In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz gleich. Die Justiz achtet nicht auf die Person. Sie darf einen Politiker im Grundsatz nicht milder behandeln, aber auch nicht strenger verfolgen als einen einfachen Bürger – was immer ihm vorgeworfen wird. Das ist der Maßstab auch im Fall Christian Wulff. Allein daran ist zu messen, ob dem früheren Bundes- und Ministerpräsidenten Unrecht geschehen ist, weil die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn seit über einem Jahr wegen Korruptionsverdacht umfangreich ermittelt hat und ihm nun die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage anbietet, worüber Wulffs Anwälte an diesem Montag mit den Ermittlern sprechen wollen. Wulff selbst lehnt die Auflage bislang ab.

Unerheblich ist dabei, ob Medien ihn vorverurteilt haben. Oder ob er nach Ansicht mancher schon gestraft genug ist, weil er sein Amt als Staatsoberhaupt aufgeben musste und einer peinlichen Berichterstattung ausgesetzt war.

Politisch-moralisch sieht die Sache freilich anders aus. Hier gehen die Meinungen in der Causa Wulff weit auseinander. Unstrittig dürfte allerdings sein, dass für Politiker, besonders wenn sie herausragende Ämter bekleiden, in dieser Hinsicht strenge Kriterien gelten. Politiker müssen keine besseren Menschen sein. Aber sie üben Macht im Auftrag des Volkes aus, sie verfügen über Möglichkeiten, die anderen verwehrt sind. Sie sind den Wählern daher Rechenschaft schuldig, auch für ihren Umgang mit den wirtschaftlich Mächtigen. Sie werden deshalb von der Öffentlichkeit und der Justiz kontrolliert. Genau so sollte es sein.

Christian Wulff ist deshalb nicht unfair behandelt worden, indem sein Verhältnis zu Unternehmerfreunden im vergangenen Jahr in den Medien äußerst kritisch beleuchtet wurde. Denn er hat dazu allen Anlass gegeben.

Keine Lappalie

Ohne Zweifel: Es hat in der Wulff-Affäre Übertreibungen gegeben. Kleinigkeiten wie ein geschenktes Bobby-Car wurden zur Staatsaffäre aufgeblasen, Wulff wurde mit Häme überzogen. Auch daran hatte er allerdings seinen Anteil, weil er die Wahrheit nur scheibchenweise zugab und den niedersächsischen Landtag zumindest täuschte.

Im Kern indes geht es um keine Lappalie. Es ging und geht um die Frage, ob sich ein führender deutscher Politiker von Unternehmern hat kaufen lassen. Wulff wurde von seinem Freund, dem Berliner Filmmanager David Groenewold, 2008 der Aufpreis für eine Hotelsuite in München nebst Babysitter und Unterbringung der Bodyguards bezahlt, und er ließ sich von ihm zum Oktoberfest in ein Promi-Zelt einladen. Im Gegenzug soll er sich, so sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft, als Ministerpräsident für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben. Ist ihm nachzuweisen, dass dies eine Gegenleistung war, hätte Wulff eine Straftat begangen – unabhängig davon, wie hoch die Hotel- und die Champagner-Rechnungen war.