Untersuchungsausschuss : NSU-Informationen sollen im Berliner LKA versandet sein

Der V-Mann Thomas S. hat der Berliner Polizei Hinweise auf das NSU-Trio geliefert – doch die Behörden gaben sie nicht weiter. Das LKA bestreitet die Vorwürfe.

Der Anfang ist nicht schlecht. Der frühere Leiter des Staatsschutzes und spätere Chef des Berliner Landeskriminalamtes, Peter Michael Haeberer, bringt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine "tiefe Betroffenheit" zum Ausdruck über die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Beklemmend und beschämend sei das, was passiert sei. Doch dann will sich Haeberer auf die objektive Schilderung der Aktenlage konzentrieren und es folgt eine Art Proseminar in Sachen Polizeiarbeit ohne dabei konkret zu werden.

Beinahe eine Stunde referiert Haeberer über das V-Mann-Wesen und den Rechtsextremismus in seinem Eingangsstatement.

Zuhörer hat er kaum mehr. Als es dann mal konkret wird, verweist er auf geheime Akten. Doch die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses sind mit LKA-Chefs a.D. wie Haeberer mittlerweile geübt und Haeberer darf fortfahren. Was sie in der Folge hören, fassen die Ausschussmitglieder anschließend wahlweise als "unbegreiflich", "erschreckend" und "bestürzend" zusammen.

Es ist "Berlin-Tag" im NSU-Ausschuss und es geht um alles, was exemplarisch für den gesamten Fall NSU steht: verschwiegene Informationen, zwielichtige Vertrauenspersonen, sogenannte V-Männer und geschredderte Akten.

Thomas S. liefert drei Hinweise auf NSU

Im Mittelpunkt steht dabei Thomas S., den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) über mehrere Jahre geführt hat. Wie lang ist nicht mal genau bekannt, mindestens aber von 2000 bis 2009. Anschließend lief das "Engagement" eher aus. Thomas S. sollte dem Berliner Verfassungsschutz über Jahre vor allem Informationen zur rechten Musikszene liefern, was er auch tat. Doch Thomas S. hatte auch andere interessante Informationen. Drei Hinweise lieferte Thomas S. auf die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die später als NSU bekannt wurden und für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle verantwortlich gemacht werden.

Besonders brisant war eine Information aus dem Februar 2002, in dem er seinen V-Mann-Führer auf eine Person hinweist, die Kontakt zu drei per Haftbefehl gesuchte Personen aus Thüringen habe. Außerdem weist Thomas S. auf mögliche Waffenbeschaffungen hin. Doch die Informationen versanden im Berliner LKA.

So aber will Haeberer das nicht ausdrücken. Er finde keine Hinweise darauf, dass Informationen weitergegeben worden seien. Die Informationen seien noch nicht mal schriftlich fixiert gewesen. Doch das bedeute noch nicht, dass nichts möglicherweise mündlich weitergegeben worden sei. "Alles deutet daraufhin, dass die Informationen nicht weitergeben worden sind", sagte Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD).

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Zentrale Behörde für den Verfassungsschutz schaffen

Da wird seit Monaten vom Untersuchungsausschuß recherchiert und Betroffenheit in die Medien transportiert. Es wird gewartet, bis man dem politischen Gegner wieder eins auswichen kann, aber das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Es wird doch langsam offensichtlich, dass das größte Problem das Zuständigkeitsgerangel der Verfassungsschützer und der Polizei untereinander ist. Die Länder wollen immer Dinge machen, für die sie eigentlich kein Geld haben, achten aber mit Nachdruck darauf, dass sie keine Zuständigkeiten verlieren. Wenn das Kind im Brunnen liegt, wird dann aber schnell die Verantwortung zum Bund verschoben. Man sollte die ganzen Landesämter für Verfassungsschutz dicht machen und ein zentrales Bundesamt schaffen, die Länder allenfalls in diesem Bundesamt über Abteilungen repräsentieren