CSUIn der Krise kennt Seehofer keine Freunde

Die Jobaffäre um CSU-Abgeordnete kann schnell auf die Union abfärben. Ministerpräsident Horst Seehofer muss zügig handeln. Von Stephan-Andreas Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Ist Bayern nicht weit weg? Hunderte Kilometer, Stunden mit dem Auto, auch ewig – bei den Verhältnissen hier und dort – mit dem Flugzeug. Bis man in München ist, das ist ja fast, als käme man von Sperenberg in die Stadt gefahren. Also, was schert es die Politik in Berlin, wenn sich die im fernen München zerlegt?

Viel. Sehr viel. Weil dort, erstens, Wahlkampf ist, für den Landtag wie für den Bundestag, und es noch rauer zugehen wird; weil dort, zweitens, eine schwarz-gelbe Koalition regiert und weiterregieren will, weil dort, drittens, die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter über München hinaus verhandelt wird. Und damit ist nicht Bad Wiessee am Tegernsee gemeint, wo der Uli Hoeneß wohnt.

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Was derzeit im schönen Bayern geschieht, ist mehr als ein Schwank aus dem königlich-bayerischen Amtsgericht. Beppo Brem und Gustl Bayrhammer spielen hier nicht die Hauptrollen, denn es ist ist keine nette Folklore, die die Menschen außerhalb des Freistaates zu sehen bekommen; wäre es so, würde es den Bayern, die immer ein wenig anders sind, auch sein wollen, verziehen werden. Folklore taugte als Begriff nur dann, wenn man den Bayern in toto unterstellen wollte, dass es bei ihnen immer wieder, wie in Fieberschüben, diese Enthüllungen über Spezln-Wirtschaft gibt, Vetternwirtschaft, Nepotismus. Diese Form des Klüngels ist auch nur ein Sumpf.

An der Liste, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlicht hat, ist nichts Lustiges. Auch wenn man sich um Unterscheidung zwischen der Beschäftigung Verwandter ersten und zweiten Grades bemüht; auch wenn man unterscheiden will zwischen denen, die bis 2003, 2008 und bis heute welche Verwandten auch immer beschäftigt haben – was bleibt, ist in jedem Fall die Tatsache, dass sie einander Geld zugeschustert haben. So unsouverän waren die Vertreter des Souveräns. Sage keiner, das werde bei der Wahl, den beiden aufeinander folgenden Wahlen, keine Auswirkungen haben. Die CSU kann sich nur freuen – wenn das Wort auch unpassend erscheint –, dass sie nicht ganz allein am Pranger steht.

Aber es stehen mehr von ihr so entblößt da als von jeder anderen Partei. Mehr von ihr als aus allen anderen Parteien zusammengenommen. Das erweckt den Eindruck wieder, den Edmund Stoiber, der vorvorletzte Ministerpräsident, schon zu begraben versucht hatte: dass die CSU sich den Staat in gleich welcher Funktion und auf welcher Ebene zur Beute macht, wenn man sie nur lässt. Das werden die Christsozialen jetzt als ungerecht empfinden – aber so ist der Eindruck. Und der ist eine Verheerung.

Die Folgen werden noch zu besichtigen sein, wie die Ausläufer eines Bebens. Als Erster hat das Horst Seehofer, Stoibers Nachnachfolger, mit seinem seismographischen Gespür für gesellschaftliche Stimmungen und Verstimmungen gemerkt. Darum wird etwas geschehen. Minister entlassen, Abgeordnete schassen, alles ist möglich, bei Seehofer sowieso, da kennt er keine Freunde, erst recht keine Parteifreunde. Populismus ist ihm nicht fremd.

Aber wer sagt, dass Politik nicht populär sein darf? Und richtig ist, dass eine Reaktion bitter nötig erscheint. Weil, erstens, die Reputation von Volksvertretern sonst bundesweit leidet. Weil, zweitens, die Schwarzen nicht nur in Bayern unter Stimmentzug leiden könnten, übrigens zugunsten auch der Gelben. Weil, drittens, die Bundestagswahl ansteht. Und da hat das Kanzleramt auch eine Dependance in München.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. hält, was Sie ja blendend versuchen.
    Färbt da was auf die Grünen oder die SPD ab, die genauso in diesens Skandälschen verwickelt sind?

    ich denke bei ihrem Kommentar, ist der Wunsch doch der Vater des Gedankens.
    Die einzige Gefahr besteht eigentlich für die Union in einer klar linksorientierten Presse, die ihren Herzenswunsch einer moralisch flankierten Umverteilung zum Greifen nahe sieht.
    Leider will das Volk nicht so Recht darauf anspringne.
    Tun Sie mir einen Gefallen und lassen Sie diesen Kiritischen Kommentar einfach stehen...das nennt man dann innere Größe.
    Ciao

    2 Leserempfehlungen
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    "Die einzige Gefahr besteht eigentlich für die Union in einer klar linksorientierten Presse..." Zitatende

    Auch nach der Konzentration im Pressewesen blieb eine (reduzierte) Vielfalt erhalten. Es sei denn, der Springer-Konzern wird als "linksorientiert" eingestuft. Offenbar ist es nicht so einfach, Meinungen, die mit dem eigenen Weltbild nicht übereinstimmen, zu akzeptieren. Der Beweis für Vielfalt und Meinungsfreiheit ist, dass jeder zu FAZ, WELT oder BILD wechseln und dort seine Kommentare abladen kann. Diese Presseschelte strotzt nur so vor den üblichen inhaltsleeren Unterstellungen. Gewünscht wird wohl eine Einfalt der Presse, die eigene Vorurteile bedient.

    • kael
    • 04. Mai 2013 11:56 Uhr

    ...wenn man dne Pseudoskandal weiter in den Medien...
    Die einzige Gefahr besteht eigentlich für die Union in einer klar linksorientierten Presse, die ihren Herzenswunsch einer moralisch flankierten Umverteilung zum Greifen nahe sieht". (Zitat Ende)

    Wer rechts steht (was ich Ihnen aber nicht unterstelle), für den gilt schon die Mitte als links. Es ist also eine Frage des eigenen Standorts.

    Darüber hinaus wage ich die Behauptung, dass die Mehrheit der meinungsbildenden Presse eher konservativ (also mittig, bzw.ein bisschen rechts von der Mitte) eingestellt ist.

    Sie sollten also schon erklären, welche Pressemehrheit in Ihren Augen "klar linksorientiert" ist.

    Falls Sie den SPIEGEL meinen, halte ich FOCUS als Ausgleich dagegen.
    Genauso verhält es sich mit TAZ zu BILD, mit der Süddeutschen zu WELT usw.

    Also bitte von schlichten Behauptungen absehen und etwas konkreter werden!

  2. "Die einzige Gefahr besteht eigentlich für die Union in einer klar linksorientierten Presse..." Zitatende

    Auch nach der Konzentration im Pressewesen blieb eine (reduzierte) Vielfalt erhalten. Es sei denn, der Springer-Konzern wird als "linksorientiert" eingestuft. Offenbar ist es nicht so einfach, Meinungen, die mit dem eigenen Weltbild nicht übereinstimmen, zu akzeptieren. Der Beweis für Vielfalt und Meinungsfreiheit ist, dass jeder zu FAZ, WELT oder BILD wechseln und dort seine Kommentare abladen kann. Diese Presseschelte strotzt nur so vor den üblichen inhaltsleeren Unterstellungen. Gewünscht wird wohl eine Einfalt der Presse, die eigene Vorurteile bedient.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Springer würde ich nicht links einordnen. Die springen doch auf alles was sich bewegt. Man muss auch berücksichtigen, dass es in fast jeder Partei Amigos gibt. Das ist nicht nur ein Problem von Seehofer.

  3. 3. Naja,

    Springer würde ich nicht links einordnen. Die springen doch auf alles was sich bewegt. Man muss auch berücksichtigen, dass es in fast jeder Partei Amigos gibt. Das ist nicht nur ein Problem von Seehofer.

    Eine Leserempfehlung
  4. Was soll das Gerede von Rücktritt und von Vertrauen, dass wiedergewonnen werden soll (als ob der Zug nicht schon längst abgefahren wäre). Nein, das ist nicht nötig, denn sie werden ja wiedergewählt. Immer wieder und von wem auch immer. Wozu sich also den Tag mit Reue versauen? Man schwimmt doch am Ende immer oben. Wie ein gesundes Stück Verdauungsendprodukt.Ein passender Vergleich in vieler Hinsicht.

    Und nun macht euch an die Arbeit und gewinnt mein Vertrauen wieder.

    2 Leserempfehlungen
    • anin
    • 04. Mai 2013 9:03 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Tragen Sie mit sachlichen Argumenten zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

  5. dessen Tochter oder Ehefrau einstellt.

    Also irgendwie verstehe ich das Theater nicht. Es gibt sicherlich Aufgaben die ein Abgeordneter hat und daher sollte er auch ein Interesse daran haben, dass diese Aufgaben ordentlich erledigt werden - egal von wem oder dann bitte gleich das Ganze abschaffen.

  6. höchstens noch parteigenossen, den rest machen wir dann schon selber in bayern.

    fragt sich nur, ob der wähler das auch so sieht und wie die schwesterpartei sich da verhält => zwangsfreundschaft?!

  7. - hat es; da ist doch die Frage erlaubt, was denn im Kanzleramt mit Drumherum an Ähnlichkeiten vorhanden ist; hatte die FDP in Bayern keine Altfälle, weil sie gar nicht im Parlament war, so soll Dirk Niebel doch schon bestens auf Bundesebene in seinem als überflüssig abzuschaffenden Ministerium (lt. Aussage Dirk Niebel) für ca. 40 neue Arbeitsstellen - nur für FDPler? - gesorgt haben. - Ausmisten eines Augias-Stalles? -

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  • Quelle Tagesspiegel
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | Edmund Stoiber | Barbara Stamm | Bundestag | Bundestagswahl
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