Offshore-Leaks: Finanzminister bittet Medien um Steueroasen-Datensätze
Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen hat die Regierung auf den Plan gerufen: Finanzminister Schäuble bat die Medien, die Daten auszuhändigen.
© Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten hat die Geschäfte in Steueroasen auf der ganzen Welt offen gelegt. Nun hat das Finanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien gebeten, die Unterlagen herauszugeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.
Bei den Unterlagen handelt es sich um einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war – darunter in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem Norddeutschen Rundfunk. Darin werden 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Unter ihnen sind auch Hunderte Deutsche.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln". Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.
Ermittlungen auf EU-Ebene gefordert
Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln innerhalb der EU auf: Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil sie auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Finanzinstitute, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken würden, müssten bestraft werden. Notfalls müsse solchen Banken die Lizenz entzogen werden, sagte Steinbrück.
Die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. "Die Steuermafia ist mitten unter uns", sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Kapitalerträge dürften künftig nicht niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssten sofort gekündigt werden. Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten flössen, müssten mit 50 Prozent besteuert werden.
Vermögen im zweistelligen Billion-Bereich
Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich versteckt werden. Die Bundesregierung drängt bereits im Kreise der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen solche Steueroasen. Bis Juli will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. "Für uns hat Steuererhebungsgerechtigkeit höchste Priorität", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben.
Die EU-Kommission forderte ein verbessertes Vorgehen gegen Steuerflucht, ohne die aktuellen Enthüllungen zu kommentieren. "Wir haben dazu am 6. Dezember (2012) 30 Maßnahmen vorgeschlagen", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, Steuerparadiese besser zu identifizieren und auf nationale "Schwarze Listen" zu setzen. Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist".
Wie überrascht jetzt manche Finanzminister tun.Wieviel Kanzleien sind damit beschäftigt für ihre Klientel alle Schlupflöcher auf zu tun,um deren Steuerlast
möglichts gegen null zu drücken?Außerdem werden bei uns alle Auslandsüberweisungen durch ein Zentralfinanzamt überwacht und dort hat man natürlich auch nichts bemerkt?Oder reisen gewisse Leute mit schwarzen Koffern voll mit Bargeld völlig unbehelligt vom Zoll weltweit durch die Gegend?
Solange auch in der EU Länder mit Dumpingsteuersätzen werben, genau so lange wird sich an der Steuerflucht nichts ändern! Ach ja, unsere Finanzämter
sind ja auch damit beschäftigt ca. 20 Millionen Rentnern hinter her zu schnüffeln,ob diese denn auch all ihre Einkünfte versteuert haben.Da hat man dann auch keine Zeit,Steuerflüchtlinge ins Visier zu nehmen!
Sie hätten etwas tun können, denn sie haben sich mit den notwendigen Machtmitteln ausstatten lassen. Im übrigen ist das Thema überhaupt nicht neu. Steueroasen gab es schon seit Generationen, ohne das etwas unternimmen wurde. Im übrigen ist das politische Klientel durch aus ein teil des Problems. So waren bzw sind die Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW vertreten. Sie waren, das unterstelle ich einfach, nicht tätig.
hoffentlich verschwinden diese Listen nicht (vor Bearbeitung durch die zuständigen Dienststellen = Steuerfahndung) in irgendwelchen Schubladen, in denen sie warten "müssen", bis Gras über die Sache gewachsen ist bzw. sie aus dem Gedächtnis der Wähler verschwunden sind.
Bis vor kurzem verhandelte die selbe Regierung - Schäuble voran - noch über Amnestie-Abkommen mit der Schweiz, kriminalisierte Steuer-CD-Lieferanten vor laufenden Kameras, oder schickte erfolreiche Steuerfahnder - mit der Begründung vermeintlicher Psychosen - in den Vorruhestand (Roland Koch, Weimar-Affäre).
Außerdem wurde NRW's Finanzminister Norbert Walter Borjans, welcher den Ankauf von Daten-CD's - entgegen in Berlin ausgehandelter Schutzabkommen zugunsten Steuerkrimineller verteidigte - durch die Unions- und FDP-regierten Ländern mit Steinen beworfen.
Deutlich wird die Rolle Wolfgang Schäubles etwa in diesem Bericht der Financial Times Deutschland: Lügenstreitum Stuer-CD's: http://www.ftd.de/politik...
Offenbar ist die Stimmung in Europa an einem Siedepunkt angekommen, droht zu kippen. Allein das veranlasst Schäuble und seine Chefin, ihr Mandat für Steuerkriminelle ggü. den Medien vorübergehend ruhen zu lassen.
Bis vor kurzem verhandelte die selbe Regierung - Wolfgang Schäuble voran - noch über Amnestie-Abkommen mit der Schweiz, kriminalisierte Steuer-CD-Lieferanten vor laufenden Kameras, oder schickte erfolreiche Steuerfahnder - mit der Begründung vermeintlicher Psychosen - in den Vorruhestand (Roland Koch, Weimar-Affäre).
Außerdem wurde NRW's Finanzminister Norbert Walter Borjans, welcher den Ankauf von Daten-CD's - entgegen in Berlin ausgehandelter Schutzabkommen zugunsten Steuerkrimineller verteidigte - durch die Unions- und FDP-regierten Ländern mit Steinen beworfen.
Deutlich wird die Rolle Wolfgang Schäubles etwa in diesem Bericht der Financial Times Deutschland: Lügenstreitum Steuer-CD's: http://www.ftd.de/politik...
Offenbar ist die Stimmung in Europa an einem Siedepunkt angekommen, droht zu kippen. Allein das veranlasst Schäuble und seine Chefin, ihr Mandat für Steuerkriminelle ggü. den Medien vorübergehend ruhen zu lassen.
Bitte bei allen Roß und Reiter nennen und veröffentlichen!
Wie war das wohl, mit dem 20 Mio die die CDU in der Schweiz hatte, oder
die 100.00 D-mark die Schäuble im Kuvert empfangen hat. Bimes Kamzler Kohl
6 Mio Spenden einsammelte und natürlich die Spender nicht nannte.
Solche Politiker sind bei schon lange nicht mehr glaubwürdig.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
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