Sicherheitsdebatte : Friedrich weist Verfassungsrichter zurecht

Der Bundesinnenminister ist von Gerichtspräsident Voßkuhle genervt und empfiehlt ihm eine Bundestagskandidatur. Der Grund: die jüngste Debatte um Videoüberwachung.

Hans-Peter Friedrich hat sich eine Einmischung von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seine Politik verbeten. Hintergrund sind Interviewäußerungen des Juristen zur Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung, die nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon von vergangener Woche aufgekommen war.

"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte Friedrich bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. Neben Oppositionspolitikern hatte auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, die Videoüberwachung auszuweiten.

Friedrich nannte den Namen Voßkuhles nicht. Wer gemeint ist, war trotzdem klar: Denn Voßkuhle hatte der Welt am Sonntag gesagt, dass nach einem Ereignis wie in Boston "sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens". Er warnte in dem Interview auch vor überzogenen Reaktionen: "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren", sagte Voßkuhle. Vor einigen Monaten hatte Voßkuhle in einem Hintergrundgespräch über Entscheidungen seines Gerichts gesprochen. Damals ließ er durchblicken, wie die Entscheidung zur Homo-Ehe ausfallen würde. Nachdem Gesprächsdetails öffentlich wurden, gab es Kritik.

"Es hat keinen Sinn zu verharmlosen"

Vom Rednerpult der Berliner Tagung aus entgegnete Friedrich nun, es wäre "freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen". Vielmehr sollten die Richter "Recht sprechen nach unserer Verfassung".

Und damit nicht genug: Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien, ergänzte Friedrich. "Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, kleinzureden."

Die Referenten der Jahrestagung "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus" befasste sich auch mit der Gefährdungslage im Land und dem Potenzial der verschiedenen Strömungen des Extremismus.

Extremisten, die voneinander lernen

So ging Friedrich in einer weiteren Passage seiner Rede auf die in Deutschland lebenden Muslime ein, ohne weiter zu differenzieren. "Muslime haben Anspruch auf Schutz", sagte er. "Wir erwarten von ihnen aber auch eine Distanzierung vom islamistischen Terror." Die Forderung dürfte in den islamischen Verbänden Irritationen auslösen, denn seit Jahren entsagen sich deren Vertreter öffentlich vom Extremismus – unter anderem bei den Islamkonferenzen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, dass Salafisten, Rechts- und Linksextremisten immer häufiger in gewalttätige Konfrontationen verwickelt sind und sich dabei einander immer mehr annähern. "Sie lernen voneinander", sagte Maaßen. Die Ablehnung des Westens als dekadent, individualistisch und schwach sei ihnen allen gemein.

Potenzial im Ausland

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, rechnet für den Bundestagswahlkampf mit einer Zunahme gewalttätiger Konfrontationen zwischen Salafisten und der rechtsextremistischen Pro-Bewegung in Deutschland. Der Konflikt schaukele sich auf, sagte er. Bereits zugenommen hätten Angriffe auf Politiker und Einrichtungen der etablierten Parteien.

Insgesamt zählte die Polizei 2011 demnach 30.200 politische Straftaten, davon 3.100 Gewaltdelikte. 2012 sei die Zahl zwar zurückgegangen, im laufenden Jahr steige sie jedoch wieder. Derzeit gebe es täglich sieben politisch motivierte Straftaten, davon zwei bis drei mit rechtsextremistischem Hintergrund, sagte Ziercke.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

90 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

"Handlanger des Staates"

Ich wüsste ja nicht, was das Verfassungsgericht anderes sein sollte als "Handlanger des Staates" (diesen Ausdruck halte ich für eine Platitüde).
Das Verfassungsgericht ist der Handlanger, der die Einhaltung gewisser selbstgegebener Regeln des Staates zu überwachen hat. Es ist damit auch unser Handlanger, denn wir (wer sonst) sind "der Staat".
Herr Vosskuhle hat aber selbstverständlich Recht, zur Besonnenheit aufzurufen, wenn Herr Friedrich mal wieder populistische Forderungen stellt.
Aber Besonnenheit lässt sich im Wahlkampf nicht verkaufen, "wir" wollen ja immer schnelle Lösungen....