Global HawkKoalitionspolitiker warnen vor weiterem Drohnen-Debakel

Das Aus für Euro Hawk alarmiert Union und FDP: Verteidigungsminister de Maizière müsse ein ähnliches Projekt der Nato stoppen. Auch da könnte es Zulassungsprobleme geben.

Die US-Drohne RQ-4 Global Hawk bei einem Testflug über Maryland

Die US-Drohne RQ-4 Global Hawk bei einem Testflug über Maryland  |  © U.S. Navy/Erik Hildebrandt/Northrop Grumman/Handout/Reuters

Angesichts des gescheiterten Drohnenprogramms Euro Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière massiv unter Druck – und muss sich dabei nicht nur Angriffen seitens der Opposition erwehren. Auch Politiker aus den eigenen Reihen zweifeln am Krisenmanagement des CDU-Politikers und fordern ihn auf, weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler abzuwenden.

Konkret geht es um die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS, zu dem auch die Drohne Global Hawk gehört, eine US-Version des Euro Hawk. Die Zulassung für den europäischen Luftraum ist aber noch völlig ungeklärt. Deshalb, sagte de Maizières Parteikollege Norbert Barthle, müsse der Minister das Nato-Projekt "umgehend stoppen".

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"Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte der CDU-Haushaltspolitiker der Rheinischen Post. Bis dahin sei das Aussetzen von Global Hawk "eine logische Konsequenz".  Ähnlich argumentiert der Koalitionspartner FDP. "Ansonsten", so warnt die Verteidigungsexpertin der Partei, Elke Hoff, "droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe".


Wer wusste wann was?

Vergangene Woche hatte de Maizière das Euro-Hawk-Projekt, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. "Schon 2011 ist klar geworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Der Minister hatte dem Kabinett aber noch am 8. Mai – nur wenige Tage vor dem Stopp – den "Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegt, in dem das unbemannte Fluggerät in einer Tabelle aufgeführt ist – ohne Hinweis auf die Probleme.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Thomas de Maizière damit seine Kabinettskollegen massiv getäuscht. "Das ist ein Ausmaß an Unkollegialität, was hier praktiziert worden ist", empörte er sich in der ARD. "Wenn ich Frau Bundeskanzler Merkel wäre, wüsste ich, was ich Herrn de Maizière sagen würde."

Der Bundeswehrverband erhöhte den Druck auf de Maizière. "Euro Hawk ist eine Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen. Ich fordere schnellstmögliche Aufklärung", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte, im Verteidigungsministerium wisse offenbar die rechte Hand nicht, was die linke tut. "Hinzu kommt eine bedenkliche Kuschelkursneigung gegenüber der Rüstungsindustrie, ein gestörtes Verhältnis zur Transparenz und eine blauäugige Wird-schon-gutgehen-Mentalität, die auch bei anderen Rüstungsprojekten zuverlässig für Kostensteigerungen und  Zeitverzögerungen sorgt."

Frage nach den Verantwortlichen 

Wie die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtete, waren die Probleme bereits 2004, also noch zur Zeit der rot-grünen Regierung, bekannt. Damals hatten sowohl die Flugsicherung als auch die Industrie und die Bundeswehr darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt – und damit nicht zugelassen werden kann.  

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, forderte den Minister auf, den politisch Verantwortlichen für den späten Entwicklungsstopp zu benennen. "Er stiehlt sich aus der Verantwortung", kritisierte er in der Rhein-Neckar-Zeitung. De Maizière habe in den vergangenen Jahren viel über eine "Kultur der Verantwortung" geredet. "Er sollte sich jetzt daran erinnern und erklären, wer die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel trägt."

Bis dato hat sich de Maizière noch nicht ausführlich zu dem Debakel geäußert. Erst am 5. Juni will er dem Wehrausschuss Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben.

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Leserkommentare
  1. Als Laie fragt man sich wie so etwas überhaupt passieren kann.

    Da haben die Militärs wohl zu sehr an die Möglichkeiten die das neue Spielzeug bringt gedacht, als daran zu denken, dass Deutschland nicht Afghanistan ist. In Europa ist der Luftraum nicht die alleinige Domäne der Lametta-Heinis und Goldbrassen.

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    Entfernt, bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein. Danke, die Redaktion/se

  2. Die Drohnen fliegen im Verborgenen mit dem Zweck weltweit unliebsame Elemente auszuschalten. Wozu brauchts da eine Zulassung für den zivilen Luftverkehr? Haben die Amerikaner die über Pakistan und Afghanistan? Das ist doch eine Waffe und kein Verkehrsflugzeug.

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    • Bashu
    • 21. Mai 2013 10:48 Uhr

    Es geht erst einmal um unbewaffnete Überwachungsdrohnen.

    Der Staat will (zunächst mal) einfach nur wissen, wann Sie sich wo aufhalten, und möchte Sie nicht gleich ausschalten.

    Deshalb kann ich doch nicht einfach solch einen Brocken durch die Luft fliegen lassen ohne das der restliche Luftverkehr davon weiß.

    Was glaube sie was los wäre wenn so ein Teil in 5000 m Höhe mit einem Airbus A380 zusammenstoßen würde??

    Das ist ja das Pikante. Die Drohne wurde von Grün-Rot bestellt in der Absicht, die Verfassung zu brechen. Denn die sieht nur die Verteidigung der Bundesrepublik durch die Bundeswehr vor. Für die Bundeswehr in ihrem verfassungsmässigen Auftrag brauchte die Drohne aber die Zulassung zum zivilen Luftverkehr im Luftraum der Bundesrepublik.

    Offensichtlich war das Projekt von R o t - G r ü n als Angriffswaffe bei den Überfallen auf andere Staaten durch die westliche Wertegemeinschaft geplant. Jetzt, wenn de Maziére das Projekt, das nie hätte gestartet werden durfte, einstampft, kommt von denen Kritik. Man kann doch diesen halbstarken Militaristen nicht einfach ihre Lieblingswaffe zum Killen anderer Menschen wegnehmen. Das erschüttert die im Innersten.

    ..haben Sie , sedhr geehrter Forist, schon einmal die Möglichkeit ,dass Sie eventuell "Unliebsam " sind, in Ihre Überlegungen einbezogen?
    ....Beängstigent.......nicht wahr?

    • hladik
    • 21. Mai 2013 13:23 Uhr

    nach Afghanistan hin? Selbst wenn man diese zynische Argumentation "Kollisionen ueber Afghanistan sind mir doch wurscht" verfolgt, kann man eine Drohne dieser Groesse ja nicht im Agentenkoffer in die Naehe des Zielorts bringen.

    ... im Luftraum mit den zivilen Flugzeugen konkurrieren, sollten sie schon eine gewisse Rücksicht nehmen und unterscheiden können zwischen "Freund" und "Feind".
    Ein General hebt keine Schützengräben aus und ein Minister kann nicht alle Details kennen, aber wichtige Informationen sollte er schon erhalten. Von wem? Aus der Presse? Doch wohl eher von seinem Mitarbeitern und ( im Jargon ) Untergebenen!
    Mich erschreckt eigentlich weniger das Fluggerät, noch seine ( behebbaren ) Mängel, mich erschreckt diese Unprofessionalität der oberen militärischen Ränge. Mit so'ner ( Armee-)Führung wollen wir Kriege gewinnen, die nicht mal den Papierkrieg richtig führen können?

    • Bashu
    • 21. Mai 2013 10:48 Uhr

    Es geht erst einmal um unbewaffnete Überwachungsdrohnen.

    Der Staat will (zunächst mal) einfach nur wissen, wann Sie sich wo aufhalten, und möchte Sie nicht gleich ausschalten.

    5 Leserempfehlungen
  3. Die Verträge wurden geschlossen, als die SPD den Verteidigungsminister stellte. Wie sieht denn der Vertragstext aus ? Schon dort hätte doch die Zulassung für den zivilen Luftraum eingefordert werden müssen.

    6 Leserempfehlungen
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    und da hieß der Verteidigungsminister Jung und der war bekanntlich in der CDU.

    http://politikschau.com/e...

    • shtok
    • 21. Mai 2013 12:15 Uhr

    dann erst als der Kanzler der Herzen aka KT zu Guttenberg das Rzuder Übernahm.

    @Thema
    Man sollte nicht auf dem Minister rumhauen, sonder mal die Herren und Damen die dafür eigentlich verantwortlich sind namentlich ins Rampenlicht holen, denn das sind die, die dort auf Lebenszeit angestellt sind und anscheinend Fehlbesetzungen sind.

    ..Sie müssten ,wenn Sie schon einen Forumsbeitrag erstellen, recherschieren,was Sie sagen!

  4. Die Steuerverschwendungspartei Deutschlands (SPD) sollte angesichts des Nürburgringsdesaster und BER sich mal etwas zurück halten. Aber halt in RLP, Berlin und Brandenburg sind natürlich SPD Regierungen dran, da ist das ja etwas anderes.

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    dürfen sie der SPD ankreiden, aber für den BER ist die Bundesregierung mitverantwortlich.

    Übrigens ist im Falle des Nürnburgrings der Verantwortliche für die fehlerhafte Finanzierung zurückgetreten. Bin mal gespannt wie sich jetzt de Maizaire verhält.

    Zitat: "Die Steuerverschwendungspartei Deutschlands (SPD) sollte angesichts des Nürburgringsdesaster und BER sich mal etwas zurück halten. Aber halt in RLP, Berlin und Brandenburg sind natürlich SPD Regierungen dran, da ist das ja etwas anderes."

    Die veritablen Skandale "Hamburger Opernhaus" (CDU-Senat), BER (SPD-geführte Landesregierung Brandenburg + SPD-geführter Berliner Senat + CDU-geführte Bundesregierung), Nürburgring (SPD-geführte Landesregierung) sind von den jeweils zuständigen Parlamenten zu klären, wobei den jeweiligen Oppositionsfraktionen natürlich eine besondere Rolle zukommt.

    Was haben jetzt diese Skandale mit dem Vorgang um die Drohnen zu tun? Dieser Vorgang gehört im Bundestag erörtert und geklärt. Wo anders und von wem anders?

    Ich habe es bereits schon einmal geschieben: mich nerven Beiträge, die von nichts anderem als einer positiven oder negativen Parteipräferenz motiviert sind.

    Im Kindergarten ist es üblich, sich damit zu rechtfertigen, dass auch die anderen Kinder genascht haben - sind wir hier im Kindergarten?

    ich bin es so leid, dass, wenn Leute etwas verbockt haben, auf Fehler der anderen hingewiesen wird. "Fritzchen hat auch abgeschrieben." Lächerlich. Was hat der Nürburgring mit den unfährigen Verteidigungsministern der CDU zu tun? Der einzig gute Verteidigungsminister der CDU/CSU war FJS gewesen, der in diesem Amt aber etwas zu reich geworden ist.

  5. Wie sagte Elke Hoff, fdp so schön : “Jetzt holen uns Entscheidungen ein, die getroffen wurden, als Rüstung noch Industriepolitik war.”

    Noch Fragen ?

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  6. Deshalb kann ich doch nicht einfach solch einen Brocken durch die Luft fliegen lassen ohne das der restliche Luftverkehr davon weiß.

    Was glaube sie was los wäre wenn so ein Teil in 5000 m Höhe mit einem Airbus A380 zusammenstoßen würde??

    15 Leserempfehlungen
  7. ...auch die Schweiz hat ein repräsentatives Polit-System, mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass das Kontrollorgan nicht dort angesiedelt ist, wo Gelder gesprochen werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg, mpi
  • Schlagworte Grüne | Jürgen Trittin | Verteidigungsministerium | Bundeswehr | Drohne | Paul Schäfer
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