Verfassungsgericht : Nur Regierung darf Abschuss von Terrorflugzeugen befehlen

Entführen Terroristen ein Flugzeug, darf der Verteidigungsminister nicht allein den Abschuss befehlen, hat das Verfassungsgericht entschieden. Das Kabinett ist gefragt.

Nur die gesamte Bundesregierung darf den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges befehlen. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Auch in Eilfällen könne nicht allein der Verteidigungsminister den Einsatzbefehl geben.

Die Bundeswehr darf laut einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen, um größere Katastrophen zu verhindern. Eine Regelung im Luftsicherheitsgesetz, die diese Entscheidungsgewalt allein auf den Verteidigungsminister übertrug, erklärten die Richter für nichtig.

Das Gemeinsame Plenum des Gerichts, also alle 16 Richter der beiden Senate, hatten im vergangenen Juli auf eine Klage von Bayern und Hessen entschieden, dass die Bundeswehr militärische Kampfmittel in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" einsetzen darf. Damit ist etwa die Abwehr eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges erlaubt.

Gravierende Schutzlücke möglich

Die Verfassungsrichter stellten allerdings fest, dass sich "eine gravierende Schutzlücke ergeben" könne, weil insbesondere "im Fall eines Terrorangriffs mittels Flugzeugs" die Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können. Diese Schutzlücke sei jedoch in der Verfassung selbst angelegt. Das Gericht könne deshalb nichts daran ändern.

Der Zweite Senat hatte weitere Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes geprüft. Er erklärte die im Juli beschlossene Regelungen für verfassungsgemäß, bis auf eine Ausnahme, nämlich die Zuständigkeit für einen Einsatzbefehl in Eilfällen.

Für ihre Entscheidung zogen die Richter Artikel 35 des Grundgesetzes heran. Dort ist festgelegt, dass bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen nur "die Bundesregierung" den Streitkräfteeinsatz zur Unterstützung der Länderpolizeien befehlen darf.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Im Grunde ist es ja keine Entscheidung

darüber, wer lebt und wer stirbt, sondern eher eine Entscheidung darüber, ob die, die aller Vorraussicht nach ohnehin sterben, auch noch andere mit in den Tod reißen, oder nicht. Die Entscheidung, wer lebt und wer stirbt, wird jeweils an Bord der Maschine getroffen.

Wer genau trägt denn die Verantwortung, wenn ein vollbesetztes Passagierflugzeug als Waffe eingesetzt wird und noch weitere Menschen tötet?

Die Frage nach der Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Das zur Begründung der Entscheidung herangezogene Gesetz scheint ja doch etwas abwegig, auch wenn das Gesetz, auf welches es angewendet wird, wiederum aus diesem hervorging. Ein terroristischer Akt sollte mitnichten als Naturkatastrophe betrachtet werden. Auch wenn die Begründung logisch erscheint, ist Zeit ein kostbares Gut im Krisenfall, und dieses kostbare Gut wird hier quasi aufs Spiel gesetzt.

Um dieses Abstimmungsproblem zu umgehen, sollte das Gesetz, welches einen Abschuss erlaubt, auf eine andere Grundlage gestellt werden. Nicht dass ich den Bundestag nicht mag, oder dass ich antidemokratisch bin, aber an dieser Stelle dauert es einfach zu lange. Würde die Maschine in Frankfurt entführt, könnte sie innerhalb einer Stunde quasi an jedem Ort in Deutschland sein.

@2 deDude Sie haben gefragt:

"Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte es auch nicht für ratsam ein von Terroristen entführtes Flugzeug ein gewähren zu lassen, aber wohin führt diese Diskussion auf Dauer?"

...

Es geht um die Menschenleben, Verteidigung der Freiheit und freiheitlichen bürgerlichen Werten einer demokratischen Gesellschaft. Um diese Freiheit von Terroristen zu verteidigen denkt man sich man präventive Maßnahmen die vorstellbare Gefährdungen verhindern sollten.

Was als Nebeneffekt entsteht ist einen ob gewollte oder nicht Umbau der ganzen vorherigen Entscheidungsprozessen die zunehmend in jedem Bereich ein Teil der bürgerlichen Freiheiten zwecks Erhöhung der gesamten Sicherheit beschränken bis zum recht der institutionellen Verletzung der Menschenwürde und des Lebens selbst. Wer ohne irgendwelcher realer Rechte ob schuldig oder nicht sterben muss, entscheidet eine Regierung bzw. ein Entscheidungsträger. Solche präventive Maßnahmen sollten die allgemeine Sicherheit verteidigen, eigentlich werden ganz andere Rechtsgrundlagen geschafft die zunehmend eine Spaltung mit sich tragen müssen und so schließt sich der Kreis, weil eigentlich durch die präventive Maßnahmen wird alles möglich.

Prävention schafft die Grundlage für eine andere Gesellschaft und ganz andere bürgerlich-rechtliche Gleichstellung die durch systematische Veränderungen gezielt in jedes Bereich des menschlichen Lebens eindringen will und kann. Prävention wird somit zu neuer Philosophie der Machterhalt.