FDP-ParteitagBrüderle polemisiert gegen "ökosozialistischen Gleichschritt"

Der FDP-Spitzenkandidat greift auf dem Parteitag Rot-Grün und sein Personal an. Steinbrück sei ein "sozialistischer Zauberlehrling", Trittin ein "Dracula".

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle  |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

Mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne hat der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle seine Partei auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Rot-Grün wolle die Bürger "im ökosozialistischen Gleichschritt marschieren lassen", sagte Brüderle auf dem FDP-Sonderparteitag in Nürnberg. "Die Roten, die Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen. Genau das wollen wir nicht."

Besonders erregte sich Brüderle über das neue Wahlkampf-Motto der SPD: "Das Wir entscheidet". "Dieser Slogan ist unerträglich! Das ist Neokollektivismus!" Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei zum "sozialistischen Zauberlehrling" geworden.

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Brüderle erinnerte an den missglückten Start des SPD-Kanzlerkandidaten. Man müsse sich fremdschämen, in Berlin kursiere der Spruch "Pleiten, Peer und Pannen". Die Genossen seinen dramatisch nach links gerückt, Steinbrück sei mittlerweile ein "brutaler Steuererhöher".

Auch der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wurde zum Ziel der Beschimpfungen Brüderles. Mit dem Wahlprogramm zur Erhöhung der Steuern auf Erbschaften, Grundstücke und Firmenwagen würden die Grünen eine "Anleitung zum Unglücklichsein" geben. Trittin wolle die Mitte aussaugen, er sei der "Graf Dracula für den Mittelstand".

"Vier gute Jahre"

Dagegen lobte der Bundestagsfraktionschef die Bilanz der schwarz-gelben Koalition. "Es waren vier gute Jahre für Deutschland und das Ganze." Dabei habe sich die FDP in vielen Punkten gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, zum Beispiel beim Thema Bürgerrechte sowie in der Bildungs- und Gesundheitspolitik. "Wir machen die Union immer besser", sagte Brüderle. "Wir sind das Upgrade der Unionsparteien."

Nach Brüderles Interpretation wird der FDP-Einfluss auch im Management der Euro-Krise deutlich. Ohne seine Partei an der Regierung müsste Deutschland für die Staatsschulden anderer Länder haften. "Wir sind das Bollwerk gegen Euro-Bonds und Zinssozialismus."

Am Nachmittag beschlossen die FDP-Delegierten nahezu einstimmig das Programm für die Bundestagswahl. Es gab nur eine Gegenstimme. Schwerpunkte sind Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung. "Das ist ein gutes Bürgerprogramm geworden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring zum Abschluss des zweitägigen Parteitags.

Unsere Redakteurin Lisa Caspari twittert unter @zeitonline_pol vom FDP-Parteitag.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen, differenzierten Kommentarstil. Danke, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen
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    [...] Bedenklich ist auch der amerikanische Trend der in Deutschland immer deutlicher wird, dass der Staat als Feind empfunden und Regeln als Bevormundung.

    Wer Chancengleichheit will muss Umverteilen, muss Gerechtigkeit im Auge haben und nicht den Schutz der wohlhabenden. Das ist eine Form des Liberalismus, der den Sozialstaat nicht kennt und abbauen will.

    Gekürzt. Sie beziehen sich teilweise auf einen inzwischen entfernten Kommentar. Danke, die Redaktion/sam

  2. ist die Sehnsucht nach echten, politischen Debatten größer denn je.
    Ich will keinen Populismus ala Amerika, ich will einen Kampf der Argumente, nicht der Rhetorik. Doch gerade die FDP ist für Argumentationslosigkeit bekannt. Dank Union-Wähler wird diese überflüssige Partei aber niemals in den Untergrund verschwinden.

    29 Leserempfehlungen
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    Brüderle hat doch Argumente gebracht! Die Verbotspläne der Grüne lehnt er ab, da ein Erwachsener selbst mündig genug ist und die Steuerpläne von Trittin hält er in Teilen für verfassungswidrig.

    Gegen solch einen Schwachsinn wie Plastiktütenverbot oder Handypfand, die dem Menschen ein bestimmtes Verhalten durch den Staat aufzwingen, muss und kann man überhaupt nicht sachlich argumentieren, da der Staat nicht der Oberlehrer zu sein hat!

    Dieses ständige Geschrei von den Grünen nach dem Staat ist ein widerliches Zeichen der Masse der Bevölkerung Dummheit und Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen oder im schlimmsten Fall der erste Schritt zu einer ökofaschistoiden (Wichtig: faschistoid, nicht faschistisch!) Gesellschaft.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/sam

    "Fliegt" man heute durch Zeit Online findet man sehr schnell eine Antwort auf Brüderles "neue" FDP ... " http://www.zeit.de/politi... " ...

    Und eben diese "Brüderles" (alternativ "Schwesterles") aus der FDP und der CDU haben dafür gesorgt dass ein Volk allmählich aufbricht um Nischen zu suchen (Steuerhinterziehung, Rechtsradikalismus, Egoismus ...).

    Es muss sich ganz schnell etwas ändern.
    Nicht Europa oder der Euro sind das Problem. Unsere aktuell e"Politik" ist es !

  3. Es wäre die Chance der Medien, trotzdem oder gerade deshalb sachlich zu berichten und zu analysieren.

    Nur wenige Medien nutzen diese Chance.

    5 Leserempfehlungen
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    dann zeigen Sie mir doch mal die Polemik der Grünen auf. Ist mir nicht aufgefallen, dass die Grünen besonders polemisch wären zurzeit. Im Gegenteil. Von kaum einer Partei erfährt man derzeit so viel über ihre inhaltliche Aufstellung frei von übertrieben manipulativer Rhetorik.

    • hairy
    • 05. Mai 2013 14:49 Uhr

    Eigentlich sollten seriöse Medien die Wahlkampfreden weitgehend kurz abhandeln und besser detaillierter auf tatsächliche Politik, ihre realen Ergebnisse, fokussieren. Ich werde mir zukünftig nur noch anschauen, was unsere Regierung real geleistet hat, und was andere Parteien zB auf Länderebene hinbekommen.

    • kael
    • 07. Mai 2013 14:10 Uhr

    "Es wäre die Chance der Medien, trotzdem oder gerade deshalb sachlich zu berichten und zu analysieren." (Zitat Ende)

    Ist es nicht die urgeigenste Aufgabe und auch die Pflicht der Politik, sachlich statt polemisch zu informieren? Es wäre doch absurd. diese Aufgabe den Medien zu überantworten, um sich selbst auf z. T. sinnentleertes Wahlkampf-Getöse konzentrieren zu können.

  4. [...] Bedenklich ist auch der amerikanische Trend der in Deutschland immer deutlicher wird, dass der Staat als Feind empfunden und Regeln als Bevormundung.

    Wer Chancengleichheit will muss Umverteilen, muss Gerechtigkeit im Auge haben und nicht den Schutz der wohlhabenden. Das ist eine Form des Liberalismus, der den Sozialstaat nicht kennt und abbauen will.

    Gekürzt. Sie beziehen sich teilweise auf einen inzwischen entfernten Kommentar. Danke, die Redaktion/sam

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    • AYN
    • 05. Mai 2013 14:54 Uhr

    aber ein notwendiges, wenn auch abstraktes Gebilde und kann deshalb weder Freund noch Feind sein, solange es demokratisch wählbar oder abwählbar ist. Man muss ihm aber kritisch gegenüber stehen, in welcher Zusammensetzung auch immer, da er immer zur natürlichen Ausweitung seiner Macht neigt.
    Unter dem Mantel gutes für den Staat, für den Menschen, oder gar der ganzen Welt tun zu wollen, sind schon die größten Unglücke und Kriege entstanden.
    Die Demokratie schützt uns nur so lange davor, wie sie die Möglichkeit zur Kontrolle und Machtbegrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft bietet.
    Eine echte liberale Position, die der FDP zumindest teilweise verloren gegangen ist, stellt persönliche Freiheiten und Eigenverantwortung an die Spitze einer gut funktionierenden Gemeinschaft und eben nicht politische Lebensfantasien und Allmachtstreben, dass die Menschen, ihre privaten Lebensmodelle und ihr Denken von der Wiege bis zur Bahre begleiten. Eine Politik die für mehr als nur gesellschaftliche Rahmenbedingungen sorgen will, wird sich allgegenwärtig wie eine Krake auf alle Lebensbereiche ausweiten und irgend wann Andersdenkende
    unterdrücken und verfolgen, denn sie stellen eine Gefahr für die politische Klasse und den Beamtenstaat dar. Eine andere, bessere Politik erhalten wir nicht mit einer anderen Partei, sondern mit einer Begrenzung bestehender Strukturen, denn schon heute haben wir ein erträgliches Maß an Berufspolitikern und auch Verwaltungsbeamten schon lange überschritten.

    <<< Bedenklich ist auch der amerikanische Trend der in Deutschland immer deutlicher wird, dass der Staat als Feind empfunden [wird] <<<

    Natürlich ist der Staat ein Feind.
    Jede ungerechte Gesellschaftsform mit einen Ausbeuterklasse an dessen Spitze braucht einen Staat, ein zentrales Gewaltmonopol, dass die eigenen Priviilegien schützt und die Ausgebeuteten davon abhält, die Ausbeuter aufzuknüpfen.
    Der moderne bürgerliche Staat ist da nur ein besonders gewieftes Machtmittel der herrschenden Klasse, weil er das Recht des (ökonomisch) Stärkeren reguliert und so institutionalisierte Ungerechtigkeit massenerträglich macht.
    Die Demokratie- und Mitbestimmungs-Simulations ist ein weiteres Feature und lässt den Menschen auch tatsächlich Freiräume, sofern zumindest nicht die herrschenden Zustände bedroht sind (gerade das ist der Fall, weswegen Freiheiten schrittweise eingeschränkt werden). Also eine Schön-Wetter-Veranstaltung.
    Der Staat ist es, der den Kapitalismus notfalls mit Gewalt am Laufen hält, bzw. das zumindest versucht und im Zweifelsfall eher auf die eigenen hungernden Massen schießt, als auf den reichen Bonzen, der jenen Massen zugang zu seiner! Bäckerei verwehrt...

    Die Staatsfeindschaft (auch der Liberalen mit und ohne "") auf die sie anspielen, hat einen anderen Grund.
    Da geht es nicht darum, das destruktive Gewaltmonopol abzuschaffen, welches die eigenen Pfründe schützt, sondern darum das Recht des Stärkeren von seiner Regulierung zu befreien.

  5. der Gründungsväter und -mütter. Geblieben sind hemmungslose Schreihälse, denen jede Kraft zur Argumentation fehlt. - Auch CDU-Hilfskolonnen sollten sich zu schade dafür sein, hier ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Sie gehört für etliche Zeit auf Kommunen beschränkt, um die Zeit zum Nachdenken zu haben.

    15 Leserempfehlungen
  6. Brüderle hat doch Argumente gebracht! Die Verbotspläne der Grüne lehnt er ab, da ein Erwachsener selbst mündig genug ist und die Steuerpläne von Trittin hält er in Teilen für verfassungswidrig.

    Gegen solch einen Schwachsinn wie Plastiktütenverbot oder Handypfand, die dem Menschen ein bestimmtes Verhalten durch den Staat aufzwingen, muss und kann man überhaupt nicht sachlich argumentieren, da der Staat nicht der Oberlehrer zu sein hat!

    Dieses ständige Geschrei von den Grünen nach dem Staat ist ein widerliches Zeichen der Masse der Bevölkerung Dummheit und Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen oder im schlimmsten Fall der erste Schritt zu einer ökofaschistoiden (Wichtig: faschistoid, nicht faschistisch!) Gesellschaft.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wenn ich soetwas lese"
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    weil mündig? Das ist ein sehr banales Prinzip, das Brüderle niemals dort gelten lassen würde, wo es darum geht das Eigentum der oberen 10% zu schützen. Sehen Sie denn nicht, dass das nur ein vorgeschoebnes Prinzip ist?

    Plastiktütenverbot, warum ist das Schwachsinn? Sind Sie sich eigentlich im Klaren darüber was Plastik in den Meeren unserer blauen Erde anrichtet? Es gibt keinen Grund Plastik weiterhin so vehement zu verteidigen, weil es Alternativne, gerade im Bereich der Tragetüten gibt. Warum also den Einzelhandel nicht dazu anhalten Beutel aus Stoff und Papier anzubieten? Weil der Einzelhandel erwachsen ist und mündig? Sagen Sie das den Fischen die an den Stränden angetrieben werden und deren Bäuche voll mit Plastikmüll sind! Die Verantwortung wird nicht übernommen, daher ist es an der Zeit, in vielen bereichen(!), dass der Staat Regelungen vornimmt, die das schützen, was unter der Verantwortungslosigkeit vieler Menschen leidet, das sind oft Tiere, Kinder, Migranten, Arme, Bildungsferne usw. eben die Teile der Gesellschaft, die wir gerne als "Schwach" bezeichnen, in Wahrheit haben sie aber in unserem ach so verbotsfreien System einfach nur keine Chance.

    • hairy
    • 05. Mai 2013 14:31 Uhr

    "Dieses ständige Geschrei von den Grünen nach dem Staat ist ein widerliches Zeichen der Masse der Bevölkerung Dummheit und Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen oder im schlimmsten Fall der erste Schritt zu einer ökofaschistoiden (Wichtig: faschistoid, nicht faschistisch!) Gesellschaft."

    Als jemand, der durch Umweltverschmutzung seit der Kindheit Gesundheitsprobleme hat, sage ich: Nachdem die Selbstregulierungen und Verpflichtungen der Industrie nie was bringen - wer soll dann dem Bürger eine gesunde Umwelt erhalten? DAS IST auch AUFGABE DES STAATES.

    Die Grünen sind näher an der Realität als die FDP je war oder sein wird.

    Ich hoffe inständig, dass es bald rum ist mit dieser Ungerechtigkeitspartei. Das einzige was von dieser Legislatur übrig in Erinnerung beleiben wird sind Sprüche zu Hartz4-Beziehern mit dem Spruch von der spätrömischer Dekadenz und die MwSt.-Senkung der Hoteliers. Na gut, vielleicht noch den illegalen Teppich-Import von Niebel und die Einstellung von 40 Parteifreunden aus der FDP (Dabei wollte Niebel das Entwicklungsministerium schließen)! Mal sehen, dann wäre dann noch das Zerfleischen von Guido Westerwelle und die Demontage Rößlers. Das witzigste überhaupt ist, dass der permanent Riesling trinkende Brüderle nach wie vor die Allround-Waffe der FDP sein soll.

    Mit solch einem miesen Personal ist kein Staat zu machen. Hoffentlich fliegt die FDP aus dem Parlament und verschwindet in der Versenkung!

    GRÜN WIRKT

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    • kael
    • 07. Mai 2013 14:01 Uhr

    "Die Verbotspläne der Grüne lehnt er ab, da ein Erwachsener selbst mündig genug ist..." (Zitat Ende)

    Mündig mag er ja sein, nur verantwortungsvoll ist er nicht.

  7. 7. Echt?

    dann zeigen Sie mir doch mal die Polemik der Grünen auf. Ist mir nicht aufgefallen, dass die Grünen besonders polemisch wären zurzeit. Im Gegenteil. Von kaum einer Partei erfährt man derzeit so viel über ihre inhaltliche Aufstellung frei von übertrieben manipulativer Rhetorik.

    7 Leserempfehlungen
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    http://abwaehlkalender.de/

    "Radlerschreck Ramsauer"

    "Merkels Herz für Steuersünder"

    "Altmaiermüll auf hoher See"

    ----

    Soll ich weitermachen?

    Besonders schöne Polemik sind auch immer die Bundestagsreden von Trittin und Künast!

    PS: Die anderen Parteien sind da nicht besser!

    Abdullah bester freund von Angela...

    dafür hätte Trittin ja eigentlich sich selbst anzeigen müssen..war ja sehr ökologisch unsozial.

    Auch sonst hat Brüderle absolut Recht.
    Doe Grünen sind eine Beamtenmoralapostel partei, die ihre Klientel abischern will (Fleischhauer Spiegel)
    Er ist einer der wenigen, die überhaupt noch gegen den grünen Medienmainstram anschreieben..

    auch sonst wieder....Brüderle polemisiert....tja..objektiver Journalismus ,denke ich

  8. weil mündig? Das ist ein sehr banales Prinzip, das Brüderle niemals dort gelten lassen würde, wo es darum geht das Eigentum der oberen 10% zu schützen. Sehen Sie denn nicht, dass das nur ein vorgeschoebnes Prinzip ist?

    Plastiktütenverbot, warum ist das Schwachsinn? Sind Sie sich eigentlich im Klaren darüber was Plastik in den Meeren unserer blauen Erde anrichtet? Es gibt keinen Grund Plastik weiterhin so vehement zu verteidigen, weil es Alternativne, gerade im Bereich der Tragetüten gibt. Warum also den Einzelhandel nicht dazu anhalten Beutel aus Stoff und Papier anzubieten? Weil der Einzelhandel erwachsen ist und mündig? Sagen Sie das den Fischen die an den Stränden angetrieben werden und deren Bäuche voll mit Plastikmüll sind! Die Verantwortung wird nicht übernommen, daher ist es an der Zeit, in vielen bereichen(!), dass der Staat Regelungen vornimmt, die das schützen, was unter der Verantwortungslosigkeit vieler Menschen leidet, das sind oft Tiere, Kinder, Migranten, Arme, Bildungsferne usw. eben die Teile der Gesellschaft, die wir gerne als "Schwach" bezeichnen, in Wahrheit haben sie aber in unserem ach so verbotsfreien System einfach nur keine Chance.

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Argumente"
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    Es wird Sie überraschen, aber ich gehe immer mit meinem Stoffbeutel einkaufen, weil ich keine Lust habe die 25 Cent für die Plastiktüte zu bezahlen und versuche meinen persönlichen Plastikmüll aus Rücksicht vor der Umwelt zu reduzieren. So kaufe ich grundsätzlich Mehrwegflaschen z.B.

    Aber deswegen gehört das noch lange nicht verboten. Wenn ich mal eine Plastiktüte brauche, dann will ich die auch kaufen können. Gerne kann man da über eine Steuer von 30 Cent reden oder einem Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastiktüten, aber bei den Grünen gibt es anscheinend nur das Extrem des Verbots.

    Aber als mündiger Bürger lass ich mir nichts einfach so verbieten. Wo sollen denn bitte die Verbote aufhören? Es ist auch umweltschädlich von Berlin nach München zu fliegen, anstatt den Zug zu nehmen? Wie wäre es mit einem Verbot innerdeutscher Flüge? Wenn der Staat etwas lenken möchte, dann hat er zwei Möglichkeiten: Steuern oder Subventionen. Verbote sind nur dann angebracht, wenn es einen eminenten Schaden für Menschen oder Gesellschaft hat (harte Drogen, Inzucht, Waffen, etc.)

    Ich würde weder FDP noch die Grünen wählen, da ich die Mittäterschaft der Grünen an der Schröderschen Agenda 2010 ihnen noch sehr übel nehme.
    Die FDP ist für mich völlig undiskutabel

    Das Plastiktütenverbot allerdings halte ich für eine zwingend notwendige Maßnahme. Es gibt mittlerweile im Nordpazifik einen ganzen Plastikmüllkontinent.

    Teilweise dümpeln die Plastiktüten und Plastikflaschen als Ganzes im Meer, teilweise zur Korngröße von 1 bis zwei Millimeter zerkleinert, kaum mehr sichtbar, aber sie werden von von Planktonfressern aufgenommen, und die giftigen Bestandteile geraten in die Nahrungskette.

    M.E müssten auch die Anteile an synthetischen Fasern in der Kleidung reduziert werden, da mit jedem Waschmaschinengang zerkleinerter Plastikmüll in die Umwelt gelangt.

    Hier einmal ein schreckliches Bild der Zerstörung der Weltmeere:

    https://plus.google.com/+...

    Wenn für Herrn Brüderle solch ein Verbot schon ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Individuums bedeutet, ja dann ...Hilfe !

    • Ron777
    • 05. Mai 2013 15:57 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    Deutsche Plastiktüten landen nicht im Meer, das sagen selbst die Grünen. Die wollen nur Vorbild sein und hoffen darauf, dass der Rest der Welt dem deutschen Papa in seiner Öko-Liebe folgt.

    Hauptsächlich in der mediteranen Gegend oder in Asien/Afrika landen die kostenlosen, sehr dünnen Tüten im Meer, auch, weil man dort mit der Müllentsorgung viel Schindluder treibt oder man in der Bevölkerung nicht mal rudimentäres Umweltbewusstsein vorfindet. Unsere robusten Aldi-Tüten kennen die dort oft gar nicht. Wir haben eine funktionierende Abfallwirtschaft, weshalb es so etwas bei uns nicht gibt. Darüberhinaus sind Plastiktüten sehr viel praktischer als Papiertüten, da diese oft nicht stabil genug für alle Einkäufe sind. Und die Dinger aus Stoff haben ein wirklich seltsames Format. Aber bevor jemand meckert: Ich nutze nichts dergleichen, sondern bringe meinen Rucksack mit.

    Aber diese Auffassung zeigt ja mal wieder ganz deutlich, wie die Grünen mit der Unwissenheit der Wähler auf Stimmenfang gehen. Plastiktüten sind böse, weil sie das Meer vermüllen. Ja, nur eben nicht die deutschen.

    Kann mir jemand der Spezialisten und Experten hier erklären, wir er denn dachte, dass massenhaft Plastiktüten aus deutschen Supermärkten im Meer landen sollten? Die Erklärung fände ich wirklich zu witzig!

    Einfach unglaublich, wie naiv manche Menschen sind.

    "Keine Verbote weil mündig? Das ist ein sehr banales Prinzip... Sehen Sie denn nicht, dass das nur ein vorgeschoebnes Prinzip ist?"
    -----------------------
    Nein, das ist die Kernthese des Liberalismus. Weg von "Mma hat gesagt..." hin zu "lass mich in Ruhe, ich mach das selbst".

    Natürlich muss sich jeder Mensch im Leben mal für die eine oder andere Seite entscheiden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Rainer Brüderle | Grüne | SPD | FDP | Bundestagswahl | Bundestagswahlkampf
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