jahre nach der Agenda 2010 die Chance verpasst, eine selbstkritische Reflektion der Schwächen jener Politik zu kommunizieren. Sei es eine steuerfinanzierte Mindestrente, oder eine zeitgemäße Überarbeitung von Hartz IV - alleine da kommt viel zu wenig.

    In NRW hat sie zwar deutlich bessere Umfragewerte, als es die letzte Landtagswahl suggeriert. Daß sie das in ganz Deutschland wiederholen kann, halte ich noch nicht für ausgemacht. Aus Krafts Sicht wäre es sicherlich klüger, aus sicherer Position mitanzusehen, wie Steinbrück, Gabriel und Steinmeier mit Pauken und Trompeten scheitern, um sich dann anschließend von der gesamten SPD zur Kanditur 2017 beknieen zu lassen. Würde sie dagegen jetzt antreten, wäre sie in einer katastrophalen Ausgangssituation unter enormen Erfolgsdruck und müßte zudem auch noch gegen die konservativen Kräfte des Seeheimer Kreises ankämpfen.

    Mag sein. Aber es doch besser, dass ein Steinbrück - Speerspitze der Umverteiler - nicht Kanzler wird, als dass eine Kraft - die es bestimmt nicht kann - ein gutgehendes Land in Grund und Boden wirtschaftet. Es ist schon gut, dass Krafts fatales Wirken auf NRW beschränkt ist. Damit lässt sich der Schaden begrenzen.

  2. sondern ich bin der Überzeugung, dass er trotz derzeitigen Kreidefraßes keine andere Politik als Mme Merkel und Schäuble machen würde, und offenbar meinen viele Wähler, dann habe man lieber das neoliberale Original mit Union und FDP. (Allerdings darf man wohl auch bezweifeln, dass besagte Umfragewerte interesselos erhoben wurden!)
    Würden die SPD und St. nicht von vornherein eine Koalition auch mit der LINKEN ausschließen, böten sie eher eine Alternative.
    Also, zweifellos kann St. Kanzler, mindestens so gut wie Merkel, aber ich ihn trotzdem nicht, weil das, was er in seinem bisherigen Politikerleben vertrat, mich nicht davon überzeugte, dass er im Interesse der großen Mehrheit der Bürger handelte.

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    <<< Würden die SPD und St. nicht von vornherein eine Koalition auch mit der LINKEN ausschließen, böten sie eher eine Alternative. <<<

    ...eher...mehr aber auch nicht.
    Die SPD hat auf Steinbrücks Kröhnungsparteitag ihren neuen K-Kanidaten 11 Minuten (!!!) beklatscht. Parteiaustritte aufgrunddessen gab es ob dieser Farce m.W. 3(!).
    Es fällt mir schwer zu glauben, die Genoss_innen hätten bei ihren Jubel nicht gewusst, wer dieser Steinbück ist, und was der so in der Vergangenheit "geleistet" hat.
    Was sie aber wahrscheinlich wussten, dass Steinbrück aufgrund medialer Dolchstoßlegenden ("fast ausgeglichener Haushalt") und permanten Pushing "beliebt" war - zumindest in den Umfragen - und es möglich schien, die Regierungs-Fleischtöpfe erneut zu besetzen (in welcher Koaltion auch immer).
    Hauptsache regieren, mit was für einer Politik ist nebensächlich, es entscheidet ja ohnehin der Sachzwang der Kapitalverwertung.

    Ich schrieb es bereits:
    Wir sollten weniger über alternative Charaktermasken, die gerne Kanzlersimulant_in werden wollen, reden, als über alternative Gesellschaftssysteme...

    ist seine unfassbare "Lernfähigkeit". Wann wurde eigentlich Merkel das letzte mal richtig kritisiert? Lange her und warum? Weil sie selten klar Position bezieht, im Gegensatz zu Steinbrück und andere Oppositionelle. Sie versteht es, wie keine andere viele Positionen und Meinungen als CDU Idee auszugeben. Stichwort: Energiewende, Eurokrisenmanagement, Betreuungsgeld, Homosexuelle, Mindestlohn und andere Bereiche. Es ist ja gut und schön, dass in einer demokratischen Partei eine Vielfalt an Meinungen existiert, die dann auch kontrovers geäußert werden, aber Fakt ist, dass bei der CDU/FDP unter Merkel wirklich jeder zu jederzeit sagen kann, was er möchte, es keine klare Linie gibt und das ist kritikwürdig und es ist Angela "glatt wie Teflon" Merkels größte Leistung den CDU schlingerkurs medial so darzustellen, als sei alles in Butter und "alternativlos".
    Zu Steinbrück. Er wird nie der Kanzler der Herzen, aber am Ende wählt man eine Partei, ein Programm, eine Ideologie und keine Person, denn diese vertritt und repräsentiert nur die Idee der Partei und da ist mir ein eckiger Steinbrück lieber, als Merkel und das nicht beruhend auf Sympathie, sondern nur von der klaren Ansprache. Wie war das eigentlich nochmal mit der Frauenquote bei der CDU?

  3. Freie Bahn für Schwarz-Grün zur Bundestagswahl.
    37% CDU/CSU plus 13% Grüne bei Zweidrittel Wahlbeteiligung ergibt 33% der Wahlberechtigten.
    Aber die Interessen der mehrheitlichen Wählerschaft bildet keine oder nur eine geringe Schnittmenge mit den Parteiprogrammen der Wahlsieger.
    Eine Interessenvertretung für spezielle Minderheiten. Willkommen in der Demokratie.

    Eine Leserempfehlung
    • Chali
    • 14. April 2013 11:18 Uhr

    auch nur eines der aufgelisteten Punkte anzupacken oder gar umzusetzen?

    Bei dem Kandidaten? Und bei dessen Freunden?

    Was soll ich da solche Leute an den Futtertrog bringen?

    25 Leserempfehlungen
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    @ Chali, ja da könnten Sie recht haben.

    Vielleicht finden wir heraus was die SPD wirklich vorhat, wenn wir hier zahlreich erscheinen so wie 2011: http://recentr.com/2013/0...

    Und hier die Freunde des "WIR" der SPD von 2011:
    http://www.youtube.com/wa...

    Finden WIR heraus, was und wer hinter dem "WIR" des SPD-Wahlprogramms steckt. Sind das "WIR" wir oder die Freunde der globalen Kapitalismus-Agenda?

  4. besserverdienen Grünen an den Hals geworfen haben, die sich auf Kosten der einfachen Menschen dumm und dämlich verdienen. Solange das Solardach oder Windfonds der grünen Beamten von den Hartz IV Empfänger finanziert wird, sind die Gerechtigkeitparolen unglaubwürdig.

    10 Leserempfehlungen
  5. Wollte sich die SPD wirklich glaubwürdig wieder mehr auf sozialdemokratische Inhalte besinnen, dann hätte man keinen schlechteren Kanzlerkandidaten küren können als Peer Steinbrück, der aufgrund seiner politischen Überzeugungen in der CDU oder sogar FDP viel besser aufgehoben wäre.

    Steinbrück kommt bei seinen Auftritten meiner Meinung nach so rüber: arrogant, latent aggressiv, zwar redegewandt, aber doch nur ein Kompetenz-Simulant.

    16 Leserempfehlungen
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    • gooder
    • 14. April 2013 11:33 Uhr

    Die gleiche Meinung wie sie, vertraten auch viele Genossen gegenüber Helmut Schmidt, der dann doch immerhin zweimal wiedergewählt wurde.

    Kompetenz-Simulant; das geht sofort in meinen Wortschatz über.

    • Newo
    • 14. April 2013 11:23 Uhr

    Erst wird er abgefeiert, dann glaubt schon die Hälfte nicht mehr an ihren Spitzenkandidaten.

    Naja eine richtige Alternative hat die SPD mit ihren alten Lastern an der Spitze (alle 3) sowieso nicht angeboten.

    Also nochmal 4 Jahre Mehrheit auf Grund des kleineren Übels... So lobe ich mir eine funktionierende Demokratie, auch wenn wir Volkssouveränität, Menschen- und Grundrechte und die ganzen anderen Errungenschaften einer Demokratie genießen dürfen.

    Eine Leserempfehlung
  6. Warum hat es in der SPD keine Umfrage unter den Mitgliedern gegeben? Iim Rahmen der allgemeinen Vernetzung dürfte es doch kein Problem sein, eine allgemeine Mitgliederumfrage zu starten!
    Ist aber nicht geschehen und die Hinterzimmerentscheidungen führen zwangsläufig zu solchen Entscheidungen, die dann häufig zu desolaten Entscheidungen führen.
    Des Weiteren kann ich mich nur unrichtigeZeit anschließen, dass die Festlegung auf die Grünen ebenso zu merkwürdigen Ergebnissen führt.

    6 Leserempfehlungen
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    "Warum hat es in der SPD keine Umfrage unter den Mitgliedern gegeben?"

    Weil dann Steinbrück nicht Kanzlerkandidat geworden wäre.
    Sigmar Gabriels abgewimmelter Vorschlag ,den Kanzlerkandidaten in einer Art Vorwahl,auch durch Nicht-Mitglieder bestimmen zu lassen, wurde wohl deswegen abgelehnt und bekämpft, weil es dann ebenfalls nicht, der in Hinterzimmern ausgeklüngelte Wunschkandidat bestimmter SPD-Kreise geworden wäre.Diese Art Demokratie wie die SPD sie vorführt ....äh sagte ich gerade Demokratie..Entschuldigung...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kk
  • Schlagworte SPD | Angela Merkel | Augsburg | CDU | CSU | Peer Steinbrück
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