BER-Debakel : Wowereit will von nichts gewusst haben

"Ich hatte keine Informationen", sagt der Regierende Bürgermeister vor dem BER-Ausschuss. Über Verzögerungen beim Bau habe er erst kurz vor dem Eröffnungstermin erfahren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens BER zurückgewiesen. "Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER.

Wowereit war als Zeuge geladen und wurde fünf Stunden von den Ausschussmitgliedern befragt. "Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert", sagte der SPD-Politiker. Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die für Anfang Juni geplante Eröffnung wackele. Endgültig klar geworden sei ihm die Misere am darauffolgenden Tag: Bei einer Krisensitzung hab der Generalplaner nicht schriftlich zusichern wollen, dass der Termin eingehalten werden könne.

Wowereit war von 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Er wies die Kritik an der Arbeit des Gremiums zurück. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum "in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen", sagte er.

"Wowereit hat versucht, sich herauszureden"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius von der Piratenfraktion, sagte nach der Befragung Wowereits, in der öffentlichen Sitzung seien "herzlich wenige Sachverhalte" geklärt worden. Wowereit habe ein "unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung" gehabt, das "nicht gerechtfertigt" gewesen sei. Der Ausschuss müsse klären, ob eine "konkrete Pflichtverletzung" vorliege. Zweifel daran habe Wowereit nicht ausräumen können.

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit etwa 150 Aktenordner zum BER-Bau als "vertraulich" klassifizieren lassen, sagte Delius. Diese Einordnung wolle er "prüfen lassen".

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: "Wowereit hat versucht, sich herauszureden." Er bezeichnete es als "frech", dass Wowereit auf seine Frage nach den "drei größten Fehlern" als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.

Regierungsbündnis SPD/CDU steht zu Wowereit

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: "Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert." Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

Die Berliner SPD und CDU wiesen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Wowereit zurück. Dieser habe seine Verantwortung "durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen" wahrgenommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen. Der Fehler liege bei der Geschäftsführung. Diese habe dem Aufsichtsrat "die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt".

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Kommentare

70 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Augen auf!

Es ist frappierend, dass Sie offensichtliche Zusammenhänge megieren:
Der Aufsichtsrat - mit Klaus Wowereit an der Spitze - hat seine Aufsichtspflichten nicht in ausreichendem Maß wahrgenommen - sonst wäre dieses Desaster nicht so weit fortgeschritten.
Klaus Wowereit hat - in geradezu verdächtiger Weise - bis weit hinter alle roten Linien an dem verantwortlichen Geschäftsführer Schwarz festgehalten.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang nur, wann die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Beertungen dieses Versagens folgen.