Ex-Bundespräsident Christian Wulff © Sean Gallup/Getty Images

Eine Anklage gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt wegen Bestechlichkeit, gar ein spektakulärer Strafprozess – das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Nach mehr als einem Jahr umfangreicher Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag wie erwartet ihre Entscheidung bekannt gegeben: Sie hält den früheren Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für hinreichend verdächtig, sich 2008 für ein Filmprojekt seines Berliner Freundes David Groenewold eingesetzt zu haben, weil der Filmmanager vorher für einen Besuch der Familie Wulff beim Oktoberfest in München fast 4.000 Euro bezahlt hatte. Groenewold werfen die Ermittler deswegen Bestechung vor. Beide könnten sich demnächst gemeinsam vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover wiederfinden.

Die Anklage kam nicht überraschend. Denn Wulff hatte Anfang der Woche, wie zuvor bereits Groenewold, das Angebot ausgeschlagen, die Ermittlungen gegen eine Geldauflage einzustellen. Wären sich die Staatsanwälte ihrer Sache nicht sicher, hätten sie dieses Angebot gar nicht unterbreiten dürfen. Da sie jedoch offensichtlich überzeugt sind, dass Wulff und Groenewold sich der Korruption schuldig gemacht haben und sie dies beweisen können, blieb ihnen nun kaum eine andere Wahl: Sie mussten die Sache dem Gericht übergeben. Alles andere wäre ihnen als Kapitulation vor einer hochgestellten Person ausgelegt worden.

Sicherlich kann man darüber den Kopf schütteln, mit welcher Akribie die Ermittler den zahlreichen Vorwürfen gegen Wulff nachgegangen sind und dass sie selbst seine Zahlungs- und Trinkgewohnheiten untersuchten. Und man kann – je nachdem – erstaunt oder voll Häme feststellen, dass nach all diesem Aufwand am Ende nur ein einziger Anklagepunkt übrig geblieben ist. Doch es gibt keinen Grund, den Staatsanwälten deswegen Übereifer oder gar Rachsucht anzulasten, wie es einige Medien tun: Sie haben nur ihre Arbeit gemacht, so gründlich und gewissenhaft, wie es ein rechtsstaatliches Verfahren verlangt, erst recht in einem solchen Fall.

Denn wären die Ermittler nicht allen Verdachtsmomenten gegen Wulff nachgegangen, wäre ihnen vorgeworfen worden, einen prominenten Politiker zu schonen. Hätten sie dagegen nun Anklage in weiteren Punkten erhoben, in denen sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat fanden, wäre ihnen zurecht anzukreiden, dass sie überziehen. Denn in einem solchen Fall darf kein Staatsanwalt einen Beschuldigten anklagen.

Keine "Medien-Kampagne"

Erstaunlich ist deshalb, dass manche Medien schon im Vorfeld die Staatsanwälte in Hannover an den Pranger stellten. Schließlich hatten zahlreiche Medien vor einem Jahr durch ihre Recherchen und Berichte die Ermittlungen gegen Wulff erst ausgelöst. Wenn also jetzt eine "Kampagne" beklagt wird, so ist die Justiz dafür nicht verantwortlich.

Und es ist ja nicht so, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gab. Schließlich wirft Wulffs enges Verhältnis zu Wirtschaftsfreunden bis heute viele Fragen auf – auch strafrechtlicher Art. Dass vieles davon wohl nicht justiziabel ist, heißt deshalb im Umkehrschluss nicht, dass die Medien sich allesamt nun der Zerknirschung und Selbstanklage hingeben müssten. Sicher herrscht unter Journalisten Jagdeifer. Aber das ist legitim. Denn die Medien haben die Aufgabe, Mächtige zu kontrollieren und Fehlverhalten aufzuspüren, selbst wenn sie dabei manchmal übers Ziel hinausschießen. Und Bestechlichkeit eines Amtsträgers, selbst wenn sie nur in einem Fall beweisbar wäre, ist ein schwerwiegendes Delikt. 

Das Gericht wird nun in Ruhe prüfen, ob es das Hauptverfahren gegen Wulff und Groenwold eröffnet. Sollte es die Anklage ablehnen, wäre die Staatsanwaltschaft blamiert. Wulff könnte triumphieren, seine Weste wäre wieder rein. Aber selbst wenn er vor Gericht muss, heißt das noch lange nicht, dass er am Ende auch verurteilt wird. Korruption, eine Unrechtsvereinbarung zwischen einem angeblich Bestechenden und dem Empfänger – ob es sich um einen kleinen Beamten handelt oder einen Exbundes- und Ministerpräsidenten –, ist immer schwer zu beweisen. Oder es stellt sich eben heraus, dass Wulff schlicht unschuldig ist.