Verwandtenaffäre : Staatsanwaltschaft will gegen CSU-Politiker Schmid ermitteln

Die Immunität des Exchefs der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, soll aufgehoben werden. Ihm könnte eine Aussage in der Verwandtenaffäre zum Verhängnis werden.

In der Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid beantragt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Ermittler nahmen dazu nicht konkret Stellung: "Die Staatsanwaltschaft wird sich erst äußern, wenn sie eine abschließende Entscheidung getroffen hat", sagte ein Sprecher der Behörde.     

Auch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte sich nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft kann bei einem Abgeordneten erst nach Aufhebung der Immunität ein Ermittlungsverfahren einleiten. 

Schmid wird laut SZ eine Aussage zum Verhängnis, mit der er sich in der Affäre rechtfertigen wollte. Er hatte angegeben, dass seine Frau rund um die Uhr für ihn gearbeitet hatte. Damit wollte er das Honorar für sie in Höhe von 5.500 Euro monatlich rechtfertigen.

Nun wird ihm offenbar vorgeworfen, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Damit hätte er gegen die Sozialversicherungsgesetze verstoßen.

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