CDUMerkels Hinterzimmer-Wahlprogramm

Die Union kungelt ihre Inhalte im kleinen Kreis aus und verspricht Milliarden-Ausgaben. Die typische Konflikt-Vermeidungsstrategie der Kanzlerin, kommentiert L. Caspari. von 

Angela Merkel

Angela Merkel  |  © Steffi Loos/CommonLens

Drei Stunden lang werden die Parteivorstände von CDU und CSU am 23. Juni in Berlin über das gemeinsame Wahlprogramm diskutieren. Viel Raum für Änderungen am Entwurf gibt es dann allerdings nicht mehr: Das Papier wird direkt danach den Journalisten vorgestellt. Die meisten Mitglieder und Funktionäre der Volkspartei werden das Programm dann ebenfalls zum ersten Mal sehen. Bis dahin kennen es nur die Spitzenleute aus den Ländern und den Parteigliederungen. Einen Parteitag, auf dem das Ganze beraten und beschlossen wird, wird es nicht geben.

Das Prozedere steht in deutlichem Kontrast zu dem der politischen Konkurrenz: Die Grünen brauchten im April rund 23 Stunden, verteilt auf drei Tage, um ihr Wahlprogramm zu besprechen. Die Delegierten lieferten sich Kampfabstimmungen über strittige Themen. Ebenso die FDP, die mit den Grünen ja sonst wenig gemein hat. Auch hier diskutierten Abgesandte der Parteibasis auf einem zweitägigen Parteitag – insgesamt 15 Stunden lang. Die Linkspartei bereitet sich gerade auf ein aufwendiges Treffen Mitte Juni vor. Und selbst die SPD, deren Diskussionszeit sich auf dem Programmparteitag auf 1,5 Stunden belief, hatte zumindest vorab einen Entwurf präsentiert, an dem sie sich von der Öffentlichkeit und auch von ihren Funktionären messen lassen musste.

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Asymmetrische Demobilisierung

Diese elitäre Programmfindung hat bei der Union bereits Tradition. Für die Parteiführung ist sie bequemer: Ein Parteitag birgt immer die Gefahr, dass es zu offen ausgetragenen Konflikten kommt. Mit frühzeitig vorgestellten, konkreten Vorhaben macht sich die Parteispitze zudem angreifbar und muss ständig die eigenen Beschlüsse verteidigen. Das erfahren gerade die Grünen mit ihrem Steuerkonzept. Neuerdings gehen sie sogar mit gerichtlichen Mitteln gegen Falschbehauptungen der politischen Konkurrenz vor.

Angela Merkel hat kein Interesse an solchem Aufruhr. Sie ist beliebt im Volk, die Union kann bei der Wahl auf ein Ergebnis um die 40 Prozent hoffen. Das stille Programmprozedere passt zu ihrem Stil – bestätigt ihn sogar. Die asymmetrische Demobilisierung scheint auch in diesem Wahlkampf zu greifen: Während die Union still über Formulierungen und Kompromisse berät, kann die CDU-Vorsitzende schon mal durch vage Ankündigungen der politischen Konkurrenz die Themen wegnehmen und somit enttäuschte SPD-Wähler weiter demotivieren.

Für eine Art von Mindestlohn spricht sich die Union schon länger aus, jetzt ist auch die Mietpolitik an der Reihe. Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", sagte Merkel diese Woche in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären. Eigentlich hatten die Sozialdemokraten sich die Mietdeckelung als heißen, eigenen Wahlkampfschlager gedacht.

Natürlich gibt es auch in der Union Konflikte, was die Inhalte des Wahlprogramms betrifft. Doch Kritiker wollen "während der laufenden Beratungen" lieber öffentlich keine Stellung beziehen. Ist ein Dissens nicht mehr geheim zu halten, werden im Programm einfach beide Seiten bedacht.

Leserkommentare
  1. ..bloss nichts verändern wenns nicht absolut sein muss.
    Veränderungen haben die SPD unter die 25% gebracht.
    Dem Wähler scheint es recht zu sein und er wird Mutti im Herbst zu belohnen wenn man sich die Umfragen anschaut.

    12 Leserempfehlungen
  2. ich würde die eher als 'Commerziale Dilettanten Union' bezeichnen...
    Armes Deutschland.

    34 Leserempfehlungen
    • RGFG
    • 31. Mai 2013 18:39 Uhr

    machen den Sozialdemokraten natürlich böse Kopfzerbrechen. Und deshalb wird die kaltgestellte konservative Herrenriege lediglich weiter nervös an der Unterlippe knabbern, weil ihnen am Ende der Machterhalt wichtiger sein werden als ihre eigene Meinung oder ein ausgekungeltes Wahlprogramm.

    Die Genossen dagegen leiden darunter, dass Ihre Idee mittlerweile so sehr in der Gesellschaft versickert ist, dass nur noch schwer jemand auszumachen ist, gegen den man wirklich kämpfen könnte.

    Und diejenigen, *für* die sie vielleicht kämpfen könnte, bleiben 'zur Strafe für Hartz IV' zu Hause oder bleiben mit den Linken irrelevant.

    Die Frau ist Physikerin und versteht offensichtlich wirklich etwas von der Mechanik der Macht...

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    Gratuliere zu einem scharfsichtigen und scharfsinnigen Kommentar !
    Genau so isses !

  3. Der gemeine Wähler will Sicherheit und Beständigkeit. An Merkels Wahlversprechen glaubt zwar keiner so wirklich, egal wie sie zustande kamen, aber sie signalisieren: ihr habt von uns nichts zu fürchten. Ganz anders die Grünen. Angies Wundertüte ist der dazu passende Gegenpart. Wir nehmen euch nix weg, im Gegenteil.

    Daß der Wähler verar...t wird, weiß er im Grunde, aber es stört ihn nicht weiter. Hauptsache keine allzu großen Veränderungen.

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    • msknow
    • 01. Juni 2013 5:40 Uhr

    Getäuscht werden kann man auch nur in dem, was man sich besonders wünscht. Und dann steht das Heer der Gläubigen und wünscht sich, dass wenn es schon nicht besser wird, doch wenigsten alles so, wie man es kennt.
    Soll man auch für nichts den ganzen Aufwand betrieben haben, sich die Welt so hinzubiegen, wie man es sich wünscht?
    Soll das ganze Geld, das man ausgegeben hat, um sich alles schön zu saufen, umsonst gewesen sein?

    Nein, wenn der Deutsche eins aus der Vergangenheit gelernt hat, dann wie man aufrichtig in den Untergang geht, angeführt von jemandem, der mit dem Finger immer schön auf die Anderen zeigt.
    Warum sind das eigentlich immer die Schwächsten? Muss ein Naturgesetz sein, schließlich haben wir eine Physikerin als Scout, die muss sich damit auskennen.

    • Otto2
    • 02. Juni 2013 14:38 Uhr

    Sollten Sie Ossi-Rentner sein oder in den nächsten Jahren einer werden,
    dann erinnern Sie sich bitte an das Programm der jetzt regierenden Koalition. Da wurde Ihnen versprochen, dass in dieser (!) Legislaturperiode die Ostrenten den Westrenten angeglichen werden.

  4. ist das es den anderen angeblich wirtschaftlich schlechter geht als uns.

    Dabei ist es nur unsere Statistik die das besser erscheinen lässt und ein Ausbildungssystem, das nicht von ihr stammt und das sie nie unterstützt hat.

    Auch unsere Demografische Entwicklung lässt sie noch im hellen Licht erstrahlen, da wesentlich mehr Menschen in Rente gehen als junge nachkommen.

    Leider sind das alles nur temporäre Gegebenheiten und nicht im geringsten nachhaltig. Der große Gong wird kommen, aber dummerweise nicht mehr vor dieser Wahl. Und deshalb werden wir wieder die Chance auf bessere Politik verpassen.

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  5. Gratuliere zu einem scharfsichtigen und scharfsinnigen Kommentar !
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    Eine Leserempfehlung
  6. ... wenn Frau Merkel mit dem Programm wieder Kanzlerin wird, dann soll es mir recht sein. Allemal besser, als die Kombination Steinbrück/Trittin.

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    Ja, ja Frau Merkel hat es geschafft eine Ansammlung von Egomanen zu "erziehen". Bleibt nur zu wünschen das Egomania nicht irgendwann nach Hilfe durch die Gemeinschaft ruft.

    als Alternative für Deutschland.

    was sie bezweckt:

    Vor der Wahl einen Schwung Wohltaten verkünden (bei einiger Überlegung und durchschnittlicher Intelligenz sollte man sich zumindest fragen:
    Wovon soll das bezahlt werden?);
    nach der Wahl: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an...............

    Ziel erreicht, das Stimmvieh hat das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht, es darf weiter gemurkselt werden ................

    • kael
    • 01. Juni 2013 16:14 Uhr

    ... wenn Frau Merkel mit dem Programm wieder Kanzlerin wird, dann soll es mir recht sein. Allemal besser, als die Kombination Steinbrück/Trittin.2 (Zitat Ende)

    Ja, solche leicht zu beeinflussenden Menschen, die das Denken anderen überlassen, braucht das Land.

    als Frau Merkel und ihre NICHTREGIERENDE "Regierung". Alles ist besser
    als die Kombination aus Kapitalhörigkeit, Ignoranz, Menschenverachtung,
    neoliberalen Parolen, Steinzeitkonservatismus und Veralberung der Wähler.
    Insofern ist es egal, wen wir wählen, Hauptsache nicht mehr Merkel womög-
    lich noch in Kombination mit Rösler, Brüderle, Lindner & Co. Es kann nicht
    mehr schlechter werden ( politisch, gesellschaftlich, ökologisch und ökono-
    misch und sozial ) als es jetzt ist. Also auf zur Wahl, egal welche Partei, ein-
    zige Ausschlußkriterien: CDU und FDP.
    Gruß JP

    besser ausgedrückt habe ich noch keinen Frust über diese Nicht-Regierung gelesen- danke!

    Frau Merkel hat zu keinem Zeitpunkt vor, auch nur eines der Versprechen einzulösen. Sie sagte ja bereits 2008, dass man nicht erwarten können, dass eingehalten wird, was vor der Wahl versprochen wurde.

    Aber bei Ihnen hat ja das Einzige funktioniert, was M. wirklich kann: Täuschung.

    Sie glauben, Merkel sei besser? Jeder andere, der sich auch nur einen Deut für Deutschland interessiert, ist besser. Denn eines ist sicher. Der Frau geht D. und vor allem das deutsche Volk an dem Ort vorbei, wo die Sonne selten scheint. Ihr geht es ausschließlich darum, Banken und Märkte zu bedienen und darum, möglichst schnell das vereinte Europa unter Dach und Fach zu bekommen. Natürlich mit ihr ganz oben.

  7. Frau Merkel erntet die Früchte von Gerhard Schröder der durch die Hartzreformen die Schaffung eines Billiglohnsektors ohne Grenzen (Motto: Hauptsache Arbeit, auch wenn man nicht davon leben kann) ermöglichte und der vorangegangene vollkommene Verdummung der Massen durch Helmuts Kohl geistig-moralischen Wende.
    Da hat die Kanzlerin 28Mrd im Gepäck, ungeachtet dessen wieviele Milliarden sie den Menschen durch kalte Progression und Steuern schon weggenommen hat und verteilt dies als Geschenk, während durch die Hintertür die Rendite der Billionenvermögen steuerfrei in dunklen Kanälen verschwindet.

    Ich glaube wenn ich im Wahlkampf einen Stand der CDU oder FDP sehe, werde ich meine ganze Willenskraft zusammennehmen müssen um die Figuren dort nicht zu vermöbeln.

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    "Ich glaube wenn ich im Wahlkampf einen Stand der CDU oder FDP sehe, werde ich meine ganze Willenskraft zusammennehmen müssen um die Figuren dort nicht zu vermöbeln."
    ------------
    So geht es mir seit Jahren mit Rot-Grün

    ... Widerstandes. Das Volk ist ja bis auf den Wahltag ruhiggestellt, wie es sich bei uns als Gewohnheitsrecht eingeschlichen hat. Dafür klopfen täglich Interessenvertreter bei den Parlamentarieren an, verlangen mal hier tatkräftige Hilfen für notorisch jammernde Unternehmen, mal da etwas mehr Nachsicht für die armen Reichen. Nur vom Volk klopft keiner an, weil es keine ähnlich ähnlich motivierten Vertreter hat.

    [...]

    Im letzten halben Jahr vor der Wahl gibt es dann Versprechen für einfach zu beeindruckende Grüppchen.

    Traurig, dass es wohl ausreichend viele sein werden, die sich von ein paar Worten das Hirn vernebeln und die Wählerstimme abkaufen lassen.

    Kai Hamann

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | CSU | FDP | Grüne | Die Linke
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