Angesichts des gescheiterten Drohnenprogramms Euro Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière massiv unter Druck – und muss sich dabei nicht nur Angriffen seitens der Opposition erwehren. Auch Politiker aus den eigenen Reihen zweifeln am Krisenmanagement des CDU-Politikers und fordern ihn auf, weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler abzuwenden.

Konkret geht es um die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS, zu dem auch die Drohne Global Hawk gehört, eine US-Version des Euro Hawk. Die Zulassung für den europäischen Luftraum ist aber noch völlig ungeklärt. Deshalb, sagte de Maizières Parteikollege Norbert Barthle, müsse der Minister das Nato-Projekt "umgehend stoppen".

"Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte der CDU-Haushaltspolitiker der Rheinischen Post. Bis dahin sei das Aussetzen von Global Hawk "eine logische Konsequenz".  Ähnlich argumentiert der Koalitionspartner FDP. "Ansonsten", so warnt die Verteidigungsexpertin der Partei, Elke Hoff, "droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe".


Wer wusste wann was?

Vergangene Woche hatte de Maizière das Euro-Hawk-Projekt, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. "Schon 2011 ist klar geworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Der Minister hatte dem Kabinett aber noch am 8. Mai – nur wenige Tage vor dem Stopp – den "Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegt, in dem das unbemannte Fluggerät in einer Tabelle aufgeführt ist – ohne Hinweis auf die Probleme.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Thomas de Maizière damit seine Kabinettskollegen massiv getäuscht. "Das ist ein Ausmaß an Unkollegialität, was hier praktiziert worden ist", empörte er sich in der ARD. "Wenn ich Frau Bundeskanzler Merkel wäre, wüsste ich, was ich Herrn de Maizière sagen würde."

Der Bundeswehrverband erhöhte den Druck auf de Maizière. "Euro Hawk ist eine Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen. Ich fordere schnellstmögliche Aufklärung", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte, im Verteidigungsministerium wisse offenbar die rechte Hand nicht, was die linke tut. "Hinzu kommt eine bedenkliche Kuschelkursneigung gegenüber der Rüstungsindustrie, ein gestörtes Verhältnis zur Transparenz und eine blauäugige Wird-schon-gutgehen-Mentalität, die auch bei anderen Rüstungsprojekten zuverlässig für Kostensteigerungen und  Zeitverzögerungen sorgt."

Frage nach den Verantwortlichen 

Wie die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtete, waren die Probleme bereits 2004, also noch zur Zeit der rot-grünen Regierung, bekannt. Damals hatten sowohl die Flugsicherung als auch die Industrie und die Bundeswehr darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt – und damit nicht zugelassen werden kann.  

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, forderte den Minister auf, den politisch Verantwortlichen für den späten Entwicklungsstopp zu benennen. "Er stiehlt sich aus der Verantwortung", kritisierte er in der Rhein-Neckar-Zeitung. De Maizière habe in den vergangenen Jahren viel über eine "Kultur der Verantwortung" geredet. "Er sollte sich jetzt daran erinnern und erklären, wer die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel trägt."

Bis dato hat sich de Maizière noch nicht ausführlich zu dem Debakel geäußert. Erst am 5. Juni will er dem Wehrausschuss Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben.