Verteidigungspolitik : De Maizière will 16 Drohnen kaufen

Zwei bewaffnete und ein unbewaffneter Drohnentyp stehen zur Wahl. Die Regierung bleibt die Antwort schuldig, wozu die Bundeswehr Kampfdrohnen braucht.

Lange Zeit galt Thomas de Maizière im Bundeskabinett als wichtigste Stütze der Kanzlerin, als ein Mann, der für alle Spitzenämter im Staate geeignet schien. Doch nun fällt durch die Drohnen-Debatte ein Schatten auf sein Image als Mr. Perfekt der deutschen Politik. Am Donnerstagvormittag musste sich de Maizière im Bundestag die Kritik und den Spott der Opposition anhören. Das Verteidigungsministerium hatte die Anschaffung der Langstrecken-Aufklärungsdrohne Euro Hawk stoppen müssen. Der unbemannte Flieger hat für den deutschen Luftraum keine Zulassung bekommen. Hunderte Millionen Euro hat de Maizières Ministerium für eine Drohne investiert, die am Boden bleibt. Und auch bei den Kaufplänen für Kampfdrohnen macht der Verteidigungsminister nun eine schlechte Figur.

De Maizière wollte den gerade auf Hochtouren laufenden Umbau der Bundeswehr mit dem Anschaffen von Kampfdrohnen verknüpfen. Bisher verfügt die Truppe lediglich über unbewaffnete, unbemannte Flugzeuge. Die Drohnen mit mittlerer Flughöhe und langer Reichweite vom Typ Heron 1, die im Afghanistan-Krieg ihren Dienst tun, sind nur geleast. Der Verteidigungsminister will die geliehenen Heron durch bewaffnete Modelle ersetzen.

Sechzehn Drohnen, "die konstruktiv für mittlere Flughöhen und große Reichweiten ausgelegt sind", könnten insgesamt beschafft werden, fünf dieser unbemannten Flugzeuge sollen ab 2016 verfügbar sein. So steht es in einer Vorlage für die anstehende Kabinettssitzung am 29. Mai, die ZEIT ONLINE vorliegt. Das Papier wurde vom Verteidigungsministerium für die übrigen Ressorts und das Kanzleramt in dieser Woche erstellt. Eine Vorgabe für den Kauf dürfte den Kampfdrohnengegnern nicht gefallen: "Die Möglichkeit einer optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft soll einbezogen werden", heißt es weiter. Gemeint sind damit von Drohnen ausgeführte Luftangriffe.

Predator B, Heron TP und Heron 1

In der Auswahl des Verteidigungsministeriums sind die Modelle Predator B von General Atomics aus den Vereinigten Staaten und Heron TP sowie Heron 1 von Israel Aerospace Industries. Dass Heron 1 gekauft wird, gilt als unwahrscheinlich, denn mit Heron TP steht ein weiterentwickeltes Modell zur Verfügung. Eine Entscheidung hat die Bundesregierung bisher nicht gefällt.

Die Variante TP hätte den Vorteil, dass die Bundeswehr bereits mit der israelischen Technik vertraut ist und Piloten an Heron 1 in Israel ausgebildet wurden. Die Zusammenarbeit zwischen Truppe und israelischem Hersteller laufe gut, heißt es bei der Bundeswehr. Die Predator genießt in Deutschland hingegen einen schlechten Ruf, weil der amerikanische Geheimdienst CIA damit in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia vermeintliche Terroristen liquidiert.

Das Kabinett lässt sich Zeit bei der endgültigen Entscheidung, welches Modell gekauft wird: "Es ist nicht beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode eine Vorlage zur Beschaffung der in Rede stehenden Systeme an die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu richten", heißt es in einer Vorlage für den Regierungssprecher.

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Kommentare

123 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Seit wann hat Verlässlichkeit

etwas mit Ehre zu tun?

Bei der Führung des Krieges gibt es keine Ehre. Im Umgang mit dem Feind schon gar nicht. Da gibt es die nötigsten Richtlinien, die das ganze Treiben in halbwegs humane Bahnen lenken.
Im Umgang mit Verbündeten und Kameraden gelten ganz andere Richtlinien, aber darüber brauche ich mit ihnen gar nicht zu reden. Sie würden einen getroffenen Kameraden ja auch im Kreuzfeuer mit dem Spruch "Wer das Schwert trägt, wird durch das Schwert umkommen" verrecken lassen.

Doch!

Sie bestätigen doch meine Feststellung: Kein Kriegseinsatz.

Der Einsatz von Waffen muss verhältnismäßig in dem Sinne sein, dass Zivilisten möglichst nicht zuschaden kommen. Im Krieg ist das juristisch kein Thema, solange nicht gezielt Zivilisten angegriffen werden.

Ein Aufständischer trägt keine Uniform. Deshalb sind alle Nichtuniformierten zunächst einmal keine Kombattanten und dürfen daher nicht bekämpft werden.

Aufständischer ist, wer schießt oder vielleicht noch, wer mit Waffen herumläuft. Bekämpft werden darf aber nur, wer schießt, ansonsten kann er evtl. festgenommen werden. Waffen Tragen ist da sicher auch unter Zivilisten nicht unüblich. Es macht Zivilisten nicht automatisch zu Kombattanten.

Auch im

Krieg ist es juristisch ein Thema wenn man unverhältnismäßige Angriffe durchführt.

Natürlich ist es kein Kriegseinsatz. Das hat aber auch nie jemand behauptet.

Bekämpft werden darf aber nur, wer schießt, ansonsten kann er evtl. festgenommen werden.
Nein.
Erkannte feindliche Kämpfer dürfen seit der Änderung der RoE vor einigen Jahren auch ohne direkte Gefährdung eigener Truppen bekämpft werden.

Praktisch irrelevant

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im Krieg, also einer bewaffneten Auseinandersetzung von Staaten, völkerrechtlich nicht relevant. Solange, wie schon beschrieben, nicht gezielt Zivilisten oder zivile Einrichtungen angegriffen werden. Sogenannte Kollateralschäden hatten noch nie irgendwelche juristischen Konsequenzen. Man wird (hoffentlich) versuchen, sie zu minimieren. Aber die Wirkung auf den Feind hat eindeutig Vorrang. Notfalls waren sie halt notwendig. Das ist bei dem BW-Polizeieinsatz im Rahmen von ISAF grundsätzlich anders.

Nur ein Zivilist, der schießt, kann als Kombattant erkannt werden. Dass ein solcher bekämpft werden darf, ist doch unstrittig.

Nicht geheim...

Nur nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Ihr Arbeitgeber würde ihnen sicherlich auch eine auf die Hörner geben, wenn sie interne Dokumente ins Internet stellen, selbst wenn diese jetzt keine Skandale beinhalten. Die BW hat die Angewohnheit nfD auf so ziemlich jedes Dokument zu drucken, das irgendwo einen Rechner verlässt.

Die juristische Zulässigkeit wird bei allen Dokumenten der Bundeswehr gewahrt und auch die RoE sind kein Hexenwerk.

Ach darauf...

wollen sie hinaus. Kleiner Fehler. Das UzwgBW hat mit Afghanistan nichts zu tun, das ist nur für Soldaten mit Sicherungs- und Wachaufgaben in Liegenschaften der BW und ähnlichem da. Ich verstehe aber worauf sie mit der Verhältnismäßigkeit hinauswollen.

Die Genver Konvention regelt nur dass Zivilisten nicht das ZIEL von Angriffen, wie sie sagten, sein dürfen. Wenn man aber mit seinem Luftschlag auf das besetzte Haus zielt und Kollateralschaden verursacht ist das nach GK in Ordnung, wenn es keine anderer praktiable Möglichkeit gab die Situation zu lösen. Wie bereits sagten.

Es ist aber nicht so, dass die Einsatzszenarien jurisitisch gesehen nur Krieg und Nichtkrieg kennen. Sonst hätte man ja die Kameraden die vor ein paar Jahren an einem Checkpoint ein Auto, das auf den CP zuraste, beschossen für den Tod der 3 Zivilisten verurteilen müssen.

Taschenkarte ist aus gutem Grund nur für Dienstgebrauch

Sie haben mich zutreffend als Schreibtischhengst erkannt und in dieser Eigenschaft kenne ich die Hintergründe für die Taschenkarte.

Die Soldaten brauchen eine einfache, auf ihren Bildungshintergrund zugeschnittene, Handlungsanweisung. Sie muss so sein, dass sie keine Zweifel und keine Diskussionen mit den Vorgesetzten provoziert. Im Ernstfall müssen sich die Soldaten bei einem Gerichtsverfahren darauf berufen können, dass sie nur entsprechend den Befehlen gehandelt haben, auch wenn diese gegen Völkerrecht oder Straffrecht verstoßen haben sollten.

Weiteres kann ich Ihnen aus dem entsprechenden Erlass natürlich nicht zitieren, weil er als VS-Geheim eingestuft wurde.

Antwort auf Kommentar 93

CP heisst in Deutsch Kontrollpunkt.
Bin ich aber Afghane und mein Vater raste auf den Kontrollpunkt zu nur deshalb weil er meinte diese Komiker am Kontrollpunkt haben in seinem und meinem Land nichts verloren und ihm nicht zu sagen wann ich anhalten muss oder nicht und er wird deshalb erschossen, dann werde vielleicht nicht ich aber irgendwelche schon sich überlegen wie ich das diesen Komikern heimzahlen werde.
Und damit bin ich dann wieder in Deutschland. Und wenn dann irgendwo in Deutschland etwas passiert das wir eigentlich nicht wollen dann haben die Komiker am Hindukusch uns nicht verteidigt sonder das Gegenteil erreicht.
Danke !