VerfassungsgerichtNur Regierung darf Abschuss von Terrorflugzeugen befehlen

Entführen Terroristen ein Flugzeug, darf der Verteidigungsminister nicht allein den Abschuss befehlen, hat das Verfassungsgericht entschieden. Das Kabinett ist gefragt.

Nur die gesamte Bundesregierung darf den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges befehlen. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Auch in Eilfällen könne nicht allein der Verteidigungsminister den Einsatzbefehl geben.

Die Bundeswehr darf laut einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen, um größere Katastrophen zu verhindern. Eine Regelung im Luftsicherheitsgesetz, die diese Entscheidungsgewalt allein auf den Verteidigungsminister übertrug, erklärten die Richter für nichtig.

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Das Gemeinsame Plenum des Gerichts, also alle 16 Richter der beiden Senate, hatten im vergangenen Juli auf eine Klage von Bayern und Hessen entschieden, dass die Bundeswehr militärische Kampfmittel in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" einsetzen darf. Damit ist etwa die Abwehr eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges erlaubt.

Gravierende Schutzlücke möglich

Die Verfassungsrichter stellten allerdings fest, dass sich "eine gravierende Schutzlücke ergeben" könne, weil insbesondere "im Fall eines Terrorangriffs mittels Flugzeugs" die Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können. Diese Schutzlücke sei jedoch in der Verfassung selbst angelegt. Das Gericht könne deshalb nichts daran ändern.

Der Zweite Senat hatte weitere Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes geprüft. Er erklärte die im Juli beschlossene Regelungen für verfassungsgemäß, bis auf eine Ausnahme, nämlich die Zuständigkeit für einen Einsatzbefehl in Eilfällen.

Für ihre Entscheidung zogen die Richter Artikel 35 des Grundgesetzes heran. Dort ist festgelegt, dass bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen nur "die Bundesregierung" den Streitkräfteeinsatz zur Unterstützung der Länderpolizeien befehlen darf.

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Leserkommentare
    • doof
    • 18. April 2013 15:25 Uhr

    eine Hemmschwelle bezwecken?
    Denn was heisst denn "nur die gesamte Bundesregierung" - nach welchen Modi?
    Mehrheit? 2/3-Mehrheit, 3/4-Mehrheit? Konsensual?

    • deDude
    • 18. April 2013 15:32 Uhr

    ... kann geschlossen besser entscheiden wer leben darf und wer sterben muss als ein einzelner Minister?

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte es auch nicht für ratsam ein von Terroristen entführtes Flugzeug ein gewähren zu lassen, aber wohin führt diese Diskussion auf Dauer?

    Wer kann reinen Gewissens ein Gesetz verabschieden das es erlaubt zivile Maschinen abzuschießen, wer will und kann die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen wer lebt und wer stirbt? Wer will den Hinterbliebenen der Opfer dann erklären warum die Passagiere ihr Leben für das derjenigen opfern mussten die ein potenzielles Anschlagsziel abgegeben haben?

    Kann nur auf Grund des Sachverhaltes das Terroristen ein Flugzeug in ihre Gewalt gebracht haben davon ausgegangen werden das das Flugzeug für einen Anschlag ähnlich denen vom 11. September 2001 genutzt werden soll? Immerhin hat es viele Beispiele dafür gegeben das es bei Flugzeugentführungen oft genug "nur" um die Freilassung von Gefangenen oder gar um Lösegeld ging und nicht etwa um eine Verwendung des Flugzeuges als Waffe.

    Ich sehe das äußert kritisch, denn für ein solches Szenario gibt es keinen vorgefertigten Plan oder eine Checklist die man dann nach und nach abarbeiten kann.

    Ob von dem theoretischen "Recht" ein gekapertes Flugzeug abschießen zu dürfen im Ernstfall tatsächlich Gebrauch gemacht werden würde sei in diesem Zusammenhang aber erstmal dahingestellt.

    2 Leserempfehlungen
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    darüber, wer lebt und wer stirbt, sondern eher eine Entscheidung darüber, ob die, die aller Vorraussicht nach ohnehin sterben, auch noch andere mit in den Tod reißen, oder nicht. Die Entscheidung, wer lebt und wer stirbt, wird jeweils an Bord der Maschine getroffen.

    Wer genau trägt denn die Verantwortung, wenn ein vollbesetztes Passagierflugzeug als Waffe eingesetzt wird und noch weitere Menschen tötet?

    Die Frage nach der Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Das zur Begründung der Entscheidung herangezogene Gesetz scheint ja doch etwas abwegig, auch wenn das Gesetz, auf welches es angewendet wird, wiederum aus diesem hervorging. Ein terroristischer Akt sollte mitnichten als Naturkatastrophe betrachtet werden. Auch wenn die Begründung logisch erscheint, ist Zeit ein kostbares Gut im Krisenfall, und dieses kostbare Gut wird hier quasi aufs Spiel gesetzt.

    Um dieses Abstimmungsproblem zu umgehen, sollte das Gesetz, welches einen Abschuss erlaubt, auf eine andere Grundlage gestellt werden. Nicht dass ich den Bundestag nicht mag, oder dass ich antidemokratisch bin, aber an dieser Stelle dauert es einfach zu lange. Würde die Maschine in Frankfurt entführt, könnte sie innerhalb einer Stunde quasi an jedem Ort in Deutschland sein.

    "Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte es auch nicht für ratsam ein von Terroristen entführtes Flugzeug ein gewähren zu lassen, aber wohin führt diese Diskussion auf Dauer?"

    ...

    Es geht um die Menschenleben, Verteidigung der Freiheit und freiheitlichen bürgerlichen Werten einer demokratischen Gesellschaft. Um diese Freiheit von Terroristen zu verteidigen denkt man sich man präventive Maßnahmen die vorstellbare Gefährdungen verhindern sollten.

    Was als Nebeneffekt entsteht ist einen ob gewollte oder nicht Umbau der ganzen vorherigen Entscheidungsprozessen die zunehmend in jedem Bereich ein Teil der bürgerlichen Freiheiten zwecks Erhöhung der gesamten Sicherheit beschränken bis zum recht der institutionellen Verletzung der Menschenwürde und des Lebens selbst. Wer ohne irgendwelcher realer Rechte ob schuldig oder nicht sterben muss, entscheidet eine Regierung bzw. ein Entscheidungsträger. Solche präventive Maßnahmen sollten die allgemeine Sicherheit verteidigen, eigentlich werden ganz andere Rechtsgrundlagen geschafft die zunehmend eine Spaltung mit sich tragen müssen und so schließt sich der Kreis, weil eigentlich durch die präventive Maßnahmen wird alles möglich.

    Prävention schafft die Grundlage für eine andere Gesellschaft und ganz andere bürgerlich-rechtliche Gleichstellung die durch systematische Veränderungen gezielt in jedes Bereich des menschlichen Lebens eindringen will und kann. Prävention wird somit zu neuer Philosophie der Machterhalt.

    Wie bereits weiter unten geschrieben betrifft diese Regelung nicht den Abschuss von Maschinen mit unbeteiligten Zivilpersonen!

    Das wurde explizit vom BVerfG nicht erlaubt und bleibt weiterhin verboten bevor hier über die falsche Thematik weiterhin diskutiert wird. Der Artikel ist sehr irreführend da sollte die Redaktion klärend eingreifen und diese Information ergänzen.

    Es sind Maschinen gemeint in denen ausschließlich Terroristen sitzen.

    Es wurde hier lediglich über § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 Luft SiG geurteilt

  1. darüber, wer lebt und wer stirbt, sondern eher eine Entscheidung darüber, ob die, die aller Vorraussicht nach ohnehin sterben, auch noch andere mit in den Tod reißen, oder nicht. Die Entscheidung, wer lebt und wer stirbt, wird jeweils an Bord der Maschine getroffen.

    Wer genau trägt denn die Verantwortung, wenn ein vollbesetztes Passagierflugzeug als Waffe eingesetzt wird und noch weitere Menschen tötet?

    Die Frage nach der Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Das zur Begründung der Entscheidung herangezogene Gesetz scheint ja doch etwas abwegig, auch wenn das Gesetz, auf welches es angewendet wird, wiederum aus diesem hervorging. Ein terroristischer Akt sollte mitnichten als Naturkatastrophe betrachtet werden. Auch wenn die Begründung logisch erscheint, ist Zeit ein kostbares Gut im Krisenfall, und dieses kostbare Gut wird hier quasi aufs Spiel gesetzt.

    Um dieses Abstimmungsproblem zu umgehen, sollte das Gesetz, welches einen Abschuss erlaubt, auf eine andere Grundlage gestellt werden. Nicht dass ich den Bundestag nicht mag, oder dass ich antidemokratisch bin, aber an dieser Stelle dauert es einfach zu lange. Würde die Maschine in Frankfurt entführt, könnte sie innerhalb einer Stunde quasi an jedem Ort in Deutschland sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zitat aus dem früheren Urteil des BVerfG:
    "weil der Abschuss von Flugzeugen, in denen
    sich Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden, mit dem Grundrecht
    auf Leben in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar
    ist und unzulässig bleibt."

    Es geht hier also nur um den Abschuss eines Flugzeuges in dem sich ausschließlich Terroristen befinden!

  2. Zufrieden bin ich zunächst, daß dem Herr Minister der Verteidigung
    nicht ein sogenanntes Ermächtigungsgesetz zur Verfügung gestellt
    wurde.
    Von der Verteidigung der Republik zum Angriff auf demokratische
    solide Bürger ist es,wie die Vergangenheit aufgezeigt hat,ein sehr
    kleiner Schritt.

    Eine Leserempfehlung
  3. Zitat aus dem früheren Urteil des BVerfG:
    "weil der Abschuss von Flugzeugen, in denen
    sich Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden, mit dem Grundrecht
    auf Leben in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar
    ist und unzulässig bleibt."

    Es geht hier also nur um den Abschuss eines Flugzeuges in dem sich ausschließlich Terroristen befinden!

    5 Leserempfehlungen
  4. Bis sich endlich alle einig sind vergeht viel Zerit und dann gibt es nur Kompromisse.
    Bis ein Abschuss oder nicht genehmigt ist kann es hunderte Leben kosten und jeden in der Regierung trifft keine Schuld

  5. ... Grundgesetzes heran. Dort ist festgelegt, dass bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen nur "die Bundesregierung" den Streitkräfteeinsatz zur Unterstützung der Länderpolizeien befehlen darf."

    Im GG ist leider nicht festgelegt, dass nur die Bundesregierung Naturkatastrophen oder Unglücksfälle befehlen darf.

    Die Praxis wird bei "Gefahr im Verzug" wohl sein müssen, dass sich jemand opfert, und eine Entscheidung trifft, die hinterher monatelang zerpflückt werden kann.

    Juristisches "Recht" ist im echten Leben leider nicht gleichbedeutend mit "richtig", oder mit John Lennon: "Leben ist das, was passiert, während du etwas ganz anderes vorhast."

    Kai Hamann

  6. Vielleicht sollte man vorher eine Volksbefragung durchführen, wenn ein Abschuss zur Debatte steht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundesverfassungsgericht | Bundeswehr | Flugzeug | Gericht | Grundgesetz
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