Eurokritiker : Union sucht den richtigen Umgang mit der AfD

Unionsfraktionschefs fordern eine deutliche Abgrenzung zu der Anti-Euro-Partei. Die Parteiführung hält diesen Weg für unsinnig, reagiert aber dennoch auf die Forderung.

Die CDU-Spitze reagiert mit einem neuen Bekenntnis zum Euro auf parteiinterne Forderungen nach mehr Abgrenzung von der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). "Wir sind überzeugt: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Wer jetzt über eine Rückkehr zur D-Mark rede, setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nehme eine Spaltung Europas in Kauf, mahnte er nach einer CDU-Vorstandssitzung.

Ein klarer Weg pro Europa und Euro auch im Wahlprogramm sei die Antwort der CDU auf europa- und euroskeptische Stimmen, sagte Gröhe. Gleichwohl gelte: "Die Staatsschuldenkrise ist nicht gelöst." Weitere Anstrengungen und Reformen für nachhaltiges Wachstum und solide Staatsfinanzen seien nötig.

Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen hatten in einem Papier an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klarere Positionierung gegen die neue Gruppierung gefordert. Die AfD sei eine Herausforderung für die Union, schrieben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring. Ihrer Ansicht nach könnte ein signifikanter Verlust von Stimmen an die AfD bei der Bundestagswahl im September SPD und Grünen zur Macht verhelfen. Gröhe sagte, das Papier sei kein Angriff gegen die Parteispitze. Attacken im eigenen Lager fänden sich darin nicht wieder.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte den Vorstoß der drei CDU-Fraktionschefs scharf. Das Vorgehen sei "nicht in Ordnung", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nur wenige Tage, bevor sie ihr Papier über die Medien verbreitet hätten, seien sie noch mit Merkel zusammengesessen, ohne etwas dazu zu sagen. 

Auch der Inhalt des Vorstoßes sei falsch. Man solle nicht die AfD bekämpfen, sondern vielmehr die Ursachen für deren Entstehen, sagte Seehofer. Dabei sei die Position der CSU klar: Seine Partei sei "nicht für mehr Europa, sondern für ein besseres Europa."

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