SicherheitsdebatteFriedrich weist Verfassungsrichter zurecht

Der Bundesinnenminister ist von Gerichtspräsident Voßkuhle genervt und empfiehlt ihm eine Bundestagskandidatur. Der Grund: die jüngste Debatte um Videoüberwachung.

Hans-Peter Friedrich hat sich eine Einmischung von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seine Politik verbeten. Hintergrund sind Interviewäußerungen des Juristen zur Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung, die nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon von vergangener Woche aufgekommen war.

"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte Friedrich bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. Neben Oppositionspolitikern hatte auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, die Videoüberwachung auszuweiten.

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Friedrich nannte den Namen Voßkuhles nicht. Wer gemeint ist, war trotzdem klar: Denn Voßkuhle hatte der Welt am Sonntag gesagt, dass nach einem Ereignis wie in Boston "sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens". Er warnte in dem Interview auch vor überzogenen Reaktionen: "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren", sagte Voßkuhle. Vor einigen Monaten hatte Voßkuhle in einem Hintergrundgespräch über Entscheidungen seines Gerichts gesprochen. Damals ließ er durchblicken, wie die Entscheidung zur Homo-Ehe ausfallen würde. Nachdem Gesprächsdetails öffentlich wurden, gab es Kritik.

"Es hat keinen Sinn zu verharmlosen"

Vom Rednerpult der Berliner Tagung aus entgegnete Friedrich nun, es wäre "freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen". Vielmehr sollten die Richter "Recht sprechen nach unserer Verfassung".

Und damit nicht genug: Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien, ergänzte Friedrich. "Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, kleinzureden."

Die Referenten der Jahrestagung "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus" befasste sich auch mit der Gefährdungslage im Land und dem Potenzial der verschiedenen Strömungen des Extremismus.

Extremisten, die voneinander lernen

So ging Friedrich in einer weiteren Passage seiner Rede auf die in Deutschland lebenden Muslime ein, ohne weiter zu differenzieren. "Muslime haben Anspruch auf Schutz", sagte er. "Wir erwarten von ihnen aber auch eine Distanzierung vom islamistischen Terror." Die Forderung dürfte in den islamischen Verbänden Irritationen auslösen, denn seit Jahren entsagen sich deren Vertreter öffentlich vom Extremismus – unter anderem bei den Islamkonferenzen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, dass Salafisten, Rechts- und Linksextremisten immer häufiger in gewalttätige Konfrontationen verwickelt sind und sich dabei einander immer mehr annähern. "Sie lernen voneinander", sagte Maaßen. Die Ablehnung des Westens als dekadent, individualistisch und schwach sei ihnen allen gemein.

Potenzial im Ausland

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, rechnet für den Bundestagswahlkampf mit einer Zunahme gewalttätiger Konfrontationen zwischen Salafisten und der rechtsextremistischen Pro-Bewegung in Deutschland. Der Konflikt schaukele sich auf, sagte er. Bereits zugenommen hätten Angriffe auf Politiker und Einrichtungen der etablierten Parteien.

Insgesamt zählte die Polizei 2011 demnach 30.200 politische Straftaten, davon 3.100 Gewaltdelikte. 2012 sei die Zahl zwar zurückgegangen, im laufenden Jahr steige sie jedoch wieder. Derzeit gebe es täglich sieben politisch motivierte Straftaten, davon zwei bis drei mit rechtsextremistischem Hintergrund, sagte Ziercke.

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Leserkommentare
  1. Dann verlegen Sie sich doch mal zur Abwechslung darauf, Ihre Regierung zu verfassungskonformen Gesetzen anzuhalten.

    Die Bürger haben nunmal weitaus größeres Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, als in die Bundesregierung (Sie ganz explizit eingeschlossen).

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    ... dass das Verfassungsgericht alles richtig macht.

    Nur ein ungemütliches Verfassungsgericht ist auch ein gutes Verfassungsgericht.

    Alles andere wäre sonst ein Handlanger des Staates.

    davon ausgegangen, dass der Bundestag die Gesetze "macht", nicht die Regierung (Hr. Friedrich explizit eingeschlossen...;.-)).
    Also, bevor Sie kritisieren, empfehle ich das Bemühen um ein Grundmaß an Fachkenntnis. Dann wird auch die Kritik ernster genommen und nicht als Geschnatter ewig Unzufriedener abgetan...

    • Otto2
    • 23. April 2013 16:54 Uhr

    dann müsste er F. fragen, warum er Verfassungsschutz als Hilfsorganisation für Nazis agieren lässt.

    Vielleicht sollte sich unser Bundesinnenminister mal wirklich um den rechten Sumpf beim Verfrassungsschutz kümmern und ernsthaft deren kriminelle Taten
    aufklären ,anstatt u.a. auch noch mit populistischen hohlen Sprüchen Auslanderfeindlichkeit zu schüren,um vielleicht auch noch am rechten Rand für die nächste Wahl zu fischen ?

  2. "Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien, ergänzte Friedrich."
    Genau, die ganze "freie" Welt ist in Gefahr und nur Videokameras können sie retten! Die beiden Jungs aus Boston haben es ja um ein Haar geschafft, die USA zu Fall zu bringen, und ich glaube, wenn in Deutschland eine Bombe explodiert, dann war es das mit Freiheit und so.
    Deswegen: VERTEIDIGT EURE FREIHEIT, INDEM IHR EUCH ÜBERWACHEN LASST!

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    ist anerkennenswert.

    Die Freiheit muss rigoros beobachtet werden!

  3. ... und wählt Herrn Friedrich ab.
    Mit welchem Recht spricht er einem Verfassungsrichter eine eigene Meinung ab?
    So weit geht der Fraktionszwang doch wohl noch nicht.

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    sprechen Sie Herrn Friederich eine eigene Meinung ab?

    • hairy
    • 23. April 2013 15:38 Uhr

    wird mir immer sympathischer. Und dieser Friedrich - naja: wenn der jede Forderung nach Besonnenheit als Einmischung in seine Politik auffasst, dann ists wohl genau Besonnenheit, die dieser Politik fehlt.

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  4. wenn SIE ihre Arbeit richtig machen würden, wären die Verfassungsrichter vielleicht auch weniger häufig gezwungen sich "in die Tagespolitik ein[zu]mischen".
    Die Mahnung von Voßkuhle ist mehr als berechtigt!

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  5. Krieg ist Frieden
    Freiheit ist Sklaverei
    Ignoranz ist Stärke
    Überwachung ist Sicherheit

    weiter so

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  6. Herr Friedrich scheint eine zunehmende Gefahr für die freie Meinungsäußerung darzustellen.

    In diesem Fall stört ihn wohl besonders, dass Herr Voßkuhles aufruf zur Besonnenheit von der Bevölkerung ernst genommen werden könnte, während ähnliche Apelle durch die Opposition als politischmotiviert abgetan werden. Denn in punkto Glaubwürdigkeit ist Herr Voßkuhle unserer gesamten politischen Riege um Längen vorraus!

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    "Herr Friedrich scheint eine zunehmende Gefahr für die freie Meinungsäußerung darzustellen."

    Unfug, hat er Herrn Vosskuhle mit irgendwelchen Konsequenzen gedroht?
    Tipps, in die Politik zu gehn, kann man annehmen oder auch nicht.

  7. "Und damit nicht genug: Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien, ergänzte Friedrich. "

    Richtig. Insbesondere das "freie" in "freie westliche Welt" ist in Gefahr. Nur: wer schützt uns vor Leute wie Friedrich und Co.?

    48 Leserempfehlungen
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    " Insbesondere das "freie" in "freie westliche Welt" ist in Gefahr. Nur: wer schützt uns vor Leute wie Friedrich und Co.?"

    Das Bundesverfassungsgericht, also unter anderem Herr Voßkuhle. Wie gerne hätte man den als Bundespräsident "unschädlich" gemacht...

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