WahlkampfDie SPD braucht Zuhörer

Die SPD macht politisch eigentlich vieles richtig. Aber es nutzt nichts, weil die Wähler ihr nicht glauben und sie selbst sich schlecht verkauft, analysiert L. Jacobsen. von 

Die SPD macht politisch gerade viel richtig. Ja, tatsächlich! Die Schicksalsgemeinschaft hinter dem Pannen-Kandidaten Peer Steinbrück, die in den Umfragen abgestürzte, noch immer von der selbst verantworteten Agenda 2010 geplagte Partei, sie hat eigentlich einige ziemlich gute Antworten auf die drängenden Fragen. Allein, es nutzt ihr bisher nichts.

Nah bei den Wähler-Sorgen

"Eine neue Bändigung des Kapitalismus", hatte der Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Programmparteitag in Augsburg an diesem Sonntag versprochen. Wenn man die Leitartikel der Medien, die Umfragen und vor allem die alltäglichen Gespräche in den Büros, Kneipen und Straßen dieses Landes nicht vollkommen missdeutet, trifft das eigentlich recht genau die Stimmung bei sehr, sehr vielen Wählern: Unbehagen über die Macht der Banken und der Finanzmärkte, zunehmender Frust über die Spaltung zwischen Armen und Normalverdienern auf der einen und den Reichen auf der anderen Seite, kurz: die (im Nicht-Krisenland Deutschland noch unerfüllte) Sorge vor einem entfesselten Kapitalismus.

Anzeige

Die SPD will dem Großes und Kleines entgegensetzen. Eine Mietpreisbremse, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt, auch in den Zentren der Großstädte. Einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer, um das rasant zunehmende Einkommen der am oberen Ende der Gesellschaft, besser für den Staat als Ganzes zu nutzen. Und dann ist da ja noch das Mammut- und wohl auch Lieblingsprojekt des Exfinanzministers Peer Steinbrück, die umfassende Finanzmarktregulierung.

"Wir hatten noch nie eine so große Übereinstimmung zwischen Wahlprogramm und den inhaltlichen Positionen der Mehrheit der Bevölkerung", freut sich ein prominenter Sozialdemokrat. Warum nur kommt seine Partei dann nicht aus dem Tief? Dafür gibt es drei mögliche Gründe.

Erstens: Potenzielle SPD-Wähler fänden es zwar irgendwie gut, den Kapitalismus zu bändigen, so richtig brennen ihnen Vermögenssteuer und Mietpreise dann aber doch nicht unter den Nägeln. Es geht ihnen (noch?) ganz gut und sie vertrauen lieber auf Kanzlerin Angela Merkel, die einen recht sattelfesten Krisenmanagerinnen-Eindruck macht. Oder es geht ihnen so schlecht, dass sie gleich die radikale Linke wählen, die noch drei Schritte weiter geht als die SPD.

Zweitens: Die Wähler finden gut, was die SPD verspricht, glauben ihr aber nichts mehr. Die Agenda 2010 hat Teile der Stammwählerschaft der SPD verjagt, andere verunsichert. Wer als Sozialdemokrat den Sozialstaat einschränkt, dem kann man nicht mehr glauben. Das sagen nicht nur Vertreter des sogenannten Arbeitermilieus, sondern auch Gewerkschaftler und Politologen.

Leserkommentare
    • bayert
    • 15. April 2013 14:35 Uhr

    - Rekordeinnahmen des Staates: SPD möchte den Spitzensteuersatz erhöhen. Eine Milderung der kalten Progression lehnte SPD/Grüne im Bundesrat ab
    - Überschüsse der Sozialversicherungen: Die SPD möchte den Beitragssatz erhöhen, um höhere Löhne in der Pflege zu bezahlen (noch mehr Überschüsse?)
    - Euro Krise: Man strebt eine Schuldenunion und Euro-Bonds an. War doch kürzlich Steinbrück in Paris zu Gast.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "- Rekordeinnahmen des Staates: SPD möchte den Spitzensteuersatz erhöhen. Eine Milderung der kalten Progression lehnte SPD/Grüne im Bundesrat ab"

    Bei Rekord Schulden und Neuverschuldung trotz Rekordeinnahmen sollten Sie sich mal Gedanken machen.

  1. Wenn ich an die Zeit der rot-grünen Regierung zurückdenke, fällt mir zuerst der lustige Spruch "Fordern statt Fördern" ein (oder so ähnlich ;-)) und dass Gerhard Schröder das Rentensystem kalt lächernd an Leute wie seinen Prosecco-Bekannten Maschmeyer verscherbelt hat. Die SPD und auch die Grünen (die alles damals brav abnickten) bekommen von mir in absehbarer Zukunft keine Stimme mehr.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 15. April 2013 15:24 Uhr

    Schürft man etwas tiefer bei der Analye, eignet sich der Spruch - in welcher Variante auch immer - sehr gut als Grabwerkzeug.

    Nicht mehr der Bürger "fordert und fördert" seinen Staat - besitzanzeigendes Fürwort!

    Nein, der Staat "Fordetn" und "Fördert" seine Bürger - auch: besitzanzeigendes Fürwort!.

    Und an diesen Besizuansprüchen wird sich auch nichts ändern.

  2. Wie der nachfolgende Beitrag deutlich macht:
    http://www.youtube.com/wa...

    Von globalen ThinkTanks profitieren und auch den Gast-Besuchern der Meetings gut zuhören, beherrscht keiner so gut wie Herr Steinbrück!

    4 Leserempfehlungen
  3. Denn bei der SPD gibt es gar keine Normalverdiener, nur Arme (Bezieher von Transferleistungen) und Reiche (der arbeitende Teil der Bevölkerung). Und die »Reichen« sollen für sämtliche sozialen Wohltaten, die im Programm der SPD klingen gründe man das Schlafraffenland, aufkommen. Die SPD möchte DIE LINKE links überholen, um ihren historischen Fehler (Agenda 2010) wieder gut zu machen. Und dass die ihre Versprechen einhalten, glaubt doch kein Mensch.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    <<< Die SPD möchte DIE LINKE links überholen, um ihren historischen Fehler (Agenda 2010) wieder gut zu machen. Und dass die ihre Versprechen einhalten, glaubt doch kein Mensch. <<<

    Merken Sie überhaupt noch was?
    Die SPD möchte die Linke links überholen, obwohl sie in ALLEN Bereichen rechts von ihr steht und deren Programm allefalls häppchenweise schlecht kopiert?
    Wahrnehmungsstörung?

    • maniak
    • 15. April 2013 16:26 Uhr

    Ich empfehle Ihnen, sich die letzten Parteitagsreden von Steinbrück mal anzuhören. Da werden Sie erkennen, dass sich seine Wahlkampfrhetorik sehr oft auf den verunsicherten Mittelstand und mittelständische Unternehmen stützt. In Augsburg war die Hauptparole neben dem schon jetzt recht umstrittenen "Das WIR entscheidet" der Spruch Steinbrücks, dass die SPD Partei derer sein will, die noch etwas "vorhaben". Das ist also fern ab von der Neidrhetorik und dem linken Schlaraffenland, dass Sie hier wittern.

  4. #Die SPD macht politisch eigentlich vieles richtig. Aber es nutzt nichts, weil die Wähler ihr nicht glauben und sie selbst sich schlecht verkauft, ...........#

    Also ich wähl die SPD nicht, auch nicht die Grünen. Mit denen gibt es Euro-Bonds und die will ich nicht! Ich denke, die SPD macht vieles eher falsch. Steinbrück wollte, dass die Partei ihn unterstützt, dies tut sie aber nicht. Gabriel lässt ihn ständig auflaufen, bestimmt die Themen, nicht der Kanzlerkandidat, der hat da nichts zu melden. Nun ist das Steinbrücks Schuld, dass der sich dem Prrteichef so unterwirft, sich ständig thematisch gängeln lässt, Wahlen gewinnt man so nicht und mit Sicherheit keine Stimme von mir.

    4 Leserempfehlungen
  5. Leider fehlt der SPD einer der globalen Ökonomie angepasstes Spitzenpersonal. Wenn jemand vom Schlage Schröders in Sichtweite wäre, aber so bleibt den deutschen Bürgerinnen und Bürgern nur, sich weiterhin für die Schwarz-Gelbe-Erfolgsregierung zu entscheiden.

    Eine Leserempfehlung
    • Chali
    • 15. April 2013 14:50 Uhr

    Wettbewerbs-fähig, konkurrenz-fähih ...

    Kurzum: Zu allem fähig.

    Wenn es um das Erringen fetter Osten geht.

    Eine Leserempfehlung
  6. die Bevölkerung in Deutschland ist meiner Meinung nach ein Mitläufer Volk statt ein Mutiges Volk zu sein vertrauen sie der Dr. Merkel die sie ins Gesicht anlügt und mit nichtstuen auf endlose Jahre Verschuldet. Warum sollen die, die besonders hier ihre Kommentare geben Steinbrück wählen. Das sollen sie nicht. Sie solten aber mal sich selber fragen was ihnen wichtig ist anstatt in schwarz weis zu argumentieren. Deutschland braucht wieder einen Kanzler wie Kohl, Willy Brandt und Adenauer mit einem Mut diese Nation zu führen und nicht auf die Nation zu warten wie sie abstimmen wird.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Pläne der Sozen sind einfach dämmlich.
    SDie Vermögenssteuer wird auf Mietpreise umgelegt werden, außerdem ist es ein skandal, dass betriebe wieder ausgenommen werden sollen.
    DAmit ist sie sowieso nicht durchzusetzen, da verfasssungsunkonform und Ausweichreaktionen induzierend.

    Warum gibt es so viele Salonantikapitalisten?
    1) Gier und Neid auf erfolgreichere bzw. deren Vorfahren
    2) Staatsabhängigkeit in Jobs..Jeder Arzt in Dtld Unikllinik ist mitterlweile Beamter und will auch noch einen Stück vom Pensionsberg abhaben.
    DEr größter Teil der Sicherheitsbewussten Bevölkerung erzieht seine Kinder heute mit Förderprogrammen und will sie dann in Staatsjobs absichern (zig mal gehört von unzähligen Lehramtsstudenten), weil die Verbeamtung ja garantiert sei.
    Sowas ist strikt asozial und der arbeitende Teil der BEvölkerung bzw. die bösen REichen sollen alles schultern.
    Man sollte den Etatismus der Grünen und der Roten schon korrekt deuten.
    Hier geht es um Klientelpolitik hinter der neusozialistischen Fassade

    "die Pläne der Sozen sind einfach dämmlich"...Haben Sie außer SPD-Schelte auch was fundiertes beizutragen? Wie es aussieht nicht. Aber was soll's, die Leser werden sich ihre eigene Meinung dazu bilden. Ich versuche die Politik, die Frau Dr. Merkel zur Zeit macht, oder soll man besser sagen, nicht macht, mit der zu vergleichen, die die SPD vorhat zu machen. Die Frage ist hier, die einem niemand beantworten kann, tun sie es wirklich so wie angekündigt? Hier schreien jetzt bestimmt schon wieder viele, ne das machen die nicht, die lügen! Dann komm ich wieder auf Frau Dr. Merkel und deren Wahrheitsliebe hält sich doch wohl sehr in Grenzen! Oder? Also bin fast so schlau wie vorher. Was ich möchte ist, dass es uns gelingt, die Ungleichheit der Gesellschaft, so gut wie es geht, einzuschränken. Ich versteh darunter, dass von "einem" Monatslohn eines Facharbeiters, eine zweiköpfige Familie ernährt werden kann. Wo geht das heute? Das ist unser Problem, nicht ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün uns regiert. Da bin ich der Meinung, dass dieses Ziel am ehesten mit den Linken erreicht werden kann. Nun können alle die was dagegen haben loslegen. Auf geht's!

    • Jokus
    • 15. April 2013 16:46 Uhr

    In der Tat, ich sehe es ähnlich wie @ Tamerlan 3000: Die SPD macht gegenwärtig nichts falsch, doch sie kann trotzdem nichts machen, um doch noch gegen Merkel zu gewinnen. Oder anders gesagt: Warum soll ein deutsches Wahlvolk eine solche konservative Kanzlerin abwählen, obwohl es diesem Volk in Mehrheit mit dieser Regentschaft doch verhältnismäßig gut geht? Da mag der wunderbare Seinbrück in einigen Bereichen sogar die bessere Wahl sein, doch so groß ist der Problemdruck des deutschen Wählers nicht, um einfach mal so die vernünftig erscheinende Führung zu wechseln.Kurzum: Merkel wird klar gewinnen...und die Sozis wissen es.

    und ersetzen ihn durch Helmut Schmidt.

    Im Ernst: Mag sein, dass die Wähler der SPD nicht glauben (können), aber weshalb um Himmels Willen glauben Sie der CDU/FDP????

    Jeden Tag werden neue Meisterstücke abgeliefert, wie Politik eben nicht sein sollte, nur noch rumgemerkel an sämtlichen Fronten, und DAS wird ohne erkennbares Murren hingenommen? Sind wir wirklich schon so eingelullt, dass wir die Laienspieltruppe in Berlin, die um nichts, als um ihren Machterhalt kämpft als normal hinnehmen und das für regieren halten? Und "glauben", das es "zum Wohle des deutschen Volkes" geschieht????

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service