EurokritikerUnion sucht den richtigen Umgang mit der AfD

Unionsfraktionschefs fordern eine deutliche Abgrenzung zu der Anti-Euro-Partei. Die Parteiführung hält diesen Weg für unsinnig, reagiert aber dennoch auf die Forderung.

Die CDU-Spitze reagiert mit einem neuen Bekenntnis zum Euro auf parteiinterne Forderungen nach mehr Abgrenzung von der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). "Wir sind überzeugt: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Wer jetzt über eine Rückkehr zur D-Mark rede, setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nehme eine Spaltung Europas in Kauf, mahnte er nach einer CDU-Vorstandssitzung.

Ein klarer Weg pro Europa und Euro auch im Wahlprogramm sei die Antwort der CDU auf europa- und euroskeptische Stimmen, sagte Gröhe. Gleichwohl gelte: "Die Staatsschuldenkrise ist nicht gelöst." Weitere Anstrengungen und Reformen für nachhaltiges Wachstum und solide Staatsfinanzen seien nötig.

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Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen hatten in einem Papier an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klarere Positionierung gegen die neue Gruppierung gefordert. Die AfD sei eine Herausforderung für die Union, schrieben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring. Ihrer Ansicht nach könnte ein signifikanter Verlust von Stimmen an die AfD bei der Bundestagswahl im September SPD und Grünen zur Macht verhelfen. Gröhe sagte, das Papier sei kein Angriff gegen die Parteispitze. Attacken im eigenen Lager fänden sich darin nicht wieder.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte den Vorstoß der drei CDU-Fraktionschefs scharf. Das Vorgehen sei "nicht in Ordnung", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nur wenige Tage, bevor sie ihr Papier über die Medien verbreitet hätten, seien sie noch mit Merkel zusammengesessen, ohne etwas dazu zu sagen. 

Auch der Inhalt des Vorstoßes sei falsch. Man solle nicht die AfD bekämpfen, sondern vielmehr die Ursachen für deren Entstehen, sagte Seehofer. Dabei sei die Position der CSU klar: Seine Partei sei "nicht für mehr Europa, sondern für ein besseres Europa."

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Leserkommentare
  1. "Unionsfraktionschefs fordern eine deutliche Abgrenzung zu der Anti-Euro-Partei."

    sehr gut könnte sonst wohlmöglich der AfD schaden;-)

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    • sf2000
    • 15. Mai 2013 19:01 Uhr

    .. über die AfD eigentlich immer nur von der CDU handeln, kommt mir das eher wie eine perfekte Symbiose vor. Ausgiebiger dürfen Unionspolitiker ihr Profil und ihre Vorstellungen nicht mal vortragen, wenn die gerade ihren Parteitag haben. Das muss dann auch nichts mit dem zu tun tun haben, was sie nun wirklich vier Jahre getrieben haben, wichtig ist es, sich als Alternative zur Alternative darzustellen, für den Fall, dass man von der Wahl der AfD dann doch absieht.

    Und im nächsten Schritt dieser Kampagne werden wir dann lernen, warum man davon absehen sollte.

  2. 2. leider

    "Man solle nicht die AfD bekämpfen, sondern vielmehr die Ursachen für deren Entstehen, sagte Seehofer."

    Kluger Kopf,leider hört nie jemand auf ihn

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    "Kluger Kopf,leider hört nie jemand auf ihn" Ich habe mir gestern Abend mal das Programm der AfD durchgelesen. Ist ja so was von interessant und so was von Allgemeinplätzen gespickt, das es fast weh tut. Und wenn ich dann noch im WEB die Unterstützerliste ansehe, wird einem Normalo ganz schwindelig. Ein Satz ist mir trotzdem besonders ins Gesicht gesprungen : "Wir unterstützen nachdrücklich die Position David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu Verschlanken"! Was dies wohl für Otto Normalverbraucher bedeutet? Hier trieft der Neoliberalismus in reinster Form heraus. Ne, Leute, so bekommt ihr mich nicht!!!!

    • drohne
    • 14. Mai 2013 7:17 Uhr

    Ähnlich wie anscheinend Nigel Lawson fürchte ich, daß der Euro-Block die EU spaltet (Überstimmtwerden der Nicht-Euro-Länder). Dann wäre die Perspektive wohl der Beitritt aller EU-Mitglieder zum Euro. Das würde dann flächendeckende Entdemokratisierung und Rechtsbruch (Kriterien, EZB usw.) bedeuten.

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    • freudo
    • 14. Mai 2013 7:28 Uhr

    "Ihr wollt doch nicht das bürgerliche Lager sprengen" diese Sprüche werden von Unionisten gerne gebracht.

    Fakt ist ­das Frau Merkel gar nicht mehr auf ihre Wähler zugeht, ihre Wahlversprechen nicht hält und auch gar nichts mit der FDP anzufangen wusste.

    Merkel wurde in der FDJ ordentlich sozialisiert und so ist auch ihr Führungsstil.

    Viele Wähler sind gnadenlos enttäuscht, man sehe sich nur die CDU in NRW an da gärt es ordentlich dieser Verband stand schon mehrmals vor der Spaltung. Wer jemanden wie Armin Laschet installiert sollte damit eigentlich rechnen.

    Es ist ja nicht nur Herr Lucke, es ist auch Frau Petry und Herr Renner aus NRW die einen guten Eindruck hinterlassen.

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  3. "Kluger Kopf,leider hört nie jemand auf ihn" Ich habe mir gestern Abend mal das Programm der AfD durchgelesen. Ist ja so was von interessant und so was von Allgemeinplätzen gespickt, das es fast weh tut. Und wenn ich dann noch im WEB die Unterstützerliste ansehe, wird einem Normalo ganz schwindelig. Ein Satz ist mir trotzdem besonders ins Gesicht gesprungen : "Wir unterstützen nachdrücklich die Position David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu Verschlanken"! Was dies wohl für Otto Normalverbraucher bedeutet? Hier trieft der Neoliberalismus in reinster Form heraus. Ne, Leute, so bekommt ihr mich nicht!!!!

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    Antwort auf "leider"
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    für stramme CDU und/oder FDP-Wähler ist die AfD durchaus eine Alternative.

    • Oakham
    • 14. Mai 2013 10:05 Uhr

    Das ist natürlich einen Haltung ..
    >> ...die Position David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu Verschlanken"! <<
    ...die eher der britischen/englischen Mentalität der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung entspricht.
    Da mögen es die Deutschen doch lieber, gut "gepampert", sprich durch diverse Alimentierungen abgefedert durchs Leben zu gehen.

  4. Die Union sollte lieber den richtigen Umgang mit dem Bürger suchen.

    Gilt für alle Parteien!

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    bedroht der Bürger aber nicht die Macht der Union.
    Daher sieht man dort auch keinen Grund, den Bürger ernst zu nehmen.

    Traurig, aber leider wahr!

    So lange am Stammtisch gemeckert und an der Urne brav das Kreuz bei den Etablierten gemacht wird, ändert sich daran auch nichts...

    "Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden."

    Klingt das nach FDP/CDU? Oder Gewinnmaximierung für Abgeordnete?

    Aber wahrscheinlich passen Ihnen auch Punkte wie:
    "Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte." nicht in den Kram.

    Die Partei Freie Wähler ist die wahre Bürgerpartei, gegen die etablierten.
    Die wahre Alternative zu Merkel!

  5. sind die üblichen Politparolen, die weder etwas mit der Realität noch etwas mit der AfD zu tun haben:

    1. Die AfD ist nicht gegen Europa, sondern gegen einen europäischen Zentralstaat, der nicht demokratisch legitimiert ist

    2. Es ist längst erwiesen, daß der Euro Europa nicht einigt, sondern auseinanderdividiert, wie die Demonstrationen gegen Deutschland in Griechenland, Portugal, Zypern etc. beweisen. Wann hätte es solche in der EU der Vor-Euro-Zeit gegeben?

    3. Es ist eine Mär, daß die Aufgabe des Euro Arbeitsplätze vernichtet. Wäre dem so, gäbe es in der Schweiz, Schweden und Norwegen, deren Währungen in den letzten Jahren massiv gegenüber dem Euro aufgewertet wurden, kaum noch Arbeitsplätze.

    4. Der Euro und die Transferleistungen der BRD führen zu einer massiven Verarmung breitester Schichten, was sich unter anderem darin ausdrückt, daß das Familienvermögen (bereinigt) in D mit 59.000 EUR mittlerweile eines der niedrigsten in Europa ist (gemäß EZB-Studie!), weit unter dem der so genannten Krisenländer!

    5. Die Rückkehr zur DM ist nur eine mögliche Option unter verschiedenen Varianten, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder bei der Währungsgestaltung berücksichtigen (Möglichkeit der Auf- und Abwertung).

    Fazit: Unter den fiktiven Kleidern, ist der Kaiser nackt ...

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    zu 1: Die AfD ist gegen die EU (nicht Europa) in der jetzigen Form. Die Pläne für eine Süd und Nord Allianz würden das auseinanderbrechen der EU bedeuten.

    zu 2: Das der Euro Europa auseinander dividieren soll ist Quatsch, wenn schon, dann nur die Euroländer, aber da die Nicht Euro Länder die gleichen Probleme haben, kann das wohl schlecht am Euro liegen.

    zu 3: Und warum hat dann die Schweiz den Franken bei 1,20 an den Euro gekoppelt und dafür eine ganze Menge Geld ausgegeben??

    zu 4: Gibt es immer noch Leute die die Witzstudie der Bundesbank (nicht EZB) glauben??

    zu 5: Die Rückkehr zur DM würde an der momentanen Krisenproblematik überhaupt nichts verändern, außer das sie neue Probleme schaffen würde.
    (Gerade für uns, da wir ein exportorientiertes Land sind.)

    Und was soll das für ein komisches Fazit sein? Ist der Kaiser unter normalen (also nicht fiktiven) Kleider etwa nicht nackt?

    1. Falsch. Die AfD differenziert sehr wohl zwischen Euro- und EU-Ländern. Von einer "Nord- und Südallianz" ist nicht die Rede, vielmehr von kleineren nationalen Währungen, bzw. Währungsverbünden kleiner Art. Der Nord- und Südeuro sind eine Idee von Herrn Henkel, der aber nicht Mitglied der AfD ist.
    Zu Ihrem 2. Punkt: Nennen Sie bitte Beispiele für Länder in der EU außerhalb des Euros, die von der Troika "beraten" wird und massive Einschnitte in nationale Souveränitätsrechte zulässt. Da werden Sie kein Land finden. Das die Finanzkrise alle trifft, ist kein Geheimnis.
    Zu Ihrem Punkt 3: Den Schweizern ist eben das Hemd näher als die Hose. Natürlich musste man den Franken an den Euro koppeln, ihn stützen. Aber was hat das mit der These 3 Ihres Kritisierten zu tun?
    Zu Ihrem Punkt 4: Polemisch gefragt, ist dann aber die Draghi-EZB wesentlich glaubwürdiger? Welche Interessen bedient denn der ehemalige Goldman-Sachs-Mann Draghi im großen Stil, bzw. wessen Bedürfnisse wurden beim Fall Irland bedient? Quid bonum, es ist immer dasselbe.
    Zu Ihrem 5. Punkt: Es geht eben nicht um die Rückkehr der DM, vielmehr um Schaffung mehrerer Währungen, die den Bedürfnissen der jeweiligen Volkswirtschaften am besten dienen. Was wäre an einem Währungsverbund einiger Staaten, wie zB Finnland, dem Benelux und Deutschland falsch? Wäre es nicht vielleicht sogar viel wahrscheinlicher, dass dieser Währungsverbund Länder wie Dänemark, Polen oder Schweden anlocken könnte.

    • Vibert
    • 14. Mai 2013 10:00 Uhr

    Zu Ihrem Punkt 1; schon mal was von Europawahlen gehört?
    Das Progrämmchen der AfD trieft nur so von Ultra-Neo-Liberalismus.
    Im Vergleich zu denen ist die FDP schon fast sozialistisch.
    Mich erinnern die Forderungen der AfD an die italienische Lega Nord.
    Für mich nicht wählbar. Da wird "Volkes" Zorn ausgenutzt, um dann durch die Hintertür das letzte bisschen soziale auch noch abzuschaffen.
    Alle Macht der "Wirtschaft" ? Nein danke.

  6. bedroht der Bürger aber nicht die Macht der Union.
    Daher sieht man dort auch keinen Grund, den Bürger ernst zu nehmen.

    Traurig, aber leider wahr!

    So lange am Stammtisch gemeckert und an der Urne brav das Kreuz bei den Etablierten gemacht wird, ändert sich daran auch nichts...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sre
  • Schlagworte Angela Merkel | Horst Seehofer | CDU | CSU | Hermann Gröhe | Sucht
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