KorruptionsvorwürfeWulff verlangt Einstellung der Ermittlungen

Der Expräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab: Wulff verlangt das Ende des Verfahrens ohne Geldauflage.

Christian Wulff

Christian Wulff   |  © Wolfgang Kumm/dpa

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff will Medienberichten zufolge erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen ihn ohne Auflagen einstellt. Entsprechende Schriftsätze seiner Anwälte seien am Freitag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Aus Sicht von Wulffs Verteidigern soll das Verfahren demnach eingestellt werden, weil kein ausreichender Tatverdacht besteht.

Wulff hätte damit ein Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, dass Korruptionsverfahren gegen ihn zu beenden, wenn er 20.000 Euro zahlt. Ein solches Angebot erging auch an den ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Filmproduzenten David Groenewold – er sollte jedoch 30.000 Euro zahlen. Groenewolds Anwälte hatten einen Deal bereits abgelehnt.

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In dem Schriftsatz präsentieren Wulffs Verteidiger nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung außerdem einen neuen Entlastungszeugen.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte zu den Berichten keine Stellung beziehen. "In dem laufenden Verfahren sagen wir nichts", sagte er. Vertreter der Anklagebehörde und Anwälte wollen sich am Montag in Hannover treffen. Da bisher beide Seiten bei ihren Positionen bleiben, wird ein Prozess wahrscheinlicher.

Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen. Im Kern geht es um zwei Übernachtungen im Wert von rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben. Wulff und Groenewold bestreiten das.

Gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker hat die Staatsanwaltschaft Hannover bereits Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und fortwährender Indiskretionen zum Stand der Ermittlungen hatten Medien und Juristen die Staatsanwaltschaft zuletzt stark kritisiert.

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Leserkommentare
  1. Die Wulff-Affaire ist der größte Medienskandal der Bundesrepublik.
    Nicht nur die Story über Bettina Wulff basierte auf einem Gerücht, die ganze Wulff-Story hat mit einem Gerücht begonnen. Das und alle weiteren Vorwürfe haben sich als falsch erwiesen, bei den meisten langte es nicht einmal für einen Anfangsverdacht.
    Dass ein Bundespräsident am Grundgesetz vorbei wegen dieser Gerüchte zum Rücktritt gezwungen wurde, ist wie Ex-Bundespräsident und Verfassungsrichter Herzog bemerkte ein Skandal. Dieser Mißbrauch der Pressefreiheit zeigt Paralellen zum Skandal der Murdoch-Presse. Nur hat man in GB darauf reagiert!

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    mag durchaus an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht von Bedeutung sein. Aber wenn die Fakten so wären, hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon längst eingestellt.
    Im übrigen ist bezeichnend für Wulf, daß er die Einstellung des Verfahrens für notwendig hält. Nur ein Verfahren kann letztlich zu seiner völligen Entlastung führen. Aber er ist sein Leben lang Politiker gewesen und dann bekommt man wohl ein ganz eigenes Rechtsbewußtsein.

    So ist das eben, wenn man sich mit den falschen Leuten einlässt.

    Zu 1.

    Ja Sie haben vollkommen recht. Es hatte mich auch damals schon stark gewundert wie alle den rücktritt gefordert haben obwohl ja niemand auf die Bild hört, angeblich.

    Aber da hat man mal wieder die Macht gesehen, welche die Springer Presse nachwievor besitzt und immer weiter ausbaut.

    [...] Gekürzt. Die Redaktion/kvk

  2. Es handelt sich um angeblich noch ungeklärte Hotelkosten in Höhe von gut 400 Euro, welche die Staatsanwaltschaft Hannover strafrechtlich aufzublasen versucht - eine von 21 Spuren, die ansonsten nichts ergeben haben.

    Unsouveräner kann eine Staatsanwaltschaft nicht handeln. Mit Wulff kann man nur Mitleid haben [...]

    Gekürzt. Die Redaktion/kvk

    13 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 06. April 2013 9:16 Uhr

    Andere Leute werden schon für 11.89 Euro entlassen.

    Aber, wie gesagr, eben andere. Weniger gleiche.

    <<< Es handelt sich um angeblich noch ungeklärte Hotelkosten in Höhe von gut 400 Euro, welche die Staatsanwaltschaft Hannover strafrechtlich aufzublasen versucht - eine von 21 Spuren, die ansonsten nichts ergeben haben.
    ... Mit Wulff kann man nur Mitleid haben <<<

    Ne, kann man nicht. Weil während seiner Amtszeit in Niedersachsen ja auch solche Deals gelaufen sind:
    http://www.spiegel.de/pol...

    " ... Vor dem Verkauf sei der Wert der der Landeskrankenhäuser nicht ermittelt worden. Zuständig für die Privatisierung war demnach ein Lenkungsausschuss, in dem Vertreter des Sozial- sowie des Finanzministeriums und der Staatskanzlei saßen. Dieses Gremium habe den Wert aber nicht berechnen lassen - "ohne stichhaltige Gründe" dafür vorzubringen.
    Verkauft wurden die Krankenhäuser schließlich für besagte 102 Millionen - die Summe hätte laut Rechnungshof aber deutlich höher ausfallen müssen. Nach eigenen Berechnungen der Prüfer waren die Kliniken zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.
    ... die hohen Beratungskosten. Externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers hätten fast fünf Millionen Euro erhalten - doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
    ... Durch die Privatisierung seien dem Land zudem noch Mehrkosten entstanden. ... handelt es sich dabei um Förderkosten, die vorher nicht angefallen waren, oder durch höhere Pflegesätze. ... "

    Da gehts dann um mehr, als 400 €.

    Dass von all den Verdachtsmomenten lediglich 400 € möglicherweise justitiabel sind ist die Eine Sache: Medien und Staatsanwaltschaft haben sich da wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

    Aber Wulf hat sich abgesehen von justitiablen Vergehen in mehrfacher Hinsicht mehr als nur ungeschickt verhalten.
    Ganz abgesehen davon, dass er in Sachen Privatkredit das Parlament belogen hat, war er auch schlicht zu schnäppchengeil und somit des Bundespräsidentenamtes unwürdig.

    Er hat um läppischer Vorteile willen in Kauf genommen, dass er in den Verdacht der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme kommen konnte.
    Das war sehr vermeidbar, sehr unnötig, sehr unwürdig.

    Den erforderlichen Rücktritt hat er sich redlich verdient.
    Mitleid habe ich mit diesem Mann übrigens ebenfalls ....
    Aber eben nicht nur.

  3. warum Wulff die Einstellung des Verfahrens fordert?

    Wenn er wirklich unschuldig ist, wäre es dann nicht in seinem Interesse, eben diese Unschuld gerichtlich feststellen zu lassen?
    Um alle Zweifel auszuräumen?

    Oder ist da eine berechtigte Angst, daß die Staatsanwaltschaft evtl. doch unappetitliches finden könnte?

    ---

    Ganz unabhängig von der Frage, mit welchem Recht Herr Wulff glaubt, von der Justiz "fordern" zu dürfen...

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    Zitat: "Ganz unabhängig von der Frage, mit welchem Recht Herr Wulff glaubt, von der Justiz "fordern" zu dürfen..."

    Herr Wulff kann wie jeder Beschuldigte zu den durch die Staatsanwaltschaft vorgetragenen Anklagepunkte Stellung nehem und die diese Anklage stützenden Beweise bewerten. Das haben seine Anwälte getan.

    Wenn deren Bewertung zu dem Schluss kommt, es würden keine relevanten Beweise existieren, ja dann fordern sie konsequent die Verfahrenseinstellung.

    Ein ganz normaler Vorgang.

    Jetzt liegt es an dem Gericht, ob eine Hauptverhandlung eröffnet wird.

    sollt Wulff auf eine gerichtliche Feststellung der Unschuld drängen? Wenn er auf Einstellung des Verfahrens setzt, geht er doch davon aus, dass eine Schuld nicht bewiesen werden kann.

    Damit legt er es gleichwohl darauf an, dass Anklage gegen ihn erhoben wird, was sich nun die Staatsanwaltschaft überlegen muss. Er kann genaugenommen sogar nur so zur richterlichen Feststellung seiner Unschuld gelangen: da er nun nicht auf den "Deal" eingeht, MUSS die Staatsanwaltschaft über die Erhebung der öffentlichen Klage entscheiden, was Wulff selbst nicht kann. Ich wüsste nicht, dass es das Recht gibt, ein Strafverfahren zu "beantragen", in dem meine Unschuld bewiesen werden soll, das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

    Und fordern darf jeder, jederzeit alles vom Staat und seinen Institutionen, soweit er damit nicht gegen Gesetze verstößt. Es ist eine Frage des Rechts, ob der Forderung Folge zu leisten ist.

  4. mag durchaus an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht von Bedeutung sein. Aber wenn die Fakten so wären, hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon längst eingestellt.
    Im übrigen ist bezeichnend für Wulf, daß er die Einstellung des Verfahrens für notwendig hält. Nur ein Verfahren kann letztlich zu seiner völligen Entlastung führen. Aber er ist sein Leben lang Politiker gewesen und dann bekommt man wohl ein ganz eigenes Rechtsbewußtsein.

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    Wulff war und ist so lange unschuldig, biss das Gegenteil BEWIESEN ist. DAS(!) nennt man Unschuldsvermutung.

    • inecht
    • 06. April 2013 9:04 Uhr

    der Staatsanwaltschaft war noch peinlicher und ungeschickter als Herr Wulff selbst.

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  5. 6. Voodoo

    Egal ob schuldig oder unschuldig.

    Wulff steht stellvertetend für die Ohnmacht der Politiker in den westlichen Demokratien.
    Nicht die Politik regiert, sondern Konzerne, Banken und Medien.

    Es herrscht der Voodoo der Gier und Maßlosigkeit und die Müllhalden sind überfüllt mit weggeschmissenen Voodoo-Puppen.

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    • ibsche
    • 06. April 2013 9:07 Uhr

    Ja klar, der arme arme Herr Wulff. Dass Herr Groenewold unserem Ex-Buprä die Hotelrechung bezahlt hat,ist einfach ein Faktum und es ist Bestechung.Zu behaupten, er hätte Herrn Groenewold anschließend, also noch im Hotel, eine so große Summe bar aus seiner Geldbörse erstattet, würde von einer Staatsanwaltschaft normalerweise genauso als offensichtliche Lüge abgeschmettert, wie die Behauptung eines Ladendiebes, er hätte das Diebesgut nicht gestohlen, sondern nur ausgeliehen.

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    Sie bringen einiges durcheinander. Von den den Hotelkosten in München hat Wulff nie behauptet, diese Groenwold in bar ertstattet zu haben. DAS ist ein Fakt.

    Wenn man essen geht, ist es doch auch normal, dass einer die Rechnung bezahlt, und die anderen Ihren ungefähren Anteil an den geben, der die Rechnung bezahlt hat. Entweder man legt vorher zusammen, oder man macht es hinterher.

    Genauso kann es sein, dass G die Rechnung bezahlt hat, ohne dass es W wollte - darauf hätte W ja zunächst keinen Einfluss gehabt. Hätte W es dann bemerkt, hätte er G das Geld gegeben. Das könnte doch ohne Weiteres sein. Ohne Fakten das Gegenteil zu unterstellen, geht schon sehr weit.

    Auch wenn es Wehtut. Die bloße Behauptung Wulffs, er habe das Geld noch im Hotel in Bar zurückgezahlt, ist weder zu beweisen noch zu widerlegen.

    Sicher, es bleiben erhebliche Zweifel. Wo kam z.B. der Betrag so plötzlich her? Hatte Wullf das Bargeld in der Tasche? Eine Bankbeleg üebr ein Abhebung gibt es anscheinend nicht. Wenn er es aber in der Tasche hatte, was, um Gottes Willen hat ihn dann davon abgehalten, seine Hotelrechung einfach selbst zu zahlen? Wäre das nicht naheliegend und auch einfacher gewesen?

    Die Angaben von Wulff und Groenewold klingen höchst unglaubwürdig. Das allein aber reicht für eine Verurteilung mutmaßlich nicht aus, den es gilt auch für Wullf der Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo". Ich bin gespannt, ob er es auf das Risiko eine Prozesses ankommen lassen will. Mir scheint, er wäre besser beraten, wenn er zahlen würde. Dann hätte die Geschichte wenigstens ein Ende.

  6. ... blamiert sich weiter.

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    da nun langsam die (nicht vorhandenen) Fakten auf den Tisch kommen, da blamieren sich eher Leute, die solche Aussagen wie die Ihre tätigen...

    ...blamiert sich weiter.

    Und der Stuhl Diekmanns rüttelt dieser Tage gewaltig.

    • pprees
    • 06. April 2013 10:44 Uhr

    Das ist das zweite Mal, dass ein deutscher Spitzenpolitiker , den das angelsächsiche Establishment für gefährlich hält (für Wall Street und City of London) vernichtet wird.

    Der Erste war Lafontaine, "Der gefährlichste Mann Europas" laut SUN. Lafontaine wollte die Finanzmärkte regulieren, also die Akteure dort.

    Der Zweite ist Wulff. Wulff hat sich in seiner Lindauer Rede, klar gegen die Haftungsgemeinschaft EU gewendet. Was sein Veto bedeutet hätte wird jetzt klarer. Die bankrotten Banken Spaniens, Italiens und Frankreichs könnten nicht mit deutschem Steuergeld saniert werden.

    (http://blogs.telegraph.co...)

    Für eine Trillion Euro haftet Deutschland schon. Nach der Wahl kommt dann de zweite....Die Finanzeliten dagegen haben sich Deutschland gegenüber in eine Gläübigerposition gebracht via Target2 und werden das im Laufe des Jahres weiter ausbauen.

    Der deutsche Qualitätsjournalimus beschäftigt das Publikum derweil mit Bobby-Cars und Hotelupgrades. Gut ,dafür wird er ja auch bezahlt...

    Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden dann wieder in zehn Jahren offenbar.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ff
  • Schlagworte Christian Wulff | David Groenewold | Medien | Reise | Bundespräsident | Ermittlung
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