BayernSechs CSU-Kabinettsmitglieder in Jobaffäre verwickelt

Mehr als 30 bayerische Landtagsabgeordnete haben ihren Angehörigen Jobs verschafft. Betroffen sind fast alle Fraktionen und sechs Mitglieder der Regierung Seehofer.

Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger durch CSU-Politiker weitet sich aus. Zwei weitere Minister der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer haben eingeräumt, Verwandte beschäftigt zu haben. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) trifft dies auf insgesamt 31 Landtagsabgeordnete zu. Betroffen seien alle Fraktionen bis auf die der FDP

Unter den Abgeordneten sind auch sechs Mitglieder im Kabinett Seehofer: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Justizministerin Beate Merk, Kulturstaatssekretär Bernd Sibler, Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen). Sie alle gehören der CSU an.

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Die Beschäftigung engster Verwandter wie Ehepartner oder Kinder ist den Abgeordneten in Bayern seit dem Jahr 2000 verboten. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung für damals bereits existierende Beschäftigungsverhältnisse. Von dieser machten vor allem CSU-Politiker Gebrauch.

Mutter und Frau bezahlt

Landwirtschaftsminister Brunner bestätigte in einer persönlichen Erklärung, dass er von Anfang 2000 bis Ende 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigt hatte. Er zahlte ihr bis zu 919 Euro netto pro Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Aus heutiger Sicht halte er die Altfallregelung des Jahres 2000 für korrekturbedürftig. 

Justizministerin Merk bestätigte dem BR, dass von Anfang 2010 bis Februar dieses Jahres ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin ihre Homepage betreut hatte. Sie habe ihrer Schwester den Auftrag während der Elternzeit einer Mitarbeiterin erteilt. Nach Angaben Merks habe ihr das Landtagsamt explizit bestätigt, dass laut dem bayerischen Abgeordnetengesetz "die Zusammenarbeit mit Verwandten 2. Grades erlaubt ist". Kulturstaatssekretär Sibler sagte dem BR, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

FDP-Chefin "fassungslos"

Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Verhalten der betroffenen CSU-Politiker scharf. "Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension. Es muss nicht nur volle Transparenz hergestellt werden, sondern zügig sollten alle Verträge abgewickelt werden", sagte sie Spiegel online.

Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Er kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwochabend auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an. Die Beschäftigung seiner Frau war für das Bekanntwerden der Affäre mitverantwortlich.

Aiwanger sieht keinen Verstoß

Auch mehrere Politiker von SPD, Grünen und Freien Wählern mussten die Beschäftigung von Verwandten einräumen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigte die Beschäftigung seines Schwagers als Büromitarbeiter allerdings. Entscheidend sei die Arbeitsleistung, sagte Aiwanger. Nicht nur bei Verwandten, sondern auch mit der Beschäftigung von alten Klassenkameraden oder sonstigen Freunden könne Missbrauch getrieben werden.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will nun schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten und die Beschäftigung von Mitarbeitern durchsetzen. Die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier sollten nach dem Vorbild des Bundestages "noch in dieser Legislaturperiode" überarbeitet werden, sagte sie. Stamm plädierte dafür, nicht nur die Beschäftigung von Verwandten für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Vertragsabwicklung dem Landtagsamt zu übertragen.

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Leserkommentare
  1. ...eben sich noch wie wild empört um nun festzustellen, dass sie selbst metertief mit im Sumpf stecken.

    Wobei hier die Pseudo-Skandalisierung etwas zweifelhaft ist.

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    • Suryo
    • 02. Mai 2013 17:18 Uhr

    Metertief? Naja.

    man sollte vielleicht doch das Verhältnis ein wenig berücksichtigen

    man muss auch berücksichtigen, dass die SPD in Bayern nur eine Splitterpartei ist.

    Die Relation der Landtagssitze (CSU : Rot-Grün) beträgt aufgerundet 1,6 zu 1. Das heißt: Die CSU wäre mit 6,4 Parlamentariern, die Familienangehörige beschäftigt hatten, auf dem Level von Rot-Grün. Tatsächlich sind es aber 275 % mehr!

  2. ich damals über Berlusconi und das korrupte Italien gelacht!

    Ist Bayern also doch eine römische Nordprovinz...

    20 Leserempfehlungen
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    • shtok
    • 02. Mai 2013 17:45 Uhr

    und sie finden die gleichen Verhältnisse vor wie in Bayern und da können Sie CSU durch FDP, SPD, CDU oder die Partei der Beamten aka die GRÜNEN ersetzen. .
    Aber eine der größeren Wochenzeitungen wird bald wieder einen Bericht hinterherschieben, dass im ÖD nur die Fähigsten und Klügsten sitzen, die jeden Cent wert sind, da sie sonst in die lukrativen Jobs in die Privatwirtschaft wechseln würde und nur aus persönlichem Masochismus die unterbezahlten Stellen im ÖD annehmen.

    Wie immer die Länder die hier immer so gern wegen Machtmissbrauchs, Vetternwirtschaft etc. angeklagt werden, können von der Bananenrepublik D noch soviel lernen.

  3. Jaja, von wegen in Deutschland ernten die Kompetentesten und Schlausten die besten "Jobs", vielleicht, wenn überhaupt, noch in der freien Wirtschaft und Wissenschaft.

    Aber was uns unsere Abgeordneten seit Jahrzehnten liefern geht auf keine Kuhhaut mehr.

    Und pünktlich im BT-Wahljahr sind alle empört und erschrocken und überbieten sich in Aktionsmus... und hinterher, wenn der Michel sein Stimmchen wie eh und je vergeben hat, geht's die nächsten 3,5 Jahre weiter so im Takt.

    Wir sollten mal nicht mit Fingern auf andere Länder zeigen.

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    ...die deutsche Wirtschaft ist der Bereich mit der geringsten vertikalen Mobilität - d.h., die richtig guten Jobs gibt nur mit den richtigen Eltern. Paradoxerweise wird das Leistungsprinzip in der Wirtschaft wohl am wenigsten beachtet.
    Wissenschaft und Politik sind da tatsächlich noch etwas offener.

  4. Waren das alles Einstellungen nach Blind-Bewerbungen ?

    Spass beiseite:

    ich komme mir vor wie in Griechenland.

    8 Leserempfehlungen
  5. Warum erstaunt mich das nicht ?

    21 Leserempfehlungen
    • Suryo
    • 02. Mai 2013 17:18 Uhr

    Metertief? Naja.

    7 Leserempfehlungen
  6. Bei Aldi wird man bei`m Bewerbungsgespräch gefragt ob Verwandte im Unternehmen beschäftigt sind. Ein guter Kollege wurde nicht genommen da seine Schwester bereits als Marktleitung eingestellt war.

    Finde ich richtig so. Man versucht dadurch Bandenkriminalität einzudämmen.
    Eine andere Supermarktkette wechselt im 5 Jahres-Takt. Fillialleiter und Stellevert.

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    Man ist ja schon fast geneigt zu sagen, dass die in die Politik gehen, die woanders nicht unterkommen, aber gut.

    • 7eys
    • 02. Mai 2013 17:39 Uhr

    Das ist grauenvoll
    das ist Sippenhaftung im wahrsten Sinn des Wortes
    wenn nicht mal ein entfernter Verwandter oder aber auch ein enger Verwandter den Job nicht bekommt

    ausser es handelt sich um den Personalchef

  7. Man ist ja schon fast geneigt zu sagen, dass die in die Politik gehen, die woanders nicht unterkommen, aber gut.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | Beate Merk | FDP | Grüne | Helmut Brunner
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