Oberlandesgericht MünchenZschäpe wird im NSU-Prozess schweigen

Von Beate Zschäpes Aussage hatte sich die Öffentlichkeit Aufklärung erhofft. Doch die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will laut ihrer Anwältin nicht aussagen.

Beate Zschäpe ist die einzige, die Hintergründe zu den Taten und Motiven des NSU liefern kann. Doch die Hauptangeklagte im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds wird vor dem Oberlandesgericht München nicht aussagen. Das teilte ihre Verteidigerin Anja Sturm am Montagabend in der ARD mit.

Die Anklage hat aus Sicht der Anwältin wenig Substanz und fuße auf Mutmaßungen: "Es ist eine Maximalanklage, die wirklich in weiten Teilen, insbesondere was die mittäterschaftlichen Tatvorwürfe betrifft, auf Vermutungen der Generalbundesanwaltschaft basiert", sagte Sturm. Ihr Ziel als Verteidigerin sei es, dass Zschäpe ein faires Verfahren bekomme – "in der Hoffnung, dass am Ende dann auch das richtige Urteil dabei herauskommt".

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Sturm äußerte Verständnis für Angehörige der Opfer, die sich eine Aussage Zschäpes erhofft haben. "Natürlich verstehen wir das als Menschen", sagte Sturm. Jeder Strafprozess habe aber das Problem, dass er "nur ein Stück weit aufklären" könne und die Opfer nicht immer alles erfahren könnten, was sie gerne wissen wollten.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des Neonazi-Trios. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 umgebracht, nachdem ihnen die Polizei nach einem Banküberfall in Eisenach auf die Spur gekommen war. Der Gruppe werden zehn rassistisch motivierte Morde zur Last gelegt. Acht der zehn Opfer hatten türkische Wurzeln.

Der Prozess gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte sollte eigentlich an diesem Mittwoch in München beginnen. Nach langem Streit über die Zulassung von Journalisten verschob das Oberlandesgericht München den Auftakt auf den 6. Mai. Die Plätze für Journalisten werden neu vergeben. Damit reagierte das Gericht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten am Freitag entschieden, dass mindestens drei Plätze an ausländische Medien vergeben werden müssen.

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Leserkommentare
  1. es ist ihr gutes Recht, zu schweigen; trotzdem hätte ich mir sehnlichst gewünscht, sie tut es - um Einblick in die Vorgänge zu bekommen und auch Einblick in die Denkweise dieser Menschen.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dieser Menschen ist vermutlich recht simpel und eindimensional - und von daher wenig aufregend oder interessant...

    Die Hintergründe, vor allem Logistik und Nachrichten, wären dagegen sehr interessant - Stichwort Nachrichtendienste...

    Bin ich gleich ein spinnereter Verschwörungstheoretiker, wenn ich genau dort die Gründe für Frau Zschäpes Schweigen vermute?

    Ach, und nebenbei: der Suizid von Bönhard und Mundlos ist keinesfalls bewiesen!
    Korrekterweise müsste man also von einem mutmasslichen Suizid sprechen - aber das würde ja wieder Fragen nach sich ziehen!

    Fragen, die man - auch in der Presse! - leider nur zu gerne ausblendet...

    Um die Wahrheit wird es in diesen Prozess nur am Rande gehen, das sollten sich die Angehörigen der Opfer klar machen, so schmerzhaft das auch sein mag.

    • P_S
    • 16. April 2013 13:12 Uhr

    ...ohne es zu verharmlosen, aber die Denkweise ist m.E. in jedem Menschen zu finden!

    Man muss sich nur fragen, was in jeweiligen Leben am wichtigsten ist, ohne was der jeweilige nichl leben kann und will!
    Dies ist der Anfang der Spirale, wenn dann noch entsprechende Ideologien (durch Medien mehr oder minder gefördet) hinzukommen, so dass man nur durch radikale Taten die Menschen dazu bekommt die eigene Ideologie zu unterstützen, dann ist der Cocktail der Denkweise fertig!

    Das perverse an der Geschichte sind m.E. nicht die Taten der NSU sondern, die sind schlimm für die Angehörigen und so blöd es klingt dieses Verfahren und auch die Unterscuhungsausschüsse werden hier niemanden helfen!

    Das Problem bleibt, dass die Menschen sich leicht beeinflussen lassen und die wenigsten die Taten hinterfragen!

    Ich denke hier an die Eurokrise, Bankenkrise, Causa Wulff etc. alles sind Themen die die Menschen / Medien bewegt und hier braucht es nur das Zündholz, einen etwas radikaleren Zeitgenossen um das Thema eskaliern zu lassen.

    Wenn in der Hochphase dieser Krisen ein Ackermann , Wulff, Oppositioneller von Griechenland ums Leben gekommen wäre, hätte man es zwar bedauert und einen Schuldigen gefunden und rasch verurteilt, aber weiter hätte die Tat nicht gestört!

    • dacapo
    • 17. April 2013 7:38 Uhr

    Aber dafür braucht man doch keine Aussage dieser mutmaßlichen Mittäterin, denn die Denkweisen dieser Neonazis sind doch allgemein´bekannt. Oder sollte ich da falsch liegen?

  2. Das erledigen doch längst Politik und Presse.
    Zschäpe wird selbst am besten wissen, warum sie besser ganz gründlich schweigt. Auf mildernde Umstände kann sie kaum hoffen, aber sich eine Menge Feinde machen

    6 Leserempfehlungen
  3. Vielleicht könnten Sie zu Berichten über das Gerichtsverfahren mal wieder ein anderes Bild verwenden als immer nur das der Anwaltskanzlei. Danke!

    Eine Leserempfehlung
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    Drei fraglos dynamische junge Anwälte mit hochgerecktem Kinn und dunkler, angenehm sonorer Kleidung. Im Hintergrund, an der Wand, gerahmte Bilder - vermutlich zeigen sie bedeutende Persönlichkeiten, Vorgänger, Vorbilder, Role-Models halt. Man ist schwer beeindruckt und muss zugleich darüber nachsinnen, in welcher RTL2 Serie man die schon mal gesehen hat.

    • karoo
    • 17. April 2013 12:47 Uhr

    Das ist keine Kanzlei. Herr Stahl kommt aus Koblenz, Herr Heer aus Köln, Frau Sturm aus Berlin.

    Ich habe gelesen (weiß leider nicht mehr wo), dass Tschäpe Herrn Stahl zunächst beauftragte, dann hätte sich Herr Heer als Unterstützung angeboten und zum Schluß sei Frau Sturm dazu gekommen.

    Ich frage mich, wieso Tschäpe diese drei Anwälte hat und wer die bezahlt. Nicht, dass ich ihr das Recht auf einen Anwalt absprechen möchte. Nicht auf einen Pflichtanwalt. Aber sie hat wohl zumindest wissentlich Verbrechen, Diebstahl, Morde, nicht verhindert. Es gibt soviele Situationen, in denen ein Normalbürger nicht durch Gesetz und Recht vor Schaden geschützt werden kann. Da fühlt man sich irgendwie vera*** wenn jemandem, der so großen Schaden und so großes Leid mitzuverantworten hat, von Steuergeldern drei Anwälte bezahlt werden.

  4. Was sollte sie zu ihrer Verteidigung auch vorbringen?
    Wichtig ist nur, dass sie die Gelegenheit zu ihrer Verteidigung hat, was in einem Rechtsstaat, den sie persönlich ablehnt, selbstverständlich ist.
    Vielleicht ist das Schweigen aber besser, als die Gelegenheit zu nutzen, das Verfahren als Bühne für braunes Gedankengut zu missbrauchen.
    Mancher Angeklagter wäre übrigens froh, von gleich drei guten Anwälten vertreten zu werden.
    Den Angehörigen der Opfer wünsche ich, dass sie den Prozess als fair und hilfreich für ihre persönliche Aufarbeitung empfinden können.

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    Woher hat sie das Geld sich ein solches Verteidiger-Trio zu leisten? Natuerlich soll jeder einen Verteidiger bekommen, aber zahlen wir ihr eine elitaere Spitzenverteidigung?

    Ich wuerde vermuten, dass die Frau mehr oder weniger mittellos ist.

    • Chilly
    • 16. April 2013 11:26 Uhr

    das war schon länger erwartet worden.

    Sachlich dürfte diese aus Sicht der Verteidigung auch in der Tat eine vernünftige Strategie sein. Für die Angehörigen als Nebenkläger ist dies natürlich unbebefriedigend. Allerdings wäre auch zu bedenken, dass selbst wenn die Angeklagte sich äußern würde, noch lange nicht gesagt ist, dass diese Angaben dann auch wahrheitsgemäß wären. Angeklagte dürfen, solange sie nicht Dritte zu unrecht beschuldigen - vor Gericht folgenlos die Unwahrheit sagen, ein Strafdrohung wie für Zeugen gibt es nicht. Zwar kann ein solches Vertreidigungsverhalten im der Strafzumessung zulasten berücksichtigt werden, zwingend ist das nicht. Wenn ich mir das bedenke, ist es vielleicht sogar für die Angehörigen als Nebenkläger besser zu ertragen, sie erleben eine schweigende Beate Zschäpe, als eine, die irgendwelche Lügenmärchen auftischt, die ev. sogar die Opfer noch ein einschlechtes Licht rücken etc. oder die Angehörigen müssten sich irgendwelche ideologischen Hasstiraden etc. als "Rechtsfertigung" anhören. Insoweit ist das angekündigte Schweigen auch eine echte Chance für Sachlichkeit im Verfahren, die letztlich auch den Angehörigen als Nebenkläger zugute kommen kann und deren Verarbeitung des schrecklichen Verlustes eher erleichtert, als eine "sprechende" Zschäpe.

    CHILLY

  5. dieser Menschen ist vermutlich recht simpel und eindimensional - und von daher wenig aufregend oder interessant...

    Die Hintergründe, vor allem Logistik und Nachrichten, wären dagegen sehr interessant - Stichwort Nachrichtendienste...

    Bin ich gleich ein spinnereter Verschwörungstheoretiker, wenn ich genau dort die Gründe für Frau Zschäpes Schweigen vermute?

    Ach, und nebenbei: der Suizid von Bönhard und Mundlos ist keinesfalls bewiesen!
    Korrekterweise müsste man also von einem mutmasslichen Suizid sprechen - aber das würde ja wieder Fragen nach sich ziehen!

    Fragen, die man - auch in der Presse! - leider nur zu gerne ausblendet...

    Um die Wahrheit wird es in diesen Prozess nur am Rande gehen, das sollten sich die Angehörigen der Opfer klar machen, so schmerzhaft das auch sein mag.

    8 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 16. April 2013 13:12 Uhr

    wurden kürzlich 13 Fragen gestellt (u.a. der Tod im Wohnmobil. Zeugen sollen einen Mann gesehen haben, der das Wohnmobil kurz vor dem Zugriff verlassen hat).

    Am Samstag, dem 26. Januar 1998 wurden von der Polizei in Jena Wohnungen und Garagen mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht. Dabei hoben die Beamten in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage eine Bombenwerkstatt aus. Am Anfang war Uwe Böhnhardt bei der Durchsuchung zwar anwesend, flüchtete aber später mit seinem Auto. (nach Wikipedia)

    Doch bevor gegen die DREI ein Haftbefehl vorlag, tauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ab.Dabei bleibt völlig unklar, ob die DREI einen Hinweis erhalten hatten und ob die zuständigen Behörden danach Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Personen hatten.

    Laut Bericht der Mutter von Böhnhardt in einer TV-Dokumentation, wurden die DREI von OFFIZIELLER Seite gewarnt, dass gegen sie ein Haftbefehl vorliegt! Danach tauchten die DREI unter und waren bis 2011 nicht auffindbar. Wie die Mutter weiter berichte, habe sie und ihr Mann sich mehrfach mit den Abgetauchten getroffen. Außerdem haben sich die DREI wochenlang Urlaub auf einem Campingplatz auf Fehmarn gemacht und Videos und Filme nach Hause geschickt!

    Da fragt man sich doch, was haben BfV, Polizei und andere Behörden in der Zwischenzeit von 1998 bis 2011 getan? Fragen über Fragen, aber bei dem Chaos zur sogenannten „NSU“, bei den unklaren Vorwürfen, Widersprüchen, Verschleierungen, Aktenvernichtungen der Behörden, muss es gestattet sein, dass man Zweifel an deren Darstellungen hat! Letztlich fragt man sich, von wem wurde die NSU initiiert?

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

  6. Die offenbar ungeübte Anwältin hätte statt dieser oberflächlichen Darstellungen die Chance nutzen müssen, das Recht jedes Angeklagten auf Verteidigung und auf ein möglichst objektives Verfahren zu erläutern.
    Sind Pflichtverteidiger immer Anfänger?

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    Nun, an die juristische Qualität der Online-Kommentatoren kommt ohnehin kein Anwalt und auch kein Richter heran. Das Internet weiß immer alles besser - so auch hier.

    Im Übrigen hätte es dieser Erläuterung gar nicht bedurft, weil dies zumindest den übrigen Verfahrensbeteiligten mit juristischem Bildungshintergrund völlig klar ist. Um den Rest hat sie sich nicht zu scheren.

    "Sind Pflichtverteidiger immer Anfänger?"

    Nein.

    Ihr Vorgehen ist außerdem das einzig sinnvolle für ihre Mandantin.

    Der gesamte Sachverhalt, um den es geht, ist nicht ansatzweise "ausermittelt", geschweige denn bewiesen, auch nicht der angebliche Suizid von Bönhardt und Mundlos.

    Es ist eine Farce, daß jetzt schon ein Verfahren eröffnet werden soll. Reiner Populismus. (Ist übrigens mein Alias.)

    Das kann nur nach hinten losgehen, für fast alle Beteiligten. Nur nicht für Frau Zschäpe, wenn sie schweigt.

    "Die offenbar ungeübte Anwältin hätte statt dieser oberflächlichen Darstellungen die Chance nutzen müssen, das Recht jedes Angeklagten auf Verteidigung und auf ein möglichst objektives Verfahren zu erläutern."

    Warum sollte sie das tun? Hier geht es um einen speziellen Fall und nicht darum, eine Vorlesung in Verfassungsrecht oder Strafprozessrecht zu halten. Diese allgemeinen Ausführungen finden Sie in jedem Kommentar zur StPO, in jedem Lehrbuch zum Strafprozessrecht und Aufsätzen in juristischen Ausbildungszeitschriften. Was wäre damit gewonnen?

    RAin Sturm scheint gerade in "Staatsschutzfällen" eher erfahren zu sein.

    http://www.weimann-meyer....

    Aufgabe eines Anwalts ist es aber nicht irgendwelcher Zeitungsleser zu stillen.

    Es spricht für das Niveau vieler Kommentare, dass die Autoren nicht, halb oder interessegeleitet informiert sind oder sein wollen. Sie hätten sich besser über die Person der "ungeübten Anwältin" informiert, bevor Sie sie öffentlich verunglimpfen.

    • oms
    • 18. April 2013 22:34 Uhr

    Ich habe mir erlaubt, aus der vom Mitforisten "Adresseverloren" verlinkten Kanzlei-Homepage mal folgende Passage hierher zu kopieren.
    "Da sie keine Sympathisantin rechtsradikalen oder rassistischen Gedankengutes ist, versteht Anja Sturm ihre Aufgabe als Verteidigerin nicht nur darin, zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für die Wahrung der Verfahrensrechte ihrer Mandantin einzutreten, sondern sich auch jedem Versuch einer Politisierung des Verfahrens von welcher Seite auch immer entgegenzustellen."
    Ich habe das ARD-Interview mit Frau Sturm gesehen und kann das Auftreten und die Professionalität der Kollegin nur bewundern. Obige Passagen sagen alles, was es dazu zu sagen gibt.
    Und dass der Staat hier drei Pflichtverteidiger stellt, dürfte schlicht damit zu tun haben, dass es Frau Zschäpe damit schwerer gemacht wird, das Verfahren zu torpedieren, indem sie behauptet, kein Vertrauen mehr zu haben und einen Anwalt entlässt. Außerdem ist in einem derartig komplexen Verfahren eine Verteidigung durch einen "Einzelkämpfer" schlicht nicht leistbar. Allerdings zahlt der Staat keinen Zuschlag für besonders tolle Anwälte, sondern nur die relativ niedrigen gesetzlichen Gebühren für Pflichtverteidiger - diese aber sollte es uns als Gesellschaft schon wert sein dem Vorwurf zu entgehen, wir würden Frau Zschäpe vorverurteilen und ihr gar keinen fairen Prozess mit effektiver Verteidigung ermöglichen. Denn das haben wir wirklich nicht nötig.

  7. Woher hat sie das Geld sich ein solches Verteidiger-Trio zu leisten? Natuerlich soll jeder einen Verteidiger bekommen, aber zahlen wir ihr eine elitaere Spitzenverteidigung?

    Ich wuerde vermuten, dass die Frau mehr oder weniger mittellos ist.

    2 Leserempfehlungen
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    Wenn die Akten einer Anklage vom Umfang her eher mit einem Kleintransporter angeliefert werden müssen, dann muss auch die Verteidigung entsprechend personell ausgerüstet sein.
    Dieses Recht hat auch der noch so üble Verbrecher, das zeichnet einen Rechtstaat aus.

    "Woher hat sie das Geld sich ein solches Verteidiger-Trio zu leisten? Natuerlich soll jeder einen Verteidiger bekommen, aber zahlen wir ihr eine elitaere Spitzenverteidigung?"

    Wie man schon häufig lesen konnte, sind Ihre Anwälte PFLICHTVERTEIDIGER und Sie zahlen auch dafür, ein bißchen wenigstens.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp, sdo
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Anja Sturm | ARD | Medien | Uwe Böhnhardt | Uwe Mundlos
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