Die SPD macht politisch gerade viel richtig. Ja, tatsächlich! Die Schicksalsgemeinschaft hinter dem Pannen-Kandidaten Peer Steinbrück, die in den Umfragen abgestürzte, noch immer von der selbst verantworteten Agenda 2010 geplagte Partei, sie hat eigentlich einige ziemlich gute Antworten auf die drängenden Fragen. Allein, es nutzt ihr bisher nichts.

Nah bei den Wähler-Sorgen

"Eine neue Bändigung des Kapitalismus", hatte der Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Programmparteitag in Augsburg an diesem Sonntag versprochen. Wenn man die Leitartikel der Medien, die Umfragen und vor allem die alltäglichen Gespräche in den Büros, Kneipen und Straßen dieses Landes nicht vollkommen missdeutet, trifft das eigentlich recht genau die Stimmung bei sehr, sehr vielen Wählern: Unbehagen über die Macht der Banken und der Finanzmärkte, zunehmender Frust über die Spaltung zwischen Armen und Normalverdienern auf der einen und den Reichen auf der anderen Seite, kurz: die (im Nicht-Krisenland Deutschland noch unerfüllte) Sorge vor einem entfesselten Kapitalismus.

Die SPD will dem Großes und Kleines entgegensetzen. Eine Mietpreisbremse, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt, auch in den Zentren der Großstädte. Einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer, um das rasant zunehmende Einkommen der am oberen Ende der Gesellschaft, besser für den Staat als Ganzes zu nutzen. Und dann ist da ja noch das Mammut- und wohl auch Lieblingsprojekt des Exfinanzministers Peer Steinbrück, die umfassende Finanzmarktregulierung.

"Wir hatten noch nie eine so große Übereinstimmung zwischen Wahlprogramm und den inhaltlichen Positionen der Mehrheit der Bevölkerung", freut sich ein prominenter Sozialdemokrat. Warum nur kommt seine Partei dann nicht aus dem Tief? Dafür gibt es drei mögliche Gründe.

Erstens: Potenzielle SPD-Wähler fänden es zwar irgendwie gut, den Kapitalismus zu bändigen, so richtig brennen ihnen Vermögenssteuer und Mietpreise dann aber doch nicht unter den Nägeln. Es geht ihnen (noch?) ganz gut und sie vertrauen lieber auf Kanzlerin Angela Merkel, die einen recht sattelfesten Krisenmanagerinnen-Eindruck macht. Oder es geht ihnen so schlecht, dass sie gleich die radikale Linke wählen, die noch drei Schritte weiter geht als die SPD.

Zweitens: Die Wähler finden gut, was die SPD verspricht, glauben ihr aber nichts mehr. Die Agenda 2010 hat Teile der Stammwählerschaft der SPD verjagt, andere verunsichert. Wer als Sozialdemokrat den Sozialstaat einschränkt, dem kann man nicht mehr glauben. Das sagen nicht nur Vertreter des sogenannten Arbeitermilieus, sondern auch Gewerkschaftler und Politologen.