Euro HawkDie Guttenberg-Taktik wird de Maizière nicht helfen

Der Verteidigungsminister verspricht Transparenz in der Drohnenaffäre. Tatsächlich möchte er die Angriffe der Opposition wie sein Vorgänger aussitzen. Von Hauke Friederichs von 

Thomas de Maiziere hat das getan, was viele Politiker in ähnlicher Lage schon versucht haben: Nach dem Debakel um das unbemannte Aufklärungsflugzeug Euro Hawk, dessen Anschaffung er wegen fehlender technischer Zulassung vergangene Woche stoppen musste, versprach der Verteidigungsminister vorbehaltlose Aufklärung, um sich selber erst einmal aus der Schusslinie zu bringen.

Doch der Plan des bislang unbescholtenen Vorzeige-Ministers ging bislang nicht auf:  Die Angriffe der Opposition reißen nicht ab. Ebenso wie die Medien und der Bund der Steuerzahler fragen SPD, Grüne und Linke, aber auch Politiker aus der Koalition, wer für die Hunderte Millionen Euro teure Fehlanschaffung letztlich die Verantwortung trägt. War es am Ende nicht doch der Minister selbst, der angeblich schon früh in die Probleme eingeweiht war?

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Auch innerhalb der Bundeswehr, die Milliarden einsparen soll, stößt die gescheiterte Euro-Hawk-Einführung und die damit verbundene Geldverschwendung auf Kritik.  Offizielle Informationen dringen jedoch nur sehr spärlich aus dem Verteidigungsministerium heraus. 

De Maizière hat eine Arbeitsgruppe aus Beamten zusammenstellen lassen – geleitet ausgerechnet von dem Mann, der im Ministerium auch für das Drohnen-Projekt verantwortlich war. Die Kommission soll einen Bericht vorbereiten, der an den Minister geht, damit de Maizière dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen kann. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge soll chronologisch aufgelistet werden, "wie genau wer zu welcher Zeit unterrichtet wurde und wer wann welche Entscheidungen getroffen oder eben auch nicht getroffen hat" –  bis zum Jahr 2001 zurück, als der Plan erstmals aufkam, die amerikanische Drohne zu kaufen. Was davon dem Parlament vorgelegt wird, bleibt allerdings unklar.

Das Vorgehen des Ministers erinnert an das erfolglose Krisenmanagement seines Vorgängers. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte im Fall des Kundus-Bombardements ebenfalls größtmögliche Transparenz versprochen. Als dann ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, der den verheerenden Luftangriff am Kundus-Fluss aufarbeiten sollte, sagte er kaum noch etwas in der Öffentlichkeit. Und als er schließlich im Ausschuss befragt wurde, verwies der CSU-Politiker immer wieder auf die notwendige Geheimhaltung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden dann die brisanten Details besprochen.

Am Ende kostete Guttenberg jedoch nicht diese Hinhalte-Taktik sein Amt, sondern seine zusammenkopierte Doktorarbeit. Dennoch dürfte auch Nachfolger de Maiziere kaum Erfolg damit haben, die Drohnenaffäre in ähnlich Weise aussitzen zu wollen. 


Leserkommentare
  1. Wie kann es denn sein, dass diese Geräte hier nicht zugelassen werden. Sind die wirklich weniger präzise zu steuern als Lufthansa-Linienmaschinen? Ich kann das nicht glauben, da muss doch eigentlich mehr dahinterstecken, als man in den Medien mitbekommt.

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    • boxo
    • 24. Mai 2013 19:37 Uhr

    das Projekt existiert jetzt seit Rot-Grünen Zeiten.

    Genauso wie jetzt alle Schweden böse Rechtspopulisten und Nazis sind, wird bei Themen die man gegen die Nicht-Lieblingsparteien anschlagen kann heftig draufgehauen.

    Es sind noch vier Monate irgendwie muss doch Die Zeit versuchen Rot-Grün hochzuschreiben.

    Sie steuern die Drohne gerade von A nach B. Im Anflug auf B reißt die Verbindung zur Drohne ab. Weil man das Gerät aber nicht bei jedem Verbindungsabbruch aus einem Krater bergen will, hat die Drohne ein festgeschaltetes Programm, dass es ihr erlaubt im Notfall eigenständig zurückzukehren. Fliegt die Drohne jetzt diese Notprogramm und durchquert dabei den zivilen Luftverkehr, kann es vorkommen, dass sie dabei eine Passagiermaschine rammt, wenn sie kein Kollsionsschutzsystem an Bord hat.

    Zitat: "Wie kann es denn sein, dass diese Geräte hier nicht zugelassen werden. Sind die wirklich weniger präzise zu steuern als Lufthansa-Linienmaschinen?"

    Fahren Sie mal zum TÜV mit einem PKW, der keine Scheinwerfer und keine Rückspiegel hat. Dann erklären Sie dem Prüfer, Sie würden ja nur am Tag und auf Straßen fahren, die leer sind.

    Was meinen Sie, erhalten Sie die Prüfplakette?

    Der Drohne fehlt halt ein für die Zulassung notwendiges technisches Merkmal. Nennen Sie mir einen Grund, warum ein mangelhaftes militärisches Fluggerät weniger Gefahr für andere darstellt als ein mangelhadtes ziviles Flugzeug

    • boxo
    • 24. Mai 2013 19:37 Uhr

    das Projekt existiert jetzt seit Rot-Grünen Zeiten.

    Genauso wie jetzt alle Schweden böse Rechtspopulisten und Nazis sind, wird bei Themen die man gegen die Nicht-Lieblingsparteien anschlagen kann heftig draufgehauen.

    Es sind noch vier Monate irgendwie muss doch Die Zeit versuchen Rot-Grün hochzuschreiben.

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    Antwort auf "Ich verstehe das nicht"
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    Ich meinte mit meinem Kommentar nicht das Verhalten der Medien, sondern eher wirklich die ganze Geschichte um die nicht erteilte Zulassung.

    Was ich nicht verstehe, ganz unabhängig der moralischen Seite des Ganzen, ist, wie es überhaupt sein kann, dass Technik, die von einem Marktführer hergestellt und eingesetzt wird für Kampfeinsätze in der ganzen Welt, in Deutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken keine Zulassung bekommt.

    Es ist für mich schwer vorstellbar, dass es möglich ist, ein Gerät ferngesteuert in andere Länder zu fliegen um damit dort mit an sich doch erstaunlicher Präzision zum Beispiel Wohnhäuser zu beschießen, und dass das selbe Gerät nicht mindestens genauso gut gesteuert werden kann wie ein herkömmliches Privat- oder Linienflugzeug. Das kann doch überhaupt nicht sein. Falls es hier jemanden gibt, der diesen Wahnsinn TECHNISCH erklären kann, das würde mich wirklich mal interessieren (Wenn es Ihnen um die Moral geht können Sie meinen Kommentar ignorieren, ich spreche mich nicht für Drohneneinsätze aus, aber dass sie nur aus Inlandsflugsicherunggründen angeblich nicht stattfinden, das kann ich einfach nicht verstehen bzw. glauben). Danke im Voraus!

    was sie hier so in der ZON lesen? Nur das "alle" Berichte dem Wahlkampf für Rot-Grün dienen sollen? Ne, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen!!!

    wie es manche auf biegen und brechen versuchen alles den Grünen und der SPD in die Schuhe zu schieben...Neeeeiinnnn...die CDU ist niemals Schuld. Es sind immer die anderen? Und wenn doch die CDU schuld ist dann auch nur wegen den anderen?

    Sorry, aber der Minister hat einen krassen Fehler begannen, der Deutschland fast 600 Millionen € kostet. Dabei hat er sich ethisch inakzeptabel falsch verhalten, indem Vertuschungen versucht wurden.

    Für mich ist De Maizière schon von Anfang an eine "Nullnummer". Er hat keine Moral, die man als Land, dass 2 Angriffskriege provoziert hat, haben sollte. Er kennt keine unethischen Waffen, nach eigenen Aussagen. Was kommt als nächstes?W ieder Streubomben einführen? Oder gleich C-Waffen.

    Maizière ist eine Gefahr, besonders für Menschen die Deutschen, wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen. Es ist an der Zeit einen Verteidigungsminister zu ernennen, der versteht, dass es bei Waffen und Krieg immer auch eine Abwägung der moralischen Seite geben muss.

    Dass er jetzt noch zeigt wie wenig er mit Geld umgehen kann, setzt dem Ganzen noch die Krone auf!

    Wählt endlich schwarz-gelb ab. Ich hab genug und ich kann nicht mehr. Wir brauchen Moralisten in den Parlamenten. Menschen, die Verantwortung übernehmen. Davon gibt es derzeit einfach viel zu wenige in der Regierung, wie wir hier am Weg-Duck-Minister wiedermal sehen.

    "Denn als der Vertrag mit dem amerikanischen Drohnen-Hersteller 2007 unterzeichnet wurde..."

    Das war nicht Rot-Grün!

    Diesen Vertrag hat ein gewisser Franz Josef Jung unterschrieben, der meines Wissens der CDU angehört. Von Rot-Grün stammt allenfalls eine politische Absichtserklärung.

    Nein, diese Affäre ist ALLEINE eine der CDU/CSU.

    ich habe über Ihren guten Kommentar nachgedacht. Wir sollten Rudolf Scharping die Schuld geben, weil er mit der Gräfin im Swimming-Pool gebadet hat und dazu die Bunte bestellte. Der andere Graf konnte von der Sache nichts wissen, weil sich gerade am Broadway fotografieren lassen musste. Aber egal, auf jeden Fall ist die SPD Schuld oder noch besser, die Linken. Denen kann man doch sowieso nicht trauen.

  2. Ganz einfach: Wenn de Maiziere lieber auf Tauchstation bleiben will anstatt die Verantwortung zu übernehmen, dann soll er gleich im U-Boot bleiben. Die ganze Drohnen-Kriegsführung ist ohnehin genauso unethisch und brutal wie die Anschläge der Individual-Attentäter in Boston, London usw.

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  3. De Maizière ist nicht mehr zu halten.

    562 Millionen Euro wider besseren Wissens in den Sand gesetzt,
    für ein Waffensystem, dass Deutschland nicht braucht.
    Dazu wird nun gemauert und Fehler vertuscht.

    Bemerkenswert auch seine peinlichen Stellungnahmen zu Zeitsoldaten:

    "Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach dem Hotel Mama" :

    http://www.zeit.de/politi...

    De Maizières absurde Moralvorstellungen in der Debatte um Drohnen: “Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten”

    Ferner: Das Zurückhalten der MAD-Akten über Uwe Mundlos, sowie die falsche Behauptung, der MAD hatte keinen direkten Kontakt zu den dreien vom NSU :

    http://www.freitag.de/aut...

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    wieder einmal ihr vollstes Vertrauen ausspricht. Wer verließ schon alles seinen Posten in dieser Regierung nach einem solchen Ausspruch?

    etwa 2007 ?

    also muss erstmal geklärt werden, wann DMZ es hätte stoppen können...

  4. Ich meinte mit meinem Kommentar nicht das Verhalten der Medien, sondern eher wirklich die ganze Geschichte um die nicht erteilte Zulassung.

    Was ich nicht verstehe, ganz unabhängig der moralischen Seite des Ganzen, ist, wie es überhaupt sein kann, dass Technik, die von einem Marktführer hergestellt und eingesetzt wird für Kampfeinsätze in der ganzen Welt, in Deutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken keine Zulassung bekommt.

    Es ist für mich schwer vorstellbar, dass es möglich ist, ein Gerät ferngesteuert in andere Länder zu fliegen um damit dort mit an sich doch erstaunlicher Präzision zum Beispiel Wohnhäuser zu beschießen, und dass das selbe Gerät nicht mindestens genauso gut gesteuert werden kann wie ein herkömmliches Privat- oder Linienflugzeug. Das kann doch überhaupt nicht sein. Falls es hier jemanden gibt, der diesen Wahnsinn TECHNISCH erklären kann, das würde mich wirklich mal interessieren (Wenn es Ihnen um die Moral geht können Sie meinen Kommentar ignorieren, ich spreche mich nicht für Drohneneinsätze aus, aber dass sie nur aus Inlandsflugsicherunggründen angeblich nicht stattfinden, das kann ich einfach nicht verstehen bzw. glauben). Danke im Voraus!

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    Antwort auf "Es ist Wahlkampf...."
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    Zitat: "Es ist für mich schwer vorstellbar, dass es möglich ist, ein Gerät ferngesteuert in andere Länder zu fliegen um damit dort mit an sich doch erstaunlicher Präzision zum Beispiel Wohnhäuser zu beschießen, und dass das selbe Gerät nicht mindestens genauso gut gesteuert werden kann wie ein herkömmliches Privat- oder Linienflugzeug. Das kann doch überhaupt nicht sein."

    Ich bin kein Experte. Aber geben Sie nicht selbst den Maßstab vor: ein unbemanntes Flugzeug sollte mindesten genauso gut gesteuert werden können wie ein herkömmliches Privat oder Linienflugzeug.

    Dann muß es auch über die gleiche Sicherheitstechnik verfügen wie solche Flugzeuge!

    Immerhin liegt die Deutschland in Mitteleuropa und ich schätze mal, dass in unserem Luftraum sich die Anzahl der zivilen Flugbewegungen extrem verdichten.

    Möchten Sie riskieren, dass Ihr Flugzeug auf Ihrem Flug in den Urlaub die Flugbahn einer Drohne kreuzt ohne dass der Drohnenlenker am Boden über einen Anti-Kollisionsschutz diese gefährliche Situation informiert wird?

    • tom310
    • 24. Mai 2013 19:43 Uhr

    Die Drohnen haben kein Kollisionswarnsystem. Damit können sie im europäischen Luftraum nicht zugelassen werden. Weiter östlich ist das kein Problem, da schert sich niemand um so etwas. Und ehrlich, wer braucht eine Drohne, die die ganze Zeit ihre Position verrät.

    4 Leserempfehlungen
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    .
    "... Und ehrlich, wer braucht eine Drohne, die die ganze Zeit ihre Position verrät. ..."

    Letztlich dürfte die Verweigerung der Zulassung aber nicht nur an der Technik liegen.

    Sonst würde sich das Verteidigungsministerium nicht mit derartig befremdlichen Eiertänzen rund um geschwärzte Akteninhalte, überkandiedelter Geheimniskrämerei und ständig gezielter, vorsätzlicher Fehlinformation lächerlich machen.

    Ich vermute neben den üblichen politischen Bedenken von den paar übriggebliebenen wirklich Friedenswilligen vor allem handfeste verfassungsrechtliche Probleme, die nicht mal eben so en passant auszuräumen sind sondern massive Eingriffe in das Grundgesetz voraussetzen, was natürlich in Wahlkampfzeiten ein absolutes NoGo ist.

  5. ... dann können sie das offenbar gar nicht verknusen.

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    kennen eben die Erregungs- und Aufmerksamkeitszyklen ihres Publikums.

  6. Sie steuern die Drohne gerade von A nach B. Im Anflug auf B reißt die Verbindung zur Drohne ab. Weil man das Gerät aber nicht bei jedem Verbindungsabbruch aus einem Krater bergen will, hat die Drohne ein festgeschaltetes Programm, dass es ihr erlaubt im Notfall eigenständig zurückzukehren. Fliegt die Drohne jetzt diese Notprogramm und durchquert dabei den zivilen Luftverkehr, kann es vorkommen, dass sie dabei eine Passagiermaschine rammt, wenn sie kein Kollsionsschutzsystem an Bord hat.

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    Antwort auf "Ich verstehe das nicht"
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    Das macht wohl Sinn.

    Wobei mir das nach wie vor pingelig vorkommt. Ist die Chance wirklich so groß, dass nicht nur die Verbindung abreißt, sondern sich auch nicht wieder herstellen lässt, und kann eine Drohne, die clever genug ist, selbstständig ihr zu Hause wieder zu finden, nicht auch Flughöhen wählen, die "gesichert" sind? Wenn man zum Beispiel konstant auf 400 Metern bleibt und sich dabei umliegenden Flughäfen nicht mehr als 30 km nähern darf oder so. Ich bin kein Experte, aber diese Art Problemnichtlösung erscheint mir doch deutscher als nötig...

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