GerichtVerfassungsrichter will Prozesse per Video übertragen

Videos während einer Gerichtsverhandlung sind bislang verboten. Nun kommen aus dem Bundesverfassungsgericht Anregungen für eine gesetzlich geregelte Videoübertragung.

Um einen Streit um die Platzvergabe in Gerichtssälen wie vor dem NSU-Prozess zu vermeiden, hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzlich geregelte Videoübertragung bei Prozessen ausgesprochen. "Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde", sagte Müller dem Magazin Focus.

Öffentlichkeit sei im Strafprozess ein unverzichtbarer Grundsatz. Die Gesetze müssten sich der heutigen Zeit anpassen. "Der gesellschaftliche Kontext, in dem die Regelungen ursprünglich geschaffen wurden, hat sich sicherlich verändert. Wir haben heute über Medien und Internet eine andere Vermittlung von Öffentlichkeit."

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Damit schloss sich Müller dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Papier, an. Papier hatte angeregt, eine Videoübertragung in einen zusätzlichen Presseraum bei Prozessen einzurichten. Den Vorschlag war eine Reaktion auf die Diskussion um das Losverfaren beim NSU-Prozess. Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte musste wegen des Streits  um die Platzvergabe an Journalisten verschoben werden. Nachdem zunächst ein erstes Vergabeverfahren nach Antragseingang von viele Medien kritisiert worden war, weil etwa keine türkischen Medien einen Platz in Gerichtssaal erhalten hatten, wurden die 50 festen Presseplätze in einem Losverfahren erneut verteilt, mit reservierten Plätzen für türkische Medien und bestimmte Mediengruppen.

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Leserkommentare
  1. "Demnächst bei RTL - die kaputtesten und peinlichsten Strafprozesse".

    Kurz danach: "Jetzt bei RTL2 - die perversesten Vergewaltigungsprozesse"

    Das Fernsehen würde sich darauf stürzen (wäre ja noch billiger als Fake-Shows a la Barbara Salesch) - und die schlimmste Konsequenz für Straftäter wären nicht die strafrechtlichen Sanktionen, sondern die Tatsache, durchs Fernsehen lächerlich gemacht worden zu sein (man kann sich ja denken, wie das Material aufgearbeitet würde). Und für die Opfer - sagen wir mal eines Gewaltverbrechens - wäre es ebenfalls ein enormer zusätzlicher Druck.

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    "Demnächst bei RTL - die kaputtesten und peinlichsten Strafprozesse".

    Das ist zwar wohl ironisch gemeint, trifft aber im Kern meine Sorge.
    Wie es überhaupt zu dieser Forderung nach einer Video Übertragung in andere Sääle kommen kann, ist schon schwer nachzuvollziehen. Allein aus Kostengründen ein Prozess in einem offensichtlich viel zu kleinem Saal abzuhalten, ist wohl eher am falschem Ende gespart.
    Das Problem mit einer Video Übertragung zu lösen, halte ich allerdings für
    sehr problematisch. Man kann der Gesetzgebung zwar schon zutrauen, daß es dafür Sorge tragen will, daß es eben nur Übertragungen, und nicht Aufnahmen sind. Dennoch wäre es ein kleiner Dammbruch, zumal der Wille nicht mit Können gleichgesetzt werden kann. Ein möglicher Mißbrauch ist immer in Reichweite, ebenso die vielleicht spätere Erweiterung des Bruches, sobald man sich an den kleinen gewöhnt hat.

    Der Raum, in den eine Verhandlung per Standkamera übertragen würde, würde als *erweiterter Gerichtssaal* gelten. Eine Live-Übertragung im Fernsehen bliebe also ebenso wie Fotos von und während der Verhandlung strikt verboten.
    Daher kommt auch der schöne Beruf der Gerichtszeichners...;-)... http://www.zeit.de/karriere/beruf/2011-09/beruf-gerichtszeichner/komplet...

    • Kelhim
    • 11. Mai 2013 17:02 Uhr

    Man sollte einen solchen Artikel auch zuendelesen. Der Vorschlag bezieht sich auf eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal, um dem zuletzt aufgetretenen Problem zu begegnen, dass wesentlich weniger Beobachter im Gerichtssaal platznehmen können, als Interesse gezeigt haben.

    • AndreD
    • 11. Mai 2013 16:09 Uhr

    ist eine englische Serie, die sich sehr gut mit den Auswirkungen der neuen Medien auf die Gesellschaft auseinandersetzt.

    bevor man sich dafür entscheidet, Prozesse zu übertragen, sollte man sich diese 6 Folgen Dystopie ansehen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Black_Mirror_(Fernsehserie)

  2. die Gefahr das der Diskriminierung der Muslime Tor und Tür geöffnet wird. Denn wer garantiert denn, dass die Sender nicht überproportional Prozesse gegen Muslime in ihren Berichterstattungen aufnehmen.

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    • cm30
    • 11. Mai 2013 16:57 Uhr

    Nicht nur Muslime, sondern auch Vergewaltiger! Und die Mütter, die ihre Babys verhungern lassen, sind fein raus..

  3. "Demnächst bei RTL - die kaputtesten und peinlichsten Strafprozesse".

    Das ist zwar wohl ironisch gemeint, trifft aber im Kern meine Sorge.
    Wie es überhaupt zu dieser Forderung nach einer Video Übertragung in andere Sääle kommen kann, ist schon schwer nachzuvollziehen. Allein aus Kostengründen ein Prozess in einem offensichtlich viel zu kleinem Saal abzuhalten, ist wohl eher am falschem Ende gespart.
    Das Problem mit einer Video Übertragung zu lösen, halte ich allerdings für
    sehr problematisch. Man kann der Gesetzgebung zwar schon zutrauen, daß es dafür Sorge tragen will, daß es eben nur Übertragungen, und nicht Aufnahmen sind. Dennoch wäre es ein kleiner Dammbruch, zumal der Wille nicht mit Können gleichgesetzt werden kann. Ein möglicher Mißbrauch ist immer in Reichweite, ebenso die vielleicht spätere Erweiterung des Bruches, sobald man sich an den kleinen gewöhnt hat.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Problem dabei:"
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    Wie kommen Sie auf den Gedanken, daß der Münchner Sitzungssaal "allein aus Kostengründen" gewählt wurde? Es ist schlicht der größte Saal, der dem OLG zur Verfügung steht. Sie mögen ja kein Problem damit haben, die Angeklagten noch eine Weile in Untersuchungshaft zu halten, damit ein größerer Saal ge- oder umgebaut werden kann, aber der Rechtsstaat *hat* ein Problem damit. Dafür ist die Untersuchungshaft nämlich nicht da.

    Solange die Rechtslage ist, wie sie ist, und sie zu ändern ist Aufgabe der Politik, nicht der Gerichte, ist für eine Gerichtsverhandlung diejenige Öffentlichkeit nötig und ausreichend, die in den Saal paßt, und ist der Zweck der Öffentlichkeit nicht, die Bevölkerung über die Details des Verfahrensablaufs auf dem Laufenden zu halten, sondern sicherzustellen, daß das Gericht die Rechte der Verfahrensbeteiligten wahrt.

  4. Der Raum, in den eine Verhandlung per Standkamera übertragen würde, würde als *erweiterter Gerichtssaal* gelten. Eine Live-Übertragung im Fernsehen bliebe also ebenso wie Fotos von und während der Verhandlung strikt verboten.
    Daher kommt auch der schöne Beruf der Gerichtszeichners...;-)... http://www.zeit.de/karriere/beruf/2011-09/beruf-gerichtszeichner/komplet...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Problem dabei:"
    • cm30
    • 11. Mai 2013 16:57 Uhr

    Nicht nur Muslime, sondern auch Vergewaltiger! Und die Mütter, die ihre Babys verhungern lassen, sind fein raus..

    • Kelhim
    • 11. Mai 2013 17:02 Uhr

    Man sollte einen solchen Artikel auch zuendelesen. Der Vorschlag bezieht sich auf eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal, um dem zuletzt aufgetretenen Problem zu begegnen, dass wesentlich weniger Beobachter im Gerichtssaal platznehmen können, als Interesse gezeigt haben.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Problem dabei:"
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    • cm30
    • 11. Mai 2013 17:11 Uhr

    Das ist doch nur der erste Baustein zum gläsernen Gerichtssaal..

    aber anders verstanden - der entscheidende Absatz ist der erste, der Rest eine Rekapitulation des Geschehenen. Bleibt die Frage, inwieweit der Begriff der Videoübertragung eine öffentliche Übertragung darstellt, und wie schnell dies dann weiter gehen würde. Generell zeigt sich ja, daß die Warnungen vor "Dammbrüchen" bzw. "Slippery Slopes" sich in den meisten Fällen bewahrheitet haben (man denke beispielsweise ans Urheber- und Patentrecht).

    • cm30
    • 11. Mai 2013 17:11 Uhr

    Das ist doch nur der erste Baustein zum gläsernen Gerichtssaal..

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven und sachlichen Beiträgen zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/sam

    Das Öffentlichkeitsprinzip verlangt, dass nicht hinter verschlossenen Türen gekungelt und gedealt werden kann.

    Es wird im Namen des Volkes Recht gesprochen, wie es über jedem Urteil steht, und das Volk soll sich vergewissern können, dass das nach den gesetzlichen Regeln erfolgt, gleich wer Angeklagter ist.

    Je breiter die Öffentlichkeit ist, desto besser wird dieser Grundsatz beachtet.

    Fernsehaufzeichnungen und Fernsehübertragungen sind natürlich ausgeschlossen und von dem war bisher nicht die Rede und wird es niemals sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, kk
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Medien | Focus | Internet | NSU-Prozess | Prozess
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