SPD-Chef Sigmar Gabriel © Johannes Simon/Getty Images

Im Fall eines Wahlsiegs will die SPD strafbefreiende Selbstanzeigen für Steuersünder abschaffen. "Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Stuttgarter Nachrichten.

Selbstanzeigen erlauben Steuerhinterziehern bislang, bei strengen Auflagen und der Zahlung einer Geldstrafe nicht angeklagt zu werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuletzt noch für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen, die aber zunehmend auf Kritik stößt.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich zumindest für eine Begrenzung der Straffreiheit aus. "Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen", sagte er dem Spiegel. Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen", sagte Seehofer.

Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP sowie SPD und Grünen einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abzuschaffen. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle. Union und FDP verwiesen darauf, dass die Vorgaben erst 2011 verschärft wurden.

Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe will die Selbstanzeige noch ausweiten, etwa auf Fälle von Sozialbetrug. Als Beispiel nannte er Falschangaben bei Hartz-IV- oder Bafög-Anträgen. "Warum soll etwa einem Student, der bei seinem ersten Bafög-Antrag ein Konto oder einen Nebenjob verschwiegen hat und einige Semester später klüger und einsichtiger geworden ist, nicht eine strafbefreiende Rückkehr in die Legalität durch Selbstanzeige ermöglicht werden, anstatt ihn quasi weiter in die Kriminalität zu zwingen", sagte Kolbe. Die strafbefreiende Selbstanzeige sei kein Oberschichtenprivileg.