Bundestag : Steinmeier appelliert an Unionsfrauen für die Quote

Der SPD-Fraktionschef fordert die Koalition dazu auf, im Bundestag für die Frauenquote zu stimmen. Frauen sollen sich nicht vom Druck der CDU umstimmen lassen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Mitglieder der Opposition dazu aufgerufen, im Bundestag für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Unternehmen zu stimmen. "Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu", sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Die Zeit sei überreif für eine Frauenquote. Er wisse, dass es viele Frauen in der Union und in der FDP gebe, die gerne mit der Opposition stimmen würden. "Jetzt hänge das von deren Mut ab", sagte Steinmeier, "viele der Frauen haben sich öffentlich so festgelegt, dass ich nicht glaube, dass sie sich von den Daumenschrauben der Fraktionsführung noch umstimmen lassen  werden".

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Frauenquote entscheiden. Im Bundesrat war der Gesetzentwurf mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.

CDU und FDP haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Nun scheint die schwarz-gelbe Mehrheit aber ungewiss – Medienberichten zufolge wollen mehrere Abgeordnete dem Vorstoß von SPD, Grünen und Linken zustimmen. Die Unionsfraktion hat inzwischen ein Krisentreffen angesetzt. Dabei würden Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit jenen Abgeordneten das Gespräch suchen, die mit der Parteilinie Schwierigkeiten hätten, hieß es aus der Fraktion.

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