Offshore-LeaksFinanzminister bittet Medien um Steueroasen-Datensätze

Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen hat die Regierung auf den Plan gerufen: Finanzminister Schäuble bat die Medien, die Daten auszuhändigen.

Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten hat die Geschäfte in Steueroasen auf der ganzen Welt offen gelegt. Nun hat das Finanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien gebeten, die Unterlagen herauszugeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.

Bei den Unterlagen handelt es sich um einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war – darunter in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem Norddeutschen Rundfunk. Darin werden 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Unter ihnen sind auch Hunderte Deutsche.

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln". Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.

Ermittlungen auf EU-Ebene gefordert

Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln innerhalb der EU auf: Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil sie auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Finanzinstitute, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken würden, müssten bestraft werden. Notfalls müsse solchen Banken die Lizenz entzogen werden, sagte Steinbrück.

Die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. "Die Steuermafia ist mitten unter uns", sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Kapitalerträge dürften künftig nicht niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssten sofort gekündigt werden. Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten flössen, müssten mit 50 Prozent besteuert werden.

Vermögen im zweistelligen Billion-Bereich

Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich versteckt werden. Die Bundesregierung drängt bereits im Kreise der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen solche Steueroasen. Bis Juli will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. "Für uns hat Steuererhebungsgerechtigkeit höchste Priorität", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben.

Die EU-Kommission forderte ein verbessertes Vorgehen gegen Steuerflucht, ohne die aktuellen Enthüllungen zu kommentieren. "Wir haben dazu am 6. Dezember (2012) 30 Maßnahmen vorgeschlagen", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, Steuerparadiese besser zu identifizieren und auf nationale "Schwarze Listen" zu setzen. Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist".

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Leserkommentare
    • Gex83
    • 04. April 2013 14:40 Uhr

    Das ist eine natürich eine willkommene Gelegenheit der Politik sich einerseits als handelnd, andererseits als sozialer Kümmer gegen die kriminellen (reichen) Nutznießer zu kümmern. Dabei war Sie es die sich durch Flügelkämpfe selbst gelähmt hat. Gesetzlich wäre es wohl gar nicht so unendlich schwer gewesen die Namen herauszubekommen, wären nicht so unendlich viele Partikularinteressen im Weg. Ich denke Steuerhinterzieher sollte auf jeden Fall bestraft werden aber hier sieht man das alles in der Politik Kalkül ist. Das ist unendlich schade weil Politiker einerseits ihren Ruf selbst ramponieren, andererseits vielleicht auch die abschrecken die selbst in dieser komplexen Welt wirklich etwas verändern könnten oder es zumindest wollen. Aristoteles würde sich im Grab umdrehen.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

  1. Manchmal lebt man doch nur in einem schlechten Film. Da bittet ein "Finanzminister" der so aufrichtig wie kein anderer sein kann, um die Datensätze von Steueroasenflüchtlingen. Warum denn wohl???

    Um nachzusehen, ob der eigene Name ( oder der von "Freunden" ) darin auftaucht?
    Um Gesetze zu ändern, welche die "Steuerflucht" einschränken?
    Um zu zeigen, wie stark man doch am "einfachen Bürger" interessiert ist?

    Fragen, welche die Welt bewegen. Die Antworten will ich lieber nicht wissen!

    Danke dafür, Herr "Finanzminister"

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    • J-M
    • 04. April 2013 17:51 Uhr

    ...ein wirklich alberner Beitrag. Es brächte dem guten MdF auch so viel, diese Liste zu überprüfen, wo sie ohnehin schon in unzähligen Händen liegt. Und Gesetze sind in der deutschen Bürokratie ja auch mit der Höchstgeschwindigkeit eines kaputten Güterzuges durch die Instanzen gebracht.

    Mann, Mann, Mann... wie einfach doch die Welt sein muss, wenn die Politiker an allem die Schuld tragen. Wo kann ich bitte mein Verschwörungstheorie-Gen nachträglich beantragen? Es würde mein Leben so viel einfacher machen, wenn ich immer gleich wüsste "warum" etwas passiert und (viel wichtiger), wer die Schuld trägt.

    Sie hätten etwas tun können, denn sie haben sich mit den notwendigen Machtmitteln ausstatten lassen. Im übrigen ist das Thema überhaupt nicht neu. Steueroasen gab es schon seit Generationen, ohne das etwas unternimmen wurde. Im übrigen ist das politische Klientel durch aus ein teil des Problems. So waren bzw sind die Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW vertreten. Sie waren, das unterstelle ich einfach, nicht tätig.

  2. Um Himmels Willen, niemals "aushändigen" !!! Eine Kopie geht i.O. Es möchte doch keiner,dass etwas "verloren" geht oder "vergessen" wird (siehe Spezialist im obrigen Foto).

    27 Leserempfehlungen
  3. Man kann davon ausgehen, dass dann "die Bekanntschaften" rechtzeitig gewarnt werden!

    Schmarrn! Ich Depp!
    So etwas machen ja nur die Zyprioten...

    9 Leserempfehlungen
    • Chorus
    • 04. April 2013 14:55 Uhr

    Deutsche Unternehmer und Privatleute, darunter etliche mit Vermögen im Milliardenbereich, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als Direktoren oder Besitzer in Firmen in der Steueroase Panama verwickelt. Nach einem SZ-Bericht vom 20.03.13 sind darunter auch Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien, zum Beispiel der Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bankiersfamilie von Finck.

    Die Suche nach Namen von Personen oder Firmen in Panama (Search Panama company records) wird unterstützt von http://ohuiginn.net/panama/

    4 Leserempfehlungen
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    Hintergrundinformationen wären interessant inweiwit die Family Bush sen und jr. in Panama involviert ist....
    Länder, die Steueroasen sind, würde ich ausdrücklich als "Schurkenstaaten" bezeichnen...

  4. .... haben wir keine Steuerfahnder, die hätten sowas ermitteln müssen......da platzt wohl noch so manche Finanzfinanzbombe....hoffentlich vor der BTW.....

    4 Leserempfehlungen
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    Steuerfahnder werden hierzulande schließlich von ihren Chefs in die Klapsmühle eingewiesen, sobald sie ernsthaft anfangen zu arbeiten. Siehe Hessen.

    • Chali
    • 04. April 2013 14:59 Uhr

    Jählings?

    Wohl nicht wettbewerbsfähig?

    Wie der Zufall so spielt, finde ich via nachdenkseiten im "Handelsblatt"(!)

    .....................

    Portugals Unternehmen flüchten in die Niederlande – denn dort locken erhebliche Steuervorteile. So treffen die Sparorgien in Lissabon die kleinen Leute. Europa braucht ein gerechteres Steuersystem…
    17 der 20 größten börsennotierten Unternehmen Portugals haben inzwischen die Flucht nach Holland angetreten, berichten portugiesische Medien. Dort locken Niedrigsteuern für internationale Firmenholdings. Das niederländische Recht ermöglicht es, Gewinne so lange über den Erdball zu verschieben, bis auch Konzerne wie Google und Starbucks keine oder kaum noch Steuern zahlen – schon gar nicht in den Ländern, in denen sie gewaltige Erträge einfahren. Das passt ins Bild, unterhielten doch Europas 50 größte Unternehmen 2010 alleine in den Niederlanden 853 Gesellschaften, gefolgt von Österreich (495), den Kaiman-Inseln (453), Belgien (395) und Luxemburg (360).
    .............

    http://app.handelsblatt.c...

    11 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 04. April 2013 15:00 Uhr

    ... frohes EURO-retten!

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, ff
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | EU-Kommission | Die Linke | Finanzministerium
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