Kalter Krieg : Jahn-Behörde entlarvt Stasi-Spione im Bundestag

Eine unveröffentlichte Studie der Jahn-Behörde zeigt, wie aufwändig die Stasi den Bundestag ausforschte – und dass sie dort mehr Quellen hatte als bekannt. Von T. Staud

Der 1971 gestorbene Otto Graf ist für die Münchner Sozialdemokratie ein wichtiger Ahnherr. Der Sohn eines Ziegeleibesitzers war erst Lehrer, später Journalist. 1920 für die KPD in den Bayerischen Landtag gewählt, hielt er dort die erste kommunistische Landtagsrede überhaupt. Bald trat er zur SPD über, hatte unter Hitler Berufsverbot, baute nach dem Krieg das Bayerische Bildungswesen mit auf. 1949 zog Graf für eine Legislaturperiode als Direktkandidat in den Bundestag ein, später war er Gewerkschaftssekretär bei der IG Druck und Papier, sein Nachlass steht heute in Bonn bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nun muss seine Biografie um ein Kapitel erweitert werden: Otto Graf war auch DDR-Spion. Seit 1950 führten ihn die Auslandsabteilung der Stasi und deren Vorläufer unter dem Decknamen "Herzog" als Informanten. Als der Geheimdienst 1961 Grafs Akte archivierte, umfasste sie insgesamt sieben Bände. Der Abgeordnete ist ein Beispiel für die oft gelungenen Versuche der SED, "bei einem SPD-Politiker an das gemeinsame Erbe der Arbeiterbewegung anzuknüpfen".

Nachzulesen ist diese Geschichte in einer Studie der Jahn-Behörde, die kommende Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden soll. Ihr Titel klingt dröge: "Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR". Fast 400 Seiten dick ist die Studie und liegt ZEIT ONLINE vor. Verfasst hat sie Georg Herbstritt, Mitarbeiter der Forschungsabteilung der Jahn-Behörde. Erstmals wird darin umfassend untersucht, wie die MfS-Auslandsabteilung HV A den Bundestag ausspionierte und zu beeinflussen versuchte. Unterwandert, so das Ergebnis, war das Bonner Parlament nicht. Gleichwohl arbeiteten dort "fast durchgängig ein oder mehrere Bundestagsabgeordnete für die HV A oder ihre Vorläufer".

Für die SPD unbequeme Ergebnisse

Der Studie vorausgegangen war ein langes Tauziehen. Nachdem die CIA vor mittlerweile zwölf Jahren die sogenannten "Rosenholz"-Daten nach Deutschland zurückgegeben hatte, eine Kopie der Personenkartei der HV A, begann die damalige Birthler-Behörde sofort mit der Auswertung. Doch als eine interne Forschungsgruppe 2005 auf zahlreiche Registrierungen ehemaliger Bundestagsabgeordneter stieß und ihnen nachgehen wollte, wurde sie von der Behördenspitze gestoppt. Bundestagspräsident Norbert Lammert regte danach eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung an. Doch die damals in der Großen Koalition noch mitregierende SPD verhinderte dies. Olaf Scholz, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, lehnte eine Studie mit den Worten ab, sie würde "entweder Jahrzehnte dauern oder unseriös werden".

Unter Schwarz-Gelb konnte Lammert die Studie Ende 2010 in Auftrag geben – nun, zweieinhalb Jahre später, ist sie fertig und soll in wenigen Tagen offiziell übergeben werden. Die bundesdeutsche Geschichte muss danach nicht umgeschrieben werden, doch zeigt die Arbeit im Detail, wie die Stasi durch Telefonüberwachung und Inoffizielle Mitarbeiter (IM), aber auch durch offizielle Kontakte das Parlament ausspionierte. Und als hätte Scholz es geahnt, enthält die Studie einige für die SPD unbequeme Ergebnisse. 

Von den 2.190 Abgeordneten, die dem Bundestag zwischen 1949 und 1989 insgesamt angehörten, war knapp die Hälfte in "Rosenholz" verzeichnet – der allergrößte Teil allerdings bloß als Zielperson. 132 Parlamentarier waren auf einem sogenannten IM-Vorgang der Stasi registriert – aber auch das bedeutet noch nicht, dass sie selbst spitzelten, meist saßen die Spione in ihrem Umfeld. 71 dieser Fälle, so die Studie, seien "recht klar zu bestimmen", die betreffenden Abgeordneten wurden lediglich "bearbeitet", also beispielsweise unbewusst abgeschöpft. Auch bei mehreren Dutzend weiteren Fällen gibt die Studie aus verschiedenen Gründen Entwarnung. Hinter dem 1959 zu Willy Brandt angelegten Vorgang "Pfeiffer" beispielsweise verbarg sich eine geplante Kampagne, die den damaligen Regierenden Bürgermeister von Westberlin als ehemaligen Gestapo-Agent diffamieren sollte.

Mit großer Akribie und unzähligen Fußnoten breitet Autor Georg Herbstritt die verschiedenen Registrierungsarten und mögliche Deutungen aus, allein dieser Teil der Studie füllt rund 70 Seiten und dürfte für Laien schwer verständlich sein. Am Ende bezeichnet die Studie neun Abgeordnete als "bewusst tätige IM" – aber alle außer der Münchner Otto Graf waren schon länger bekannt, etwa William Borm (FDP), Dirk Schneider (Grüne), Julius Steiner (CDU) oder Karl Wienand (SPD).  

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

"...sollte ebenfalls untersucht werden."

Wer so etwas schreibt, betreibt Geschichtsverfälschung und verkennt völlig die Realitäten. Wer gegen besseres Wissen so etwas behauptet ist ein Demagoge...
Die Sozialdemokraten ist die EINZIGSTE Partei Deutschlands, die sich seit 150 Jahre für die Freiheit und die Bürgerrechte eingestzt hat. Dafür sind viel Mitglieder im Gefängnis gelandet oder haben ihr Leben verloren...

alles klar

Akademiker = Realitätsverlust.... Vielleicht sollte Ihrer Meinung nach niemand mehr Akademiker werden?

Auch ansonsten wohl eher ein spekulativer gehaltloser Kommentar Marke "definitiv vermuten lassen".

Zur Studie: was mich wirklich interessieren würde ist die Anzahl der tatsächlichen Unterstützer des jeweils anderen Regimes in den "Volksversammlungen", Bundestag Bundesrat und auch in der Volkskammer. Natürlich wird das jeweils in beide Richtungen betrieben. Dabei wären nicht nur die Deutsch-Deutschen Spione interessant, sondern auch die der anderen Geheimdienste, gibt ja ein paar mehr. Schon deshalb kann eine derartige Studie nicht wirklich seriös sein, weil man nie an alle Informationen gelangen wird.

Davon abgesehen scheint ja nichts wesentliches passiert zu sein. Es gab immerhin keinen großen Krieg zwischen Ost und West, vielleicht auch ein Verdienst der Spione, die derartige Planungen je verleugneten. Insofern sollte man sowas nicht aufwärmen, erst recht nicht vor Wahlen, und schon gar nicht mit einem einseitigen Auftraggeber.

beide Seiten

Ich stimme Ihnen zu darin - dass ich auch sehr sehr gerne wüsste, was die andern Geheimdienste getan haben, wieviel Unterstützer des Bundestages und seiner Interessen es um die Volkskammer herum, um das Politbüro herum, um andere Gremien der SED und der Massenorganisationen herum es gab. Ich - vermute erstmal, dass es weniger waren, als anders herum. Nicht, weil man weniger Interesse hatte - auf gar keinen Fall... sondern nur weil die DDR die Einwanderung aus dem Westen wirklich viel schwieriger und unangehnehmer gemacht hat als umgekehrt. Jedenfalls nach den Anfangsjahren. z.B. wurden alle Einwanderungswilligen erstmal wochenlang in Lager gesperrt, um sie auf Geheimdiensttätigkeiten zu durchleuten und auszuspionieren... Das kann man mir jetzt glauben oder auch nicht ... aber die besonders in der Anfangszeit auch viel im Osten tätigen Spione und geheimdienste von drüben waren mit ein Grund die Mauer hochzuziehen.

Leider sind die Akten der andern Geheimdienste nicht offen und werden wohl auch nie offen sein. Aber Nur weil die nicht offen sind, kann man doch nicht das Erforschen von dem was möglich ist auch gleich sein lassen!!! Im Übrigen ... ich glaube, der Jahn leitet die Behörde gut. Und er geht ganz offensichtlich meiner Meinung nach, dass Stasi-Aufarbeitung NICHT gehen kann, wenn man die BRD auslassen will! Stasi = gesamtdeutsches (!!). Phänomen. Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Stasi gehört in den Kalten Krieg! Ohne Kalten Krieg Stasi so kaum denkbar!

Satire bitte kennzeichnen

"Die Sozialdemokraten ist die EINZIGSTE Partei Deutschlands, die sich seit 150 Jahre für die Freiheit und die Bürgerrechte eingestzt hat."
-----------------------
Muaha ha, das war ein Schenkelklopfer. Haben Sie die letzte Große Koalition mit dem beispiellosen Abbau von Bürgerrechten nicht mitbekommen? Nennen Sie die Forderung nach Quoten freiheitlich? etc etc...