Drei Stunden lang werden die Parteivorstände von CDU und CSU am 23. Juni in Berlin über das gemeinsame Wahlprogramm diskutieren. Viel Raum für Änderungen am Entwurf gibt es dann allerdings nicht mehr: Das Papier wird direkt danach den Journalisten vorgestellt. Die meisten Mitglieder und Funktionäre der Volkspartei werden das Programm dann ebenfalls zum ersten Mal sehen. Bis dahin kennen es nur die Spitzenleute aus den Ländern und den Parteigliederungen. Einen Parteitag, auf dem das Ganze beraten und beschlossen wird, wird es nicht geben.

Das Prozedere steht in deutlichem Kontrast zu dem der politischen Konkurrenz: Die Grünen brauchten im April rund 23 Stunden, verteilt auf drei Tage, um ihr Wahlprogramm zu besprechen. Die Delegierten lieferten sich Kampfabstimmungen über strittige Themen. Ebenso die FDP, die mit den Grünen ja sonst wenig gemein hat. Auch hier diskutierten Abgesandte der Parteibasis auf einem zweitägigen Parteitag – insgesamt 15 Stunden lang. Die Linkspartei bereitet sich gerade auf ein aufwendiges Treffen Mitte Juni vor. Und selbst die SPD, deren Diskussionszeit sich auf dem Programmparteitag auf 1,5 Stunden belief, hatte zumindest vorab einen Entwurf präsentiert, an dem sie sich von der Öffentlichkeit und auch von ihren Funktionären messen lassen musste.

Asymmetrische Demobilisierung

Diese elitäre Programmfindung hat bei der Union bereits Tradition. Für die Parteiführung ist sie bequemer: Ein Parteitag birgt immer die Gefahr, dass es zu offen ausgetragenen Konflikten kommt. Mit frühzeitig vorgestellten, konkreten Vorhaben macht sich die Parteispitze zudem angreifbar und muss ständig die eigenen Beschlüsse verteidigen. Das erfahren gerade die Grünen mit ihrem Steuerkonzept. Neuerdings gehen sie sogar mit gerichtlichen Mitteln gegen Falschbehauptungen der politischen Konkurrenz vor.

Angela Merkel hat kein Interesse an solchem Aufruhr. Sie ist beliebt im Volk, die Union kann bei der Wahl auf ein Ergebnis um die 40 Prozent hoffen. Das stille Programmprozedere passt zu ihrem Stil – bestätigt ihn sogar. Die asymmetrische Demobilisierung scheint auch in diesem Wahlkampf zu greifen: Während die Union still über Formulierungen und Kompromisse berät, kann die CDU-Vorsitzende schon mal durch vage Ankündigungen der politischen Konkurrenz die Themen wegnehmen und somit enttäuschte SPD-Wähler weiter demotivieren.

Für eine Art von Mindestlohn spricht sich die Union schon länger aus, jetzt ist auch die Mietpolitik an der Reihe. Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", sagte Merkel diese Woche in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären. Eigentlich hatten die Sozialdemokraten sich die Mietdeckelung als heißen, eigenen Wahlkampfschlager gedacht.

Natürlich gibt es auch in der Union Konflikte, was die Inhalte des Wahlprogramms betrifft. Doch Kritiker wollen "während der laufenden Beratungen" lieber öffentlich keine Stellung beziehen. Ist ein Dissens nicht mehr geheim zu halten, werden im Programm einfach beide Seiten bedacht.