ParlamentBayerns Landtag stoppt Erhöhung der Abgeordneten-Budgets

Ein Fünftel mehr Geld für die Beschäftigung von Mitarbeitern wollten Bayerns Parlamentarier sich gönnen. Daraus wird nichts, denn die Fraktionen fürchten neuen Ärger.

Der Plenarsaal des bayerischen Landtags in München

Der Plenarsaal des bayerischen Landtags in München  |  ©Sven Hoppe/dpa

Die Chefs der Fraktionen im bayerischen Landtag wollen eine bereits beschlossene Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. "Alle Fraktionschefs haben sich darauf verständigt, den Vollzug der Erhöhung um 20 Prozent im Haushalt 2014 auszusetzen", sagte die neue CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens der Süddeutschen Zeitung

Im Haushaltsplan des Landtags ist das Geld bereits hinterlegt. Der Etat für die Mitarbeiterbudgets würde von derzeit 18 Millionen Euro auf 21,5 Millionen Euro im Jahr 2014 ansteigen. Bereits heute zahlt kein anderes Länderparlament so viel Geld für die Arbeit seiner Abgeordneten wie der bayerische Landtag.

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Die Erhöhung von derzeit 7.524 Euro auf knapp über 9.000 Euro sei angesichts des Ärgers um die Beschäftigung von Familienangehörigen derzeit kaum vermittelbar, sagte Stewens. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher meinte: "Die Erhöhung ist politisch nicht darstellbar." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerten sich ähnlich. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte: "Wir brauchen erst einmal Transparenz und Klarheit."

Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden ist auch eine Distanzierung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Lange vor Bekanntwerden der Verwandten-Affäre hatte Stamm es sich zur Aufgabe gemacht, den Abgeordneten beste Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Sie wollte das Mitarbeiter-Budget bis zum  Januar 2014 auf 9.029 Euro pro Abgeordneten erhöhen. Als Stamm 2008 angetreten war, lag die Summe bei 4.600 Euro.

"Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes"

Die bayerische SPD beschloss zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Augsburg eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. "Horst Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes, er ist ein Teil davon", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher und bekräftigte die Rücktrittsforderung an fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen als Bürohilfen beschäftigt hatten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl forderte eine "geistig-moralische Wende".

Von 2000 bis 2008 hatten auch 21 SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder zeitweise als Bürohilfen beschäftigt. Die SPD legt jedoch Wert darauf, dass SPD-Abgeordnete seither keine Familienmitglieder ersten Grades mehr beschäftigen: "Wir stehen für eine Politik des Anstands und der Seriosität", sagte Rinderspacher.

Landtagsamt in der Kritik

In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete gerät das Landtagsamt in die Kritik. Eigentlich ist es – anders als von Stamm behauptet – für die Kontrolle von solchen Arbeitsverhältnissen zuständig: Aus den Richtlinien des Landtags geht hervor, dass Verträgen Bestätigungen von der Krankenkasse und Lohnsteueranmeldungen beizufügen sind.

Warum das Landtagsamt nichts gegen die ausufernden Fälle der Beschäftigung von Angehörigen unternahm, soll eine Prüfung durch Bayerns Rechnungshof klären. Gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ermittelt die Staatsanwaltschaft; er steht im Verdacht, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

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Leserkommentare
  1. Seit die Abgeordnete ihre Familienangehörige nicht beschäftigen dürfen, ist die finanzielle Lage in vielen Abgeordnetenhaushalten stark angespannt. Bereits heute müssen sich viele, sogar hochrangige, Politiker mit harter, entwürdigender Arbeiten verrichten, um sich über Wasser zu halten. So sah sich zum Beispiel Peer Steinbrück gezwungen, langweilige Vorträge bei Stadtwerken zu halten. Es wird endlich Zeit, dass Abgeordnete Gehälter bekommen, von den ein Mensch seine Familie versorgen kann.

    18 Leserempfehlungen
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    • tanit
    • 11. Mai 2013 18:59 Uhr

    Warum hat wohl die CSU das Betreuungsgeld durchgesetzt? Natürlich für ihre armen Familienanghörigen im Landtag.

    • sfgrw
    • 12. Mai 2013 9:04 Uhr

    Haben Sie mit der Ironie recht.
    Wie schon andere Bürger richtig bemerkt haben, wählen wir diese Leute als unsere Volksvertreter. Im Grunde sind wir selber schuld, wenn wir die Leute, die uns durch ihr Verhalten immer wieder ihre Raffgier vor Augen führen, damit beauftragen, uns in die Taschen zu greifen, uns zu belügen, zu betrügen, zu bestehlen.
    Auch in der bayerischen Verfassung muss verankert werden, dass ein Volksvertreter seine finanziellen Verhältnisse und Einkommensquellen offenlegen muss. Es ist dann meine Entscheidung, ob ich Verbindungen eines Abgeordneten zu Kartellen und Lobbyverbänden unterstütze oder nicht.
    Natürlich sind sogar Politiker auch nur Menschen, die besonders mit Verlockungen aller Art zu tun haben. Aber gerade von den gewählten Vertretern erwarte ich besonders vorbildliches Verhalten. Glaubwürdigkeit würde sich zeigen in veröffentlichten Terminkalendern und Steuererklärungen.
    Was viele unserer Parlamentarier vergessen, ist, dass sie von mir einen Auftrag bekommen, ein Mandat. Und dies wird ihnen nicht gegeben, damit sie zuallererst sich selber die Taschen vollstopfen, ihre Verwandtschaft und gleich denkende Parteifreunde versorgen, sondern der Bevölkerung dienen.
    Vorgelebte Habgier und Maßlosigkeit verbessern unsere Gesellschaft nicht, sie zerstören sie.
    Es ekelt mich an.

  2. wird dann erhöht!

    Mal zur Erinnerung in diesem Zusammenhang:
    Im Februar 2012 erhöhte der Landtag in NRW mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU die Diäten um satte 500 Euro zwecks Altersversorgung trotz eines Proteststurmes der Bürger. So weit mal zur sogenannten "Basisdemokratie". Linke und FDP stimmten gegen diese Erhöhung.

    12 Leserempfehlungen
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    "Im Februar 2012 erhöhte der Landtag in NRW mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU die Diäten um satte 500 Euro...Linke und FDP stimmten gegen dies"
    -----------------------
    Stimmt, nur was haben sie davon so ehrlich zu sein? Der Michel wählt halt die großen, wie immer. Deswegen tun SPD und CDU gut daran den Michel zu schröpfen. Er machts ja bereitwillig mit.

  3. "Im Februar 2012 erhöhte der Landtag in NRW mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU die Diäten um satte 500 Euro...Linke und FDP stimmten gegen dies"
    -----------------------
    Stimmt, nur was haben sie davon so ehrlich zu sein? Der Michel wählt halt die großen, wie immer. Deswegen tun SPD und CDU gut daran den Michel zu schröpfen. Er machts ja bereitwillig mit.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nach der Wahl"
    • Lefty
    • 11. Mai 2013 17:41 Uhr

    Sollen die armen Menschen,die alle um unser Wohl bemüht sind,in Zukunft am Bettelstab gehen?
    (Ironie off)

    2 Leserempfehlungen
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    Warum nicht? Sie könnten etwas wichtiges lernen.
    (Irony on)

  4. Wir Bürger haben uns doch diese "Herrschaften" und deren Gebaren selbst ausgesetzt! Sozusagen wie medizinisch verordnete Blutegel angesetzt,
    nur leider eben als "politische und finanzielle Blutegel" und ohne jede moralische oder ethische Kontrolle.

    MfG
    biggerB

    9 Leserempfehlungen
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    Zur Zeit ist Kreidefressen angesagt. Wenn sich der Staub gelegt hat, kann man das Versäumte mit Zinsen nachholen. Wetten?!

    • tanit
    • 11. Mai 2013 18:59 Uhr

    Warum hat wohl die CSU das Betreuungsgeld durchgesetzt? Natürlich für ihre armen Familienanghörigen im Landtag.

    3 Leserempfehlungen
    • sinta
    • 11. Mai 2013 19:10 Uhr

    Frau Stamm ist wohl vom Stamm: 'Nimm was du kriegen kannst', was?

    Das ist schon recht dreist, was die Parteien hier in Bayern (wobei Bayern da sicher keine Ausnahme ist) vorhaben - auch wenn es erstmal auf eine Aussetzung rauslaufen wird, haben wollen sie die Erhöhung ja trotzdem.

    Wenn ich da an das Gezetere denke um 5 Euro Hartz4-Erhöhung und die diversen Ratschläge zur Ernährung, zur Kleidung, im Winter einfach nen Pulli mehr anziehen und was weiß ich noch alles - da wird es mir mittlerweile mehr als schlecht, wie sich die Politiker verhalten wenn es um ihre eigene Bezahlung geht - vom Steuerzahler finanziert.

    11 Leserempfehlungen
  5. Warum nicht? Sie könnten etwas wichtiges lernen.
    (Irony on)

    Antwort auf "Bedauerlich"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sc
  • Schlagworte Barbara Stamm | Horst Seehofer | CSU | Christa Stewens | Georg Schmid
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