Offshore-Leaks: Finanzminister bittet Medien um Steueroasen-Datensätze
Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen hat die Regierung auf den Plan gerufen: Finanzminister Schäuble bat die Medien, die Daten auszuhändigen.
© Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten hat die Geschäfte in Steueroasen auf der ganzen Welt offen gelegt. Nun hat das Finanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien gebeten, die Unterlagen herauszugeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.
Bei den Unterlagen handelt es sich um einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war – darunter in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem Norddeutschen Rundfunk. Darin werden 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Unter ihnen sind auch Hunderte Deutsche.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln". Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.
Ermittlungen auf EU-Ebene gefordert
Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln innerhalb der EU auf: Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil sie auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Finanzinstitute, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken würden, müssten bestraft werden. Notfalls müsse solchen Banken die Lizenz entzogen werden, sagte Steinbrück.
Die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. "Die Steuermafia ist mitten unter uns", sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Kapitalerträge dürften künftig nicht niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssten sofort gekündigt werden. Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten flössen, müssten mit 50 Prozent besteuert werden.
Vermögen im zweistelligen Billion-Bereich
Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich versteckt werden. Die Bundesregierung drängt bereits im Kreise der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen solche Steueroasen. Bis Juli will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. "Für uns hat Steuererhebungsgerechtigkeit höchste Priorität", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben.
Die EU-Kommission forderte ein verbessertes Vorgehen gegen Steuerflucht, ohne die aktuellen Enthüllungen zu kommentieren. "Wir haben dazu am 6. Dezember (2012) 30 Maßnahmen vorgeschlagen", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, Steuerparadiese besser zu identifizieren und auf nationale "Schwarze Listen" zu setzen. Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist".
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk
sie wollten witzig sein.
Guardian, Washington Post, BBC, Le Monde etc. wollen alle, dass Steinbrück Kanzler wird, deshalb haben die ein ganzes Jahr lang mit Unmengen von Daten gesichtet.
Steinbrück hat schon tolle Unterstützer. Mal sehen, ob Merkel da mithalten kann. :-D
sie wollten witzig sein.
Guardian, Washington Post, BBC, Le Monde etc. wollen alle, dass Steinbrück Kanzler wird, deshalb haben die ein ganzes Jahr lang mit Unmengen von Daten gesichtet.
Steinbrück hat schon tolle Unterstützer. Mal sehen, ob Merkel da mithalten kann. :-D
sie wollten witzig sein.
Guardian, Washington Post, BBC, Le Monde etc. wollen alle, dass Steinbrück Kanzler wird, deshalb haben die ein ganzes Jahr lang mit Unmengen von Daten gesichtet.
Steinbrück hat schon tolle Unterstützer. Mal sehen, ob Merkel da mithalten kann. :-D
Da dürften auch viele drunter sein, die Steuern hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben!
Und Nein, es sind weniger die Mittelständischen Unternehmen, mit ihren wenig Hunderten Mitarbeitern. Es sind eher Milliardäre und international agierende Aktienunternehmen!
Genau dieser Personenkreis, wo die Mutti und die anderen bekannten Parteien, durch Vertrauensbildende (Gesetze, Hartz IV, usw.) Maßnahmen, die Bereicherung dieses Personenkreises erleichtert hat!
die Daten an unsren Herrn Minister übergeben werden, müssten sie publik gemacht werden.
Ich kann's noch gar nicht fassen ...
Ich arbeite in der fabrik und verdiene etwa 2700 euro brutto,wenn ich ende des monats meine abzüge sehe bekomme ich wut,jeden monat sind es 1000 euro weg,ohne zu zählen die überstunden die ich faktisch für den staat leiste und die sonder zahlungen wie urlaubgeld und weinachtgeld.
Ich beklage mich nicht weil ich steuer zahle,denn schliesslich muss der staat sich finanzieren um seine bürger gerecht zu werden.
Was mich ankozt sind diese reiche gierige banditen die nie genug kriegen,die von staat bevorzugt behandelt werden,es sind schliesslich die leistungsträger der nation,alle andere die täglich arbeiten und ihre pflicht tun sind es nicht.
Was mich noch wundert ist das obwohl jedes kind weisst das,das viele ihre gelder verstecken,wird jedes mal so getann als ob niemand davon was wüsste,lieber mit aller macht die putzfrau die 10euro schwarz verdient hat,verfolgen,ist einfacher und stört keine lobbys.
Aber das ist die gute klientel der jeztige regierungs parteien,siehe denn 4porzent partei FDP,diese löeute kommen unbestrafft davon und machen munter weiter,deswegen an alle medien,bitte berichtet nicht mehr darüber,diese leute werden sowieso nicht belangt und wir ,bezahlen weiter.
Steueroasen ....... "Schurkenstaaten" ... ja sicherlich...doch werden dem normalen Bürger nie alle "Schurkennasen" genannt....das ist unser tolles System in dem wir leben....und an uns wird die Frage gestellt ob wir es weiter soooo hinnehmen und mit Worten kommentieren oder...ob wir "ALLE" die Veränderung herbeiführen....denn die Kluft zwischen "Arm und Reich" hat maßlos ihre Grenzen überschritten....möchte garnet erst wissen....wer aus Old Germany und Europa in die Steueroase mit geflüchtet ist....denn leider ist die Schweiz nimmer so felsenfest...wasserdicht....;-))
... und sein "System Sachs" zum Aufhänger eines 4-seitigen Artikels. Der Mann war doch nie von großem Einfluss, eher lebenslang Privatier, und praktischerweise ist er auch schon tot. Er wird also keine Anwaltsarmada losschicken oder seine Kanäle in Politik und Medien nutzen, um Druck zu machen.
Nicht dass ich Steuerhinterziehung gutheißen will, aber man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier ein Brocken zum Zerfleddern hingeworfen wird, um von den Umständen, die mindestens ebenso empörend sind und teilweise legal passieren, wegzulenken.
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