ExbundespräsidentKein Freibrief für Wulff

Christian Wulff hat es in der Hand, ob er sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einlässt oder ob Anklage erhoben wird. Mitleid verdient er nicht. Von L. Greven von 

Christian Wulff

Christian Wulff  |  © Sean Gallup/Getty Images

In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz gleich. Die Justiz achtet nicht auf die Person. Sie darf einen Politiker im Grundsatz nicht milder behandeln, aber auch nicht strenger verfolgen als einen einfachen Bürger – was immer ihm vorgeworfen wird. Das ist der Maßstab auch im Fall Christian Wulff. Allein daran ist zu messen, ob dem früheren Bundes- und Ministerpräsidenten Unrecht geschehen ist, weil die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn seit über einem Jahr wegen Korruptionsverdacht umfangreich ermittelt hat und ihm nun die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage anbietet, worüber Wulffs Anwälte an diesem Montag mit den Ermittlern sprechen wollen. Wulff selbst lehnt die Auflage bislang ab.

Unerheblich ist dabei, ob Medien ihn vorverurteilt haben. Oder ob er nach Ansicht mancher schon gestraft genug ist, weil er sein Amt als Staatsoberhaupt aufgeben musste und einer peinlichen Berichterstattung ausgesetzt war.

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Politisch-moralisch sieht die Sache freilich anders aus. Hier gehen die Meinungen in der Causa Wulff weit auseinander. Unstrittig dürfte allerdings sein, dass für Politiker, besonders wenn sie herausragende Ämter bekleiden, in dieser Hinsicht strenge Kriterien gelten. Politiker müssen keine besseren Menschen sein. Aber sie üben Macht im Auftrag des Volkes aus, sie verfügen über Möglichkeiten, die anderen verwehrt sind. Sie sind den Wählern daher Rechenschaft schuldig, auch für ihren Umgang mit den wirtschaftlich Mächtigen. Sie werden deshalb von der Öffentlichkeit und der Justiz kontrolliert. Genau so sollte es sein.

Christian Wulff ist deshalb nicht unfair behandelt worden, indem sein Verhältnis zu Unternehmerfreunden im vergangenen Jahr in den Medien äußerst kritisch beleuchtet wurde. Denn er hat dazu allen Anlass gegeben.

Korruption

Ein Beamter oder Amtsträger macht sich strafbar, wenn er für seine Dienst- oder Amtsausübung einen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, egal in welcher Form. Für eine solche Vorteilsnahme kann er zu bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden. Bestechung liegt vor, wenn der Beamte oder Amtsträger als Gegenleistung für den Vorteil seine Dienst- oder Amtspflichten verletzt. Auf diese härtere Form der Korruption stehen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe. Für den Vorteilsgeber oder Bestechenden gilt Entsprechendes.

Einstellung von Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft kann nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung ein Ermittlungsverfahren gegen Auflage einstellen, wenn eine minderschwere Straftat vorliegt und dem Beschuldigten nur eine geringe Schuld zur Last gelegt wird. Üblich ist in solchen Fällen zum Beispiel eine Geldbuße an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung. Dem Beschuldigten wird dadurch ein öffentliches Strafverfahren erspart, er gilt nicht als vorbestraft, und die Justiz spart einen aufwändigen Prozess. Viele Ermittlungsverfahren werden deshalb auf diesem Weg beendet, so auch im Fall des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl.  

Anklage

Lehnt der Beschuldigte die Einstellung gegen Auflage ab, erhebt die Staatsanwaltschaft in aller Regel Anklage und beantragt die Eröffnung eines Hauptverfahrens. Liegt dagegen kein hinreichender Tatverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren von sich aus einstellen.

 

Keine Lappalie

Ohne Zweifel: Es hat in der Wulff-Affäre Übertreibungen gegeben. Kleinigkeiten wie ein geschenktes Bobby-Car wurden zur Staatsaffäre aufgeblasen, Wulff wurde mit Häme überzogen. Auch daran hatte er allerdings seinen Anteil, weil er die Wahrheit nur scheibchenweise zugab und den niedersächsischen Landtag zumindest täuschte.

Im Kern indes geht es um keine Lappalie. Es ging und geht um die Frage, ob sich ein führender deutscher Politiker von Unternehmern hat kaufen lassen. Wulff wurde von seinem Freund, dem Berliner Filmmanager David Groenewold, 2008 der Aufpreis für eine Hotelsuite in München nebst Babysitter und Unterbringung der Bodyguards bezahlt, und er ließ sich von ihm zum Oktoberfest in ein Promi-Zelt einladen. Im Gegenzug soll er sich, so sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft, als Ministerpräsident für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben. Ist ihm nachzuweisen, dass dies eine Gegenleistung war, hätte Wulff eine Straftat begangen – unabhängig davon, wie hoch die Hotel- und die Champagner-Rechnungen war.

Leserkommentare
  1. das sind ja ganz andere Töne, als die vor kurzem von Herrn di Lorenzo.

    Zur Petitesse "Bobby-Car" möchte ich kurz anmerken, dass es wohl nicht so sehr um den Bobby-Car selbst ging, sondern darum, dass Wulff sofort großzügig auf Staatspapier- und kosten eine Einladung an den Schenker schickte.

    Dass er unehrlich war, sollte außer Frage stehen.

    Das Aufgebot im ÖR Fernsehen, dass er damals in die Wege leitete, lässt ebenfalls, tief blicken.

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    bietet eben Meinungsvielfalt - nicht schlecht!

    Giovanni und Ludwig symbolisieren das, Giovanni mit spielerischer Leichtigkeit, Ludwig mit moralisierendem Ernst.

    Weiter so!

  2. das kann doch nicht Ihr Ernst sein:

    "Nur Wulff kann letztlich wissen, ob er gegen Gesetze verstoßen hat."

    Dann kann aber auch wirklich jeder sein Ermittlungsverfahren selbst einstellen!

    Nein - die Staatsanwaltschaft darf sich nicht um der Entscheidung herummogeln.

    Die Pressekampagne war weitgehend auf persönliche Empfindlichkeiten einiger Journalisten zurückzuführen.

    Wenn dabei der Pressekodex eingehalten und die Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingehalten werden, d'accord.

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    • Anja66
    • 08. April 2013 15:16 Uhr

    er kann unter Bezahlung einer Strafe zugeben unrecht getan zu haben
    (ohne weiteres Verfahren) also "schuldig" + Strafe
    oder
    er kann sich dem Verfahren stellen und dort ggf. verurteilt oder freigesprochen werden.

    Ist wie beim Knöllchen, ich kanns zahlen und damit zugeben, dass ich Mist gebaut habe oder ich kann vor Gericht gehen und entweder zahl ich dann gar nichts (Freispruch) oder ich zahl umso mehr ;-)

    Völlig normaler Vorgang. So wie es jeden kleinen Bierdieb im Supermarkt trifft, darf es auch Wulff treffen. § 153a StPO.

  3. Richtig - es geht nicht um Mitleid - es geht um den Rechtsstaat!
    Wenn Medien einen Bundespräsidenten am Grundgesetz vorbei stürzen und ohne jegliche Legitimation Politik bestimmen, dann ist das ein Mißbrauch der Pressefreiheit.
    Egal ob Wulff schuldig ist oder nicht, einzig das ursprüngliche Gerücht, dass Herr Maschmeyer das Haus von Wulff bezahlt habe, wäre ein Grund für eine Präsidentenklage gewesen - alles was ihm später vorgeworfen wurde, war dafür völlig belanglos.
    Dass die Medien man mit dem zweiten Gerücht über seine Ehefrau Bettina sogar unter die Gürtelline geschlagen haben, beweist nur, dass sich die Medien über alle Grenzen selbst ihrer eigenen Richtlinen hinweggesetzt haben, um einen von ihnen "ungeliebten" Präsidenten unmöglich zu machen.
    Und auch das dritte bewußt gestreute Gerücht, dass der Anruf von Wulff bei Kai Diekmann die Pressefreiheit bedroht haben, war eine medial verbreitete Lüge!

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    Leute gegangen werden, wird auch die Politik von den Medien mitbestimmt und das nicht zu knapp.

    Oder man berichtet nur schlechtes, wie bei den Linken und den Piraten.

    Gysi kriegt ja auch Regelmässig sein Fett weg wenn ein Verfahren gegen Ihn eröffnet wird.
    Wird es dann aber (wie immer) eingestellt, liest man das nirgends.

    Man muß halt immer genau schauen wem die jeweilige Zeitung gehört, dass war der Tip den mir Gysi gegeben hat, nachdem ich ihn mal zu diesem Problemthema bei Abgeordnetenwatch befragte.

    Aber es gibt ja auch Alternativquellen wie das Meinungsmedium "der Freitag".

    Sie haben absolut recht. Solange es in den Medien unterschiedliche Meinungen gibt, ist alles o.k.
    Interessanterweise gab es in der Wulff-Affaire aber weitgehend nur ein von der BILD bestimmtes Meinungsbild, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Lediglich SZ, Die Zeit und auch die taz waren etwas zurückhaltender, aber keineswegs kritisch!

    Erst zu spät kamen erste kritische Berichte, vor allem in der SZ, aber auch im Freitag, etwa der!
    "Auch die Leitmedien haben sich auf diese Weise zu einer neuen Instanz aufgeschwungen. Nicht, dass ihre Macht nach dieser Kampagne größer war, als vorher. Nein, das Gefühl der Macht war durch ihre Demonstration, durch das Exempel Wulff, zu einem rauschhaften Narzissmus gesteigert.
    Seht her, triumphierte die Bildzeitung, nachdem Wulff schon am Boden lag und trat noch ein paar Mal mit ihren Stiefeln in seine Weichteile. Seht her, wir können alles! Wir schmeißen sogar den Bundespräsidenten aus seinem Schloss!" (freitag 01.07.2013)

    Was hat denn Maschmeier mit Wulffs Haus zu tun.
    War doch eher eine Frau Geerkens die das Geld zu angeblichen 4% verliehen haben soll, http://www.spiegel.de/wir... Das ist ja so etwas von unglaubwürdig.

    Was den Anruf bei der Bildzeitung angeht so hat den Wulff sogar zugegeben. http://www.focus.de/polit...

    Was die Gerücht über Bettina Wulff angeht, sind sie wohl aus dem Internet entstanden und nicht aus einem Presseartikel.

    Würde mich mal echt interessieren, wie sie recherchiert haben, da sie ja alles durcheinander werfen. Und das diese Fehlinformationen auch noch so viel Leute gut finden, finde ich für meinen Teil echt erschreckend.

    Zitat: "Und auch das dritte bewußt gestreute Gerücht, dass der Anruf von Wulff bei Kai Diekmann die Pressefreiheit bedroht haben, war eine medial verbreitete Lüge!"

    Sie formulieren dies so apodiktisch, da frage ich mal nach: woher wissen Sie das so genau?

    • ghoff
    • 09. April 2013 14:23 Uhr

    Die Medien haben NICHT am Grundgesetz vorbei den BP gestürzt und ohne jegliche Legitimation Politik bestimmt. Sie hatten den Verdacht, dass etwas nicht stimmen würde und haben recherchiert. Bei diesen Recherchen wurden sie massiv behindert, so dass der Verdacht, dass etwas faul sei, sich verdichtete. Sie haben ihre Ermittlungen der Öffentlichkeit mitgeteilt und erst das Bekanntwerden der Recherchebehinderung in Eintracht mit dem Drohanruf Wulffs bei BILD-Chef Diekmann, machten Wulff erst so richtig verdächtig.

    Ob einzig das ursprüngliche Gerücht, dass Maschmeyer das Haus von Wulff bezahlt haben sollte als Grund für eine Klage gewesen wäre, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wie auch alle anderen Staatsanwaltschaften sehen und sahen das anders. Dass alles, was Wulff später vorgeworfen wurde, belanglos wäre, ist eine schlichte Falschbehauptung. Jedes einzelne Detail hätte zur Erhebung der Anklage ausgereicht. Auch das Bobby-Car, das – nebenbei bemerkt – nicht läppische 30 Euro, sondern 149 Euro kostet.

    • ghoff
    • 09. April 2013 14:24 Uhr

    Das Rotlicht-Gerücht über Bettina Wulff kam nicht von DEN Medien, es wurde auch von diesen nicht breitgetreten. Einzig eine Zeitung hat so etwas angedeutet, aber niemand sonst griff es auf – außer Herr Wulff in seinem Interview mit Schausten und Herr Jauch, als er bei Blome nachfragte, der sich sofort energisch davon distanzierte. Richtig bekannt wurde das Gerücht deshalb erst, als Frau Wulff es als PR für ihr Buch benutzte. Da wusste auch der Letzte im Lande davon, ob es ihn interessierte oder nicht.

    Der Anruf bei Kai Diekmann ist nun wahrlich kein Gerücht, sondern belegt. Auch Herr Döpfner wurde von Wulff angerufen. Lediglich Frieda Springer meinte, dass sie wohl nicht angerufen worden sei. Zumindest konnte sie sich nicht erinnern. Übrigens haben alle großen und seriösen Redaktionen eine Kopie dieses Gespräches, aber keine Redaktion hat es im Wortlaut veröffentlicht.

  4. bietet eben Meinungsvielfalt - nicht schlecht!

    Giovanni und Ludwig symbolisieren das, Giovanni mit spielerischer Leichtigkeit, Ludwig mit moralisierendem Ernst.

    Weiter so!

    Antwort auf "......Oha, "
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    Giovanni ist Italiener. Wie könnte er also in dem Verhalten von Wulff etwas unehrenhaftes sehen?

    • star
    • 08. April 2013 14:41 Uhr

    Nachdem in der letzten Woche Giovanni di Lorenzo aus meiner Perspektive eine sehr zutreffende Analyse und Beurteilung der Causa Wulff gegeben hat, taucht nun zu Beginn der Woche wieder ein ZEIT-hardliner auf, der nur eines will: recht haben, recht haben, recht haben …

    Frei nach Motto : Summum ius, summa iniuria!

    Für mich ist dieses ZEIT-Beispiel ein guter Beleg, wie kontrovers die Causa-Wulff in der Publizistik und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

    Viele der Medien, die vor einem Jahr die Staatsanwaltschaft angefleht haben und denen kein Beweismittel zu lächerlich war, Anklage gegen Wulff zu erheben, geben nun heute Wulff den Ratschlag, den deal der Staatsanwaltschaft Hannover abzulehnen..

    Zusammenfassend mit Brecht stelle ich fest: „Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!“

    Paul Haverkamp, Lingen

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    "Den Lachenden hat die furchtbare Nachricht nur noch nicht erreicht."

    • ghoff
    • 09. April 2013 14:53 Uhr

    eine glatte Stirn deutet auf Unempfindlichkeit hin.

    Nochmals: Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Brecht mit Ihnen in auch nur einem einzigen Punkte übereinstimmen würde. Nicht umsonst hoffte er "die Herrschenden säßen sicherer ohne mich". Er wäre ganz eindeutig auf Seiten der Medien gewesen. Auf Seiten eben der Medien, die einem Herrschenden nicht alles durchgehen lassen.

    Zu Brechts Zeiten war dies nicht möglich. Deshalb schrieb er viele seiner Gedichte, obwohl er in dem von Ihnen Angeführten gerade um Nachsicht bei den Nachgeborenen bat, weil sie (also wir) eben nicht in diesen finsteren Zeiten leben würden (das hoffte er).. Weil wir sagen dürfen, was wir sehen. Weil er hoffte, dass wir nicht Opportunisten sein müssen.

    Ein Bundespräsident Wulff hätte alle diese Vorwürfe, die von "uns" kamen, problemlos entkräften können. Er zog es vor, Drohanrufe zu starten, zu schweigen, zu lügen, zu vertuschen. Also gab es anscheinend keine Áufklärungsmöglichkeit, weil die Vorwürfe möglicherweise stimmten? Er musste also versuchen, zu drehen, biegen, wegzulassen, schönzureden...

    Sie können gerne zusammenfassend Brecht zitieren. Aber unterlassen Sie bitte sich "zusammenfassend mit Brecht" zu äußern. Oder wollten Sie nur kundtun, dass Sie belesen sind oder gar des Lateinischen kundig.

    Auch hier sind Sie angreifbar: Ist es nicht gerade das höchste moralische Unrecht, das Wulff (zumindest) begangen hat? Wird nicht auch hier gerade umgekehrt ein Schuh draus?

  5. ...er kann einem leid tun!

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  6. Schade, liebe "Zeit" - das ist ein Rückfall.
    Wer auch immer über die besseren Informationen verfügt - siehe zwei Artikel in der "Süddeutschen" vor zwei Stunden - es ist nicht redlich, längst entkräftete "Anklagepunkte" (die noch keine sind und auch wohl keine werden) zu wiederholen und ausgerechnet auf denen ein Urteil über CW aufzubauen. Ob das ein Forist tut oder ein Journalist (und letzterer müßte noch bedächtiger sein - auch und gerade in hype-Zeiten).

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    Wulff bedient sich der Klausel "Im Zweifel für den Angeklagten" viel zu oft.

    Ständig die gleiche Ausrede, das man das über Bargeld bereinigt hätte. Selbst wenn sie wahr wären, wären seine Aktionen schon äußerst unglücklich.

    Gerade deshalb, müssten hohe Staatsdiener ihr Einkommen auf Heller und Pfennig offenlegen, weil ihn schon der leiseste Zweifel für dieses Amt disqualifiziert.

  7. Findet meine Zustimmung. Wo der sich doch mit seiner Apanage jede Menge Oettinger leisten kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Christian Wulff | Medien | Berichterstattung | Justiz | Landtag | Ministerpräsident
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