Verwandten-AffäreDie Namen der 79 bayerischen Landtagsabgeordneten

Landtagspräsidentin Stamm hat alle Namen der Abgeordneten veröffentlicht, die Angehörige beschäftigt haben. Darunter ist auch ein früherer Kultusminister der CSU.

Der bayerische Landtag in München

Der bayerische Landtag in München  |  © Peter Kneffel/dpa

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Darunter findet sich mit dem ehemaligen Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) ein weiterer prominenter Politiker.

In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Die nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete aus. Zu den Profiteuren der Altfallregelung seit 2000 zählen auch mehrere Minister und Staatssekretäre der CSU aus dem aktuellen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Im Folgenden die von Landtagspräsidentin Stamm veröffentlichte Liste:

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Aufgrund dieser Übergangsregelung beschäftigten 17 Abgeordnete im Jahre 2012 Verwandte ersten Grades, alle CSU:

Gerhard Eck, Robert Kiesel, Alexander König, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Franz Josef Pschierer, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Georg Schmid, Peter Schmid, Dr. Ludwig Spaenle, Max Strehle, Joachim Unterländer, Georg Winter, Dr. Manfred Weiß, Otto Zeitler

In der 15. Wahlperiode (2003 – 2008)

22 Landtagsabgeordnete der CSU:

Manfred Ach, Helmut Brunner, Herbert Ettengruber, Dr. Ingrid Fickler, Herbert Fischer, Günter Gabsteiger, Helmut Guckert, Henning Kaul, Jakob Kreidl, Dr. Helmut Müller, Johann Neumeier, Rudolf Peterke, Herbert Rubenbauer, Berta Schmid, Siegfried Schneider, Bernd Sibler, Prof. Hans Gerh. Stockinger, Blasius Thätter, Prof. Jürgen Vocke, Peter Welnhofer, Alfons Zeller, Josef Zengerle

7 Abgeordnete der SPD:

Rainer Boutter, Dr. Heinz Kaiser, Wilhelm Leichtle, Heidi Lück, Herbert Müller, Joachim Wahnschaffe, Klaus Wolfrum

1 Abgeordnete der Grünen:

Maria Scharfenberg

In der 14. Wahlperiode (1998 – 2003)

15 Landtagsabgeordneten der CSU:

Franz Brosch, Josef Eppeneder, Josef Göppel, Dieter Heckel, Walter Hofmann, Rudolf Klinger, Christian Knauer, Friedrich Loscher-Frühwald, Dr. Gerhard Merkl, Herbert Mirbeth, Hermann Regensburger, Ludwig Ritter, Helmut Schreck, Rita Schweiger

13 Landtagsabgeordneten der SPD:

Dieter Appelt, Hermann Geiger, Gerhard Hartmann, Inge Hecht, Anne Hirschmann, Dr. Heinz Köhler, Heinz Mehrlich, Fritz Möst, Hermann Josef Niedermeier, Gudrun Peters, Renate Schmidt, Heiko Schultz, Johannes Strasser

Parteilose:

Volker Hartenstein

3 Abgeordnete sind verstorben.

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Leserkommentare
  1. Laut Hompage des Bayerischen Landtages wurde die "Altfallregelung" aus dem Jahre 2000, die die Weiterbeschäftigung von Verwandten und Veschwägerten ersten Grades für im Jahre 2000 bestehende Arbeitsverhältnisse weiterhin erlaubte, von Präsdium und Ältestenrat zuletzt im Juli 2009 für die laufene Legislaturperiode bestätigt.

    Damals hat also kein Hahn, auch nicht aus der Opposition, danach gekräht. Jetzt bekommen plötzlich alle den Moralischen, allen voran der Herr des kommunalen Münchner Korruptionssumpfes.

    Mit Ausnahme der FDP sind alle Fraktionen in die Angelegenheit verwickelt, beschäftigen auch in der laufenen Legislaturperiode zumindest Verwandte und Verschwägerte zweiten Grades und zwar z.T. in neu begründeten Arbeitsverhältnissen.

    Die Opposition hätte spätestens im Juli 2009 - bei der letzten Verlängerung der Regelung - dagegen opponieren müssen. Hat sie aber nicht, sondern lieber selber Brüder und Schwestern beschäftigt - von "Lebensabschnittspartnern" redet sowieso keiner. Gell?

    Man fragt sich also warum hier wer auf wen mit dem nackten Finger zeigt.

    Illegal war das alles bisher nicht - daher sind auch alle Vergleiche mit "kleinlicher" Strafverfolgung im Falle von Normalbürgern verfehlt.

    3 Leserempfehlungen
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    lol, die von 1994 - 2008 gar nicht im Landtag vertreten waren.

    Im übrigen stehen ab 2008 nur noch CSU Mitglieder auf der Liste, deswegen kann keine Rede davon sein, das die selbst noch Verwandte beschäftigt hätten.

    Die einzigen, die in den letzten 5 Jahren noch aktiv waren, sind die Vertreter der CSU und da kommen sie polemisieren so viel sie wollen. Das ist zumindest anhand dieses Artikels Fakt!

    "Illegal war das alles bisher nicht". Stimmt, aber gerade das finde ich eigentlich nicht uninteressant. Es war so lange Zeit nicht mal illegal, Verwandte (von anderen Fällen, die man sich schnell ausmalen kann ganz abgesehen) aus seinem Amt finanzielle Vorteile zu ziehen und zu gewähren. Und wer macht die Gesetze, nach denen das nicht illegal war? Richtig! Gut, dass die Regierung damals 2000 immerhin eingesehen hat, dass das verboten werden sollte.

    Wenn die Damen und Herren Abgeordneten es mit oder ohne Gesetz die ganze Zeit als "richtig" angesehen haben, so zu handeln, frage ich mich, wie viele andere Fälle sie ebenso als Kavaliersdelikt ansehen. Fälle, wo vielleicht der Schwager mit der Baufirma zufällig den Zuschlag für ein Regierungsprojekt bekommt oder ähnliches. Klar, ist nur Spekulation (falls die Redaktion deswegen jetzt schon den Rotstift zücken sollte), aber in anderen Kreisen redet man dann von "Dunkelziffer". Mit anderen Worten: Bei den immerhin nicht seltenen bekannten und veröffentlichten Fällen (die oben aufgezählten machen ja einen nicht unerheblichen Anteil der Abgeordneten aus), kann man sich in etwa ausrechnen, wie großt die Dunkelziffer sein mag.

  2. alle anderen sind abgewickelt; die FDP konnte keine Altfälle haben, da nicht im Parlament. - Aufgrund der Namen frage ich mich, wieviel neue Altfälle 2012 entstanden sind. -

    5 Leserempfehlungen
  3. lol, die von 1994 - 2008 gar nicht im Landtag vertreten waren.

    Im übrigen stehen ab 2008 nur noch CSU Mitglieder auf der Liste, deswegen kann keine Rede davon sein, das die selbst noch Verwandte beschäftigt hätten.

    Die einzigen, die in den letzten 5 Jahren noch aktiv waren, sind die Vertreter der CSU und da kommen sie polemisieren so viel sie wollen. Das ist zumindest anhand dieses Artikels Fakt!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Altfallregelung"
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    Bezüglich der Randbedingungen für die FDP haben Sie natürlich recht.

    Der Rest grenzt an Desinformation. Aktuell, in der laufenden Legislaturperiode seit 2008 noch bestehende oder neu begründete Verwandtenbeschäftigung zugegeben haben bisher beispilesweise die SPD-Abgeordneten Susann Bidefeld (Schwester) und Maria Noichl (Bruder). FW-Chef Aiwanger beschäftigt seinen Schwager, der Grüne Thomas Gehring seinen Bruder (auf Werkvertragbasis!).

    Die veröffentlichte Liste betrifft nämlich nur Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder) und Ehepartner. Die Beschäftigung von Bruder, Schwester, Nichte, Neffe, Cousin, Cousine, Schwager und Schwägerin fallen aber natürlich genauso unter "Familienförderung" - wenn man sich schon als Mitglied des von Seehofer und Ude gegründeten Neuen Sittlichkeitsvereins darüber empören will.

    SPD, Grüne und Freie Wähler sind also nach wie vor voll dabei.

  4. Bezüglich der Randbedingungen für die FDP haben Sie natürlich recht.

    Der Rest grenzt an Desinformation. Aktuell, in der laufenden Legislaturperiode seit 2008 noch bestehende oder neu begründete Verwandtenbeschäftigung zugegeben haben bisher beispilesweise die SPD-Abgeordneten Susann Bidefeld (Schwester) und Maria Noichl (Bruder). FW-Chef Aiwanger beschäftigt seinen Schwager, der Grüne Thomas Gehring seinen Bruder (auf Werkvertragbasis!).

    Die veröffentlichte Liste betrifft nämlich nur Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder) und Ehepartner. Die Beschäftigung von Bruder, Schwester, Nichte, Neffe, Cousin, Cousine, Schwager und Schwägerin fallen aber natürlich genauso unter "Familienförderung" - wenn man sich schon als Mitglied des von Seehofer und Ude gegründeten Neuen Sittlichkeitsvereins darüber empören will.

    SPD, Grüne und Freie Wähler sind also nach wie vor voll dabei.

    Antwort auf "Mit Ausnahme der FDP"
  5. Was mich viel mehr aufregt, daß hier wieder eine Sau durchs Dorf getrieben wird, die den Blick auf wichtigere Dinge versperrt. Aber das hat ja Tradition. Irgendwas ist geht hier immer. Der letzte Fall war Höneß. Gern wird zur Zeit auch NSU genommen an dem sich der bürgerliche Unmut abarbeiten kann.
    Daß die Presse aber auch immer wieder darauf reinfällt? Oder sich reinfallen läßt?

    Eine Leserempfehlung
    • Emwe
    • 04. Mai 2013 21:01 Uhr

    ....sie sollten mal lesen lernen. In der akt. L-Periode sind es nur CSU-Amigos die bescheißen!
    Und, langsam geschrieben, zum mitlesen: Ude wird der nächste bay. MP.

    Eine Leserempfehlung
    • edgard
    • 06. Mai 2013 23:15 Uhr

    ...sagen nicht viel aus.
    Welche Verwandten wurden über welchen Zeitraum wofür beschäftigt (und in welchem beschäftigungsverhältnis) und wurden wie bezahlt?
    Alles andere ist doch nur die Oberfläche.

    Das Verbot geht bei weitem nicht weit genug.
    Verwandte und Menschen zu denen Abgeordnete eine enge persönliche Beziehung haben sollten überhaupt nicht im parlamentarischen Umfeld arbeiten dürfen - wetten daß übermorgen die Frau vom Parlamentarier A beim Parlamentarier B arbeiten wird?

    Und zum Fall vom MdL Winter: 13- und 14-jährige für "Bürotätigkeiten" oder "Computerwarrtung" einzustellen - das ist mehr als dreist, das ist sowas von offensichtlich und m.E. Untreue und Betrug.

    Was aber für mich noch schlimmer ist: Wenn es denn Arbeit gibt - dann wäre es die ERSTE PFLICHT der Abgeordneten diese Stelle über die Arbeitsagentur jobsuchenden, qualifizierten Menschen anzubieten statt die eigene Sippe zu mästen!

    Eine Leserempfehlung
  6. ... Für Kinderarbeit verknacken ;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte CSU | SPD | Barbara Stamm | Grüne | Siegfried Schneider | Bayern
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