BayernRazzia bei Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Ermittler haben das Haus von Georg Schmid durchsucht und Unterlagen mitgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Verdacht auf Schwarzarbeit: Zollbeamte haben die Wohnräume von Georg Schmid durchsucht. Wie der CSU-Politiker bestätigte, habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bei ihm geklingelt, Unterlagen verlangt und mitgenommen. Er habe alles zur Verfügung gestellt und Kooperationsbereitschaft zugesichert, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Schmid war bis vergangenen Woche Fraktionschef. Er trat zurück, weil er seine Frau nach eigenen Angaben als Büroleiterin auf Steuerzahlerkosten mit bis zu 5.500 Euro im Monat entlohnt hatte. Schmid begründete das hohe Gehalt damit, dass seine Frau praktisch rund um die Uhr für ihn gearbeitet habe. Weil Schmid seine Frau allerdings mit einem Werkvertrag freiberuflich beschäftigte, gab es daraufhin mehrere Anzeigen wegen Scheinselbstständigkeit gegen Schmid.

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Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte, dass die Behörde gegen den 60-Jährigen ermittelt.

Schmid gehört zu den bayerischen Landtagsabgeordneten, die eine Altfallregelung nutzten, um Familienangehörige ersten Grades zu beschäftigen. Seit 2000 ist das untersagt, damals bestehende Beschäftigungsverhältnisse durften aber fortbestehen.

Insgesamt nutzten 79 Abgeordnete die Altfallregelung, darunter auch Parlamentarier von SPD und Grünen. Zuletzt allerdings machten nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch, weshalb die Regierungspartei besonders in der Kritik steht.

Der Landtag hatte deswegen am Donnerstag die Regeln für die Mitarbeiterbeschäftigung deutlich verschärft. Wie inzwischen bekannt wurde, könnten bis zu 34 Abgeordnete noch kurz vor Änderung der Regeln Familienangehörige angestellt haben, um von der Altfallregelung profitieren zu können. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will die Namen dieser Abgeordneten nicht veröffentlichen. Einen Teil der Betroffenen hatte sie namentlich bekannt gegeben. 

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Leserkommentare
  1. kommt mir die ganze CSU Inszenierung etwas Merkwürdig vor ?

    ist wirklich niemanden aufgefallen,dass Herr Schmid 20 Jahre lang seine eigene Frau beschäftigen lies ?

    3 Leserempfehlungen
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    Und seit 2000 war dies nur noch für alle sogenannten Altfälle erlaubt.

    In diesem Fall geht es aber um ein Delikt, dass sich Scheinselbstständigkeit nennt, da seine Frau anscheinend nur für Ihren Gatten tätig war. Falls die Vorwürfe stimmen, entsprach das Steuersparmodell der beiden Ehepartner nicht so ganz der Legalität.

  2. Soviel bayerischen Realitätssinn lobe ich mir. Das Wort "Familienbande" gewinnt da plötzlich einen ganz neuen Klang.

    9 Leserempfehlungen
  3. 3. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  4. Also ehelich, Herr Schmid, jede andere Frau hätte sich angesichts dieser Umstände scheiden/kündigen gelassen!

    3 Leserempfehlungen
  5. Und seit 2000 war dies nur noch für alle sogenannten Altfälle erlaubt.

    In diesem Fall geht es aber um ein Delikt, dass sich Scheinselbstständigkeit nennt, da seine Frau anscheinend nur für Ihren Gatten tätig war. Falls die Vorwürfe stimmen, entsprach das Steuersparmodell der beiden Ehepartner nicht so ganz der Legalität.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "im Wahljahr"
    • IQ130
    • 17. Mai 2013 19:55 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
  6. Ich finde es weiß Gott nicht gut, wenn man im politischen Betrieb die Familie noch mitversorgt. Ich bezweifle aber, dass man die Kriterien, die eine Scheinselbständigkeit ausmachen durch eine Razzia nachweisen kann.
    Dazu bedarf es doch eher Zeugenbefragungen?

    Mir drängt sich da der Verdacht eines Promi-Malus auf.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es wäre aber schon ein schlimmer Fehler, wenn auf die Sicherung von möglicherweise doch vorhandenen schriftlichen Beweisen nur deshalb verzichtet würde, weil es sich um einen CSU-Promi handelt.

    Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass bei einer Frau, die tatsächlich rund um die Uhr zur Verfügung stand, keinerlei schriftliche Arbeiten auffindbar sind, aus denen auf den Charakter des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses geschlossen werden könnte.

    Wenn es denn stimmt, dass Schmid seit 1990 seine Frau scheinselbständig beschäftigt hat, stehen pro Monat etwa 800 € an ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen aus, wenn es sich bestätigt, wieviel monatlich an das Herzblättle bezahlt wurde.
    Rechnen Sie doch mal die Summe aus. Bei diesen Beträgen ist jede Razzia gerechtferigt. Insbesondere wenn gerade in Donauwörth sogar bei kleinen Kiffern schon die Polizisten im halben Dutzend ausrücken um 5 Gramm Gras zu beschlagnahmen.

    Der Schmid Schorsch stand hier im Wahlkreis noch nie im Verdacht der überragenden Intelligenz, aber für bauernschlau hielt man ihn allemal. Aber er musste natürlich herumposaunen, dass die holde Gemahlin 24 Stunden täglich für ihn geschafft hat, um die 5.500€ zu rechtfertigen. Damit hat er sich selber und seine Frau praktisch mit der Scheinselbstständigkeit angezeigt. Auch noch öffentlich, mei Schorsch, da bist selber schuld!

    Was sollte man denn da mit Zeugenbefragungen? Es geht darum festzustellen, ob die Frau nur einen Auftraggeber hatte und ob sie direkt auf dessen Weisung gehandelt oder ob sie eigenstaendig ein wie auch immer definiertes Werk erstellt hat. Dies geht am besten mit Hilfe von Vertraegen oder anderem Schriftlichem.
    Es waere ein Promi Malus gewesen, wenn man das Haus durch das SEK haette stuermen lassen und die Haelfte der Famile einer Putativ Notwehr der Polizeibeamten zum Opfer gefallen waere. Sowas soll ja bei Normalbuergern in Bayern schon mal ungluecklicherweise vorkommen.

    • Hickey
    • 18. Mai 2013 8:48 Uhr

    als eine Hausdurchsuchung.

    Finde daran ist absolut nichts verwerflich, ich hab Fälle in der Arbeit da ging/geht es um ein paar wenige tausend Euros und da wurden teilweise Haftbefehle ausgestellt oder Finanzbeamte die aussahen als hätte man ihre Mutter erschossen standen vor der Türe der Betroffenen und haben gebellt.

    Ein ganz gewöhnlicher Vorgang also.

    Wenn Frau Schmid mehr als 60% nur für Ihren Mann tätig war ist es eine Scheinselbsständigkeit, d.h. wenn Frau Schmid nur 66.000 € Einkommen im Jahr belegen kann ist der Fall sonnenklar. Sie muss also noch mindestens rund 46.000 € per anno Rechnungen für andere Auftraggeber nachweisen können um dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit zu entgehen.
    Das kann noch eine 'dicke Pille' für Ehepaar Schmid werden, denn wenn die Untersuchung eine Scheinselbstständigkeit ergeben sollte, dann ist nicht nur die Nachzahlung von Sozialvericherung fällig sondern auch die Steuerbehörden werden zumindest für die vergangenen 10 Jahre eine Steuerprüfung durchführen.

  7. Eine Razzia beim Bauernopfer soll nun "hartes Durchgreifen" ersetzen und das Wahlvolk soll dazu womöglich auch noch Beifall klatschen?
    Das ist typisch für Bayern, wo man als Amigo alles darf, nur man darf sich nicht erwischen lassen.

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Georg Schmid | CSU | Grüne | SPD | Anzeige | Barbara Stamm
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