Offshore-Leaks: Finanzminister bittet Medien um Steueroasen-Datensätze
Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen hat die Regierung auf den Plan gerufen: Finanzminister Schäuble bat die Medien, die Daten auszuhändigen.
© Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten hat die Geschäfte in Steueroasen auf der ganzen Welt offen gelegt. Nun hat das Finanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien gebeten, die Unterlagen herauszugeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.
Bei den Unterlagen handelt es sich um einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war – darunter in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem Norddeutschen Rundfunk. Darin werden 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Unter ihnen sind auch Hunderte Deutsche.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln". Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.
Ermittlungen auf EU-Ebene gefordert
Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln innerhalb der EU auf: Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil sie auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Finanzinstitute, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken würden, müssten bestraft werden. Notfalls müsse solchen Banken die Lizenz entzogen werden, sagte Steinbrück.
Die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. "Die Steuermafia ist mitten unter uns", sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Kapitalerträge dürften künftig nicht niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssten sofort gekündigt werden. Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten flössen, müssten mit 50 Prozent besteuert werden.
Vermögen im zweistelligen Billion-Bereich
Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich versteckt werden. Die Bundesregierung drängt bereits im Kreise der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen solche Steueroasen. Bis Juli will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. "Für uns hat Steuererhebungsgerechtigkeit höchste Priorität", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben.
Die EU-Kommission forderte ein verbessertes Vorgehen gegen Steuerflucht, ohne die aktuellen Enthüllungen zu kommentieren. "Wir haben dazu am 6. Dezember (2012) 30 Maßnahmen vorgeschlagen", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, Steuerparadiese besser zu identifizieren und auf nationale "Schwarze Listen" zu setzen. Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist".
...ein wirklich alberner Beitrag. Es brächte dem guten MdF auch so viel, diese Liste zu überprüfen, wo sie ohnehin schon in unzähligen Händen liegt. Und Gesetze sind in der deutschen Bürokratie ja auch mit der Höchstgeschwindigkeit eines kaputten Güterzuges durch die Instanzen gebracht.
Mann, Mann, Mann... wie einfach doch die Welt sein muss, wenn die Politiker an allem die Schuld tragen. Wo kann ich bitte mein Verschwörungstheorie-Gen nachträglich beantragen? Es würde mein Leben so viel einfacher machen, wenn ich immer gleich wüsste "warum" etwas passiert und (viel wichtiger), wer die Schuld trägt.
... aber ich frage mich, wo wir wären, wenn es diese "Whistleblower" nicht gäbe.
Ich vermute, daß die "Pseudoeliten" und ihre Handlanger uns noch schamloser abkochen würden, wobei ich jedoch, ehrlich gesagt, nicht wirklich weiß, wie es noch schamloser gehen sollte.
noch einmal hochkocht, war in der Wahlkampf-Regie von Merkel sicher nicht vorgesehen. Es könnte noch einmal eng werden.... in Hessen, Bayern und für sie...
Als würde Merkel dadurch Schaden davon tragen. Nein, nein, sie wird sich wie üblich des Themas annehmen und als das eigene Herzanliegen verkaufen. Sie reiht es einfach in ihr Wahlprogramm ein und wird stimmentauglich "fordern", dieser Dinge Herr zu werden.
So leicht bekommen Sie die nasse Seife nicht zu fassen.
also mMn..ist das ein gezielter Versuch weiter die soziale GErechtigkeit im Wahlkampf ungebührend übermäßig zu thematisieren.
Dadurch soll Merkel geschadet werden und die SPD profitieren.
Schrecklich parteiisch ..die Journalisten
Als würde Merkel dadurch Schaden davon tragen. Nein, nein, sie wird sich wie üblich des Themas annehmen und als das eigene Herzanliegen verkaufen. Sie reiht es einfach in ihr Wahlprogramm ein und wird stimmentauglich "fordern", dieser Dinge Herr zu werden.
So leicht bekommen Sie die nasse Seife nicht zu fassen.
also mMn..ist das ein gezielter Versuch weiter die soziale GErechtigkeit im Wahlkampf ungebührend übermäßig zu thematisieren.
Dadurch soll Merkel geschadet werden und die SPD profitieren.
Schrecklich parteiisch ..die Journalisten
... aber nur für die schriftliche Zusage, ICIJ mit jährlich 1 mio $ zu unterstützen, für 10 Jahre.
Repression ist die offensichtlich einzige Antwort auf Missbrauch und Systemschwächen. Warum wohl gibt es soviele Möglichkeiten Steuern zu sparen -legal zu sparen- ? Doch wohl weil die Steuerlast missbräuchlich hoch ist: 42-49%; in Frankreich spricht man sogar von 75%. Dies ist alles grundsätzlich legal, da auf dem hoheitlichen Recht der Steuererhebung beruhend. Wenn aber die Steuerlast missbräuchlich hoch ist und -oft- missbräuchlich erhoben wird, statt zweckgebundener Gebühren und Abgaben und dann noch häufiger missbräuchlich verwendet / verschwendet wird, wen wundert es dann, dass der Staatsbürger seine Möglichkeiten benutzt. Wer bitte masst sich an, die Gesetzgebung souveräner Staaten zu kritisieren, nur weil man selbst als Staat versagt hat ? Wer wirft mit Steinen, wo er doch selbst im Glashaus sitzt ? Unser Steuersystem ist grundlegend missbräuchlich und seine politischen Vertreter versuchen eine Pseudolegitimität zu behaupten, um Missbräuche ihrer Bürger zu bestrafen. Ein Treppenwitz der Geschichte !
Das gesamte Wirtschaftssystem ist so angelegt.
Geringverdiener können nicht in hochpreisigen Shops einkaufen, keine Oberklasse-Pkw fahren und nicht in Luxushotels übernachten. Diebstahl und Übernachtungsbetrug müssen für die Benachteilgten nach Ihrem Maßstab zulässige Mittel zum Ausgleich ihrer Benachteiligung sein.
Ehrliche Steuerzahler sind gegenüber Steuerhinterziehern materiell benachteiligt. Einbruch und Datendiebstahl zur Kontenplünderung bei Steuerbetrügern wären nach Ihrem Maßstab legitime Mittel zum Ausgleich der Benachteiligung der Ehrlichen. Brötchenklau beim Bäcker für Hungrige muss nicht gesondert diskutiert werden. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn Ihr Maßstab zur Legalisierung von Steuerkriminalität ausgeweitet wird.
Aber offiziell spricht man ja bei Steuerdelikten nicht von Kriminellen und Betrügern, sondern nur von "Sündern". Es geht ja nicht um Arme, sondern um Leistungsträger.
Das gesamte Wirtschaftssystem ist so angelegt.
Das gesamte Wirtschaftssystem ist so angelegt.
Geringverdiener können nicht in hochpreisigen Shops einkaufen, keine Oberklasse-Pkw fahren und nicht in Luxushotels übernachten. Diebstahl und Übernachtungsbetrug müssen für die Benachteilgten nach Ihrem Maßstab zulässige Mittel zum Ausgleich ihrer Benachteiligung sein.
Ehrliche Steuerzahler sind gegenüber Steuerhinterziehern materiell benachteiligt. Einbruch und Datendiebstahl zur Kontenplünderung bei Steuerbetrügern wären nach Ihrem Maßstab legitime Mittel zum Ausgleich der Benachteiligung der Ehrlichen. Brötchenklau beim Bäcker für Hungrige muss nicht gesondert diskutiert werden. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn Ihr Maßstab zur Legalisierung von Steuerkriminalität ausgeweitet wird.
Aber offiziell spricht man ja bei Steuerdelikten nicht von Kriminellen und Betrügern, sondern nur von "Sündern". Es geht ja nicht um Arme, sondern um Leistungsträger.
Das gesamte Wirtschaftssystem ist so angelegt.
unser Finanzminister bat die Medien die Daten auszuhändigen ?
während Bundesweit ein 15 jähriger nach dem runterladen eines Songs schon in der selben Woche zur Verantwortung gezogen wird.
haben unsere Millionäre jahrelang Milliarden vorbei an Fiskus ins Ausland geschafft ?
Herr Schäuble,für wie Dumm halten sie das eigene Volk ?
sie kennen wenige Vermögende...
das sind nicht die Geissens..
Es gibt auch Vermögende ,die sparsamer sind als die meisten Normalverdiener
Nicht generalisiseren.
Und ,dass Vermögen nur durch Hinterziehung entsteht , ist ja auch ziemlich hochgefriffen.
Entlarvend ist, dass P€€r nun den Bankenschreck gibt, obwohl er als FInanzminister diese Banken dereguliert hat.
Heuchler par excellence
Als würde Merkel dadurch Schaden davon tragen. Nein, nein, sie wird sich wie üblich des Themas annehmen und als das eigene Herzanliegen verkaufen. Sie reiht es einfach in ihr Wahlprogramm ein und wird stimmentauglich "fordern", dieser Dinge Herr zu werden.
So leicht bekommen Sie die nasse Seife nicht zu fassen.
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