Wulff-AnklageDer Rechtsstaat funktioniert

Dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Exbundespräsidenten Wulff erhebt, ist ihr nicht vorzuwerfen. Verurteilt ist er damit noch nicht, kommentiert Ludwig Greven. von 

Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Ex-Bundespräsident Christian Wulff  |  © Sean Gallup/Getty Images

Eine Anklage gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt wegen Bestechlichkeit, gar ein spektakulärer Strafprozess – das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Nach mehr als einem Jahr umfangreicher Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag wie erwartet ihre Entscheidung bekannt gegeben: Sie hält den früheren Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für hinreichend verdächtig, sich 2008 für ein Filmprojekt seines Berliner Freundes David Groenewold eingesetzt zu haben, weil der Filmmanager vorher für einen Besuch der Familie Wulff beim Oktoberfest in München fast 4.000 Euro bezahlt hatte. Groenewold werfen die Ermittler deswegen Bestechung vor. Beide könnten sich demnächst gemeinsam vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover wiederfinden.

Die Anklage kam nicht überraschend. Denn Wulff hatte Anfang der Woche, wie zuvor bereits Groenewold, das Angebot ausgeschlagen, die Ermittlungen gegen eine Geldauflage einzustellen. Wären sich die Staatsanwälte ihrer Sache nicht sicher, hätten sie dieses Angebot gar nicht unterbreiten dürfen. Da sie jedoch offensichtlich überzeugt sind, dass Wulff und Groenewold sich der Korruption schuldig gemacht haben und sie dies beweisen können, blieb ihnen nun kaum eine andere Wahl: Sie mussten die Sache dem Gericht übergeben. Alles andere wäre ihnen als Kapitulation vor einer hochgestellten Person ausgelegt worden.

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Sicherlich kann man darüber den Kopf schütteln, mit welcher Akribie die Ermittler den zahlreichen Vorwürfen gegen Wulff nachgegangen sind und dass sie selbst seine Zahlungs- und Trinkgewohnheiten untersuchten. Und man kann – je nachdem – erstaunt oder voll Häme feststellen, dass nach all diesem Aufwand am Ende nur ein einziger Anklagepunkt übrig geblieben ist. Doch es gibt keinen Grund, den Staatsanwälten deswegen Übereifer oder gar Rachsucht anzulasten, wie es einige Medien tun: Sie haben nur ihre Arbeit gemacht, so gründlich und gewissenhaft, wie es ein rechtsstaatliches Verfahren verlangt, erst recht in einem solchen Fall.

Denn wären die Ermittler nicht allen Verdachtsmomenten gegen Wulff nachgegangen, wäre ihnen vorgeworfen worden, einen prominenten Politiker zu schonen. Hätten sie dagegen nun Anklage in weiteren Punkten erhoben, in denen sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat fanden, wäre ihnen zurecht anzukreiden, dass sie überziehen. Denn in einem solchen Fall darf kein Staatsanwalt einen Beschuldigten anklagen.

Keine "Medien-Kampagne"

Erstaunlich ist deshalb, dass manche Medien schon im Vorfeld die Staatsanwälte in Hannover an den Pranger stellten. Schließlich hatten zahlreiche Medien vor einem Jahr durch ihre Recherchen und Berichte die Ermittlungen gegen Wulff erst ausgelöst. Wenn also jetzt eine "Kampagne" beklagt wird, so ist die Justiz dafür nicht verantwortlich.

Und es ist ja nicht so, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gab. Schließlich wirft Wulffs enges Verhältnis zu Wirtschaftsfreunden bis heute viele Fragen auf – auch strafrechtlicher Art. Dass vieles davon wohl nicht justiziabel ist, heißt deshalb im Umkehrschluss nicht, dass die Medien sich allesamt nun der Zerknirschung und Selbstanklage hingeben müssten. Sicher herrscht unter Journalisten Jagdeifer. Aber das ist legitim. Denn die Medien haben die Aufgabe, Mächtige zu kontrollieren und Fehlverhalten aufzuspüren, selbst wenn sie dabei manchmal übers Ziel hinausschießen. Und Bestechlichkeit eines Amtsträgers, selbst wenn sie nur in einem Fall beweisbar wäre, ist ein schwerwiegendes Delikt. 

Das Gericht wird nun in Ruhe prüfen, ob es das Hauptverfahren gegen Wulff und Groenwold eröffnet. Sollte es die Anklage ablehnen, wäre die Staatsanwaltschaft blamiert. Wulff könnte triumphieren, seine Weste wäre wieder rein. Aber selbst wenn er vor Gericht muss, heißt das noch lange nicht, dass er am Ende auch verurteilt wird. Korruption, eine Unrechtsvereinbarung zwischen einem angeblich Bestechenden und dem Empfänger – ob es sich um einen kleinen Beamten handelt oder einen Exbundes- und Ministerpräsidenten –, ist immer schwer zu beweisen. Oder es stellt sich eben heraus, dass Wulff schlicht unschuldig ist.

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Leserkommentare
  1. 1. Danke!

    Zumindest für die Überschrift.

    In Sachen Sarkasmus konnte da heute nicht mal der gute ´Postillon´mithalten!

    Habe herzlichst gelacht, Artikel lesen brauchte ich dann gar nich mehr.

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    50 weitere Empfehlungen erhalten & eine Nachricht von Zeit Online:
    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    So soll es sein. Des Facebookers Like-Button ist des Zeit-Faz-SZ-Empfehlung.

    Gelacht habe ich trotzdem und...

    ...Anne Will hat mir geschrieben! Freitag gerettet.

    ...und frage mich, wen man hier eigentlich für dumm verkaufen will? Von einem Einzelfall wo der Staat mal seiner Arbeit nachgeht auf ein "funktionieren des Rechtsstaates" zu schließen ist geradezu absurd. Wo funktionierte denn der Rechtsstaat im Sachsensumpf, oder im Fall Mollath, im Fall Tennesee Eisenberg...etc.

  2. Ob und wann Klage erhoben und ob und wie verurteilt wird wird, ist Sache der Staatsanwaltschaft und der unabhängigen Gerichte und nicht Sache der Stammtische oder/und der Medien! Und dabei ist es völlig egal, ob es der Bundespräsident oder die Verkäuferin eines Supermarktes ist, auch wenn das manchem Bürger und machen Medien nicht passt.

    Es gib bisher keine Alternative zu einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten.

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    <<< Es gib bisher keine Alternative zu einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. <<<

    Der Rechtsstaat ist bestenfalls so gut, wie die Gesetze auf denen er fußt.
    Unabhängige Gerichte sind schon nett, wenn es sie gibt.
    Aber auch die setzen dann nicht Gerechtigkeit um, sondern nur Recht.
    Und wenn die Volksvertretung aus eigenem Interesse, z.B. finanzielle Zuwendungen an Abgeordnete nicht unter Strafe stellt, wird auch kein Gericht korrupte Ex-Politiker verurteilen, die Milliardenschäden anrichteten, und nun auf der Gehaltsliste deren stehen, die davon profitierten.

    Dafür können sich Gerichte aber - um nochmal auf diesen Irrsinn hinzuweisen - mit solchen "Verbrechen" befassen: http://blog.eichhoernchen...
    Das ist dann nach Gesetz strafbar und wird verfolgt.

    »Ob und wann Klage erhoben und ob und wie verurteilt wird wird, ist Sache der Staatsanwaltschaft« …

    Jawohl sie haben ja so recht – aber auch nur solange man sein Ehrenwort gegeben hat, das man lupenrein ist. So ist das nun mal mit der Gerechtigkeit und Justiz.

    und die ist nach meinem Kenntnisstand nicht weisungsfrei.

    ... http://www.neues-deutschl...

    Allein von dem was die Zwangsräumung mit über 100 Beamten gekostet hat, hätte man die arme Frau noch monatelang weiter dort wohnen lassen können...

    • Mopps
    • 13. April 2013 11:22 Uhr

    Mein Gott !! Wo bekommen Sie eigentlich solche Sprüche her?
    Oder glauben Sie wirklich was Sie da schreiben?
    Haben Sie schon mal was von einem Herre Mollath gehört oder von
    einem Jenaer Jugendpfarrer welcher sich gegen Faschismus stellt und
    dafür vor Gericht gezerrt wird. Dieses Land ist schon seit 1933 kein
    Rechtsstaat mehr. Man kann natürlich niemanden zwingen die Augen auf zu machen.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Die Redaktion/au

    10 Leserempfehlungen
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    • Burts
    • 12. April 2013 17:14 Uhr

    Ab wieviel fängt für Sie Korruption an?

    Wenn 4000 Euro für eine Person Korrupt, wenn nur 500 Euro dann nicht und wer sagt, dass ein Politiker der gegen Geld möglicherweise Gefälligkeiten bring angeklagt gehört ist ein "Schweinejurnalist" ?

    Wissen Sie wohin unsere Demoktatie gerade geht? und ist Ihnen klar, dass die Parteienabneigung etc. die mehr und mehr zunehmende Systemabneigung genau deswegen geschiet?

    Wenn Herr Wulff nicht angeklagt (ob verurteilt soll bitte ein unabhängiges Gericht klären) wird können wir auch gleich die Demokratie abschaffen, sie ist dann eh nurnoch ein hohler Euphemismus.

    • wd
    • 12. April 2013 17:28 Uhr

    dann bin ich so langsam verzweifelt.
    Waren die erwähnten 4000€ Kosten für die Wulffs oder alle Teilnehmer einer Gruppe?
    Wenn nur die Wulffs: Wieso nennt nur Herr Greven diese Zahl?
    Wenn für eine Gruppe: Wieso belügt Herr Greven die Leser?
    Ich bin unschlüssig.
    Oder ist das nur ein „Ludwig Greven“ -Artikel mit der gleichen Qualität wie der Artikel über das Ehegattensplitting?
    Wie heißt es so schön: Aus falschen Annahmen kann man alles schlussfolgern.
    Wenn Sie Recht haben, dann stimmt Ihre Überschrift.

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    warum Ihr Beitrag keine redaktionelle Empfehlung bekommt.

    [...] Prantl ist bis jetzt der einzige Journalist, der sowas ähnliches wie eine Entschuldigung formuliert hat, immerhin. Ansonsten erweist sich die ganze Journaille, die Wulff am liebsten auf den Knien um Entschuldigung flehend gesehen hätte, als erbärmlich und charakterlos und zur Selbstkritik unfähig. Das schlimme ist, dass man, da dieses Verhalten praktisch die ganzen Medien betrifft, kaum keine Alternative hat.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/au

    • wd
    • 12. April 2013 20:43 Uhr

    # 3 nur die Überschrift „Unrichtig“, „Falsch recherchiert“, „Typische Fehlmeldung“ oder ähnliche bekommen sollen.
    Also wiederhole ich meine Frage.
    Waren die erwähnten 4000€ Kosten für die Wulffs oder alle Teilnehmer einer Gruppe?
    Wenn nur die Wulffs: Wieso nennt nur Herr Greven diese Zahl?
    [...]
    Ich bin unschlüssig.
    Vielleicht helfen mir andere Leser.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/au

  4. Der Artikel gibt es wieder: Unser Rechtsstaat funktioniert, es gibt eben kein Halten der STA vor dem Amt (auch wenn natürlich in der Realität ein Staatsanwalt sicher dreimal mehr überlegt, ob er Person X oder das Staatsoberhaupt i.R. anklagt..).

    Was in der deutschen Presselandschaft manchmal hierzu zu lesen ist, stellt einem juristisch gebildeten Bürger vor Kopfschütteln. Da gibt die journalistische Klasse haarstäubende Kommentare ab, wie so oft bei juristischen Themen.

    Der Rechtsstaat funktioniert, auch ganz unaufgeregt und sachlich, wie es sein sollte. Gegenwärtig wird ja im NSU-Prozess in manchen Medien so getan als handele es sich um den Volksgerichtshof. Wir sollten mehr Sachlichkeit üben (dies gilt derzeit insbesondere für Herrn Wetserwelle...) und manchem Journalisten wünschte man mehr Hintergrundwissen. Aber gut, es sind eben auch gern genommene Aufreger-Themen.

    Zum Fall Wulff ist der Prozess abzuwarten. Über seine ganz grundsätzlichen Auffassungen, die meines Erachtens dem Amt eher unwürdig sind, darf man derweil natürlich gern debattieren.

    Eine Leserempfehlung
  5. Der Rechtsstaat funktioniert eben nicht, da er nicht in der Lage ist, tatsächliche Kriminalität zu bekämpfen.
    Sonst hätte Wulff kein Verfahren wegen mutmaßlicher, kleinerer Gefälligkeiten für Groenewold an der Backe, sondern u.a. wegen Untreue z.B. hier:
    http://www.spiegel.de/pol...
    Auszug:
    "... Vor dem Verkauf sei der Wert der der Landeskrankenhäuser nicht ermittelt worden. Zuständig für die Privatisierung war demnach ein Lenkungsausschuss, in dem Vertreter des Sozial- sowie des Finanzministeriums und der Staatskanzlei saßen. Dieses Gremium habe den Wert aber nicht berechnen lassen - "ohne stichhaltige Gründe" dafür vorzubringen.
    Verkauft wurden die Krankenhäuser schließlich für besagte 102 Millionen - die Summe hätte laut Rechnungshof aber deutlich höher ausfallen müssen. Nach eigenen Berechnungen der Prüfer waren die Kliniken zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.
    ... Externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers hätten fast fünf Millionen Euro erhalten - doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
    Durch die Privatisierung seien dem Land zudem noch Mehrkosten entstanden. ... Förderkosten, die vorher nicht angefallen waren, oder durch höhere Pflegesätze. Die dauerhaften Belastungen für den Landeshaushalt beliefen sich damit bis Ende 2011 bereits auf mehr als 42 Millionen.
    Für die Patienten seien ebenfalls Nachteile entstanden ..."

    Das ist kriminell!

    8 Leserempfehlungen
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    Ihr Kommentar zeigt exakt die völlig verschobene Wahrnehmung durch die veröffentlichte Meinung! Wegen einer Hotelübernachtung über 400,- Euro wird Bestechung angenommen, die Immunität des Bundespräsidenten (ob man den nun mag oder nicht) aufgehoben.

    Leider wird aber genau dort, wo es um Millionen über Millionen geht, eben gerade nicht investigativ ermittelt, weder von Seiten der Staatsanwaltschaft, noch der Medien. Warum nicht? Was sind wohl die Gründe, dass solche Geschäfte außen vor bleiben?

    Auch wenn diese unter Wert verkauft wurden, mag es ein politischer Skanfal sein, strafbar ist es nicht, es sei denn, Wulff wäre eine persönliche Bereicherung/Bestechung nachzuweisen.
    Ich bin ein entschiedener Gegner der Privatisierung von Einrichtungen der Grundversorgung und dazu gehören nicht nur Krankenhäuser, sondern z.B. auch Energie und Wasser.
    Auch in Hamburg wurden Krankenhäuser privatisiert. Vattenfall hat noch immer das Leitungsmonopol und verdient Millionen an den stillgelegten Atomreaktoren Krümmel und Brunsbüttel. Das alles waren politische Fehlentscheidungen aus der Zeit der Privatisierungswelle. War der Hamburger Senat deshalb kriminell ?

    Im Fall Wulff interessiert mich mehr, was geschieht wenn er vom Gericht freigesprochen wird ? Wulff ist zurückgetreten nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Sicher war er ungeschickt und hat den Medien reichlich Stoff geliefert. Dummheit, wenn man glaubt Diekmann von "Bild" wäre ein Freund, aber ein Schuldeingeständnis liegt nicht vor.
    Kann Wulff wieder als BP eingesetzt werden ? Trotz aller persönlichen Schwächen ist er mir immer noch lieber als ein eitler Joachim Gauck,
    bei dessen Vergangenheit einiges im Dunkeln liegt.

  6. dass die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage ERHEBT, bereits ein Grund ist, einen Jubelartikel über den Rechtsstaat zu schreiben, dann lässt das tief blicken.

    14 Leserempfehlungen
  7. 50 weitere Empfehlungen erhalten & eine Nachricht von Zeit Online:
    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Danke!"
    • Burts
    • 12. April 2013 17:14 Uhr

    Ab wieviel fängt für Sie Korruption an?

    Wenn 4000 Euro für eine Person Korrupt, wenn nur 500 Euro dann nicht und wer sagt, dass ein Politiker der gegen Geld möglicherweise Gefälligkeiten bring angeklagt gehört ist ein "Schweinejurnalist" ?

    Wissen Sie wohin unsere Demoktatie gerade geht? und ist Ihnen klar, dass die Parteienabneigung etc. die mehr und mehr zunehmende Systemabneigung genau deswegen geschiet?

    Wenn Herr Wulff nicht angeklagt (ob verurteilt soll bitte ein unabhängiges Gericht klären) wird können wir auch gleich die Demokratie abschaffen, sie ist dann eh nurnoch ein hohler Euphemismus.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    worauf meine Kritik zielt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Christian Wulff | David Groenewold | Medien | Bestechung | Bundespräsident | Ermittlung
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