Gläserne PolitikerWie viel Schmuck hat von der Leyen?

In Frankreich sollen Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Wie kommt das in Deutschland an – und wie steht es hierzulande um die Transparenz? von Christian Tretbar

Vielleicht weiß Deutschland ja bald, wie viel Geld Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Konto hat. Nicht auf dem seines Ministeriums, sondern auf seinem eigenen. Oder ob auf dem Nachttisch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teurer Schmuck liegt. Und wie viele Autos hat eigentlich Verkehrsminister Peter Ramsauer in seiner Garage stehen? Wären wir in Frankreich, würden wir all das und noch viel mehr erfahren. Nur ist es wichtig, das alles zu wissen? Ist das eine Form der Transparenz, die Aufschluss darüber gibt, ob ein Politiker, egal ob Regierungschef, Minister oder Abgeordneter, persönliche Interessen bei einer bestimmten politischen Entscheidung hat?

In Deutschland fallen die Reaktionen darauf, dass in Frankreich die Minister ihre Vermögensverhältnisse nun detailliert offenlegen müssen, unterschiedlich aus. Viele verweisen darauf, dass das politische Personal in Frankreich anders rekrutiert werde. Es würden andere, genauer gesagt: wohlhabendere Bevölkerungsschichten angesprochen.

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In Deutschland muss, wer in die Politik will, zwar eine anstrengende und langwierige Tour durch Parteigremien absolvieren, aber keine teure Eliteuniversität besuchen. Auch gebe es bereits klare Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder. So dürfen diese beispielsweise keine Nebentätigkeiten ausüben.

Befürworter des französischen Modells

Dennoch gibt es auch hierzulande Befürworter des französischen Modells. Nils Diederich, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und selbst ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Berliner SPD, ist einer von ihnen. Er hält die Offenlegung der Vermögensverhältnisse französischer Regierungsmitglieder für vorbildlich. "Viele machen um dieses Thema noch einen großen Bogen, aber ich halte den Schritt für richtig und finde, dass jeder, der ein öffentliches Amt bekleidet – sei es ein Minister oder ein Mitglied in einer Kreisversammlung – seine Vermögensverhältnisse offenlegen sollte", sagt er. Diese absolute Transparenz sei eine vertrauensbildende Maßnahme der Politik gegenüber der Bevölkerung.

Bei den aktiven Politikern fallen die Reaktionen zurückhaltender aus. "Transparenz ist wichtig, um mögliche Verflechtungen offenzulegen. Aber die verpflichtende Offenlegung der Vermögensverhältnisse könnte verfassungsrechtlich schwierig sein, sagt etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. "Die Höhe des Sparkontos sagt nichts über Verpflichtungen aus, anders sieht das bei erheblichen Unternehmensbeteiligungen aus." In Frankreich habe das Thema Steuerflucht zu dieser Entscheidung geführt, nur sei gerade diesem Problem mit Transparenz allein nicht beizukommen: "Denn wer sein Geld am Finanzamt vorbeischleust, kümmert sich auch nicht um Transparenzvorschriften."

Beck plädiert vielmehr für eine Karenzzeit ehemaliger Regierungsmitglieder. "Innerhalb von drei bis fünf Jahren sollte es Pflicht sein, dass sich ausgeschiedene Regierungsmitglieder vom Kabinett oder einem anderen Gremium ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen." Da müsse festgestellt werden, ob die neue berufliche Position ein Dankeschön für die frühere Arbeit sei oder ob das Amtswissen eine wichtige Rolle bei dem neuen Job spiele. "In diesen Fällen ist eine Tätigkeit zu untersagen."

Leserkommentare
  1. Wenn Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen dann müsste zuerst die Frage geklärt werden welche Instanz dies überprüft und welche Kriterien bei solchen Überprüfungen festgelegt werden, damit die frage von wie viel Schmuck oder Autos einen Politiker hat ansonsten „intransparent“ bleiben würde.

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    Die Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Politikern könnte durch den Außendienst der Jobcenter erfolgen. So lernen die Damen und Herren in unseren Parlamenten und Ministerien diesen von Ihnen errichteten ganz besonderen Schandfleck unseres Rechtssystems auch mal persönlich kennen. :-)

  2. Mich interessiert nicht, wie viel jemand geerbt hat, oder verdient hat, der wesentliche Punkt ist doch der, dass man eher Abhängigkeiten aufdeckt, die Politiker in gewisse Zwänge bringen und nicht der Allgemeinheit dienen, der sie sich ja verpflichtet haben.

    Also wäre es sinnvoller die Nebentätigkeiten zu beäugen und ob diese in direkter Linie Politiker in gewisse Zwänge oder Bringschuld bringen. Ob ein Privatvermögen darauf schließen lässt, mag bedingt stimmen, aber eben nicht hinreichend, denn das Privatvermögen gibt keine Auskunft darüber, wo das Vermögen herkommt, was also evtl. darauf hindeuten würde inwieweit man durch Geld-Annahme, oder andere Abhängigkeiten verbunden ist. Ich möchte Zuordnungen und einschätzen können, wer für was steht und wer sich wem verpflichtet fühlt, die Privatangelegenheiten sind eher uninteressant.

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    • Hokan
    • 10. April 2013 18:05 Uhr

    Die Offenlegung persoenlichen Vermoegens und Einkommen ist nicht in erster Linie ein Problem der politischen Klasse. Das fuehrt keineswegs zwangslaeufig zu weniger Abhaengigkeit von Lobby und weniger Korruption. Mitnichten.

    Es ist in erster Linie eine endlich zu verwirklichende gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit. Die Spaltung der Gesellschaft in eine breite, weitgehend vermoegenslose Mehrheit, die so gut wie lueckenlos staatlich durchleuchtet wird, und eine vermoegende Minderheit, deren Privileg die so gut wie totale Intransparenz ihrer Besitzungen und Vermoegen ist, muss endlich ein Ende finden. Vermoegen ab einer bestimmten Kategorie bedeutet Macht, pure, unkontrollierte Macht. Politische Macht. Die Mitglieder dieser Klasse koennen nur lachen ueber diese hier medial angestossene Diskussion. Nichts davon ist wirklich relevant.

    Einzig relevant waere, endlich die Diskussion um die wirklichen Maechte in diesem Land zu beginnen. Das jedoch von einem politischen Livestyle-Blatt der Mittelklasse zu verlangen, waere mehr als naiv.

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    Das benutzte Vokabular (Mitgieder dieser Klasse) und der Gedankengang (Vermögen bedeutet pure, unkontrollierte Macht) lassen vermuten, dass hier jemand eine Ideologie vertritt, die sich selbst ad absurdum geführt hat. Gemeint ist natürlich der Kommunismus.Die Verteufelung der vermögenden "Klasse" und die Klage über die Unterdrückung der vermögenslosen Mehrheit sind doch Schlagworte aus dem Repertoire des Kommunismus. Das ist doch Politik von gestern, die sich selbst widerlegt hat.
    Heute leben wir in einer Demokratie. Hier wird nicht "gekämpft" arm gegen reich, hier wird zusammen gelebt.
    Hier werden nicht Menschen gegeneinander aufgeputscht.

  3. Völlige Tranzparenz verstößt gegen den Schutz der Privatsphäre, die jedem Bundesbürger zusteht und damit auch Politikern. Deutsche Bundespolitiker geben auch heute schon an, welche Nebeneinnahmen sie haben, allerdings nur nach einem für sie extra eingerichtetem Raster, der nur ungefähr anzeigt, wie hoch die Nebeneinnahmen sind.
    Es ist völlig in Ordnung, dass das private Einkommen niemanden Anderen etwas angeht. Wieviel Einblick in Vermögensverhältnisse jemand offenbahrt ist dessen ureigene Entscheidung.
    Der Staat hat nur ein Recht auf Offenlegung (für das Finanzamt) wegen des Verdachts auf Steuerflucht.

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    • shtok
    • 10. April 2013 18:30 Uhr

    die Privatsphaere, sondern wuerde zur Zerstoerung der dt. Gesellschaft fuehren, etwas das von Ihnen und einer Vielzahl der am jetzigen System Verdienenden nicht gewollt ist, denn diese Offenlegung funktioniert in Skandinavien ja anscheinend sehr gut.
    Bloss in D wuerde es die Schmarotzer entlarven, die wahrscheinlich die sind, die am Lautesten jammern, wie schlecht es Ihnen geht.

    Ein gutes System die Einkunftsituation darzustellen war Elvira (glaube es hiess so?), bloss waere diese angebliche buerokratische Monster umgesetzt worden, haetten viele Politiker, Unternehmer und Staatsbedienstete ein Rechtfertigungsproblem, denn es haette die Lohnverteilung schonungslos gezeigt und die Luege von den guten Loehnen in der Wirtschaft und den angeblkich so schlechten Verdienstmoeglichkeiten der anderen Seite entlarvt.

    Die Offenlegung in F ist wichtig und richtig, nur erfolgt sie aus dem falschen Grund, dem Machterhalt.

    Der Status eines Politikers und damit von Lobbyisten beeinflussbaren Menschen, der die "Geschicke " des Landes mitlenkt, ist ein völlig anderer als der eines privaten Menschen, der seine Arbeiter für 8 Euro die Stunde arbeiten lässt uns sie so ausbeutet.

    Ein Politiker sollte transparent sein, er muss sich einer demokratischen Kontrolle unterziehen. Wenn er das nicht möchte, sollte er auf eine Karriere als Politiker verzichten.

    Einem Politiker sollte ebenfalls verboten werden, nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Chefetagen der Lobbyisten zu wechseln.

    Fast alle ehemaligen MinisterInnen und hohe Beamte des Gesundheitsministeriums sitzen mittlerweile in Aufsichtsräten oder Beraterfirmen der Pharmaindustrie.

    Honi qui mal y pense.

    Transparenz !

  4. Die Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Politikern könnte durch den Außendienst der Jobcenter erfolgen. So lernen die Damen und Herren in unseren Parlamenten und Ministerien diesen von Ihnen errichteten ganz besonderen Schandfleck unseres Rechtssystems auch mal persönlich kennen. :-)

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Transparenz"
    • shtok
    • 10. April 2013 18:30 Uhr

    die Privatsphaere, sondern wuerde zur Zerstoerung der dt. Gesellschaft fuehren, etwas das von Ihnen und einer Vielzahl der am jetzigen System Verdienenden nicht gewollt ist, denn diese Offenlegung funktioniert in Skandinavien ja anscheinend sehr gut.
    Bloss in D wuerde es die Schmarotzer entlarven, die wahrscheinlich die sind, die am Lautesten jammern, wie schlecht es Ihnen geht.

    Ein gutes System die Einkunftsituation darzustellen war Elvira (glaube es hiess so?), bloss waere diese angebliche buerokratische Monster umgesetzt worden, haetten viele Politiker, Unternehmer und Staatsbedienstete ein Rechtfertigungsproblem, denn es haette die Lohnverteilung schonungslos gezeigt und die Luege von den guten Loehnen in der Wirtschaft und den angeblkich so schlechten Verdienstmoeglichkeiten der anderen Seite entlarvt.

    Die Offenlegung in F ist wichtig und richtig, nur erfolgt sie aus dem falschen Grund, dem Machterhalt.

    • Dr.No
    • 10. April 2013 18:36 Uhr

    Es interessiert mich nicht, was Frau von der Leyen für Schmuck hat oder welches Auto Herr Ramsauer fährt. Wenn ich einen Klempner für eine Reparatur bestelle, ist es mir egal mit was für einem Auto er kommt und bei welchem Kunden er welches Geld verdient. Aber was er für mich tut, und zu welchem Stundensatz und ob es funktioniert - das interessiert mich sehr.

    Daher geht die Diskussion in die völlig falsche Richtung. Was wirklich wichtig ist: Was hat z.B. Herr Steinbrück für sein Bundestagsmandat getan, was für seinen Wahlkreis? Wenn er diesen Job anständig erledigen würde, hätte er ein keine Zeit für Nebentätigkeiten. Wenn unsere Bundestagsabgeordneten Zeit- und Leistungsnachweise bringen müssten, wie das jeder Handwerker tun muss, dann gäbe es solche Diskussionen nicht. Transparenz bitte für die Leistungen, die Politiker für die Allgemeinheit erbringen, alles andere ist Privatsache.

    Und Parteispenden von Unternehmen sollten natürlich verboten werden, denn eine solche Spende wird nur mit der Absicht gegeben, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen.

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  5. ersteinmal wieder vertreten, oder zumindestens nicht mehr auslachen, wenn Gregor Gysi über Soziale Gerichtigkeit redet.

    Als er fragte ob es die Abgeordneten für Gerecht halten, dass den Harz IV Beziehern die Rentenzuschüsse gestrichen wurden ohne sie zu fragen, brüllte Herr Kauder sogar ein "Ja" zurück und grinste.

    Mal ganz ehrlich, bis auf ein paar wenige Ausnahmen interesserien sich "unserer" Vertreter doch nicht im geringsten für 80% des Volkes.

    Solange sich das nicht ändert, nutzt uns auch Transparenz nichts.
    Aber dazu möchte ich noch anmerken das der genannte Herr Kauder Geld vom Waffenkonzern Heckler & Koch bekommt.

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