AufklärungsdrohneEuro Hawk kostet weiterhin Millionen

Trotz des Ausstiegs muss der Bund vorerst monatlich für das Drohnenprojekt zahlen – für Probeflüge. Die Probleme mit der Zulassung sollen schon 2009 bekannt gewesen sein.

Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird trotz des Ausstiegs weitere Zahlungen nach sich ziehen. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die Erprobung bezahlt werden. Die Angaben berufen sich auf einen vertraulichen Bericht von Staatssekretär Stéphane Beemelmans an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Bereits bekannt war, dass zu den bereits investierten Entwicklungskosten in Höhe von 508 Millionen Euro noch 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen gerechnet werden müssen.

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Oppositionspolitiker forderten, die Zahlungen sofort einzustellen. Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen, sagte, es dürfe "kein Cent mehr fließen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen". Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels sagte der Zeitung, Beemelmans hätte die Projekte und Vertragswerke offenkundig nicht im Griff.

Prüfer warnten schon 2009 vor Euro Hawk

Einem Bericht des Spiegel zufolge, wiesen Bundeswehrprüfer bereits 2009 auf Probleme mit der Drohne hin. Das zeigten interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Bislang war man davon ausgegangen, dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst Ende 2011 kannte.

Nach Angaben des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) enthielt der Vertrag für die Drohne bei der Unterzeichnung eine Regressklausel. Jung sagte der Bild am Sonntag, er habe im Vertrag 2007 ausdrücklich den automatischen Schutz vor Kollisionen mit anderen Flugzeugen sowie Regressansprüche an den Luftfahrtkonzern EADS als Auftragnehmer für die Drohne festgeschrieben. Der Zeitung zufolge enthält der Vertrag nach Angaben von Rüstungsstaatssekretär Beemelmans aber keine solche Klausel.

Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne nach dem Zeitungsbericht persönlich belastet. "Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt", sagte er der Zeitung. Eine Offenlegung der Fakten hatte de Maizière für den 5. Juni angekündigt.

Korruptionsvorwürfe

Unterdessen gerät die Bundeswehr auch wegen Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gewehrtypen unter Druck: Laut Bild am Sonntag ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz unter anderem gegen einen General im Verteidigungsministerium, gegen Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens, sowie gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).

Den Vorwürfen zufolge sollen Gewehre für die Bundeswehr beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden. Die Prüfer sollen laut Bild am Sonntag unter anderem eine ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß bemängelt haben.

Bereits im März seien Diensträume des BAAINBw´s in Koblenz durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Das Verteidigungsministerium und das Bundesamt bestätigten laut Bild am Sonntag die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, nahmen aber keine Stellung zu Einzelheiten.

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Leserkommentare
  1. Das muss doch nicht sein, Herr Minister. Ich will nicht das jemand leidet. Treten sie zurück, dann hat ihr Leiden ein Ende.

    14 Leserempfehlungen
  2. Behördendschungel.

    Schön ist das.

    4 Leserempfehlungen
  3. Was soll das denn heissen, wenn man sagt: "Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt".
    Was soll das denn, er hat sich Scheigen aufererlegt, so eine Art Geluebde gegenueber Gott oder wem? Wenn er so leidet, dann soll er ruhig den Rest seines Lebens finanziell leiden, und von ALG II leben, dann weiss er mal was leiden heisst. Was haben wir bloss fuer einen Jammerlappen als Minister, was ein Selbstmitleid.

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  4. "Nach Angaben des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) enthielt der Vertrag für die Drohne bei der Unterzeichnung eine Regressklausel. Jung sagte der Bild am Sonntag, er habe im Vertrag 2007 ausdrücklich den automatischen Schutz vor Kollisionen mit anderen Flugzeugen sowie Regressansprüche an den Luftfahrtkonzern EADS als Auftragnehmer für die Drohne festgeschrieben. Der Zeitung zufolge enthält der Vertrag nach Angaben von Rüstungsstaatssekretär Beemelmans aber keine solche Klausel."

    Tja, was soll man da sagen ....... Unangenehm?
    Also entweder leidet jemand unter Wunschvorstellungen oder man hat wieder mal in größtem Maße an den Verträger rumgepfuscht.

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    Sie sagen es!

    Das unangenehmste ist allerdings die Tatsache, daß die kinderleichte Aufklärung dieser Diskrepanz mal wieder scheitern wird - Geheim!

    Offenlegen der Verträge, und alle Unklarheiten sind auf einen Schlag beseitigt!

    Aber dann würden wir Stimmviecher ja Dinge¹ erfahren, die wir besser nicht wissen. Sonst könnten wir ja unter Umständen im September...

    ---

    ¹ militärische Geheimnisse meine ich damit nicht!

    • illyst
    • 26. Mai 2013 13:16 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Danke, die Redaktion/jk

    • conure
    • 26. Mai 2013 10:20 Uhr

    hat zu Guttenberg also auch seinen Anteil an dem Desaster und
    die Rolle des US Herstellers bleibt weiterhin unklar, um nicht zu
    sagen 'dubios'.

    So etwas kommt bei also bei enger "transatlantischer Einbindung"
    heraus....weder Guttenberg noch de Maiziere sind da souverän
    handelnde Akteure, die deutsche Interessen vertreten.

    Und jetzt noch diese Wehleidigkeit....hatte de Maiziere nicht
    gerade deutschen Soldaten ähnliches vorgeworfen ?

    http://www.spiegel.de/pol...

    10 Leserempfehlungen
  5. Was ein Bundesminister sich auferlegt, um sein Amt antreten zu können, ist folgendes:
    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]"
    http://de.wikipedia.org/w...

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  6. Sie sagen es!

    Das unangenehmste ist allerdings die Tatsache, daß die kinderleichte Aufklärung dieser Diskrepanz mal wieder scheitern wird - Geheim!

    Offenlegen der Verträge, und alle Unklarheiten sind auf einen Schlag beseitigt!

    Aber dann würden wir Stimmviecher ja Dinge¹ erfahren, die wir besser nicht wissen. Sonst könnten wir ja unter Umständen im September...

    ---

    ¹ militärische Geheimnisse meine ich damit nicht!

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nicht so gut"
    • sinta
    • 26. Mai 2013 10:42 Uhr

    Ich habe jetzt mal bei Wiki geschaut, wie dort das Schweigegebot erklärt wird. Das gibt es im theologisch-kirchlichen Sprachgebrauch - das scheidet ja bei einem Minister der Bundesrepublik Deutschlands aus - und es gibt das Schweigegebot im alltäglichen Sprachgebrauch. Dazu schreibt Wiki:

    'Im Alltag wird der Begriff Schweigegebot üblicherweise im Zusammenhang mit der Wahrung von (Geschäfts-)Geheimnissen benutzt. In Kreisen der organisierten Kriminalität dient er der Vertuschung von Verbrechen, wie zum Beispiel die „Omertà“ der sizilianischen Mafia.'

    Ich vermute mal, wir bekommen bald schon wieder einen neuen Verteidigungsminister. Frau Merkel hat bei denen wirklich kein gutes Händchen ...

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    Frau Merkel hat ein sehr gutes Händchen.
    Sie wickelt langsam aber sicher die CDU ab und keiner merkt es.

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  • Quelle dpa, cw
  • Schlagworte CDU | Grüne | Verteidigungsministerium | EADS | Drohne | Verteidigungsminister
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