Offshore-Leaks: Finanzminister bittet Medien um Steueroasen-Datensätze
Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen hat die Regierung auf den Plan gerufen: Finanzminister Schäuble bat die Medien, die Daten auszuhändigen.
© Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten hat die Geschäfte in Steueroasen auf der ganzen Welt offen gelegt. Nun hat das Finanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien gebeten, die Unterlagen herauszugeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.
Bei den Unterlagen handelt es sich um einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war – darunter in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem Norddeutschen Rundfunk. Darin werden 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Unter ihnen sind auch Hunderte Deutsche.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln". Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.
Ermittlungen auf EU-Ebene gefordert
Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln innerhalb der EU auf: Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil sie auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Finanzinstitute, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken würden, müssten bestraft werden. Notfalls müsse solchen Banken die Lizenz entzogen werden, sagte Steinbrück.
Die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. "Die Steuermafia ist mitten unter uns", sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Kapitalerträge dürften künftig nicht niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssten sofort gekündigt werden. Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten flössen, müssten mit 50 Prozent besteuert werden.
Vermögen im zweistelligen Billion-Bereich
Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich versteckt werden. Die Bundesregierung drängt bereits im Kreise der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen solche Steueroasen. Bis Juli will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. "Für uns hat Steuererhebungsgerechtigkeit höchste Priorität", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben.
Die EU-Kommission forderte ein verbessertes Vorgehen gegen Steuerflucht, ohne die aktuellen Enthüllungen zu kommentieren. "Wir haben dazu am 6. Dezember (2012) 30 Maßnahmen vorgeschlagen", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, Steuerparadiese besser zu identifizieren und auf nationale "Schwarze Listen" zu setzen. Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist".
Steuern, was ist das eigentlich?
Sie sind ( angeblich) dazu da, den Laden am Laufen zu halten, den wir Zivilisation nennen. Steuern als Solidarbeitrag.
Wie kann man in diesem Land leben, ohne Steuern zu zahlen? Man ist nicht mehr. Man gilt nicht mehr. Es ist auch gar nicht möglich, auf die Zivilisation zu verzichten: weil man da so feste eingewoben wird, dass es schon an eine Sekte erinnert. Man muss Grundbesitzabgaben zahlen, GEZ Gebühren (sind keine Gebühren sondern Steuern! wegen öffentlich rechtlichen Dinsgda, also etwas im Allgemeiowohl) , und viele andere Dinge, die man sich nicht aussuchen kann.
Hier geht es bei meiner bescheidenen Meinung um die Theorie eines Menschen, der nicht arbeiten will (nicht für SO eine "Zivilisation") und der das nicht schaffen kann. Er beansprucht nichts ausser Toilette und Abwasser vielleicht, würde sonst alles auf Eigenanbau betreiben.
Und dann im Gegensatz das Bild von "Vermögenden", die für drei, vier, ja wenn man sparsam wäre sogar für 20 leben. Und für die muss dann derjenige, der eigentlich gar nichts mit dieser "Sekte" zu tun haben wollte, Steuern zahlen. Er kriegt ja - eigentlich - nichts von diesen Steuern zurück. Sondern er finanziert den Bundeshaushalt, und die Lücken, die die Vermögenden hinterlassen (allein dass sie vermögend sind zeigt, dass sie Geld schon vor der Steuerflucht abgeschöpft haben) .
Steuerflucht beinhaltet auch Gleichgültigkeit - das Leben in dieser Gesellschaft drängt schon zur Gleichgültigkeit.
sie kennen wenige Vermögende...
das sind nicht die Geissens..
Es gibt auch Vermögende ,die sparsamer sind als die meisten Normalverdiener
Nicht generalisiseren.
Und ,dass Vermögen nur durch Hinterziehung entsteht , ist ja auch ziemlich hochgefriffen.
Entlarvend ist, dass P€€r nun den Bankenschreck gibt, obwohl er als FInanzminister diese Banken dereguliert hat.
Heuchler par excellence
sie kennen wenige Vermögende...
das sind nicht die Geissens..
Es gibt auch Vermögende ,die sparsamer sind als die meisten Normalverdiener
Nicht generalisiseren.
Und ,dass Vermögen nur durch Hinterziehung entsteht , ist ja auch ziemlich hochgefriffen.
Entlarvend ist, dass P€€r nun den Bankenschreck gibt, obwohl er als FInanzminister diese Banken dereguliert hat.
Heuchler par excellence
als Beteiligter am Projekt:
"Das Ausmaß der Infos sei gigantisch, sagt der am Offshore-Leaks-Projekt beteiligte "SZ"-Redakteur Hans Leyendecker.
Die dank digitaler Datenübermittlung dokumentierbaren Geschäfte reichten vom Verstecken krimineller Drogengelder bis zur systematischen Steuervermeidung von Unternehmen."
http://www.dradio.de/dkul...
Hintergrundinformationen wären interessant inweiwit die Family Bush sen und jr. in Panama involviert ist....
Länder, die Steueroasen sind, würde ich ausdrücklich als "Schurkenstaaten" bezeichnen...
Steueroasen ....... "Schurkenstaaten" ... ja sicherlich...doch werden dem normalen Bürger nie alle "Schurkennasen" genannt....das ist unser tolles System in dem wir leben....und an uns wird die Frage gestellt ob wir es weiter soooo hinnehmen und mit Worten kommentieren oder...ob wir "ALLE" die Veränderung herbeiführen....denn die Kluft zwischen "Arm und Reich" hat maßlos ihre Grenzen überschritten....möchte garnet erst wissen....wer aus Old Germany und Europa in die Steueroase mit geflüchtet ist....denn leider ist die Schweiz nimmer so felsenfest...wasserdicht....;-))
Steueroasen ....... "Schurkenstaaten" ... ja sicherlich...doch werden dem normalen Bürger nie alle "Schurkennasen" genannt....das ist unser tolles System in dem wir leben....und an uns wird die Frage gestellt ob wir es weiter soooo hinnehmen und mit Worten kommentieren oder...ob wir "ALLE" die Veränderung herbeiführen....denn die Kluft zwischen "Arm und Reich" hat maßlos ihre Grenzen überschritten....möchte garnet erst wissen....wer aus Old Germany und Europa in die Steueroase mit geflüchtet ist....denn leider ist die Schweiz nimmer so felsenfest...wasserdicht....;-))
" ... Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist ... "
Ganz einfach: Steuerparadiese sind Immer die anderen!
Und da alle Staaten miteinander im Wettbewerb stehen, wo das scheue Kapital angelegt wird, versuchen natürliche alle die anderen möglichst zu übervorteilen, und schei#en v.a. das investierte Großkapital mit Privilegien und "Anreizen" nur so zu.
Bevor sich die EU-Mitglieder und die dahinterstehenden Partikularinteressen, darauf verständigen können, dass Steuerparadiese all jene sind, die vorrangig davon leben, dass der Wohlstand der anderswo erarbeitet wird, günstig bei ihnen "verwaltet" wird, werden die ersten EU-Staaten wohl schon durch Bürgerkriege verheert sein.
...dann müßte man nur den Schwachsinn der wohnsitzabhängigen Besteuerung abschaffen.
Dazu genügt eine ziemlich kurze Änderung im EStG, ungefähr so:
(a) "Steuerpflichtig sind alle Einkommen deutscher Staatsbürger und alle Einkommen aufgrund von Wertschöpfung im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(b) Soweit sich der Wohnsitz des Steuerpflichtigen in einem Land befindet, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen nach (c) besteht, wird die an das Wohnsitzland abgeführte Einkommensteuer auf die Steuerschuld angerechnet."
(c) "Doppelbesteuerungsabkommen zur Anrechnung der Steuerschuld gem. (b) müssen mindestens enthalten:
1. die Beitreibung und Übergabe der die Steuerpflicht im Wohnsitzland übersteigenden Steuer an den deutschen Fiskus durch die Behörden des Wohnsitzlandes.
2. die Verpflichtung des Wohnsitzlandes zur Erhebung der für die Besteuerung erforderlichen Daten und deren Übermittlung an den deutschen Fiskus.
3. die Verpflichtung zur Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftaten nach deutschem Recht, die durch deutsche Staatsbürger begangen wurden, im jeweiligen Land.
4. die Herausgabe von deutsche Staatsbürger betreffenden Bankdaten entsprechend den für deutsche Kreditinstitute in Deutschland geltenden Verpflichtungen. "
Das wäre einfach, zieglerichtet und würde 3/4 der Steuerflüchtlinge erstmal erwischen . Außer sie lassen sich ausbürgern, aber das steht ja eh jedem frei.
Offenbar völlig ausgelastet damit, in den Steuererklärungen der ehrlichen Steuerbürger die Fahrtstrecken von und zum Arbeitsplatz nachzumessen, ist es den Herrschaften völlig entgangen, was da draußen in der Welt mit den wirklich großen Summen geschieht. Natürlich müssen die nun um Hilfe bitten.
weil sie außerdem damit beschäftigt sind 20 Millionen Rentner zu überprüfen ob da noch was zu holen ist.
weil sie außerdem damit beschäftigt sind 20 Millionen Rentner zu überprüfen ob da noch was zu holen ist.
Steuerfahnder werden hierzulande schließlich von ihren Chefs in die Klapsmühle eingewiesen, sobald sie ernsthaft anfangen zu arbeiten. Siehe Hessen.
aber liebe SZ, liebe NDR vorher werden doch wohl hoffentlich eigene Kopien angelegt oder?
Nicht das einige dieser mühsam zusammen getragen Daten plötzlich verloren gehen oder -uups versehentlich geschreddert oder gelöscht werden ...
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