Verwandten-Affäre : Die Namen der 79 bayerischen Landtagsabgeordneten

Landtagspräsidentin Stamm hat alle Namen der Abgeordneten veröffentlicht, die Angehörige beschäftigt haben. Darunter ist auch ein früherer Kultusminister der CSU.
Der bayerische Landtag in München © Peter Kneffel/dpa

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Darunter findet sich mit dem ehemaligen Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) ein weiterer prominenter Politiker.

In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Die nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete aus. Zu den Profiteuren der Altfallregelung seit 2000 zählen auch mehrere Minister und Staatssekretäre der CSU aus dem aktuellen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Im Folgenden die von Landtagspräsidentin Stamm veröffentlichte Liste:

Aufgrund dieser Übergangsregelung beschäftigten 17 Abgeordnete im Jahre 2012 Verwandte ersten Grades, alle CSU:

Gerhard Eck, Robert Kiesel, Alexander König, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Franz Josef Pschierer, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Georg Schmid, Peter Schmid, Dr. Ludwig Spaenle, Max Strehle, Joachim Unterländer, Georg Winter, Dr. Manfred Weiß, Otto Zeitler

In der 15. Wahlperiode (2003 – 2008)

22 Landtagsabgeordnete der CSU:

Manfred Ach, Helmut Brunner, Herbert Ettengruber, Dr. Ingrid Fickler, Herbert Fischer, Günter Gabsteiger, Helmut Guckert, Henning Kaul, Jakob Kreidl, Dr. Helmut Müller, Johann Neumeier, Rudolf Peterke, Herbert Rubenbauer, Berta Schmid, Siegfried Schneider, Bernd Sibler, Prof. Hans Gerh. Stockinger, Blasius Thätter, Prof. Jürgen Vocke, Peter Welnhofer, Alfons Zeller, Josef Zengerle

7 Abgeordnete der SPD:

Rainer Boutter, Dr. Heinz Kaiser, Wilhelm Leichtle, Heidi Lück, Herbert Müller, Joachim Wahnschaffe, Klaus Wolfrum

1 Abgeordnete der Grünen:

Maria Scharfenberg

In der 14. Wahlperiode (1998 – 2003)

15 Landtagsabgeordneten der CSU:

Franz Brosch, Josef Eppeneder, Josef Göppel, Dieter Heckel, Walter Hofmann, Rudolf Klinger, Christian Knauer, Friedrich Loscher-Frühwald, Dr. Gerhard Merkl, Herbert Mirbeth, Hermann Regensburger, Ludwig Ritter, Helmut Schreck, Rita Schweiger

13 Landtagsabgeordneten der SPD:

Dieter Appelt, Hermann Geiger, Gerhard Hartmann, Inge Hecht, Anne Hirschmann, Dr. Heinz Köhler, Heinz Mehrlich, Fritz Möst, Hermann Josef Niedermeier, Gudrun Peters, Renate Schmidt, Heiko Schultz, Johannes Strasser

Parteilose:

Volker Hartenstein

3 Abgeordnete sind verstorben.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Fakt? Desinformation.

Bezüglich der Randbedingungen für die FDP haben Sie natürlich recht.

Der Rest grenzt an Desinformation. Aktuell, in der laufenden Legislaturperiode seit 2008 noch bestehende oder neu begründete Verwandtenbeschäftigung zugegeben haben bisher beispilesweise die SPD-Abgeordneten Susann Bidefeld (Schwester) und Maria Noichl (Bruder). FW-Chef Aiwanger beschäftigt seinen Schwager, der Grüne Thomas Gehring seinen Bruder (auf Werkvertragbasis!).

Die veröffentlichte Liste betrifft nämlich nur Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder) und Ehepartner. Die Beschäftigung von Bruder, Schwester, Nichte, Neffe, Cousin, Cousine, Schwager und Schwägerin fallen aber natürlich genauso unter "Familienförderung" - wenn man sich schon als Mitglied des von Seehofer und Ude gegründeten Neuen Sittlichkeitsvereins darüber empören will.

SPD, Grüne und Freie Wähler sind also nach wie vor voll dabei.

Illegal

"Illegal war das alles bisher nicht". Stimmt, aber gerade das finde ich eigentlich nicht uninteressant. Es war so lange Zeit nicht mal illegal, Verwandte (von anderen Fällen, die man sich schnell ausmalen kann ganz abgesehen) aus seinem Amt finanzielle Vorteile zu ziehen und zu gewähren. Und wer macht die Gesetze, nach denen das nicht illegal war? Richtig! Gut, dass die Regierung damals 2000 immerhin eingesehen hat, dass das verboten werden sollte.

Wenn die Damen und Herren Abgeordneten es mit oder ohne Gesetz die ganze Zeit als "richtig" angesehen haben, so zu handeln, frage ich mich, wie viele andere Fälle sie ebenso als Kavaliersdelikt ansehen. Fälle, wo vielleicht der Schwager mit der Baufirma zufällig den Zuschlag für ein Regierungsprojekt bekommt oder ähnliches. Klar, ist nur Spekulation (falls die Redaktion deswegen jetzt schon den Rotstift zücken sollte), aber in anderen Kreisen redet man dann von "Dunkelziffer". Mit anderen Worten: Bei den immerhin nicht seltenen bekannten und veröffentlichten Fällen (die oben aufgezählten machen ja einen nicht unerheblichen Anteil der Abgeordneten aus), kann man sich in etwa ausrechnen, wie großt die Dunkelziffer sein mag.