UntersuchungsausschussNSU-Informationen sollen im Berliner LKA versandet sein

Der V-Mann Thomas S. hat der Berliner Polizei Hinweise auf das NSU-Trio geliefert – doch die Behörden gaben sie nicht weiter. Das LKA bestreitet die Vorwürfe. von Christian Tretbar

Der Anfang ist nicht schlecht. Der frühere Leiter des Staatsschutzes und spätere Chef des Berliner Landeskriminalamtes, Peter Michael Haeberer, bringt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine "tiefe Betroffenheit" zum Ausdruck über die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Beklemmend und beschämend sei das, was passiert sei. Doch dann will sich Haeberer auf die objektive Schilderung der Aktenlage konzentrieren und es folgt eine Art Proseminar in Sachen Polizeiarbeit ohne dabei konkret zu werden.

Beinahe eine Stunde referiert Haeberer über das V-Mann-Wesen und den Rechtsextremismus in seinem Eingangsstatement.

Zuhörer hat er kaum mehr. Als es dann mal konkret wird, verweist er auf geheime Akten. Doch die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses sind mit LKA-Chefs a.D. wie Haeberer mittlerweile geübt und Haeberer darf fortfahren. Was sie in der Folge hören, fassen die Ausschussmitglieder anschließend wahlweise als "unbegreiflich", "erschreckend" und "bestürzend" zusammen.

Es ist "Berlin-Tag" im NSU-Ausschuss und es geht um alles, was exemplarisch für den gesamten Fall NSU steht: verschwiegene Informationen, zwielichtige Vertrauenspersonen, sogenannte V-Männer und geschredderte Akten.

Thomas S. liefert drei Hinweise auf NSU

Im Mittelpunkt steht dabei Thomas S., den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) über mehrere Jahre geführt hat. Wie lang ist nicht mal genau bekannt, mindestens aber von 2000 bis 2009. Anschließend lief das "Engagement" eher aus. Thomas S. sollte dem Berliner Verfassungsschutz über Jahre vor allem Informationen zur rechten Musikszene liefern, was er auch tat. Doch Thomas S. hatte auch andere interessante Informationen. Drei Hinweise lieferte Thomas S. auf die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die später als NSU bekannt wurden und für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle verantwortlich gemacht werden.

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Besonders brisant war eine Information aus dem Februar 2002, in dem er seinen V-Mann-Führer auf eine Person hinweist, die Kontakt zu drei per Haftbefehl gesuchte Personen aus Thüringen habe. Außerdem weist Thomas S. auf mögliche Waffenbeschaffungen hin. Doch die Informationen versanden im Berliner LKA.

So aber will Haeberer das nicht ausdrücken. Er finde keine Hinweise darauf, dass Informationen weitergegeben worden seien. Die Informationen seien noch nicht mal schriftlich fixiert gewesen. Doch das bedeute noch nicht, dass nichts möglicherweise mündlich weitergegeben worden sei. "Alles deutet daraufhin, dass die Informationen nicht weitergeben worden sind", sagte Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD).

Leserkommentare
  1. Das Konzept der Landesverfassungsschutzämter muß überdacht werden. Der NSU-Fall hat deutlich gemacht, daß eine koordinierte Arbeit der Behörden immer wieder am blinden rechten Auge UND an Landesgrenzen scheitert.

    Reformiert diese "Sicherheits"behörden und stellt sie erst einmal unter parlamentarische Kontrolle. Einen Inlandsgeheimdienst, der wichtige Informationen dem eigenen Staat bzw. seinen Behörden verschweigt, ist ein gefährlicher Selbstläufer und politisch wie gesellschaftlich untragbar.

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  2. Ich weiß nicht aber hoffe sehr, dass man in diesem Land jemals begreifen wird, dass die Verhamlosung rechter Gewalt und Kriminalisierung von Migranten, die zum Versagen im Falle der NSU gefüht haben, Ausdruck eines tief sitzenden institutionellen Rssismus ist.

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    • gehe
    • 23. April 2013 10:49 Uhr

    Da wird seit Monaten vom Untersuchungsausschuß recherchiert und Betroffenheit in die Medien transportiert. Es wird gewartet, bis man dem politischen Gegner wieder eins auswichen kann, aber das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Es wird doch langsam offensichtlich, dass das größte Problem das Zuständigkeitsgerangel der Verfassungsschützer und der Polizei untereinander ist. Die Länder wollen immer Dinge machen, für die sie eigentlich kein Geld haben, achten aber mit Nachdruck darauf, dass sie keine Zuständigkeiten verlieren. Wenn das Kind im Brunnen liegt, wird dann aber schnell die Verantwortung zum Bund verschoben. Man sollte die ganzen Landesämter für Verfassungsschutz dicht machen und ein zentrales Bundesamt schaffen, die Länder allenfalls in diesem Bundesamt über Abteilungen repräsentieren

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    Es ist offensichtlich geworden, daß die Landesverfassungsschutzämter sich nicht als "Mitglied der Föderation" begreifen, sondern als lokalpatriotische Dienste.

    Da hilft nur eine Reform.

  3. Es ist offensichtlich geworden, daß die Landesverfassungsschutzämter sich nicht als "Mitglied der Föderation" begreifen, sondern als lokalpatriotische Dienste.

    Da hilft nur eine Reform.

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  4. >> CDU-Obmann, Clemens Binninger, sagte: "So ein V-Mann-Wesen macht keinen Sinn." Er nannte die Versäumnisse "dramatisch" und sagte, dass die politische Verantwortung dafür der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) trage. <<

    ... es jedem denkenden Menschen schwer, bei der Vielzahl an Ungereimtheiten noch an bloße "Versäumnisse" zu glauben, zweitens ist es erbärmlich, wenn man die Angelegenheit erledigen will, indem man dem politischen Gegner die Verantwortung zuschiebt.

    Das Versagen ist kollektiv, und das ist das dramatische.

    4 Leserempfehlungen
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    >>Das Versagen ist kollektiv, und das ist das dramatische.

    Das kann man nur ganz dick UNTERSTREICHEN!!!

    Wer soll denn denen - Beamten ebenso wie Politikern - noch etwas wesentliches glauben!!!

  5. Der Fall NSU gerät immer mehr zu einem Fall Deutschland, im speziellen zu einem seiner Sicherheitsdienste. Das sumpfige Grenzgebiet von nicht mehr nachzuvollziehender Schlamperei und aktiver Unterstützung scheint sehr tief. Die Angeklagte Zschäpe verschwimmt hier eher zu einem kleinen Fisch, den man auf den Präsentierteller gelegt hat.

    In dem Zusammenhang wäre einmal ein bisher vernachlässigter Aspekt auf die deutschen Geheim- und Sicherheitsdienste zu richten. Es gab nach der Wende in den 90iger Jahren ein gewaltiges Gerangel zwischen den etablierten westlichen Diensten und den neu aktivierten Diensten aus dem alten ostdeutschen Stasi- und Polizeimilieu. Wenn die jeweiligen Aktivisten bzw. eine Seite versucht haben, sich gegenseitig zu sabotieren, dann muss der NSU-Fall ganz neu bewertet werden.

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  6. >>Das Versagen ist kollektiv, und das ist das dramatische.

    Das kann man nur ganz dick UNTERSTREICHEN!!!

    Wer soll denn denen - Beamten ebenso wie Politikern - noch etwas wesentliches glauben!!!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Erstens fällt ..."
    • Chilly
    • 23. April 2013 14:31 Uhr

    ist sicherlich ein Problem, fördert es doch u.a. das St. Floriansprinzip. Andererseits wird m.E. aus den Vorkommnissen in Berlin auch deutlich, dass die Polizei wohl nicht so recht in der Lage ist, mit dem typisch nachrichtendienstlichen Mittel "V-Mann" richtig umzugehen. Dort hat man zwar viele Tip-Geber etc., aber V-Leute, mit denen man längerfristig und zielgerichtet zusammenarbeitet, sind eher die Ausnahme. Ferner unterliegt die Polizei im represiven Bereich dem Legalitätstprinzip und alle Beweise müssen grundsätzlich "gerichtsfest" sein. Dies ist - naturgemäß - bei V-Männern schwierig. Also sollte man dieses Instrument denjenigen überlassen, die das - jedenfalls im Grundsatz - besser können, den Verfassungsschutzbehörden.

    Dort könnte eine gewisse Qualitätssicherung aber nicht schaden, damit sich solche Problemansammlungen wie in Thüringen oder partiell in Brandenburg nicht so ohne weiteres wiederholen. Im Bundesamt gibt eine Art interner Controlling-Einheit. So etwas sollte Standard werden. Gut wäre es auch, wenn das an sich zur Kontrolle zuständige parlamentarische Kontrollgremium eine Art ständigen eigenen Ermittlungsbeauftragten hätte, der uneingeschränkte Einsichtsrechte und Zugriff auf die IT-System der Dienste hätte. Dieser könnte und sollte dann insbesondere die V-Mann-Führung regelmäßig kritisch (und unangekündigt) unter die Lupe nehmen und dem Parlament berichten. Das würde extrem disziplinierend wirken und zugleich eine echte Kontrolle ermöglichen.

    CHILLY

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