Bayern : Razzia bei Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Ermittler haben das Haus von Georg Schmid durchsucht und Unterlagen mitgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Verdacht auf Schwarzarbeit: Zollbeamte haben die Wohnräume von Georg Schmid durchsucht. Wie der CSU-Politiker bestätigte, habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bei ihm geklingelt, Unterlagen verlangt und mitgenommen. Er habe alles zur Verfügung gestellt und Kooperationsbereitschaft zugesichert, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Schmid war bis vergangenen Woche Fraktionschef. Er trat zurück, weil er seine Frau nach eigenen Angaben als Büroleiterin auf Steuerzahlerkosten mit bis zu 5.500 Euro im Monat entlohnt hatte. Schmid begründete das hohe Gehalt damit, dass seine Frau praktisch rund um die Uhr für ihn gearbeitet habe. Weil Schmid seine Frau allerdings mit einem Werkvertrag freiberuflich beschäftigte, gab es daraufhin mehrere Anzeigen wegen Scheinselbstständigkeit gegen Schmid.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte, dass die Behörde gegen den 60-Jährigen ermittelt.

Schmid gehört zu den bayerischen Landtagsabgeordneten, die eine Altfallregelung nutzten, um Familienangehörige ersten Grades zu beschäftigen. Seit 2000 ist das untersagt, damals bestehende Beschäftigungsverhältnisse durften aber fortbestehen.

Insgesamt nutzten 79 Abgeordnete die Altfallregelung, darunter auch Parlamentarier von SPD und Grünen. Zuletzt allerdings machten nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch, weshalb die Regierungspartei besonders in der Kritik steht.

Der Landtag hatte deswegen am Donnerstag die Regeln für die Mitarbeiterbeschäftigung deutlich verschärft. Wie inzwischen bekannt wurde, könnten bis zu 34 Abgeordnete noch kurz vor Änderung der Regeln Familienangehörige angestellt haben, um von der Altfallregelung profitieren zu können. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will die Namen dieser Abgeordneten nicht veröffentlichen. Einen Teil der Betroffenen hatte sie namentlich bekannt gegeben. 

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