BER-DebakelWowereit will von nichts gewusst haben

"Ich hatte keine Informationen", sagt der Regierende Bürgermeister vor dem BER-Ausschuss. Über Verzögerungen beim Bau habe er erst kurz vor dem Eröffnungstermin erfahren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens BER zurückgewiesen. "Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER.

Wowereit war als Zeuge geladen und wurde fünf Stunden von den Ausschussmitgliedern befragt. "Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert", sagte der SPD-Politiker. Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die für Anfang Juni geplante Eröffnung wackele. Endgültig klar geworden sei ihm die Misere am darauffolgenden Tag: Bei einer Krisensitzung hab der Generalplaner nicht schriftlich zusichern wollen, dass der Termin eingehalten werden könne.

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Wowereit war von 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Er wies die Kritik an der Arbeit des Gremiums zurück. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum "in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen", sagte er.

"Wowereit hat versucht, sich herauszureden"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius von der Piratenfraktion, sagte nach der Befragung Wowereits, in der öffentlichen Sitzung seien "herzlich wenige Sachverhalte" geklärt worden. Wowereit habe ein "unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung" gehabt, das "nicht gerechtfertigt" gewesen sei. Der Ausschuss müsse klären, ob eine "konkrete Pflichtverletzung" vorliege. Zweifel daran habe Wowereit nicht ausräumen können.

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit etwa 150 Aktenordner zum BER-Bau als "vertraulich" klassifizieren lassen, sagte Delius. Diese Einordnung wolle er "prüfen lassen".

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: "Wowereit hat versucht, sich herauszureden." Er bezeichnete es als "frech", dass Wowereit auf seine Frage nach den "drei größten Fehlern" als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.

Regierungsbündnis SPD/CDU steht zu Wowereit

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: "Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert." Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

Die Berliner SPD und CDU wiesen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Wowereit zurück. Dieser habe seine Verantwortung "durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen" wahrgenommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen. Der Fehler liege bei der Geschäftsführung. Diese habe dem Aufsichtsrat "die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt".

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Eine Leserempfehlung
    • tb
    • 24. Mai 2013 19:24 Uhr

    und der Verschwendung scheint zunehmend die deutsche Politik zu bestimmen.

    8 Leserempfehlungen
    • boxo
    • 24. Mai 2013 19:27 Uhr

    Wowereit ist nicht weniger als ein Nachfolger Willy Brandts als Bürgermeister von Berlin.

    Schämt sich Wowereit den nicht?

    Die SPD hat ernsthafte Probleme!

    6 Leserempfehlungen
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    Das einzige das man dem kompletten Aufsichtsrat und nicht nur einer Person vorwerfen kann, ist das sie eventuell den Vorstand zu lange gehalten haben.

    Der Aufsichtsrat ist nicht dafür da, die Arbeit der Geschäftsführung noch einmal zu tun und es sollte auch jedem klar sein, das wenn die Geschäftsführung mit der Firma Bosch und Siemens die zwei führenden Unternehmen Deutschland im Brandschutz beauftragt, das kein Aufsichtsrat der Welt davon ausgeht, das dies schief laufen könnte wenn er keine anders lautende Aussagen aus der Geschäftsführung bekommt.

    Es gibt kein wenn und aber, hier hat die Geschäftsführung total versagt und dieses Versagen wollte sie auch noch vertuschen, bis nichts mehr gegangen ist.

    Aber zu diesem Zeitpunkt waren dann auch schon die Populisten am Werk und haben Zeter und Mordio geschrieen und Maßnahmen gefordert die einfach nur Unsinn waren.

    Eine Entwicklung an der die Presse nicht gerade unschuldig ist.

    • olegj
    • 24. Mai 2013 21:53 Uhr

    Sie tun so, als passiert sowas nur der SPD.

    Nicht dass ich Wowi verteidigen will, auch habe ich weder ihn noch die SPD gewählt... Aber irgendwie klingt Ihr Kommentar nicht gerade danach, als würden Sie mit einerlei Maß messen.

  2. unternommen oder er hatte wirklich keine Ahnung, in beiden Fällen hat er auf ganzer Linie versagt.

    9 Leserempfehlungen
  3. Wofür braucht es eigentlich einen Aufsichtsrat, wenn er von wesentlichen Vorgängen, die er beaufsichtigen soll, offenbar nicht die leiseste Ahnung. hat? Ich finde es hochgradig peinlich, dass Wowereit diesen traurigen Sachverhalt auch noch öffentlich zugibt und der staunenden Öffentlichkeit als (unbrauchbare) Entschuldigung für sein Stümpertum unterjubeln will.

    12 Leserempfehlungen
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    wenn sie es nicht wissen.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Aber wundern sie sich nicht, wenn nichts davon drin steht was die Allgemeinheit so annimmt.

  4. Wer von nichts weiß, braucht auch für nichts geradestehen, so geht doch die Logik, oder?

    Das mit der Kompetenz und dem Verantwortungsgefühl sehen unsere Spitzenvertreter nicht so eng.

    In der freien Wirtschaft schon längst gefeuert, wird in der Politik einfach der Platz mit dem Sitznachbar, der ebenfalls von nichts weiß, getauscht und einfach weiter in die Kameras gegrinst.

    Wäre auch wirklich amüsant, würde es für den Bürger nicht immer so teuer werden.

    5 Leserempfehlungen
  5. ...wie deutsche Politiker. Komisch nur, daß es immer nur die unangenehmen Sachen sind, von denen sie immer nichts wissen. Ansonsten wissen sie immer alles besser als alle anderen. So ein Zufall aber auch, da könnte man glatt meinen, die tun immer nur so, als ob sie von nichts wüßten, sobald´s brenzlig wird.

    4 Leserempfehlungen
  6. Das einzige das man dem kompletten Aufsichtsrat und nicht nur einer Person vorwerfen kann, ist das sie eventuell den Vorstand zu lange gehalten haben.

    Der Aufsichtsrat ist nicht dafür da, die Arbeit der Geschäftsführung noch einmal zu tun und es sollte auch jedem klar sein, das wenn die Geschäftsführung mit der Firma Bosch und Siemens die zwei führenden Unternehmen Deutschland im Brandschutz beauftragt, das kein Aufsichtsrat der Welt davon ausgeht, das dies schief laufen könnte wenn er keine anders lautende Aussagen aus der Geschäftsführung bekommt.

    Es gibt kein wenn und aber, hier hat die Geschäftsführung total versagt und dieses Versagen wollte sie auch noch vertuschen, bis nichts mehr gegangen ist.

    Aber zu diesem Zeitpunkt waren dann auch schon die Populisten am Werk und haben Zeter und Mordio geschrieen und Maßnahmen gefordert die einfach nur Unsinn waren.

    Eine Entwicklung an der die Presse nicht gerade unschuldig ist.

    Eine Leserempfehlung
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    • ribera
    • 24. Mai 2013 20:27 Uhr

    Na dann kann man Thomas de Maiziere in der EUROHAWK-Affäre auch keinen Vorwurf machen.

    Wann gabs von diesen Firmen letztmals ein Projekt das ohne Verzögerung und Nachbesserung funktioniert hat? Leistung gibt es dort schon lange nicht mehr, aber solang diese Quasi-Staatsunternehmen vom Bund jeden Auftrag zugeschustert bekommen wird sich auch nichts ändern.

    Es ist frappierend, dass Sie offensichtliche Zusammenhänge megieren:
    Der Aufsichtsrat - mit Klaus Wowereit an der Spitze - hat seine Aufsichtspflichten nicht in ausreichendem Maß wahrgenommen - sonst wäre dieses Desaster nicht so weit fortgeschritten.
    Klaus Wowereit hat - in geradezu verdächtiger Weise - bis weit hinter alle roten Linien an dem verantwortlichen Geschäftsführer Schwarz festgehalten.
    Ich frage mich in diesem Zusammenhang nur, wann die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Beertungen dieses Versagens folgen.

    > Es gibt kein wenn und aber, hier hat die Geschäftsführung total versagt und dieses Versagen wollte sie auch noch vertuschen, bis nichts mehr gegangen ist. <

    Im Artikel steht ....

    Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit etwa 150 Aktenordner zum BER-Bau als "vertraulich" klassifizieren lassen, sagte Delius.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, ds
  • Schlagworte Klaus Wowereit | CDU | SPD | Grüne | Flughafen | Untersuchungsausschuss
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