Gläserne Politiker : Wie viel Schmuck hat von der Leyen?

In Frankreich sollen Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Wie kommt das in Deutschland an – und wie steht es hierzulande um die Transparenz?

Vielleicht weiß Deutschland ja bald, wie viel Geld Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Konto hat. Nicht auf dem seines Ministeriums, sondern auf seinem eigenen. Oder ob auf dem Nachttisch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teurer Schmuck liegt. Und wie viele Autos hat eigentlich Verkehrsminister Peter Ramsauer in seiner Garage stehen? Wären wir in Frankreich, würden wir all das und noch viel mehr erfahren. Nur ist es wichtig, das alles zu wissen? Ist das eine Form der Transparenz, die Aufschluss darüber gibt, ob ein Politiker, egal ob Regierungschef, Minister oder Abgeordneter, persönliche Interessen bei einer bestimmten politischen Entscheidung hat?

In Deutschland fallen die Reaktionen darauf, dass in Frankreich die Minister ihre Vermögensverhältnisse nun detailliert offenlegen müssen, unterschiedlich aus. Viele verweisen darauf, dass das politische Personal in Frankreich anders rekrutiert werde. Es würden andere, genauer gesagt: wohlhabendere Bevölkerungsschichten angesprochen.

In Deutschland muss, wer in die Politik will, zwar eine anstrengende und langwierige Tour durch Parteigremien absolvieren, aber keine teure Eliteuniversität besuchen. Auch gebe es bereits klare Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder. So dürfen diese beispielsweise keine Nebentätigkeiten ausüben.

Befürworter des französischen Modells

Dennoch gibt es auch hierzulande Befürworter des französischen Modells. Nils Diederich, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und selbst ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Berliner SPD, ist einer von ihnen. Er hält die Offenlegung der Vermögensverhältnisse französischer Regierungsmitglieder für vorbildlich. "Viele machen um dieses Thema noch einen großen Bogen, aber ich halte den Schritt für richtig und finde, dass jeder, der ein öffentliches Amt bekleidet – sei es ein Minister oder ein Mitglied in einer Kreisversammlung – seine Vermögensverhältnisse offenlegen sollte", sagt er. Diese absolute Transparenz sei eine vertrauensbildende Maßnahme der Politik gegenüber der Bevölkerung.

Bei den aktiven Politikern fallen die Reaktionen zurückhaltender aus. "Transparenz ist wichtig, um mögliche Verflechtungen offenzulegen. Aber die verpflichtende Offenlegung der Vermögensverhältnisse könnte verfassungsrechtlich schwierig sein, sagt etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. "Die Höhe des Sparkontos sagt nichts über Verpflichtungen aus, anders sieht das bei erheblichen Unternehmensbeteiligungen aus." In Frankreich habe das Thema Steuerflucht zu dieser Entscheidung geführt, nur sei gerade diesem Problem mit Transparenz allein nicht beizukommen: "Denn wer sein Geld am Finanzamt vorbeischleust, kümmert sich auch nicht um Transparenzvorschriften."

Beck plädiert vielmehr für eine Karenzzeit ehemaliger Regierungsmitglieder. "Innerhalb von drei bis fünf Jahren sollte es Pflicht sein, dass sich ausgeschiedene Regierungsmitglieder vom Kabinett oder einem anderen Gremium ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen." Da müsse festgestellt werden, ob die neue berufliche Position ein Dankeschön für die frühere Arbeit sei oder ob das Amtswissen eine wichtige Rolle bei dem neuen Job spiele. "In diesen Fällen ist eine Tätigkeit zu untersagen."

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Transparenz

Wenn Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen dann müsste zuerst die Frage geklärt werden welche Instanz dies überprüft und welche Kriterien bei solchen Überprüfungen festgelegt werden, damit die frage von wie viel Schmuck oder Autos einen Politiker hat ansonsten „intransparent“ bleiben würde.

Antwort auf Hokan, der ewig Gestrige

Das benutzte Vokabular (Mitgieder dieser Klasse) und der Gedankengang (Vermögen bedeutet pure, unkontrollierte Macht) lassen vermuten, dass hier jemand eine Ideologie vertritt, die sich selbst ad absurdum geführt hat. Gemeint ist natürlich der Kommunismus.Die Verteufelung der vermögenden "Klasse" und die Klage über die Unterdrückung der vermögenslosen Mehrheit sind doch Schlagworte aus dem Repertoire des Kommunismus. Das ist doch Politik von gestern, die sich selbst widerlegt hat.
Heute leben wir in einer Demokratie. Hier wird nicht "gekämpft" arm gegen reich, hier wird zusammen gelebt.
Hier werden nicht Menschen gegeneinander aufgeputscht.

Ziemlich daneben

Mal ganz abgesehen von der an mich gerichteten durchaus diffamierenden persoenlichen Kennzeichnung in Ihrem Kommentar - das auch noch fettgedruckt im der Ueberschrift - liegen Sie ziemlich falsch mit der Analyse meines Kommentars. Die Verwendung des Wortes Klasse im Zusammenhang mit sehr grossen Vermoegen mag zwar bei einigen Zeitgenossen die Frontmentalitaet des Kalten Krieges wiederbeleben, richtg muss die Analyse dennoch nicht sein. Besonders dann nicht, wenn es am genauen Lesen und Zitieren mangelt. Sehr schade.

Nein es beschaerdigt imltho nicht

die Privatsphaere, sondern wuerde zur Zerstoerung der dt. Gesellschaft fuehren, etwas das von Ihnen und einer Vielzahl der am jetzigen System Verdienenden nicht gewollt ist, denn diese Offenlegung funktioniert in Skandinavien ja anscheinend sehr gut.
Bloss in D wuerde es die Schmarotzer entlarven, die wahrscheinlich die sind, die am Lautesten jammern, wie schlecht es Ihnen geht.

Ein gutes System die Einkunftsituation darzustellen war Elvira (glaube es hiess so?), bloss waere diese angebliche buerokratische Monster umgesetzt worden, haetten viele Politiker, Unternehmer und Staatsbedienstete ein Rechtfertigungsproblem, denn es haette die Lohnverteilung schonungslos gezeigt und die Luege von den guten Loehnen in der Wirtschaft und den angeblkich so schlechten Verdienstmoeglichkeiten der anderen Seite entlarvt.

Die Offenlegung in F ist wichtig und richtig, nur erfolgt sie aus dem falschen Grund, dem Machterhalt.