Steuerbetrug : SPD will Selbstanzeige abschaffen

Steuerbetrügern soll nach dem Willen der SPD bald die Möglichkeit zur Straffreiheit durch Selbstanzeige genommen werden. Die CSU ist zumindest zu Einschränkungen bereit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel © Johannes Simon/Getty Images

Im Fall eines Wahlsiegs will die SPD strafbefreiende Selbstanzeigen für Steuersünder abschaffen. "Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Stuttgarter Nachrichten.

Selbstanzeigen erlauben Steuerhinterziehern bislang, bei strengen Auflagen und der Zahlung einer Geldstrafe nicht angeklagt zu werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuletzt noch für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen, die aber zunehmend auf Kritik stößt.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich zumindest für eine Begrenzung der Straffreiheit aus. "Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen", sagte er dem Spiegel. Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen", sagte Seehofer.

Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP sowie SPD und Grünen einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abzuschaffen. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle. Union und FDP verwiesen darauf, dass die Vorgaben erst 2011 verschärft wurden.

Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe will die Selbstanzeige noch ausweiten, etwa auf Fälle von Sozialbetrug. Als Beispiel nannte er Falschangaben bei Hartz-IV- oder Bafög-Anträgen. "Warum soll etwa einem Student, der bei seinem ersten Bafög-Antrag ein Konto oder einen Nebenjob verschwiegen hat und einige Semester später klüger und einsichtiger geworden ist, nicht eine strafbefreiende Rückkehr in die Legalität durch Selbstanzeige ermöglicht werden, anstatt ihn quasi weiter in die Kriminalität zu zwingen", sagte Kolbe. Die strafbefreiende Selbstanzeige sei kein Oberschichtenprivileg.

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Ein Entzug der Zulassung ist möglich

Näheres hierzu im Steuerberatungsgesetz:

Steuerberatungsgesetz (StBerG)
neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515; Geltung ab 04.11.1975
FNA: 610-10; 6 Finanzwesen 61 Steuern und Abgaben 610 Allgemeines Steuerrecht
14 frühere Fassungen des StBerG | 89 Vorschriften zitieren das StBerG
Zweiter Teil Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt Voraussetzungen für die Berufsausübung
Zweiter Unterabschnitt Bestellung

§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Amnesieregelung

Eine Amnesieregelung ist in diesem Zusammenhang sowie "quatsch" !

Den in mehr als 90 % der Fälle in denen eine Selbstanzeige mit einer strafbefreienden Wirkung einhergeht, wird es immer einen Personenkreis geben welcher versucht seine Steuern zu verkürzen.

Faktisch gesehen ist es für den Staat sinnvoller ein Steuerabkommen mit den jeweiligen Ländern abzuschliessen, bei welchem z.B.: Kapitalertragssteuern direkt abgeführt werden und ein zyklischer Datenabtausch über Vermögen ab einer gewissen Grössenordnung gemeldet werden.

zu #5 Richtig!

Etwas das bei uns immer verloren geht: Das Erkennen und Abwägen von Vor- und Nachteilen und zwingenden Schlüssen ist wohl nicht jedermanns Sache.
Was auch völlig verloren gegangen scheint: Das erkennen und vermeiden von Interessenskontflikten.

Übrigens: Jeder von uns ist Teil unserer Gesellschaft und diese lässt sich sicher leicht in mehrere Tausend Interessen- und Handlungsgruppen aufteilen. Das jeder von uns natürlich auch in verschiedenen Gruppen Mitglied ist, dürfte da keine Frage mehr sein.

Fast sicher annehmen kann man: Dass wenn, X% der Bevölkerung, die mehr als 50.000 Euro im Jahr verdient und davon die Y%, die ein klammheimliches Konto zur Steuervermeidung unterhält, "Z" wäre, dann dieser "Z" Anteil auch in der Kaste der Politiker zu finden sein wird. Na, wieviel Zs mags bei uns wohl geben?

Ich denke es wird bei einer befreienden Selbstanzeige bleiben oder man wird mit einer großzügigen Übergangszeit aufwarten. Schon alleine deshalb, um denen, die es nötig haben, sei es Derjenige selbst oder dem Spezel, noch die Möglichkeit zu bieten aus der teuflischen Nummer gefängnisfrei heraus zu kommen. Denn die Geldkosten eines solchen Ausstieges scheinen mir nicht die Relevanten. Sondern der Knast und der Imageverlust. Wenn es öffentlich werden sollte, dann schmerzt das nicht nur die Großkopferten mehr als alles andere.

Es bleibt also spannend...

Nicht einmal Todesstrafen haben ausreichende Abschreckung

Entscheidend ist gerade bei Steuerhinterziehung die momentane enorme Einsparung und die in weiter Ferne liegende geringe Möglichkeit der Entdeckung.

Wer Steuern hinterzieht, versucht das regelmäßig so zu konstruieren, dass er glaubt, unentdeckt zu bleiben. Da spielt die Höhe der Strafe, derzeit bis zu immerhin 10 Jahre, keine so entscheidende Rolle.

Woher wollen sie das wissen??

Niemand kann wissen wie viel Leute von harten Strafen abgeschreckt werden, weil die ja dann auch nie straffällig geworden sind.

Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen ist Quatsch. Zum einen fördert das die Spezis, die einen warnen wenn etwas im Busch ist, zum anderen fordert man es doch geradezu heraus, das die Leute ziemlich Risikolos betrügen können.

Bei keinem anderen Delikt bekommen sie Straffreiheit bei Selbstanzeige. Also warum hier??

Übrigens ist doch auch eines klar, ohne die Steuer CDs hätte sich doch garantiert keiner selbst angezeigt und wenn man jetzt bekannt gibt das man die Straffreiheit ab 2014 streicht und alle weiteren CDs kauft, dann hat man einen ziemlich großen Teil am Hacken.

Den Rest der sich dadurch nicht abschrecken lässt, bekommt man auch noch, denn der Weg des Geldes lässt sich immer wieder finden.

Sorry aber wissenschaftliche Untersuchungen

über Fälle die es niemals gegeben hat sind absoluter Humbug und nicht im entferntesten seriös. Mit lauter "wenn" und "vielleicht" funktioniert keine Studie. Das sollte ihnen schon der gesunde Menschenverstand sagen.

Und das bei einer Selbstanzeige mehr auf den Tisch gelegt wird ist auch so eine nicht zu beweisende Aussage.

zu Kommentar 26.
Das kann ja auch nicht korrekt sein. Siehe Fall Hoeneß. Da wurde doch auch schon ermittelt ehe er sich angezeigt hat. Genau um diesen Punkt geht es doch bei der Diskussion um Seehofer.

Gerald1964::Eine Amnesieregelung ist in diesem Zusammenhang

" Amnesie "wäre das was sich alle Betrüger wünschen!
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"Gnädiges Vergessen!" beim Volk.
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Waet mal ab, wenn des 1FC München das Endspiel gewinnt, gibtes bestimmt eine landeweite "Amnestie" für alle Steuersünder und Bußgeldverfahren.
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Bei nationalen Freiertagen wird so etwas immer gemacht. :-)
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Glaubt
Sikasuu
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Ps. Wenn der BVB gewinnen sollte, klappt das auch. Das geht dann in der sllg. Trauer unter.