Der bayerische Landtag hat die Namen aller Abgeordneten veröffentlicht, die in den vergangenen Jahren nahe Verwandte beschäftigt haben – nur wenige Stunden, bevor die CSU Ministerpräsident Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren will. Insgesamt handelt es sich um 79 Abgeordnete – mehrheitlich von der CSU. Aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne sind in die Affäre involviert.

Bayerischen Landtagsabgeordneten ist es seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner, Kinder und Eltern auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gilt aber eine Altfallregelung, wonach bereits angestellte Verwandte auch nach diesem Jahr weiter beschäftigt werden dürfen. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete.  

Zu den Profiteuren der Altfallregelung zählen mehrere Minister und Staatssekretäre des aktuellen Kabinetts von Seehofer. Derzeit gibt es noch 17 CSU-Abgeordnete, die enge Familienmitglieder beschäftigen. Die anderen Politiker von SPD, Grünen und Freien Wählern ließen die Verträge spätestens zum Ende der letzten Legislaturperiode 2008 auslaufen.

Die Bayern-SPD – in den Wahl-Umfragen bisher abgeschlagen – wittert in der Affäre ihre Chance. Ihr Spitzenkandidat Christian Ude forderte Seehofer auf, fünf CSU-Kabinettsmitglieder zu feuern. Gehen müssten Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Ehefrauen als Bürohilfen angestellt hatten. "Bayern hat eine schwere Regierungskrise", sagte Ude.

CSU lehnt Rücktritte ab

Die CSU lehnt Rücktrittsforderungen ab. "Das ist nichts anderes als ein übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Ude", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Es wird Ude damit nicht gelingen, von der erheblichen Mitverstrickung von SPD-Abgeordneten abzulenken." Ude solle lieber dafür sorgen, dass die Aufklärung bei der SPD in Gang komme.

Ude nahm Justizministerin Beate Merk von seiner Rücktrittsforderung aus: Sie hatte zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Da sie keine nahe Verwandte ist, ist diese Art der Beschäftigung nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt.

Der Schaden ist "irreparabel"

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte: "Die Affäre ist ein erheblicher Rückschlag für die Partei, vor allem für ihre Aussichten, im Herbst wieder mit einer eigenen Mehrheit der Mandate regieren zu können", sagte der Passauer CSU-Experte Handelsblatt Online. Der Schaden sei "irreparabel", sagte Oberreuter, der selbst langjähriges Mitglied der CSU ist.

Die Wahlumfragen belegen den Vertrauensverlust noch nicht: Laut einer neuen Studie liegt die CSU bei 47 Prozent – nur einen Punkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage.