Nur die gesamte Bundesregierung darf den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges befehlen. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Auch in Eilfällen könne nicht allein der Verteidigungsminister den Einsatzbefehl geben.

Die Bundeswehr darf laut einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen, um größere Katastrophen zu verhindern. Eine Regelung im Luftsicherheitsgesetz, die diese Entscheidungsgewalt allein auf den Verteidigungsminister übertrug, erklärten die Richter für nichtig.

Das Gemeinsame Plenum des Gerichts, also alle 16 Richter der beiden Senate, hatten im vergangenen Juli auf eine Klage von Bayern und Hessen entschieden, dass die Bundeswehr militärische Kampfmittel in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" einsetzen darf. Damit ist etwa die Abwehr eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges erlaubt.

Gravierende Schutzlücke möglich

Die Verfassungsrichter stellten allerdings fest, dass sich "eine gravierende Schutzlücke ergeben" könne, weil insbesondere "im Fall eines Terrorangriffs mittels Flugzeugs" die Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können. Diese Schutzlücke sei jedoch in der Verfassung selbst angelegt. Das Gericht könne deshalb nichts daran ändern.

Der Zweite Senat hatte weitere Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes geprüft. Er erklärte die im Juli beschlossene Regelungen für verfassungsgemäß, bis auf eine Ausnahme, nämlich die Zuständigkeit für einen Einsatzbefehl in Eilfällen.

Für ihre Entscheidung zogen die Richter Artikel 35 des Grundgesetzes heran. Dort ist festgelegt, dass bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen nur "die Bundesregierung" den Streitkräfteeinsatz zur Unterstützung der Länderpolizeien befehlen darf.