Bayerischer LandtagSeehofers Ärger mit der Verwandtschaft

Die Opposition fordert Rücktritte, Wissenschaftler sehen einen irreparablen Schaden für die CSU: Die Job-Affäre bayerischer Abgeordneter belastet die Partei und Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer   |  © Tobias Hase/dpa

Der bayerische Landtag hat die Namen aller Abgeordneten veröffentlicht, die in den vergangenen Jahren nahe Verwandte beschäftigt haben – nur wenige Stunden, bevor die CSU Ministerpräsident Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren will. Insgesamt handelt es sich um 79 Abgeordnete – mehrheitlich von der CSU. Aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne sind in die Affäre involviert.

Bayerischen Landtagsabgeordneten ist es seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner, Kinder und Eltern auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gilt aber eine Altfallregelung, wonach bereits angestellte Verwandte auch nach diesem Jahr weiter beschäftigt werden dürfen. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete.  

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Zu den Profiteuren der Altfallregelung zählen mehrere Minister und Staatssekretäre des aktuellen Kabinetts von Seehofer. Derzeit gibt es noch 17 CSU-Abgeordnete, die enge Familienmitglieder beschäftigen. Die anderen Politiker von SPD, Grünen und Freien Wählern ließen die Verträge spätestens zum Ende der letzten Legislaturperiode 2008 auslaufen.

Die Bayern-SPD – in den Wahl-Umfragen bisher abgeschlagen – wittert in der Affäre ihre Chance. Ihr Spitzenkandidat Christian Ude forderte Seehofer auf, fünf CSU-Kabinettsmitglieder zu feuern. Gehen müssten Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Ehefrauen als Bürohilfen angestellt hatten. "Bayern hat eine schwere Regierungskrise", sagte Ude.

CSU lehnt Rücktritte ab

Die CSU lehnt Rücktrittsforderungen ab. "Das ist nichts anderes als ein übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Ude", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Es wird Ude damit nicht gelingen, von der erheblichen Mitverstrickung von SPD-Abgeordneten abzulenken." Ude solle lieber dafür sorgen, dass die Aufklärung bei der SPD in Gang komme.

Ude nahm Justizministerin Beate Merk von seiner Rücktrittsforderung aus: Sie hatte zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Da sie keine nahe Verwandte ist, ist diese Art der Beschäftigung nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt.

Der Schaden ist "irreparabel"

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte: "Die Affäre ist ein erheblicher Rückschlag für die Partei, vor allem für ihre Aussichten, im Herbst wieder mit einer eigenen Mehrheit der Mandate regieren zu können", sagte der Passauer CSU-Experte Handelsblatt Online. Der Schaden sei "irreparabel", sagte Oberreuter, der selbst langjähriges Mitglied der CSU ist.

Die Wahlumfragen belegen den Vertrauensverlust noch nicht: Laut einer neuen Studie liegt die CSU bei 47 Prozent – nur einen Punkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

  2. 2. [...]

    Entfernt, da unterstellend. Die Redaktion/sam

  3. >> Die Wahlumfragen belegen den Vertrauensverlust noch nicht <<

    ... Augen hat der CSU-Wähler gar nicht, wie er gern zudrücken möchte. Sonst kommen doch die Sozen dran, und dann geht die Welt unter :-)

    6 Leserempfehlungen
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    Das Problem mit den "Sozen" ist halt - und das weiß man halt in Bayern und besonders in München -, daß sie genauso oder noch mehr hinlangen, sobald sie die Gelegenheit dazu haben.

    Mit den Pöstchenversorgereien an der Stadtregierung Nahestehende allein in München könnte man Artikelserien füllen. Die zuständige Compliance-Beauftragte der Stadt, die dergleichen eigentlich unterbinden sollte, ist praktischerweise die Ehefrau des Kreisverwaltungsreferenten* der Stadt. Die Geschäftführerin des städtischen Kulturtempels Gasteig hört zufälligereise auf den gleichen (seltenen) Nachnamen, wie die Gattin des Oberbürgermeisteres, und die Rechtsaufsichtsbehörde muß immer wieder einschreiten, weil hochdotierte Beamtenposten an rot-grüne Parteibuch-Spezeln ohn die erforderliche Qualifikation vergeben werden sollen (zuletzt bei der Wahl des Kommunalreferenten). Auch die durch unqualifiziertes, nach Parteibuchpräferenzen berufenes Führungapersonal verursache Beinahe-Pleite der städtischen Klinkiken gehören zu diesem Themenkreis, dem sich der amtierende OB mal intensiver widmen sollte, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt.

    Nein, die Unverfrorenheit, die sich manche CSU-Politiker leisten, finden wir keineswegs lustig, aber vom Regen in die Traufe wollen wir uns trotdem nicht begeben.

    * Der (parteifreie) Kreisverwaltungsreferent - um das gleich klarzustellen - hat persönlich einen untadeligen Ruf in München. Um so mehr ist die gegenwärtige Konstellation allerdings höchst befremdlich.

    • SdV
    • 03. Mai 2013 16:03 Uhr

    Für die Christlich-Sozialen ist Doppelmoral doch nichts Neues, warum sollte das einen glänzenden Nominierungsparteitag beeinträchtigen? Zu besichtigen ist dies nicht nur bei der Amigo-Wirtschaft im Landtag oder bei der brüsk beendeten Freundschaft mit Herrn Hoeneß, sondern auch beim Thema Homo-Ehe: Da wird gerade von Seehofer & Co. die besondere Schutzbedürftigkeit von Ehe und Familien hochgehoben. Dabei ist der Mann geschieden, wiederverheiratet und hat auch noch ein uneheliches Kind von einer langjährigen Geliebten. Er respektiert das Eheversprechen nicht und tritt Ansprüche mit Füßen, die er selbst an andere richtet. Doch was schert's die CSU, ob ihr Ministerpräsident als Katholik aus Sicht seiner eigenen Religion als Ehebrecher gilt? Da zeigt die CSU aus Angst vor Machtverlust und aus Mangen an personellen Perspektiven eine überraschende Toleranz, die sie anderen Menschen rundweg verweigert.

    6 Leserempfehlungen
  4. "Meinungen der Zeit direkt übernimmt und sich dann im süßen Schein der geistigen ÜBerlegenheit zu sonnen gedenkt."

    Ha, ha, ha - um sich im "süßen" Schein der geistigen Überlegenheit zu sonnen, bezüglich der CSU, dafür braucht es nicht die ZEIT, da langt ganz und gar die BILD. Aber ich hätte da der CSU einen Vorschlag zu machen, um sich dem ZEIT-Niveau anzunähern.

    Wie wäre es denn, wenn die CSU die Kungelei mit der CDU, genannt LEX UNION aufkündigen würde, die in den Sechzigern mit der SPD ausbaldowert wurde? Sie will doch eine souveräne Partei sein und nicht auf ewig der "Blinddarm" der CDU - oder?

    Wir brauchen doch eine echte konservative Alternative in Deutschland. Es war doch mal ein Traum von FJS, bundesweit wählbar zu sein. Ich glaube das wäre ein heilsamer Jungbrunnen für die CSU. Oder will sie auf ewig der am Kopf zusammengewachsene siamesische Zwilling der CDU bleiben?

    Welcher Kopf dann auf der Strecke bleibt - warum sollte das die CSU sein?

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  5. Die Liste ist inzwischen schon draussen. Im Verhältnis zur Sitzzahl SPD stärker betroffen als CSU.

    Wie gross ist der Schaden für die rot-grünen Moralistenemperörer?

    6 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

    Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se

  6. 2 Leserempfehlungen
  7. Dass die CSU-Wählerschaft schmerzfrei ist und sich an Vetternwirtschaft nicht weiter stört, sollte nicht überraschen. Ihre Partei hat auch schon jemanden zum Verkehrsminister (Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie) ernannt, der zehn Jahre zuvor besoffen einen Verkehrsunfall verursacht und dabei einen Menschen getötet hatte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mpi
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | Christian Ude | Landtag | SPD | Grüne
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