AsylpolitikEs sind auch unsere Flüchtlinge

Italien schickt Libyer zu uns? Schön wär's! Deutschland drückt sich dank Drittstaaten-Regelung vor der Verantwortung für Flüchtlinge. Eine Schande, meint L. Jacobsen. von 

Jetzt sind also die Italiener die Bösen. Haben die doch einfach ein paar libyschen Flüchtlingen 500 Euro in die Hand gedrückt und nach Deutschland geschickt. Nun lebt ein Haufen Versprengter ohne Obdach auf den Straßen Hamburgs und bringt die Behörden der Stadt gehörig durcheinander. Wo sollen die denn jetzt nur wohnen? In Zelten? In den überfüllten Notunterkünften? Wer bezahlt das? Und vor allem: Wie wird man die schnell wieder los? Denn, selbstverständlich: "Die Rückreise ist die einzige Option", wie sich Sozialsenator Detlef Scheele zu versichern beeilte.

Wir sollten den bösen Italienern und den armen Libyern dankbar sein für ihren Einzug in Hamburg. Es ist ein Realitätsschock, den wir verdient haben. Denn die deutsche Flüchtlingspolitik, oder besser gesagt die fast völlige Abwesenheit einer echten Flüchtlingspolitik, ist eine Schande.

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Nicht nur Hamburg, ganz Deutschland macht es sich viel zu bequem. So angenehm weit weg sind wir von den humanitären Dramen dieser Welt, so beruhigend viele Grenzen liegen dazwischen, dass wir sie wunderbar aus der Ferne schaudernd bestaunen oder gleich ganz ignorieren können. Die halb ertrunkenen Nordafrikaner an den italienischen Stränden, die ausgehungerten Afghanen an der griechisch-türkischen Grenze, die Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Jordanien: Schreckliche Schicksale! Aber Hauptsache, sie schaffen es nicht bis zu uns.

Länder am Meer haben halt Pech gehabt

Lenz Jacobsen
Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.


Jetzt stehen ein paar von ihnen lebendig und für alle sichtbar auf unserem Rathausplatz, ihren spärlichen Besitz in Müllsäcke gestopft, und wollen unsere Hilfe. Sie lassen sich nicht mehr verdrängen.

Seit Jahrzehnten schon verschanzt sich Deutschland, verschanzen sich die Länder in der geographischen Mitte Europas, hinter der sogenannten Drittstaaten-Regelung. Ein juristisch einwandfreies, aber moralisch verwerfliches und perfides Gebilde. Wer als Flüchtling in einem solchen sicheren Drittstaat landet – das sind alle Mitglieder der EU und viele ihrer Nachbarländer, darf nicht mehr weiter. Deutschland muss von solchen Personen keine Asylanträge annehmen, denn sie sind ja schon in Sicherheit. In der Praxis führt das dazu, dass die Länder, die zufällig das Pech haben, am Rande von Krisengebieten zu liegen oder an einem Meer, das die Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung zu überwinden versuchen, mit dem Problem alleingelassen werden. Sollen sie halt zusehen, wie sie damit fertig werden!

Dabei landen die Libyer und all die anderen doch nicht in Italien, weil sie es dort so besonders toll finden. Sie landen dort, weil es ganz einfach das am leichtesten zu erreichende europäische Land ist. Europa ist ihr Ziel. Deshalb muss sich auch ganz Europa gemeinsam um sie kümmern.

Leserkommentare
  1. ...nach Afrika und Asien für die Flüchtlingshilfe verwenden.
    So leicht geht das...

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    So geht das.

    • welto
    • 30. Mai 2013 7:36 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    16 Leserempfehlungen
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    Sie sagen also, die Mittelmeerstaaten haben die Arschkarte gezogen und sollen damit gefälligst zurecht kommen und DE nicht damit belästigen? Denn einen sinnvollen Vorschlag zur Lösung dieser EU-Angelegenheit mache Sie nicht.

  2. würde ich die Flüchtlinge auch noch kostenlos bis an die Grenzen der Binnenstaaten bringen. Bis zu dem Zeitpunkt, bis eine ordentliche Flüchtlingspolitik in Europa betrieben wird, bei der alle gleich belastet werden!

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    http://www.jungewelt.de/2013/05-30/048.php

    Am 26. Mai 1993 beschloß der Bundestag den sogenannten Asylkompromiß – das Recht auf Asyl wurde de facto abgeschafft...

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierteren Kommentarstil. Die Redaktion/mak

  3. Es sind niemandes Flüchtlinge. Es sind Menschen und damit per Definition kein Eigentum. Bei solchen Formulierungen schaudert es mich.

    15 Leserempfehlungen
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    auch unsere Flüchtlinge, ohne daß hier ein Eigentumsbegriff greift.

  4. die Probleme dieser Welt nicht auf deutschen Sozialämtern lösen.
    Heiner Geißler

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    Und warum nicht?

    Schultern verteilen, zumal sie auch Folgen unseres europäischen Verhaltens sind.

    in diesem Zusammenhang. Und dann kriegt der auch noch soviele Empfehlungen, habe ich etwas falsch verstanden? Soll das deutsche Sozialsystem die Flüchtlinge sich selbst überlassen bzw. abschieben? Von wegen, das Grundproblem würde ja nicht gelöst, wenn man den Leuten hilft?

    • Apex
    • 30. Mai 2013 12:40 Uhr

    Sie unterschätzen die Leistungsfähigkeit der deutschen Bürokratie.

    • CPUX
    • 31. Mai 2013 1:02 Uhr

    Gutmenschen in Deutschland nicht hören. An erster Stelle Frau Roth von den Grünen, die der Meinung ist, das D. alle Flüchtlinge aufnehmen soll! Wenn Deutschland das Weltsozialamt spielen soll, dann will ich auch von den Gutmenschen wissen, woher das Geld dafür kommen soll!

    • ribera
    • 31. Mai 2013 15:21 Uhr

    Es handelt sich nicht um Asylanten, sondern um Armuts/Wirtschaftsflüchtlinge.
    Ich wehre mich gegen die (vermutlich beabsichtigte) Vermischung beider Gruppen.
    War es nicht der Grüne Fischer, der sinngemäß sagte:
    "Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden."

    nicht gänzlich dem politischen alzheimer zum opfer gefallen ist, wird sich erinnern können, dass es nicht flüchtlinge waren, welche arbeitsverbot und residenzpflicht einführten, sondern deutsche politiker_innen, welche meinten, auf diese weise flüchtlinge abschrecken und von 'schland fernhalten zu können.

    Wer, wenn nicht die fetteste Kuh Europas, soll diese Aufgabe übernehmen?
    Flüchtlinge brauchen einen Ort, wo sie hinkönnen. Schon während der NS-zeit in Deutschland hat das Ausland den Fehler gemacht, jüdische Flüchtlinge zurückzuweisen. Die katastrophalen Folgen sind bekannt.

  5. Natürlich benennt Herr Jacobsen Probleme: Sie sind da; sie sind hart; und sie sind ungelöst.

    Die Art, wie er das tut, halte ich für die geeignetste, sich auch nicht weiter damit zu beschäftigen.

    "Natürlich wäre es keine Lösung, alle Flüchtlinge der Welt plötzlich nach Hamburg einzuladen. Doch es gibt einen Weg zwischen grenzenloser Öffnung und der jetzigen Abschottung."

    Welchen Weg gibt es? Welchen, der diesen Aspekten wirklich gerecht werden könnte.

    Wenn Herr Jacobsen d i e s e Lösung weiß: Warum verschweigt er sie?

    28 Leserempfehlungen
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    Deutschland ist größter Exporteur von Handfeuerwaffen, Importeur von Rohstoffen und Billigwaren, Partner von Diktatoren und fragwürdigen Regimes, ein Schwergewicht in der EU...Probleme können nicht oder wollen nicht gelöst werden?

    Es gibt beliebig viele Wege, Flüchtlingen zu helfen. Rein quantitativ, auf einer Skala zwischen 0 (keine reinlassen, alle abschieben) und 15.1 Millionen (Schätzung der Weltflüchtlingszahl durch UNHCR, 2911).

    Also, Gewissensfrage: wieviele wollen und können wir erfolgreich betreuen? (Wobei "erfolgreich" zumindest die volle Einhaltung von Art. 1 Abs. 1 GG voraussetzt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.")

    Wenn diese Soll-Planzahl im Konsens bestimmt worden ist und die Zahlen des Ist-Zustandes vorliegen, kann man detaillierter planen.

  6. 8. *karte

    Sie sagen also, die Mittelmeerstaaten haben die Arschkarte gezogen und sollen damit gefälligst zurecht kommen und DE nicht damit belästigen? Denn einen sinnvollen Vorschlag zur Lösung dieser EU-Angelegenheit mache Sie nicht.

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