VerteidigungspolitikDe Maizière will 16 Drohnen kaufen

Zwei bewaffnete und ein unbewaffneter Drohnentyp stehen zur Wahl. Die Regierung bleibt die Antwort schuldig, wozu die Bundeswehr Kampfdrohnen braucht. von 

Lange Zeit galt Thomas de Maizière im Bundeskabinett als wichtigste Stütze der Kanzlerin, als ein Mann, der für alle Spitzenämter im Staate geeignet schien. Doch nun fällt durch die Drohnen-Debatte ein Schatten auf sein Image als Mr. Perfekt der deutschen Politik. Am Donnerstagvormittag musste sich de Maizière im Bundestag die Kritik und den Spott der Opposition anhören. Das Verteidigungsministerium hatte die Anschaffung der Langstrecken-Aufklärungsdrohne Euro Hawk stoppen müssen. Der unbemannte Flieger hat für den deutschen Luftraum keine Zulassung bekommen. Hunderte Millionen Euro hat de Maizières Ministerium für eine Drohne investiert, die am Boden bleibt. Und auch bei den Kaufplänen für Kampfdrohnen macht der Verteidigungsminister nun eine schlechte Figur.

De Maizière wollte den gerade auf Hochtouren laufenden Umbau der Bundeswehr mit dem Anschaffen von Kampfdrohnen verknüpfen. Bisher verfügt die Truppe lediglich über unbewaffnete, unbemannte Flugzeuge. Die Drohnen mit mittlerer Flughöhe und langer Reichweite vom Typ Heron 1, die im Afghanistan-Krieg ihren Dienst tun, sind nur geleast. Der Verteidigungsminister will die geliehenen Heron durch bewaffnete Modelle ersetzen.

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Sechzehn Drohnen, "die konstruktiv für mittlere Flughöhen und große Reichweiten ausgelegt sind", könnten insgesamt beschafft werden, fünf dieser unbemannten Flugzeuge sollen ab 2016 verfügbar sein. So steht es in einer Vorlage für die anstehende Kabinettssitzung am 29. Mai, die ZEIT ONLINE vorliegt. Das Papier wurde vom Verteidigungsministerium für die übrigen Ressorts und das Kanzleramt in dieser Woche erstellt. Eine Vorgabe für den Kauf dürfte den Kampfdrohnengegnern nicht gefallen: "Die Möglichkeit einer optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft soll einbezogen werden", heißt es weiter. Gemeint sind damit von Drohnen ausgeführte Luftangriffe.

Predator B, Heron TP und Heron 1

In der Auswahl des Verteidigungsministeriums sind die Modelle Predator B von General Atomics aus den Vereinigten Staaten und Heron TP sowie Heron 1 von Israel Aerospace Industries. Dass Heron 1 gekauft wird, gilt als unwahrscheinlich, denn mit Heron TP steht ein weiterentwickeltes Modell zur Verfügung. Eine Entscheidung hat die Bundesregierung bisher nicht gefällt.

Die Variante TP hätte den Vorteil, dass die Bundeswehr bereits mit der israelischen Technik vertraut ist und Piloten an Heron 1 in Israel ausgebildet wurden. Die Zusammenarbeit zwischen Truppe und israelischem Hersteller laufe gut, heißt es bei der Bundeswehr. Die Predator genießt in Deutschland hingegen einen schlechten Ruf, weil der amerikanische Geheimdienst CIA damit in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia vermeintliche Terroristen liquidiert.

Das Kabinett lässt sich Zeit bei der endgültigen Entscheidung, welches Modell gekauft wird: "Es ist nicht beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode eine Vorlage zur Beschaffung der in Rede stehenden Systeme an die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu richten", heißt es in einer Vorlage für den Regierungssprecher.

Leserkommentare
  1. 1. Was...

    ...gibt es da zu diskutieren?

    Die Bundeswehr braucht bewaffnete Kampfdrohnen, damit sie auch in Zukunft die Freiheit Deutschlands gegen terroristische Bedrohungen von aussen (und innen) verteidigen kann!

    mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

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    stattgegeben.

    So können unliebsame Euro-Gegner wirksam in Schach gehalten werden. Und es werden keine Fälle von Verletzungen auf Seiten der Ordnungshüter zu beklagen sein.

    So können wir unsere Demokratie auch im Innern gegen zahlenmässig zu starke Demonstrationen aufrechterhalten.

    wieder mal einen kleinen provokanten Knochen ausgeworfen, an dem sich andere Foristen "das Maul zerreißen" dürfen? :-)

    MfG
    biggerB

    Wundert mich sowieso, wieso scheinbar ganz aus Versehen hunderte Millionen Euro für eine Drohne ausgegeben wird, um dann am Ende ganz zufällig zu bemerken, dass man mit ihr ja gar nicht fliegen darf. Man könnte es auch Taktik nennen. Oder weise Voraussicht.

    Das ist so, als würde man ein Auto kaufen und keinen Führerschein haben. Ist nur eine Frage der Zeit bis der Führerschein da ist ...

    Steht in den Regeln für Kommentaren nicht so was wie das man Ironie und Sarkasmus nur sehr sparsam verwenden soll oder so?

  2. "In Afghanistan scheint die Truppe zudem bisher ganz gut ohne Kampfdrohnen ausgekommen zu sein."

    Ich habe keine Ahnung wo sie dieses gut herziehen. Eher schlecht als Recht. Ich bin mir sicher, dass man bei den Karfreitagsgefechten keine Drohnen gebraucht hätte und bei allen anderen Feuergefechten und Hinterhalten auch nicht. Ist sowieso viel besser die Verbündeten um Hilfe anbetteln zu dürfen. Die Bundeswehr kommt nur so gut aus, weil so gut wie jede größere Konfrontation vermieden wird, da man weder die Unterstützung noch die Reserven hätte um eine solche schnell zu gewinnen.

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    Wenn das so stimmt und die Bundeswehr sich deshalb bei ihren Einsätzen außerhalb Deutschlands zurückhalten muss, bin ich ganz klar gegen den Kauf.

    Ferner scheinen die fehlenden Drohnen eine gute Ausrede zu sein, wenn Ihr Kommentar stimmt, die Verbündeten vorangehen zu lassen. Das ist ein weiteres durchschlagendes Argument gegen den Kauf.

    Im Inland brauchen wir die Dinger ja ganz sicher nicht.

    Die Bundeswehr ist in Afghanistan rechtlich nicht in einem Kriegseinsatz. Im Rahmen der ISAF-Mission leistet sie Aufbau- und Polizeiarbeit. Wenn die Soldaten angegriffen werden, dürfen sie sich verteidigen, mehr nicht. Und beim Verteidigen gelten die zivilen, juristischen Maßstäbe. Das ist insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Einsatz von Waffen. Das heißt, es muss ausgeschlossen werden, dass Zivilisten geschädigt werden. Die Aufständischen sind im Zweifel Zivilisten. Sie tragen ja keine Uniform. Bombardieren geht da gar nicht, jedenfalls nicht, wenn man nicht ausschleißen kann, dass Zivilisten zuschaden kommen. Was will die Bundeswehr da mit Kampfdrohnen? Diese Organisation wird keine Kriege führen.

  3. 3. Warum

    De Maizière und auch Gauck haben ja oft genug erklärt dass Militäreinsätze (Euphemismus für Krieg) aus allerlei Gründen in Zukunft nötig sein können. Aber nicht an den deutschen Grenzen natürlich. Tja so ändern sich die Zeiten. Willy nannte den Krieg "Ultima Irratio" und Joachim schwadroniert dass eine Nation leidensfähig sein muss (Euphemismus für Kriegsbereitschaft).
    Da will man natürlich das ganze Sortiment an modernem Spielzeug zur Verfügung haben. Es schießt sich einfach noch entspannter wenn deutsche Soldaten nicht durch Gegenfeuer getroffen werden und so für Negativ-Schalgzeilen sorgen.
    Im Sommer 2011 wusste de Maizière übrigens vermutlich schon dass die Drohnen keine Luftraumzulassung bekommen. 2011!
    Das sieht man die Entschlossenheit. Ich muss sagen, ja, diese Dinger sind schon suchtbildend.

    13 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

  5. Auch zu anderen technischen Errungenschaften könnte man die Wozu-Frage stellen:

    <cite>Wozu brauchen Sie einen übermotorisierten und 30l/100km (+) verbrauchenden SUV im Straßenverkehr?</cite>

    1. Ich kann ihn mir leisten, und Sie geht das garnix an!

    2. Mir macht das Spaß!

    3. Und wenn wieder mal so ein Hindernisfahrzeug vor mir die freie Fahrt behindert, dann kann ich...

    Eine Leserempfehlung
  6. Das ganze ist doch ein Wirtschafts-Subventionsprogramm...
    Die Aufgaben sind egal, der Preis ist egal, Hauptsache es wird gekauft.

    Womit hat Deutschland diese Dilettanten verdient?

    14 Leserempfehlungen
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    • gooder
    • 17. Mai 2013 18:16 Uhr

    Da es sich um Drohnen des Typs Predator B, Heron TP und Heron 1 handelt, wird lediglich der US-amerikanische und israelische Wirtschaft subventioniert und mit Sicherheit gibt es schon seit langem Verträge, die unbedingt eingehalten werden müssen.

    und ist leider immer noch dieselbe, wie seit Jahren. Diese unfähigen Vernichter des Volksvermögens werden von den Geschädigten doch immer wieder in ihre Ämter gewählt. Der deutsche Michel scheint ein extremer Masochist zu sein.
    Da gibts nur eine Möglichkeit (noch). Abwählen bei nächster Gelegenheit. Aber die Hoffnung darauf ist leider gering.

  7. Wozu kauft Deutschland Drohnen? Damit ein Freund Geld verdienen kann. Anders kann ich mir es nicht erklären.

    23 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Die Redaktion/au

    Habe noch einige Wasserpistolen und sogar Miniwasserwerfer (meiner Söhne) im Keller.
    Vielleicht "erbarmt" sich Herr De Maiziere´ und macht mir einen guten Preis.
    600 000 000 Euro vielleicht ?

    "Denn sie wissen nicht was sie tun" Orginaltitel : Rebel Without a Cause)

  8. Was mir spontan einfaellt :

    - So muss Technik!

    Ich denke, dass der Kauf den Zeitgeist unserer Konsumgesellschaft widerspiegelt.

    4 Leserempfehlungen

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