Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger durch CSU-Politiker weitet sich aus. Zwei weitere Minister der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer haben eingeräumt, Verwandte beschäftigt zu haben. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) trifft dies auf insgesamt 31 Landtagsabgeordnete zu. Betroffen seien alle Fraktionen bis auf die der FDP

Unter den Abgeordneten sind auch sechs Mitglieder im Kabinett Seehofer: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Justizministerin Beate Merk, Kulturstaatssekretär Bernd Sibler, Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen). Sie alle gehören der CSU an.

Die Beschäftigung engster Verwandter wie Ehepartner oder Kinder ist den Abgeordneten in Bayern seit dem Jahr 2000 verboten. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung für damals bereits existierende Beschäftigungsverhältnisse. Von dieser machten vor allem CSU-Politiker Gebrauch.

Mutter und Frau bezahlt

Landwirtschaftsminister Brunner bestätigte in einer persönlichen Erklärung, dass er von Anfang 2000 bis Ende 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigt hatte. Er zahlte ihr bis zu 919 Euro netto pro Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Aus heutiger Sicht halte er die Altfallregelung des Jahres 2000 für korrekturbedürftig. 

Justizministerin Merk bestätigte dem BR, dass von Anfang 2010 bis Februar dieses Jahres ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin ihre Homepage betreut hatte. Sie habe ihrer Schwester den Auftrag während der Elternzeit einer Mitarbeiterin erteilt. Nach Angaben Merks habe ihr das Landtagsamt explizit bestätigt, dass laut dem bayerischen Abgeordnetengesetz "die Zusammenarbeit mit Verwandten 2. Grades erlaubt ist". Kulturstaatssekretär Sibler sagte dem BR, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

FDP-Chefin "fassungslos"

Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Verhalten der betroffenen CSU-Politiker scharf. "Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension. Es muss nicht nur volle Transparenz hergestellt werden, sondern zügig sollten alle Verträge abgewickelt werden", sagte sie Spiegel online.

Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Er kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwochabend auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an. Die Beschäftigung seiner Frau war für das Bekanntwerden der Affäre mitverantwortlich.

Aiwanger sieht keinen Verstoß

Auch mehrere Politiker von SPD, Grünen und Freien Wählern mussten die Beschäftigung von Verwandten einräumen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigte die Beschäftigung seines Schwagers als Büromitarbeiter allerdings. Entscheidend sei die Arbeitsleistung, sagte Aiwanger. Nicht nur bei Verwandten, sondern auch mit der Beschäftigung von alten Klassenkameraden oder sonstigen Freunden könne Missbrauch getrieben werden.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will nun schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten und die Beschäftigung von Mitarbeitern durchsetzen. Die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier sollten nach dem Vorbild des Bundestages "noch in dieser Legislaturperiode" überarbeitet werden, sagte sie. Stamm plädierte dafür, nicht nur die Beschäftigung von Verwandten für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Vertragsabwicklung dem Landtagsamt zu übertragen.