Kalter KriegJahn-Behörde entlarvt Stasi-Spione im Bundestag

Eine unveröffentlichte Studie der Jahn-Behörde zeigt, wie aufwändig die Stasi den Bundestag ausforschte – und dass sie dort mehr Quellen hatte als bekannt. Von T. Staud von 

Der 1971 gestorbene Otto Graf ist für die Münchner Sozialdemokratie ein wichtiger Ahnherr. Der Sohn eines Ziegeleibesitzers war erst Lehrer, später Journalist. 1920 für die KPD in den Bayerischen Landtag gewählt, hielt er dort die erste kommunistische Landtagsrede überhaupt. Bald trat er zur SPD über, hatte unter Hitler Berufsverbot, baute nach dem Krieg das Bayerische Bildungswesen mit auf. 1949 zog Graf für eine Legislaturperiode als Direktkandidat in den Bundestag ein, später war er Gewerkschaftssekretär bei der IG Druck und Papier, sein Nachlass steht heute in Bonn bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nun muss seine Biografie um ein Kapitel erweitert werden: Otto Graf war auch DDR-Spion. Seit 1950 führten ihn die Auslandsabteilung der Stasi und deren Vorläufer unter dem Decknamen "Herzog" als Informanten. Als der Geheimdienst 1961 Grafs Akte archivierte, umfasste sie insgesamt sieben Bände. Der Abgeordnete ist ein Beispiel für die oft gelungenen Versuche der SED, "bei einem SPD-Politiker an das gemeinsame Erbe der Arbeiterbewegung anzuknüpfen".

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Nachzulesen ist diese Geschichte in einer Studie der Jahn-Behörde, die kommende Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden soll. Ihr Titel klingt dröge: "Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR". Fast 400 Seiten dick ist die Studie und liegt ZEIT ONLINE vor. Verfasst hat sie Georg Herbstritt, Mitarbeiter der Forschungsabteilung der Jahn-Behörde. Erstmals wird darin umfassend untersucht, wie die MfS-Auslandsabteilung HV A den Bundestag ausspionierte und zu beeinflussen versuchte. Unterwandert, so das Ergebnis, war das Bonner Parlament nicht. Gleichwohl arbeiteten dort "fast durchgängig ein oder mehrere Bundestagsabgeordnete für die HV A oder ihre Vorläufer".

Für die SPD unbequeme Ergebnisse

Der Studie vorausgegangen war ein langes Tauziehen. Nachdem die CIA vor mittlerweile zwölf Jahren die sogenannten "Rosenholz"-Daten nach Deutschland zurückgegeben hatte, eine Kopie der Personenkartei der HV A, begann die damalige Birthler-Behörde sofort mit der Auswertung. Doch als eine interne Forschungsgruppe 2005 auf zahlreiche Registrierungen ehemaliger Bundestagsabgeordneter stieß und ihnen nachgehen wollte, wurde sie von der Behördenspitze gestoppt. Bundestagspräsident Norbert Lammert regte danach eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung an. Doch die damals in der Großen Koalition noch mitregierende SPD verhinderte dies. Olaf Scholz, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, lehnte eine Studie mit den Worten ab, sie würde "entweder Jahrzehnte dauern oder unseriös werden".

Unter Schwarz-Gelb konnte Lammert die Studie Ende 2010 in Auftrag geben – nun, zweieinhalb Jahre später, ist sie fertig und soll in wenigen Tagen offiziell übergeben werden. Die bundesdeutsche Geschichte muss danach nicht umgeschrieben werden, doch zeigt die Arbeit im Detail, wie die Stasi durch Telefonüberwachung und Inoffizielle Mitarbeiter (IM), aber auch durch offizielle Kontakte das Parlament ausspionierte. Und als hätte Scholz es geahnt, enthält die Studie einige für die SPD unbequeme Ergebnisse. 

Von den 2.190 Abgeordneten, die dem Bundestag zwischen 1949 und 1989 insgesamt angehörten, war knapp die Hälfte in "Rosenholz" verzeichnet – der allergrößte Teil allerdings bloß als Zielperson. 132 Parlamentarier waren auf einem sogenannten IM-Vorgang der Stasi registriert – aber auch das bedeutet noch nicht, dass sie selbst spitzelten, meist saßen die Spione in ihrem Umfeld. 71 dieser Fälle, so die Studie, seien "recht klar zu bestimmen", die betreffenden Abgeordneten wurden lediglich "bearbeitet", also beispielsweise unbewusst abgeschöpft. Auch bei mehreren Dutzend weiteren Fällen gibt die Studie aus verschiedenen Gründen Entwarnung. Hinter dem 1959 zu Willy Brandt angelegten Vorgang "Pfeiffer" beispielsweise verbarg sich eine geplante Kampagne, die den damaligen Regierenden Bürgermeister von Westberlin als ehemaligen Gestapo-Agent diffamieren sollte.

Mit großer Akribie und unzähligen Fußnoten breitet Autor Georg Herbstritt die verschiedenen Registrierungsarten und mögliche Deutungen aus, allein dieser Teil der Studie füllt rund 70 Seiten und dürfte für Laien schwer verständlich sein. Am Ende bezeichnet die Studie neun Abgeordnete als "bewusst tätige IM" – aber alle außer der Münchner Otto Graf waren schon länger bekannt, etwa William Borm (FDP), Dirk Schneider (Grüne), Julius Steiner (CDU) oder Karl Wienand (SPD).  

Leserkommentare
    • Oakham
    • 31. Mai 2013 10:06 Uhr

    Der Kapitalismus hat gesiegt. Tut Leid, Charly. War ne Fehleinschätzung,

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    er ist übriggeblieben"
    Das ist ein Zitat, nur der Urheber fällt mir gerade nicht ein.

    Auf Wunsche des Users entfernt. Die Redaktion/ls

  1. Dass und wie die SPD die Untersuchung so lange behindert hat, sollte ebenfalls untersucht werden. Wer hat uns verraten…

    7 Leserempfehlungen
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    Die wollten die Stasi-Akten am liebsten sofort wegschließen oder vernichten. Die Sonderbehandlung des Herrn Kohl spricht Bände und da fallen mir noch einige mehr CDUler ein, über die ganz sicher noch viele Informationen zu finden sind, wenn es denn politisch gewollt wäre.

    Ist natürlich schön, jetzt im Wahlkampf von der desolaten Lage der Regierung den Blick auf den Herausforderer zu lenken.

    Hernn Kohl und seinen Stasiakten? Könnten da etwa die Beweise für den Verfassungsbruch mit seiner Bimbespolitik drinstehen? Aber wahscheinlich gibt es da schon "Erinnerungslücken" an die CDU-Spendenaffäre.

    Wer so etwas schreibt, betreibt Geschichtsverfälschung und verkennt völlig die Realitäten. Wer gegen besseres Wissen so etwas behauptet ist ein Demagoge...
    Die Sozialdemokraten ist die EINZIGSTE Partei Deutschlands, die sich seit 150 Jahre für die Freiheit und die Bürgerrechte eingestzt hat. Dafür sind viel Mitglieder im Gefängnis gelandet oder haben ihr Leben verloren...

  2. er ist übriggeblieben"
    Das ist ein Zitat, nur der Urheber fällt mir gerade nicht ein.

    21 Leserempfehlungen
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    Gregor Gysi.

  3. Merkel oder die CDU Blockflöten, die nach der Wende ohne Untersuchung in die CDU aufgenommen wurden. Schwarz-Gelbes Wahlkampfmanöver. Scholz hatte ganz recht-schlicht unseriös...

    22 Leserempfehlungen
  4. Die wollten die Stasi-Akten am liebsten sofort wegschließen oder vernichten. Die Sonderbehandlung des Herrn Kohl spricht Bände und da fallen mir noch einige mehr CDUler ein, über die ganz sicher noch viele Informationen zu finden sind, wenn es denn politisch gewollt wäre.

    Ist natürlich schön, jetzt im Wahlkampf von der desolaten Lage der Regierung den Blick auf den Herausforderer zu lenken.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verräter!"
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    Hier haben offensichtlich einige Leser Probleme den Unterschied zwischen Spionen und Ausspionierten zu erfassen.

  5. 6. [...]

    Auf Wunsche des Users entfernt. Die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
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    Für die Info.

  6. Gregor Gysi.

    3 Leserempfehlungen
  7. Hernn Kohl und seinen Stasiakten? Könnten da etwa die Beweise für den Verfassungsbruch mit seiner Bimbespolitik drinstehen? Aber wahscheinlich gibt es da schon "Erinnerungslücken" an die CDU-Spendenaffäre.

    17 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verräter!"
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    • TDU
    • 31. Mai 2013 11:23 Uhr

    Wo ist Ihr Problem? Haben Sie Schwierigkeiten damit, dass in der SPD auch nicht nur perfekte Menschen waren? Was bringt das die eigenen Fehler auf Dauer zu verstecken.

    Was mich schon immer geärgert hat, dass nach Schmidt statt dem Arbeiter der Kleinbürger in der SPD zu sagen hatte. Das merkt man heute ganz besonders, auch wenn die finanzielle Ausstattung besser ist. Und sollte ihre Logik fortgeführt werden, arbeitet auch die SPD wie seit einigen Jahren schön weiter am Politikverdruss mit.

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  • Schlagworte SPD-Fraktion | Bundestag | DDR | Stasi
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