SteuerbetrugSPD will Selbstanzeige abschaffen

Steuerbetrügern soll nach dem Willen der SPD bald die Möglichkeit zur Straffreiheit durch Selbstanzeige genommen werden. Die CSU ist zumindest zu Einschränkungen bereit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel  |  © Johannes Simon/Getty Images

Im Fall eines Wahlsiegs will die SPD strafbefreiende Selbstanzeigen für Steuersünder abschaffen. "Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Stuttgarter Nachrichten.

Selbstanzeigen erlauben Steuerhinterziehern bislang, bei strengen Auflagen und der Zahlung einer Geldstrafe nicht angeklagt zu werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuletzt noch für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen, die aber zunehmend auf Kritik stößt.

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CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich zumindest für eine Begrenzung der Straffreiheit aus. "Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen", sagte er dem Spiegel. Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen", sagte Seehofer.

Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP sowie SPD und Grünen einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abzuschaffen. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle. Union und FDP verwiesen darauf, dass die Vorgaben erst 2011 verschärft wurden.

Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe will die Selbstanzeige noch ausweiten, etwa auf Fälle von Sozialbetrug. Als Beispiel nannte er Falschangaben bei Hartz-IV- oder Bafög-Anträgen. "Warum soll etwa einem Student, der bei seinem ersten Bafög-Antrag ein Konto oder einen Nebenjob verschwiegen hat und einige Semester später klüger und einsichtiger geworden ist, nicht eine strafbefreiende Rückkehr in die Legalität durch Selbstanzeige ermöglicht werden, anstatt ihn quasi weiter in die Kriminalität zu zwingen", sagte Kolbe. Die strafbefreiende Selbstanzeige sei kein Oberschichtenprivileg.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 27. April 2013 10:42 Uhr

    ... aber wenn ich lese " ... will die Selbstanzeige noch ausweiten, etwa auf Fälle von Sozialbetrug. Als Beispiel nannte er Falschangaben bei Hartz-IV- oder Bafög-Anträge" - dann wird mir schon einiges klar.

    In dem Zusammenhang würde ich Herrn Kolbe einmal fragen, wie es denn mit der Ausweitung auf Arzt-Abrechnungen steht? Wie ich lese, ist jede 10 geprüfte Rechnung ... öhmmm ... wie vermeidet man harte Worte für Leistungsträger?

    10 Leserempfehlungen
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    auch Schwarzarbeit ist Steuerhinterziehung!

    Steuerverschwendung ist kein Straftatbestand. Wowereit, Von Beust, der König von RLP und Uns Hanni von NRW werden für ihre Verfehlungen auch nicht vor Gericht gestellt.

    Wir deutsche neigen immer zur "totalen Gerechtigkeit" die wird es wohl nie geben, deswegen muss man Mittelwege finden.

  1. auch Schwarzarbeit ist Steuerhinterziehung!

    Steuerverschwendung ist kein Straftatbestand. Wowereit, Von Beust, der König von RLP und Uns Hanni von NRW werden für ihre Verfehlungen auch nicht vor Gericht gestellt.

    Wir deutsche neigen immer zur "totalen Gerechtigkeit" die wird es wohl nie geben, deswegen muss man Mittelwege finden.

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    ist natürlich strafbar, wenn damit eine kriminelle Handlung verbunden ist.
    Wie z.B. bei der Steuerhinterziehung.

    Aber was mich wieder fasziniert ist, dass die Linke ein Antrag stellt etwas zu verbieten, das alle anderen einheitlich schlecht heißen.
    Trotzdem lehnen die den Antrag ab. Und dann kommen Ausreden, die genauso unglaubwürdig sind, wir ihre Handlung.

    Reicht doch wenn man die Strafen entsprechend staffelt.
    Von mir aus bis 1.000 Euro 10% Strafe, dann bis 10.000 Euro 30% Strafe, dann bis 100.000 Euro 50% Strafe etc. (Von mir aus auch anders)
    Ab einer Million gibt es dann die doppelte Strafe an 10 Millionen die dreifache und Gefängnis gibt es sowieso.

    Grundstrafe 1 Jahr und dann pro Million noch ein halbes dazu.

    Aber das ist wohl zu schwierig, sonst würde es das ja geben.

  2. Sehr gerne!
    Unter folgenden Bedingungen:

    -Schadenssume insgesamt max. 2000,- Euro
    -maximal 3 Fälle

    für alle anderen:
    -drastisch erhöhte Geldstrafen
    Freiheitsstrafe ab 500.000,- Euro Schadenssumme oder mehr als 20 einzelnen Fällen

    Frage an die Rechtsexpereten:
    Ist ein zeitweiliges "Berufsverbot" bzw. der Entzug entsprechender Zulassungen (z.B. Steuerberater) rechtlich machbar?

    Wenn der Sportschütze mit seiner Sportwaffe eine Bank überfällt, wird sein Waffenschein ja auch kassiert!

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    Näheres hierzu im Steuerberatungsgesetz:

    Steuerberatungsgesetz (StBerG)
    neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515; Geltung ab 04.11.1975
    FNA: 610-10; 6 Finanzwesen 61 Steuern und Abgaben 610 Allgemeines Steuerrecht
    14 frühere Fassungen des StBerG | 89 Vorschriften zitieren das StBerG
    Zweiter Teil Steuerberaterordnung
    Zweiter Abschnitt Voraussetzungen für die Berufsausübung
    Zweiter Unterabschnitt Bestellung

    § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

  3. Die SPD muß aufpassen, nicht den Ruf als Vertreter für eine "kalte Bürokratie".. zu sein.
    Soziale Gerechtigkeit beginnt für mich in der Anerkennung der Grund- und Menschenrechte. Daraus erfolgt ein BGE, das nicht verfügbar ist. ( also nicht verhandelbar)
    Darüberhinaus sehe ich die Aufgabe einer Regierung darin,.. Rechtssicherheit zu schaffen und den Wohlstand zu mehr.

    Nach jahrelangem "Jeder gegen Jeder", bzw.. nur für seine Lobbygruppe..könnte es zu ambitioniert sein.

    Also,..ruhig erstmal kleine Brötchen backen. Sonst heißt es am Ende wieder

    0% STeuererhöhung und 2 % STeuererhöhung ergeben im Kompromiss:
    3% Steuererhöhung ! ;O)

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  4. ... kann aber angesichts einiger populistischen Forderungen nur den Kopf schütteln: NPD-Verbot, Frauenquote und 'Abschaffung der Selbstanzeige'.

    Ja, wie blöd kann man denn sein? Verstehen sie das jetzige System nicht? Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, straffrei rauszukommen wenn sie sich selbst anzeigen (bis auf das Geld was es nachzuzahlen gilt), dann MACHEN SIE ES AUCH, wenn eine Steuer-CD gefunden wurde, und sie befürchten selbst drauf zu stehen. Gäbe es keine Selbstanzeige, was wäre dann? Richtig, sie würden sich NICHT Selbst-Anzeigen, da es eh keinen Unterschied macht ob man nun erwischt wird oder nicht! Insgesamt bekommt der Staat durch die Amnesieregelungen definitiv mehr Geld zurück.

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    Eine Amnesieregelung ist in diesem Zusammenhang sowie "quatsch" !

    Den in mehr als 90 % der Fälle in denen eine Selbstanzeige mit einer strafbefreienden Wirkung einhergeht, wird es immer einen Personenkreis geben welcher versucht seine Steuern zu verkürzen.

    Faktisch gesehen ist es für den Staat sinnvoller ein Steuerabkommen mit den jeweiligen Ländern abzuschliessen, bei welchem z.B.: Kapitalertragssteuern direkt abgeführt werden und ein zyklischer Datenabtausch über Vermögen ab einer gewissen Grössenordnung gemeldet werden.

    Die Steuerhinterziehungen, die nicht begangen werden bringen dem Staat immer noch das meiste Geld.

    Wenn es harte Strafen gibt, wird sich so manch einer überlegen was er macht.

    Etwas das bei uns immer verloren geht: Das Erkennen und Abwägen von Vor- und Nachteilen und zwingenden Schlüssen ist wohl nicht jedermanns Sache.
    Was auch völlig verloren gegangen scheint: Das erkennen und vermeiden von Interessenskontflikten.

    Übrigens: Jeder von uns ist Teil unserer Gesellschaft und diese lässt sich sicher leicht in mehrere Tausend Interessen- und Handlungsgruppen aufteilen. Das jeder von uns natürlich auch in verschiedenen Gruppen Mitglied ist, dürfte da keine Frage mehr sein.

    Fast sicher annehmen kann man: Dass wenn, X% der Bevölkerung, die mehr als 50.000 Euro im Jahr verdient und davon die Y%, die ein klammheimliches Konto zur Steuervermeidung unterhält, "Z" wäre, dann dieser "Z" Anteil auch in der Kaste der Politiker zu finden sein wird. Na, wieviel Zs mags bei uns wohl geben?

    Ich denke es wird bei einer befreienden Selbstanzeige bleiben oder man wird mit einer großzügigen Übergangszeit aufwarten. Schon alleine deshalb, um denen, die es nötig haben, sei es Derjenige selbst oder dem Spezel, noch die Möglichkeit zu bieten aus der teuflischen Nummer gefängnisfrei heraus zu kommen. Denn die Geldkosten eines solchen Ausstieges scheinen mir nicht die Relevanten. Sondern der Knast und der Imageverlust. Wenn es öffentlich werden sollte, dann schmerzt das nicht nur die Großkopferten mehr als alles andere.

    Es bleibt also spannend...

    Die Selbstanzeige war m.E. nach eigentlich ein guter Bestandteil des Konzepts der SPD zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Auf der einen Seite politischen Druck ausüben, um die entsprechenden Länder und Banken von diesem Geschäftsmodell wegzubewegen. Auf der anderen Seite Aufkauf von CDs um ein "Klima der Angst" für die Hinterzieher zu schaffen, dass dazu führt, dass sie von selbst aufgeben und sich anzeigen. Man muss einfach wissen, dass durch die so verursachten Selbstanzeigen weit mehr Geld eingenommen wurde als durch die auf den CDs beruhenden Verfahren selbst.

    Wenn man den Hinterziehern aber die Möglichkeit verwehrt mit einem wenigstens im Vergleich zu einer normalen Verurteilung begrenzten Schaden in die Legalität zurückzukehren, gibts auch keinerlei Grund mehr für die das zu tun. Dann bekommt man nur noch den kleinen Teil derer, die man tatsächlich "erwischt". Damit würde die SPD einen der beiden Pfeiler ihres eigentlich ziemlich gut funktionierenden Konzepts zur Bekämpfung von Steuerkriminalität selbst einreißen.

    Zitat:
    "Gäbe es keine Selbstanzeige, was wäre dann? Richtig, sie würden sich NICHT Selbst-Anzeigen, da es eh keinen Unterschied macht ob man nun erwischt wird oder nicht! "

    Ich sehe es Ihnen mal nach, da dieser Unsinn mittlerweile an jeder Ecke verbreitet wird.
    Eine Selbstanzeige muß doch nicht zwangsläufig auf Strafbefreiung hinauslaufen. Es könnte in Zukunft genauso gut um Strafmilderung, z.B. Bewährung gehen.
    Ob man ins Gefängnis muß, oder eben nicht, mag sogar die bessere Motivation sein, "ehrlich" zu werden.

    ...und es ist die pure Panik, die sie antreibt.

    Also wird jetzt auf jeden Zug aufgesprungen. Egal wohin er fährt.

  5. . . . üblich, sollte ein Geständnis zur Strafminderung beitragen können (sollte vom Richter entschieden werden).

    Warum dieses devote Betteln, über die Selbstanzeige endlich die Steuer zu bezahlen, die längst fällig gewesen wären.

    2 Leserempfehlungen
    • ajt
    • 27. April 2013 11:45 Uhr

    Hoeneß hat wohl Steuern nicht abgeführt, dafür wird er sich nun juristisch und sozal verantworten müssen. Denn eben vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

    Jedoch ist dieses permanente Pathos widerwärtig: Wenn ein Hoeneß über einen Trainer Daum herfällt, wenn er sich selbst stilisiert und inszeniert etc. Nun aber quasi einen Opferschutz einfordert.

    Das gleiche macht der MP Seehofer wenn er im Spiegelinterview meint: "Da hat jeder seine eigene Maxime, und das ist auch richtig so. Ich folge der Bibel, wonach jeder den anderen so behandeln sollte, wie er selbst behandelt werden möchte."

    Einmal wäre mir neu, dass Kant in den Zeiten der Bibel gelebt hätte. Jedoch noch unverständlicher wieder diese widerwärtige Bigotterie, die fast Blasphemie darstellen könnte.

    Es gab einen MP mit Zweitfamilie; dass dieser just später wieder die Bibel bemüht, ist eine Beleidigung des Glaubens. Wie kann jemand die Religion im Konext Hoeneß missbrauchen, wenn er selbst weit weg der 10 Gebote handelte?

    Achtet die Gesetze und zieht Hoeneß zur Verantwortung.
    Achtet die Religion und zieht diese nicht in den Dreck.

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    Hoeneß ist nicht über Daum hergefallen
    sondern er hat nur zur Diskussion gestellt, ob ein Kokainsüchtiger
    Fußball-Nationaltrainer werden soll

  6. ist natürlich strafbar, wenn damit eine kriminelle Handlung verbunden ist.
    Wie z.B. bei der Steuerhinterziehung.

    Aber was mich wieder fasziniert ist, dass die Linke ein Antrag stellt etwas zu verbieten, das alle anderen einheitlich schlecht heißen.
    Trotzdem lehnen die den Antrag ab. Und dann kommen Ausreden, die genauso unglaubwürdig sind, wir ihre Handlung.

    Reicht doch wenn man die Strafen entsprechend staffelt.
    Von mir aus bis 1.000 Euro 10% Strafe, dann bis 10.000 Euro 30% Strafe, dann bis 100.000 Euro 50% Strafe etc. (Von mir aus auch anders)
    Ab einer Million gibt es dann die doppelte Strafe an 10 Millionen die dreifache und Gefängnis gibt es sowieso.

    Grundstrafe 1 Jahr und dann pro Million noch ein halbes dazu.

    Aber das ist wohl zu schwierig, sonst würde es das ja geben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte SPD | Horst Seehofer | Peer Steinbrück | Sigmar Gabriel | Bafög-Antrag | Bagatelldelikt
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