Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) total versagt. Das ist das Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages nach fast 16 Monaten Arbeit.

Im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bei der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums. "Das war eines Rechtsstaates unwürdig. Und das darf sich nicht wiederholen."

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt, sagte Edathy. Ähnliche Kritik an den Behörden kam auch von anderen Ausschussmitgliedern. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, die schweren Versäumnisse seien eine bittere Erkenntnis. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei über Jahre flächendeckend verharmlost worden. "Daraus müssen wir lernen." Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha".

In ihren Forderungen waren sich die Obleute der Parteien einig: Die Sicherheitsbehörden müssen grundlegend reformiert werden. Das gelte auch für die Polizeiausbildung. "Letztlich hat sich gezeigt, dass unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit Rechtsterrorismus gerüstet war", sagte Edathy der BILD-Zeitung. Die Behörden müssten sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso aufstellen wie nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York nach dem 11. September 2001 im Kampf gegen islamistische Extremisten.

Bundestag muss über Abschlussbericht beraten

Die detaillierten Schlussfolgerungen der Untersuchungen folgen im Abschlussbericht, der wohl mehr als 1.000 Seiten lang wird und in den kommenden Monaten erarbeitet werden soll. Der Bundestag soll darüber am 3. September beraten.

Das Parlament hatte den Ausschuss am 26. Januar 2012 eingesetzt, um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle zu untersuchen. Dem NSU werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Die Rechtsextremen sollen neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine deutsche Polizistin umgebracht haben.

Die mutmaßlich einzige Überlebende der Gruppe ist Beate Zschäpe. Sie steht derzeit in München vor Gericht. Trotz vieler Hinweise und Ermittlungen waren die Sicherheitsbehörden der Terrorzelle jahrelang nicht auf die Spur gekommen.