Offshore-Leaks : Finanzminister bittet Medien um Steueroasen-Datensätze

Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen hat die Regierung auf den Plan gerufen: Finanzminister Schäuble bat die Medien, die Daten auszuhändigen.

Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten hat die Geschäfte in Steueroasen auf der ganzen Welt offen gelegt. Nun hat das Finanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien gebeten, die Unterlagen herauszugeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.

Bei den Unterlagen handelt es sich um einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war – darunter in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem Norddeutschen Rundfunk. Darin werden 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Unter ihnen sind auch Hunderte Deutsche.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln". Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.

Ermittlungen auf EU-Ebene gefordert

Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln innerhalb der EU auf: Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil sie auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Finanzinstitute, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken würden, müssten bestraft werden. Notfalls müsse solchen Banken die Lizenz entzogen werden, sagte Steinbrück.

Die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. "Die Steuermafia ist mitten unter uns", sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Kapitalerträge dürften künftig nicht niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssten sofort gekündigt werden. Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten flössen, müssten mit 50 Prozent besteuert werden.

Vermögen im zweistelligen Billion-Bereich

Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich versteckt werden. Die Bundesregierung drängt bereits im Kreise der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen solche Steueroasen. Bis Juli will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. "Für uns hat Steuererhebungsgerechtigkeit höchste Priorität", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben.

Die EU-Kommission forderte ein verbessertes Vorgehen gegen Steuerflucht, ohne die aktuellen Enthüllungen zu kommentieren. "Wir haben dazu am 6. Dezember (2012) 30 Maßnahmen vorgeschlagen", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, Steuerparadiese besser zu identifizieren und auf nationale "Schwarze Listen" zu setzen. Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist".

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Oh weh...

...ein wirklich alberner Beitrag. Es brächte dem guten MdF auch so viel, diese Liste zu überprüfen, wo sie ohnehin schon in unzähligen Händen liegt. Und Gesetze sind in der deutschen Bürokratie ja auch mit der Höchstgeschwindigkeit eines kaputten Güterzuges durch die Instanzen gebracht.

Mann, Mann, Mann... wie einfach doch die Welt sein muss, wenn die Politiker an allem die Schuld tragen. Wo kann ich bitte mein Verschwörungstheorie-Gen nachträglich beantragen? Es würde mein Leben so viel einfacher machen, wenn ich immer gleich wüsste "warum" etwas passiert und (viel wichtiger), wer die Schuld trägt.

Poliotiker sind schuld!

Sie hätten etwas tun können, denn sie haben sich mit den notwendigen Machtmitteln ausstatten lassen. Im übrigen ist das Thema überhaupt nicht neu. Steueroasen gab es schon seit Generationen, ohne das etwas unternimmen wurde. Im übrigen ist das politische Klientel durch aus ein teil des Problems. So waren bzw sind die Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW vertreten. Sie waren, das unterstelle ich einfach, nicht tätig.