Exbundespräsident : Kein Freibrief für Wulff

Christian Wulff hat es in der Hand, ob er sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einlässt oder ob Anklage erhoben wird. Mitleid verdient er nicht. Von L. Greven
Christian Wulff © Sean Gallup/Getty Images

In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz gleich. Die Justiz achtet nicht auf die Person. Sie darf einen Politiker im Grundsatz nicht milder behandeln, aber auch nicht strenger verfolgen als einen einfachen Bürger – was immer ihm vorgeworfen wird. Das ist der Maßstab auch im Fall Christian Wulff. Allein daran ist zu messen, ob dem früheren Bundes- und Ministerpräsidenten Unrecht geschehen ist, weil die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn seit über einem Jahr wegen Korruptionsverdacht umfangreich ermittelt hat und ihm nun die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage anbietet, worüber Wulffs Anwälte an diesem Montag mit den Ermittlern sprechen wollen. Wulff selbst lehnt die Auflage bislang ab.

Unerheblich ist dabei, ob Medien ihn vorverurteilt haben. Oder ob er nach Ansicht mancher schon gestraft genug ist, weil er sein Amt als Staatsoberhaupt aufgeben musste und einer peinlichen Berichterstattung ausgesetzt war.

Politisch-moralisch sieht die Sache freilich anders aus. Hier gehen die Meinungen in der Causa Wulff weit auseinander. Unstrittig dürfte allerdings sein, dass für Politiker, besonders wenn sie herausragende Ämter bekleiden, in dieser Hinsicht strenge Kriterien gelten. Politiker müssen keine besseren Menschen sein. Aber sie üben Macht im Auftrag des Volkes aus, sie verfügen über Möglichkeiten, die anderen verwehrt sind. Sie sind den Wählern daher Rechenschaft schuldig, auch für ihren Umgang mit den wirtschaftlich Mächtigen. Sie werden deshalb von der Öffentlichkeit und der Justiz kontrolliert. Genau so sollte es sein.

Christian Wulff ist deshalb nicht unfair behandelt worden, indem sein Verhältnis zu Unternehmerfreunden im vergangenen Jahr in den Medien äußerst kritisch beleuchtet wurde. Denn er hat dazu allen Anlass gegeben.

Keine Lappalie

Ohne Zweifel: Es hat in der Wulff-Affäre Übertreibungen gegeben. Kleinigkeiten wie ein geschenktes Bobby-Car wurden zur Staatsaffäre aufgeblasen, Wulff wurde mit Häme überzogen. Auch daran hatte er allerdings seinen Anteil, weil er die Wahrheit nur scheibchenweise zugab und den niedersächsischen Landtag zumindest täuschte.

Im Kern indes geht es um keine Lappalie. Es ging und geht um die Frage, ob sich ein führender deutscher Politiker von Unternehmern hat kaufen lassen. Wulff wurde von seinem Freund, dem Berliner Filmmanager David Groenewold, 2008 der Aufpreis für eine Hotelsuite in München nebst Babysitter und Unterbringung der Bodyguards bezahlt, und er ließ sich von ihm zum Oktoberfest in ein Promi-Zelt einladen. Im Gegenzug soll er sich, so sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft, als Ministerpräsident für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben. Ist ihm nachzuweisen, dass dies eine Gegenleistung war, hätte Wulff eine Straftat begangen – unabhängig davon, wie hoch die Hotel- und die Champagner-Rechnungen war.

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Kommentare

120 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Na, na,

neigen Sie zu Pauschalierungen?

Die Auseinandersetzungen zwischen Ghibellinen und Guelfen fanden vor 800 Jahren statt und Giovanni di Lorenzo ist doch ein ganz liebenswerter Nachfahre der einen oder anderen Konfliktpartei, auf jeden Fall eine Bereicherung unserer Kultur im Gegensatz zu der von Kai Diekmann fehlerlos repräsentierten griesgrämigen und selbstgerechten Moral.

Jurist und "gesunder" Menschenverstand schließt sich übrigens auch nicht aus - fragen Sie mal meine Klientel!

ich glaube sie verstehen miss

er kann unter Bezahlung einer Strafe zugeben unrecht getan zu haben
(ohne weiteres Verfahren) also "schuldig" + Strafe
oder
er kann sich dem Verfahren stellen und dort ggf. verurteilt oder freigesprochen werden.

Ist wie beim Knöllchen, ich kanns zahlen und damit zugeben, dass ich Mist gebaut habe oder ich kann vor Gericht gehen und entweder zahl ich dann gar nichts (Freispruch) oder ich zahl umso mehr ;-)

Mit dem Einverständnis des Beschuldigten, ein Verfahren gegen

Entrichtung einer Geldauflage einzustellen, geht nicht automatisch ein Schuldeingeständnis des Beschuldigten einher. Diese Art der Verfahrenerledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 153a StPO) ist für diese ein Weg, ein Verfahren pragmatisch zu erledigen und für den Beschuldigten entweder die Möglichkeit, nicht vorbestraft zu bleiben oder (im Falle seiner Unschuld) nicht mehr weitere Verfahrensstrapazen (bis hin zum Prozess) zu ertragen. Es gibt tatsächlich zu Unrecht Beschuldigte, die aufgrund einer Indizienlage schuldig erscheinen, es aber tatsächlich nicht sind. Und diese bekommen ab und an den anwaltlichen Rat, auf solch einen Vorschlag der Staatsanwaltschaft aus ebenso pragmatischen Gründen einzugehen.

Unglaublich

Was hat denn Maschmeier mit Wulffs Haus zu tun.
War doch eher eine Frau Geerkens die das Geld zu angeblichen 4% verliehen haben soll, http://www.spiegel.de/wir... Das ist ja so etwas von unglaubwürdig.

Was den Anruf bei der Bildzeitung angeht so hat den Wulff sogar zugegeben. http://www.focus.de/polit...

Was die Gerücht über Bettina Wulff angeht, sind sie wohl aus dem Internet entstanden und nicht aus einem Presseartikel.

Würde mich mal echt interessieren, wie sie recherchiert haben, da sie ja alles durcheinander werfen. Und das diese Fehlinformationen auch noch so viel Leute gut finden, finde ich für meinen Teil echt erschreckend.

Gerüchte über Gerüchte?

Die Medien haben NICHT am Grundgesetz vorbei den BP gestürzt und ohne jegliche Legitimation Politik bestimmt. Sie hatten den Verdacht, dass etwas nicht stimmen würde und haben recherchiert. Bei diesen Recherchen wurden sie massiv behindert, so dass der Verdacht, dass etwas faul sei, sich verdichtete. Sie haben ihre Ermittlungen der Öffentlichkeit mitgeteilt und erst das Bekanntwerden der Recherchebehinderung in Eintracht mit dem Drohanruf Wulffs bei BILD-Chef Diekmann, machten Wulff erst so richtig verdächtig.

Ob einzig das ursprüngliche Gerücht, dass Maschmeyer das Haus von Wulff bezahlt haben sollte als Grund für eine Klage gewesen wäre, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wie auch alle anderen Staatsanwaltschaften sehen und sahen das anders. Dass alles, was Wulff später vorgeworfen wurde, belanglos wäre, ist eine schlichte Falschbehauptung. Jedes einzelne Detail hätte zur Erhebung der Anklage ausgereicht. Auch das Bobby-Car, das – nebenbei bemerkt – nicht läppische 30 Euro, sondern 149 Euro kostet.

noch mehr Gerüchte?

Das Rotlicht-Gerücht über Bettina Wulff kam nicht von DEN Medien, es wurde auch von diesen nicht breitgetreten. Einzig eine Zeitung hat so etwas angedeutet, aber niemand sonst griff es auf – außer Herr Wulff in seinem Interview mit Schausten und Herr Jauch, als er bei Blome nachfragte, der sich sofort energisch davon distanzierte. Richtig bekannt wurde das Gerücht deshalb erst, als Frau Wulff es als PR für ihr Buch benutzte. Da wusste auch der Letzte im Lande davon, ob es ihn interessierte oder nicht.

Der Anruf bei Kai Diekmann ist nun wahrlich kein Gerücht, sondern belegt. Auch Herr Döpfner wurde von Wulff angerufen. Lediglich Frieda Springer meinte, dass sie wohl nicht angerufen worden sei. Zumindest konnte sie sich nicht erinnern. Übrigens haben alle großen und seriösen Redaktionen eine Kopie dieses Gespräches, aber keine Redaktion hat es im Wortlaut veröffentlicht.

Frage: Wie sind die unterschiedlichen Meinungen der

Medien in der NSU-Affäre? Sie erscheinen mir nämlich hier auch sehr einheitlich. Ist dies nun ein Indiz dafür, dass nicht alles o.k. ist? Wohl kaum.

Sie irren auch in einem wesentlichen Punkt: Nicht die BILD war Hauptrechercheur, sondern Stern und Spiegel. Weil von ihnen das Recht auf Grundbucheinsicht eingeklagt werden musste, wurde BILD aufmerksam. BILD kam dann auch als erstes Medium mit der Geschichte raus.

Kann es nicht sein, dass die Meinungen anfangs deshalb so einhellig waren, weil es nur eine Meinung geben konnte? Es war nicht korrekt. Der Landtag war belogen worden. Dann schwieg Wulff zu lange, was die Gemüter erhitzte. Er kam im TV mit Verharmlosungen und Lügen. Damit war Blut geleckt. Er allein hat zu verantworten, dass ein solcher Hype entstand. Nicht BILD war Meinungsführer, sondern das Volk: Sehen Sie sich doch einmal die Kommentare damals an, die immer wütender wurden, je mehr Wulff herumeierte.

Sie überschätzen zudem Rolle und Macht der Medien. Sie tun so, als seien die Bürger Doofies, die den Medien blind folgen und sich aufhetzen lassen. Dem ist nicht so. Auch ich habe mich täglich mehr geärgert - ganz speziell über Wulff und sein Verhalten. Wie kann man nur so jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen und dann auch noch - wiederholt - öffentlich lügen. Die Presse hat mich lediglich informiert. Meine Meinung habe ich mir selbst gebildet.

das arglose Wort ist töricht,

eine glatte Stirn deutet auf Unempfindlichkeit hin.

Nochmals: Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Brecht mit Ihnen in auch nur einem einzigen Punkte übereinstimmen würde. Nicht umsonst hoffte er "die Herrschenden säßen sicherer ohne mich". Er wäre ganz eindeutig auf Seiten der Medien gewesen. Auf Seiten eben der Medien, die einem Herrschenden nicht alles durchgehen lassen.

Zu Brechts Zeiten war dies nicht möglich. Deshalb schrieb er viele seiner Gedichte, obwohl er in dem von Ihnen Angeführten gerade um Nachsicht bei den Nachgeborenen bat, weil sie (also wir) eben nicht in diesen finsteren Zeiten leben würden (das hoffte er).. Weil wir sagen dürfen, was wir sehen. Weil er hoffte, dass wir nicht Opportunisten sein müssen.

Ein Bundespräsident Wulff hätte alle diese Vorwürfe, die von "uns" kamen, problemlos entkräften können. Er zog es vor, Drohanrufe zu starten, zu schweigen, zu lügen, zu vertuschen. Also gab es anscheinend keine Áufklärungsmöglichkeit, weil die Vorwürfe möglicherweise stimmten? Er musste also versuchen, zu drehen, biegen, wegzulassen, schönzureden...

Sie können gerne zusammenfassend Brecht zitieren. Aber unterlassen Sie bitte sich "zusammenfassend mit Brecht" zu äußern. Oder wollten Sie nur kundtun, dass Sie belesen sind oder gar des Lateinischen kundig.

Auch hier sind Sie angreifbar: Ist es nicht gerade das höchste moralische Unrecht, das Wulff (zumindest) begangen hat? Wird nicht auch hier gerade umgekehrt ein Schuh draus?