ExbundespräsidentWulff-Anwälte und Ankläger trennen sich ohne Einigung

Ein Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff wird wahrscheinlicher. Das Treffen zwischen dessen Anwälten und den Staatsanwälten endete ohne Ergebnis.

Im Ringen um ein Ende der langwierigen Ermittlungen gegen Exbundespräsident Christian Wulff haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Montag noch nicht auf ein Ergebnis geeinigt. Bei dem knapp einstündigen Gespräch ging es in Hannover um das Angebot der Ermittler, die seit Februar 2012 gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold laufenden Korruptionsermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Über konkrete Inhalte wollte die Staatsanwaltschaft nichts sagen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Staatsanwaltschaft habe ihre Position bekräftigt und ihr Angebot wiederholt. Sollte Wulff ablehnen, wolle sie Anklage erheben, erklärte die Behörde der Zeitung zufolge. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dazu keinen Kommentar abgeben und verwies auf eine baldige Stellungnahme. Es wird erwartet, dass dies bereits am Dienstag der Fall sein könnte.

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Kern des Ermittlungsverfahrens, das zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident führte, sind seine Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Groenewold soll 2008 einen Hotelaufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben – es geht um 754 Euro. Kurz darauf soll sich Wulff bei Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.

Wulff und Groenewold lehnen Zahlungen bisher ab

Bereits am Vormittag hatte Wulffs Anwalt Gernot Lehr vor zu großen Erwartungen gewarnt. Das Gespräch werde voraussichtlich noch zu keinen Entscheidungen führen, sagte Lehr. Über das Ergebnis der Unterredung, an der zwei Wulff-Anwälte teilnahmen, müsse ohnehin erst intern beraten werden, bevor eine Entscheidung möglich sei, sagte Lehr. "Wann dies im Laufe der nächsten Tage sein wird, steht noch nicht fest."

Die Staatsanwalt hatte in einem Schreiben vom 22. März angeboten: "Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung könnte durch eine Übernahme strafrechtlicher Verantwortung durch die Beschuldigten in Form der Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro (Wulff) bzw. 30.000 Euro (Groenewold) beseitigt werden."

Vor der Gesprächsrunde in den Räumen der Staatsanwaltschaft lagen die Positionen beider Seiten weit auseinander. Nach Medienberichten soll die Wulff-Seite den Ermittlern in der Vorwoche einen neuen Entlastungszeugen genannt haben, verbunden mit der Forderung nach einer vorbehaltlosen Einstellung der Ermittlungen.

Nach dpa-Informationen lehnen Wulff und Groenewold die Zahlung bislang ab. Die Verteidiger stören sich unter anderem an der Höhe der vorgeschlagenen Geldauflage und an der mit ihr verknüpften Übernahme strafrechtlicher Verantwortung. Dies käme – obwohl beide damit nicht vorbestraft wären – einem Schuldeingeständnis gleich, heißt es.

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Leserkommentare
    • wd
    • 08. April 2013 20:11 Uhr

    dass der Film kein Projekt von Groenewold war. Was stimmt den nun?
    Ich hoffe, dass es zum Prozess kommt und die Staatsanwälte sich blamieren.

  1. warum derartige Angebote der Staatsanwaltschaft, nicht den Straftatbestand der Nötigung erfüllen: "Wenn Sie nicht zahlen, sorgen wir nach Kräften dafür, dass Sie in den Knast wandern."

    3 Leserempfehlungen
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    sind gesetzlich gedeckt über § 153a StPO. Dieser soll die Staatsanwaltschaften und Gerichte von Kleinstdelikten entlasten. Gerichte und Staatsanwaltschaften haben sich ohnehin in viel zu vielen Verfahren um viel zu diffuse Rechtslagen kümmern.

    Mal ehrlich: wäre es nicht der Ex-Buprä sondern irgend ein Hinterbänkler, da wäre der Fall schon lange vom Tisch, mit geringerer Einstellungssumme.

    Ich glaube, die Staatsanwaltschaft hat sich vom öffentlichen Rummel in dieser Sache blenden lassen. Auch wenn ein Buprä als "moralische Vorzeigefigur" eine besondere Verantwortung trägt, 20.000 € für 700 € scheint mir doch unverhältnismäßig hoch, auch wenn er zwischenzeitlich ein ordentliches Ruhekissen hat. Wulffs Versagen als moralische Instanz hat er mit dem "erzwungenen" Rücktritt bezahlt und gut is!

    Wenn es sich tatsächlich nur noch um eine Rechnungssumme von 700 € handelt, dann möge die Staatsanwaltschaft nun anklagen. Ich möchte aber nicht der Richter dieses Verfahrens sein. Denn der kann bei all den "Schimpfern und Rechtsgelehrten" im Lande auch wieder nur zur Projektionsfläche gefühlter Ungerechtigkeiten und zum Inbegriff einer "verkommenen" Justiz werden.

    http://www.gesetze-im-int...

    Es geht nicht um Nötigung, sondern darum, dass in minder schweren Fällen der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und dennoch in angemessener Weise eine Art Sühnehandlung vornimmt.

    Nötigung ist es nicht, weil gemäß http://www.gesetze-im-int... nur dann eine Handlung als Nötigung geahndet wird, wenn diese rechtswidrig erfolgt. Dies ist ohne Zweifel aufgrund des § 153a StPO nicht gegeben.

  2. warum derartige Angebote der Staatsanwaltschaft, nicht den Straftatbestand der Nötigung erfüllen: "Wenn Sie nicht zahlen, sorgen wir nach Kräften dafür, dass Sie in den Knast wandern."

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  3. sind gesetzlich gedeckt über § 153a StPO. Dieser soll die Staatsanwaltschaften und Gerichte von Kleinstdelikten entlasten. Gerichte und Staatsanwaltschaften haben sich ohnehin in viel zu vielen Verfahren um viel zu diffuse Rechtslagen kümmern.

    Mal ehrlich: wäre es nicht der Ex-Buprä sondern irgend ein Hinterbänkler, da wäre der Fall schon lange vom Tisch, mit geringerer Einstellungssumme.

    Ich glaube, die Staatsanwaltschaft hat sich vom öffentlichen Rummel in dieser Sache blenden lassen. Auch wenn ein Buprä als "moralische Vorzeigefigur" eine besondere Verantwortung trägt, 20.000 € für 700 € scheint mir doch unverhältnismäßig hoch, auch wenn er zwischenzeitlich ein ordentliches Ruhekissen hat. Wulffs Versagen als moralische Instanz hat er mit dem "erzwungenen" Rücktritt bezahlt und gut is!

    Wenn es sich tatsächlich nur noch um eine Rechnungssumme von 700 € handelt, dann möge die Staatsanwaltschaft nun anklagen. Ich möchte aber nicht der Richter dieses Verfahrens sein. Denn der kann bei all den "Schimpfern und Rechtsgelehrten" im Lande auch wieder nur zur Projektionsfläche gefühlter Ungerechtigkeiten und zum Inbegriff einer "verkommenen" Justiz werden.

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    Antwort auf "Was mich wundert ist,"
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    "Auch wenn ein Buprä als "moralische Vorzeigefigur" eine besondere Verantwortung trägt, 20.000 € für 700 € scheint mir doch unverhältnismäßig hoch"

    Für die Bestechung eines Amtsträgers wäre es sogar zu wenig. Für eine unzureichende Beweislage wäre sogar 1 € zu viel.

  4. http://www.gesetze-im-int...

    Es geht nicht um Nötigung, sondern darum, dass in minder schweren Fällen der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und dennoch in angemessener Weise eine Art Sühnehandlung vornimmt.

    Nötigung ist es nicht, weil gemäß http://www.gesetze-im-int... nur dann eine Handlung als Nötigung geahndet wird, wenn diese rechtswidrig erfolgt. Dies ist ohne Zweifel aufgrund des § 153a StPO nicht gegeben.

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    Antwort auf "Was mich wundert ist,"
  5. "Auch wenn ein Buprä als "moralische Vorzeigefigur" eine besondere Verantwortung trägt, 20.000 € für 700 € scheint mir doch unverhältnismäßig hoch"

    Für die Bestechung eines Amtsträgers wäre es sogar zu wenig. Für eine unzureichende Beweislage wäre sogar 1 € zu viel.

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    Antwort auf "Derartige Angebote"
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    vermutlich auch der Grund warum ein Richter sich der Sache annehmen wird müssen. Aber der Wahrheitsfindung wirds nicht dienen, schon gleich garnicht der Gerechtigkeit, die vor Gerichten ohnehin nicht zu finden ist, da hat man Recht oder auch nicht.

    Im Übrigen wird die Summe ja nicht als Strafe, wie z.B. Tagessätze, verhängt sondern soll einen in der Sache verhältnismäßigen Ausgleich für ein nicht abschließend bewiesenes Delikt darstellen. Daher stellt sich die Frage nicht, ob es für Bestechung einer Amtsperson reichte. Diese muss erst mal bewiesen werden. Das ist doch das Dilemma an diesem Fall.

    Zitat: "Auch wenn ein Buprä als "moralische Vorzeigefigur" eine besondere Verantwortung trägt, 20.000 € für 700 € scheint mir doch unverhältnismäßig hoch"

    Es geht doch in den Fall gar nicht um Herrn Wulff als Bundespräsident.

    Wenn ich richtig gelesen habe, bezieht sich die angebotene Geldbuße auf ein Delikt aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen.

    In dieser Funktion stand ihm schon ein nicht unerheblicher politischer Gestaltungsspielraum zu. Es geht darum, ob er diesen Spielraum bzw. seine Einflußmöglichkeiten aufgrund erhaltener Gefälligkeiten zugunsten der "Gefälligkeiten-Erweiser" eingesetzt hat.

    Über die Höhe des Bußgeldes kann man trefflich streiten. Aber wenn man mal die sich nach dem Einkommen richtenden Tagessätze zugrunde legt:

    200.000 Euro Ehrensold geteil durch 200 Arbeitstage [der Recheneinfachheit halber] = 1000 Euro Tagessatz, wären also mal gerade 20 Tagessätze.

    Ist das wirklich zu hoch?

  6. "Die Staatsanwalt hatte in einem Schreiben vom 22. März angeboten: "Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung könnte durch eine Übernahme strafrechtlicher Verantwortung durch die Beschuldigten in Form der Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro (Wulff) bzw. 30.000 Euro (Groenewold) beseitigt werden.""

    Öffentliches Interesse?
    Das öffentliche Interesse, in der Berichterstattung Verleumdungen zu unterlassen, führt wohl leider nicht zu Konsequenzen bei Redaktionen.

  7. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie klar strukturierte Beiträge zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sre
  • Schlagworte Christian Wulff | Bundespräsident | Einstellung | Ermittlung | Euro | Gespräch
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