Parlament : Bayerns Landtag stoppt Erhöhung der Abgeordneten-Budgets

Ein Fünftel mehr Geld für die Beschäftigung von Mitarbeitern wollten Bayerns Parlamentarier sich gönnen. Daraus wird nichts, denn die Fraktionen fürchten neuen Ärger.
Der Plenarsaal des bayerischen Landtags in München ©Sven Hoppe/dpa

Die Chefs der Fraktionen im bayerischen Landtag wollen eine bereits beschlossene Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. "Alle Fraktionschefs haben sich darauf verständigt, den Vollzug der Erhöhung um 20 Prozent im Haushalt 2014 auszusetzen", sagte die neue CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens der Süddeutschen Zeitung

Im Haushaltsplan des Landtags ist das Geld bereits hinterlegt. Der Etat für die Mitarbeiterbudgets würde von derzeit 18 Millionen Euro auf 21,5 Millionen Euro im Jahr 2014 ansteigen. Bereits heute zahlt kein anderes Länderparlament so viel Geld für die Arbeit seiner Abgeordneten wie der bayerische Landtag.

Die Erhöhung von derzeit 7.524 Euro auf knapp über 9.000 Euro sei angesichts des Ärgers um die Beschäftigung von Familienangehörigen derzeit kaum vermittelbar, sagte Stewens. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher meinte: "Die Erhöhung ist politisch nicht darstellbar." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerten sich ähnlich. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte: "Wir brauchen erst einmal Transparenz und Klarheit."

Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden ist auch eine Distanzierung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Lange vor Bekanntwerden der Verwandten-Affäre hatte Stamm es sich zur Aufgabe gemacht, den Abgeordneten beste Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Sie wollte das Mitarbeiter-Budget bis zum  Januar 2014 auf 9.029 Euro pro Abgeordneten erhöhen. Als Stamm 2008 angetreten war, lag die Summe bei 4.600 Euro.

"Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes"

Die bayerische SPD beschloss zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Augsburg eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. "Horst Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes, er ist ein Teil davon", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher und bekräftigte die Rücktrittsforderung an fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen als Bürohilfen beschäftigt hatten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl forderte eine "geistig-moralische Wende".

Von 2000 bis 2008 hatten auch 21 SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder zeitweise als Bürohilfen beschäftigt. Die SPD legt jedoch Wert darauf, dass SPD-Abgeordnete seither keine Familienmitglieder ersten Grades mehr beschäftigen: "Wir stehen für eine Politik des Anstands und der Seriosität", sagte Rinderspacher.

Landtagsamt in der Kritik

In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete gerät das Landtagsamt in die Kritik. Eigentlich ist es – anders als von Stamm behauptet – für die Kontrolle von solchen Arbeitsverhältnissen zuständig: Aus den Richtlinien des Landtags geht hervor, dass Verträgen Bestätigungen von der Krankenkasse und Lohnsteueranmeldungen beizufügen sind.

Warum das Landtagsamt nichts gegen die ausufernden Fälle der Beschäftigung von Angehörigen unternahm, soll eine Prüfung durch Bayerns Rechnungshof klären. Gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ermittelt die Staatsanwaltschaft; er steht im Verdacht, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

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