Gericht : Verfassungsrichter will Prozesse per Video übertragen

Videos während einer Gerichtsverhandlung sind bislang verboten. Nun kommen aus dem Bundesverfassungsgericht Anregungen für eine gesetzlich geregelte Videoübertragung.

Um einen Streit um die Platzvergabe in Gerichtssälen wie vor dem NSU-Prozess zu vermeiden, hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzlich geregelte Videoübertragung bei Prozessen ausgesprochen. "Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde", sagte Müller dem Magazin Focus.

Öffentlichkeit sei im Strafprozess ein unverzichtbarer Grundsatz. Die Gesetze müssten sich der heutigen Zeit anpassen. "Der gesellschaftliche Kontext, in dem die Regelungen ursprünglich geschaffen wurden, hat sich sicherlich verändert. Wir haben heute über Medien und Internet eine andere Vermittlung von Öffentlichkeit."

Damit schloss sich Müller dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Papier, an. Papier hatte angeregt, eine Videoübertragung in einen zusätzlichen Presseraum bei Prozessen einzurichten. Den Vorschlag war eine Reaktion auf die Diskussion um das Losverfaren beim NSU-Prozess. Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte musste wegen des Streits  um die Platzvergabe an Journalisten verschoben werden. Nachdem zunächst ein erstes Vergabeverfahren nach Antragseingang von viele Medien kritisiert worden war, weil etwa keine türkischen Medien einen Platz in Gerichtssaal erhalten hatten, wurden die 50 festen Presseplätze in einem Losverfahren erneut verteilt, mit reservierten Plätzen für türkische Medien und bestimmte Mediengruppen.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Gelesen habe ich es schon,

aber anders verstanden - der entscheidende Absatz ist der erste, der Rest eine Rekapitulation des Geschehenen. Bleibt die Frage, inwieweit der Begriff der Videoübertragung eine öffentliche Übertragung darstellt, und wie schnell dies dann weiter gehen würde. Generell zeigt sich ja, daß die Warnungen vor "Dammbrüchen" bzw. "Slippery Slopes" sich in den meisten Fällen bewahrheitet haben (man denke beispielsweise ans Urheber- und Patentrecht).

Möglichkeiten

"...damit ein größerer Saal ge- oder umgebaut werden kann, aber der Rechtsstaat *hat* ein Problem damit. Dafür ist die Untersuchungshaft nämlich nicht da..."

Zitat:
"Solange kein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel lautet, soll in Deutschland der Vollzug der Untersuchungshaft in der Regel sechs Monate nicht überschreiten. Das Oberlandesgericht kann jedoch diese Frist verlängern, "wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen"

Über die "besondere Schwierigkeit(en)", oder"andere wichtige Gründe" kann man natürlich streiten. Aber hätte der Saal einen Wasserschaden, käme man auch auf andere Möglichkeiten?

Gläserner Gerichtssaal ist in der Tat nicht schlecht beschrieben

Das Öffentlichkeitsprinzip verlangt, dass nicht hinter verschlossenen Türen gekungelt und gedealt werden kann.

Es wird im Namen des Volkes Recht gesprochen, wie es über jedem Urteil steht, und das Volk soll sich vergewissern können, dass das nach den gesetzlichen Regeln erfolgt, gleich wer Angeklagter ist.

Je breiter die Öffentlichkeit ist, desto besser wird dieser Grundsatz beachtet.

Fernsehaufzeichnungen und Fernsehübertragungen sind natürlich ausgeschlossen und von dem war bisher nicht die Rede und wird es niemals sein.

Bei RTL ist noch eine Richterstelle frei!

Über Peter Müller berichtete die ZEIT vor seinem Wechsel nach Karlsruhe: „Auch nennenswerte fachliche Abhandlungen, für den Posten in Karlsruhe eigentlich eine unverzichtbare Empfehlung, sind von Müller nicht bekannt.“ http://www.zeit.de/politi....

Dass diese „juristische Ikone“ sich nun zu diesem Thema zu Wort meldet, hatte man eigentlich erwarten können. Er kann ja bei RTL auftreten in einer Richtersendung a la Barbara Salesch oder Richter Hold.