Aufklärungsdrohne : Euro Hawk kostet weiterhin Millionen

Trotz des Ausstiegs muss der Bund vorerst monatlich für das Drohnenprojekt zahlen – für Probeflüge. Die Probleme mit der Zulassung sollen schon 2009 bekannt gewesen sein.

Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird trotz des Ausstiegs weitere Zahlungen nach sich ziehen. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die Erprobung bezahlt werden. Die Angaben berufen sich auf einen vertraulichen Bericht von Staatssekretär Stéphane Beemelmans an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Bereits bekannt war, dass zu den bereits investierten Entwicklungskosten in Höhe von 508 Millionen Euro noch 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen gerechnet werden müssen.

Oppositionspolitiker forderten, die Zahlungen sofort einzustellen. Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen, sagte, es dürfe "kein Cent mehr fließen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen". Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels sagte der Zeitung, Beemelmans hätte die Projekte und Vertragswerke offenkundig nicht im Griff.

Prüfer warnten schon 2009 vor Euro Hawk

Einem Bericht des Spiegel zufolge, wiesen Bundeswehrprüfer bereits 2009 auf Probleme mit der Drohne hin. Das zeigten interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Bislang war man davon ausgegangen, dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst Ende 2011 kannte.

Nach Angaben des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) enthielt der Vertrag für die Drohne bei der Unterzeichnung eine Regressklausel. Jung sagte der Bild am Sonntag, er habe im Vertrag 2007 ausdrücklich den automatischen Schutz vor Kollisionen mit anderen Flugzeugen sowie Regressansprüche an den Luftfahrtkonzern EADS als Auftragnehmer für die Drohne festgeschrieben. Der Zeitung zufolge enthält der Vertrag nach Angaben von Rüstungsstaatssekretär Beemelmans aber keine solche Klausel.

Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne nach dem Zeitungsbericht persönlich belastet. "Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt", sagte er der Zeitung. Eine Offenlegung der Fakten hatte de Maizière für den 5. Juni angekündigt.

Korruptionsvorwürfe

Unterdessen gerät die Bundeswehr auch wegen Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gewehrtypen unter Druck: Laut Bild am Sonntag ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz unter anderem gegen einen General im Verteidigungsministerium, gegen Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens, sowie gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).

Den Vorwürfen zufolge sollen Gewehre für die Bundeswehr beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden. Die Prüfer sollen laut Bild am Sonntag unter anderem eine ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß bemängelt haben.

Bereits im März seien Diensträume des BAAINBw´s in Koblenz durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Das Verteidigungsministerium und das Bundesamt bestätigten laut Bild am Sonntag die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, nahmen aber keine Stellung zu Einzelheiten.

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