Offshore-Leaks: Finanzminister bittet Medien um Steueroasen-Datensätze
Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen hat die Regierung auf den Plan gerufen: Finanzminister Schäuble bat die Medien, die Daten auszuhändigen.
© Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten hat die Geschäfte in Steueroasen auf der ganzen Welt offen gelegt. Nun hat das Finanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien gebeten, die Unterlagen herauszugeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.
Bei den Unterlagen handelt es sich um einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war – darunter in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem Norddeutschen Rundfunk. Darin werden 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Unter ihnen sind auch Hunderte Deutsche.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln". Steuerhinterzieher schädigten alle ehrlichen Steuerzahler.
Ermittlungen auf EU-Ebene gefordert
Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln innerhalb der EU auf: Die Enthüllung bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil sie auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Finanzinstitute, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken würden, müssten bestraft werden. Notfalls müsse solchen Banken die Lizenz entzogen werden, sagte Steinbrück.
Die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. "Die Steuermafia ist mitten unter uns", sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Kapitalerträge dürften künftig nicht niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssten sofort gekündigt werden. Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten flössen, müssten mit 50 Prozent besteuert werden.
Vermögen im zweistelligen Billion-Bereich
Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billion-Bereich versteckt werden. Die Bundesregierung drängt bereits im Kreise der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen solche Steueroasen. Bis Juli will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. "Für uns hat Steuererhebungsgerechtigkeit höchste Priorität", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Schon vor Monaten habe es dazu in der Koalition Gespräche mit Schäuble gegeben.
Die EU-Kommission forderte ein verbessertes Vorgehen gegen Steuerflucht, ohne die aktuellen Enthüllungen zu kommentieren. "Wir haben dazu am 6. Dezember (2012) 30 Maßnahmen vorgeschlagen", sagte ein Sprecher. Die Kommission hatte unter anderem empfohlen, Steuerparadiese besser zu identifizieren und auf nationale "Schwarze Listen" zu setzen. Weiter sei es erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf festlegen, was ein Steuerparadies ist".
Skandalös...Jahr ein Jahr aus...
Dass global tätige Unternehmen in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen, darauf hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor einiger Zeit hingewiesen. Nur hat sich bislang wenig getan. Es scheint, als sei der Kampf gegen Großkonzerne wie Amazon & Co. mehr als aussichtslos. Und das, obwohl deren Gebaren andere Unternehmen massiv benachteiligt. Das geht aus einer im Auftrag der G20 erstellten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor - die sich damit aber nicht abfinden will
Die Folge sind Schlupflöcher, die es multinationalen Unternehmen ermöglicht, Steuern zu minimieren oder ganz zu vermeiden. „Darüber hinaus behindern diese Kniffe Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und führen dazu, dass der Durchschnittsbürger die Hauptsteuerlast zu tragen hat“, heißt es in einer Mitteilung der OECD von heute.
Amazon ist deswegen bereits in Großbritannien ins Visier der Politik geraten. So setzte der Konzern dort im Jahr 2011 etwa 3,3 Milliarden Pfund (vier Milliarden Euro) um und zahlte keinerlei Unternehmenssteuer.
(Quelle: Handelsblatt)
Was könnte man mit all dem Geld doch GUTES tun!?
Als ob die Bundesregierung, wenn sie denn wollte nicht selbst Anstrengungen unternehmen könnte, um die Steuerflüchtlinge ausfindig zu machen. Nun bittet man die Medien um die 'geheimen' Daten. Nichts rausrücken, und einfach alles komplett im Internet veröffentlichen, würde ich den Zeitungen raten.
#"Wir hoffen jetzt darauf, dass die entsprechenden Steuerbehörden ermitteln".#
wohl den obersten deutschen Finanzminister aus den Augen UND aus dem SINN verloren, sonst würde sie sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen.
MfG
biggerB
Der Finanzminister bittet.
Warum ermitteln nicht die Steuerfahnder?
Warum legt die Regierung nicht ein Gesetz vor, das die "Steueroasen" "austrocknet"?
Und da Wahlkampf ist, eine kleine Erinnerunger an hessische Verhältnise in der Steuerfahndung. Als die bestimmte Beamten der Steuerfahndung überzeugend gut gearbeitet hatten, wurden sie durch fingierte psychatische Gutachen in die Frührente geschickte. (Soviel zum Verhältnis der hessischen CDU zu "Steueroasen").
Aus Gründen der Gerechtigkeit muss der Staat alles dafür tun, dass Steuerhinterziehungen unterbleiben. Es darf nicht sein, dass nur jeder Bürger mit kleinerem und mittlerem Einkommen seine Steuern treu und brav bezahlt und damit der dumme ist. Hoffentlich tragen diese Steueroasen-Datensätze zur Aufdeckung und Bestrafung der Steuerbetrüger bei. Und zur Abschreckung. Es ist unglaublich, mit welchen Tricks und welcher Unverfrorenheit Steuergesetze umgangen werden. Schuld daran sind aber auch die Steueroasen selbst, die Gauner anlocken und dabei verdienen. Besser geworden ist es da in der Schweiz, Liechtenstein. Aber was ist mit Luxemburg, Mitglied der EU und der Euro-Zone? Sollte dort nicht auch das Geschäftsmodell geändert werden, aus den Erfahrungen in Zypern?
dass man keinerlei Kenntnisse von Offshore-Oasen hat, wie gut, dass das Journalisten jetzt aufgedeckt haben. Das war überraschend, nicht wahr ?
Viel Spaß weiterhin beim SUDOKO. ;-)
- das ist doch nur noch zum Totlachen. Das grösste Korruptorium in Reichweite will sich dem Kampf gegen Finanzbetrug anschliessen. Wie wäre es denn, wenn die Kommission die Veruntreuung europäischer Gelder bis hin zum letzten - nicht existierenden, aber gesponserten - südlichen Olivenhain einmal prüfte ? Wenn sie den ständigen Betrug bei den gemeldeten Schuldendaten einmal untersuchte ? Um dem Fass die Krone aufzusetzen ist ausgerechnet die EU- Prüfbehörde "Eurostat" mit wiederholten Korruptionsvorwürfen im eigenen Hause konfrontiert. Alternativ (-los) sollte ein EU-Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Frau Dr.ex. Koch-Mehrin und Herrn Dr.ex. Chazimakakis eingesetzt werden, um die Korruption zu bekämpfen.
von CDs dieser Art? Naja, diese Daten sind natürlich was anderes und vielleicht gibts die Daten diesmal umsonst.
Wie es im Artikel steht, wurden diese Daten dem ICIJ anonym zugespielt - das ICIJ hat sie also nicht gekauft. Und das macht den Unterschied.
Wie es im Artikel steht, wurden diese Daten dem ICIJ anonym zugespielt - das ICIJ hat sie also nicht gekauft. Und das macht den Unterschied.
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