Atommüll : Lammert fordert Änderungen am Endlagergesetz

Der "historische" Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier bleibt umstritten. Bundestagspräsident Lammert sagte, er könne ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Atommüll-Zwischenlager in Gorleben (Archivbild) dpa / picture alliance

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist unzufrieden mit dem Kompromiss zur Atommüllendlager-Suche. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) forderte der CDU-Politiker Änderungen an dem in erster Lesung im Parlament diskutierten Gesetzentwurf. Damit wandte er sich direkt gegen seinen Parteikollegen, Umweltminister Peter Altmaier.

"So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Lammert. Altmaier hatte den Konsens zur Endlagersuche zuvor als "historischen Durchbruch" bezeichnet und für eine weitere gemeinsame Anstrengung aller Parteien geworben, um den jahrzehntelangen Streit um die Endlagerung bald zu beenden.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass eine 24-köpfige Expertenkommission bis Ende 2015 die Grundlagen für die Endlagersuche erarbeiten soll. Bis 2031 soll ein Standort für ein Lager gefunden werden. Die Kommission soll beim Deutschen Bundestag angesiedelt werden. Dagegen meldet Lammert nun einen "prinzipiellen Vorbehalt" an. Er plädiert dafür, die Expertenkommission beim Umweltministerium anzusiedeln, wo er die politische Zuständigkeit für die Endlagersuche sieht.

Kritik an Besetzung der Kommission

Ohnehin sei das Parlament nur scheinbar in die Endlagersuche eingebunden, weil es die Verhandlungen nicht selbst führen könne, kritisierte Lammert. Zudem werde damit eine neue "Mammutbehörde" beim Bundestag angesiedelt – mit zusätzlichen Kosten von 6,5 Millionen Euro.

Laut FAZ kritisierte Lammert zudem die beabsichtigte Zusammensetzung der Expertenkommission und die Absicht, alle ihre Sitzungen öffentlich abzuhalten. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen.

"Brüchiger Kompromiss"

Auch in der Opposition regt sich Kritik an Altmaiers Gesetzentwurf. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, nannte den Kompromiss im NDR "brüchig". Noch immer seien nur rot-grün geführte Länder bereit, weitere Castoren mit Atommüll zwischenzulagern. Ähnlich hatte sich zuvor Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geäußert.

Ohne eine Einigung auf ein Zwischenlager könnte aber die ganze Endlagersuche scheitern. Bis ein endgültiges Lager für den Atommüll gefunden ist, müssen noch insgesamt 26 Castoren in ein Zwischenlager gebracht werden. Wo das sein wird, ist noch unklar. Nur Gorleben soll von vornherein als Zwischenlager ausgeschlossen werden. Genau das könnte sich als Problem erweisen:  Einer Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge verfügt außer Gorleben kein anderes Zwischenlager in Deutschland über eine Einlagerungsgenehmigung für den strahlenden Müll. Die Genehmigung zu beschaffen, dauere aber "deutlich über 2015 hinaus".  

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Matthias Miersch erklärte im NDR, dass es auch in schwarz-gelb regierten Bundesländern geeignete Zwischenlager gebe, etwa in Hessen und Bayern. Er verteidigte aber Altmaiers Gesetzentwurf. Am wichtigsten sei, dass es keine weiteren Castor-Transporte mehr nach Gorleben gebe, und dass das künftige Endlager in einem transparenten Verfahren gefunden werde.    

Prinzipiell hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Endlagersuche völlig offen neu zu beginnen. In der Praxis erweist sich das aber als schwierig. Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Klar ist doch: das ist eine gesellschaftlich wichtige Frage, ...

.... und nicht eine Frage, wie die großen Energie-Konzerne dabei zufriedengestellt werden können. Schließlich handelt es sich um gefährlichen Jahrtausenddreck, der naiv weggebuddelt wurde. Das geht so nicht.

Für wen oder was Lammert hier genau spricht, kommt nicht klar rüber. Erst mal wirkt es, wie ein gefundenes Haar in der Suppe. Und wieso plötzlich Herr Lammert?

Das Thema ist in einem überparteilichen, parlamentarisch kontrollierten Prozess am besten aufgehoben.

Es geht hier bei Lammert gerade nicht um das Thema Entsorgung

Kritiker meinen, Lammert habe zum Thema Entsorgung gar nichts zu sagen (z.B. KHans #4), er verzögere die Lösungsfindung nur mit Formalien etc.
Die aktuelle Frage heißt doch: Wie halten wir es mit der "Dreiteilung der Gewalten"? Wird das Parlament missbraucht? Das ist Lammerts Thema, das ist sein Job als Bundestagspräsident!
Ein demokratischer Rechtsstaat gründet auf der Dreiteilung der Gewalten: Legislative, Exekutive, Judikative.
Die Exekutive wendet die Gesetze an und ist mit dem Funktionieren des Gemeinwesens beauftragt (vom Sachbearbeiter im Rathaus bis zum/zur Bundeskanzler/in); und es ist meist auch die Exekutive, die Gesetzesvorschläge macht, und diese Vorschläge werden dann von den Parlamenten verabschiedet – oder auch nicht.
Problemlösungen sind von der Verwaltung zu erarbeiten – durchaus im Dialog und im Diskurs mit Bürgern, Parteien, Regierung(en) und Parlamentsmitgliedern.
Hier wird versucht, eine unliebsame Aufgabe gleich auf den Gesetzgeber zu verlagern. Unsere Abgeordneten sollten sich mal einige Gedanken über die Staatsverfassung machen, auch dafür werden sie von uns bezahlt.
Noch einmal: Das Thema hier ist nicht „Atommüll“! Das Thema hier ist die Staatsverfassung!
Die Kommission hat unter dem Dach des Umweltministers zu wirken. Die herbeigerufenen Experten sollen gefälligst die Exekutive, also den Umweltminister beraten; dieser erarbeitet ein Ergebnis bzw. einen Vorschlag, worüber dann die Legislative beschließt.
So geht das, nicht anders.