VerwandtenaffäreStaatsanwaltschaft will gegen CSU-Politiker Schmid ermitteln

Die Immunität des Exchefs der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, soll aufgehoben werden. Ihm könnte eine Aussage in der Verwandtenaffäre zum Verhängnis werden.

In der Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid beantragt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Ermittler nahmen dazu nicht konkret Stellung: "Die Staatsanwaltschaft wird sich erst äußern, wenn sie eine abschließende Entscheidung getroffen hat", sagte ein Sprecher der Behörde.     

Auch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte sich nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft kann bei einem Abgeordneten erst nach Aufhebung der Immunität ein Ermittlungsverfahren einleiten. 

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Schmid wird laut SZ eine Aussage zum Verhängnis, mit der er sich in der Affäre rechtfertigen wollte. Er hatte angegeben, dass seine Frau rund um die Uhr für ihn gearbeitet hatte. Damit wollte er das Honorar für sie in Höhe von 5.500 Euro monatlich rechtfertigen.

Nun wird ihm offenbar vorgeworfen, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Damit hätte er gegen die Sozialversicherungsgesetze verstoßen.

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Leserkommentare
    • Demo4
    • 06. Mai 2013 20:29 Uhr

    nur mit solchen Winkelzügen kann man Politikern überhaupt was anhaben,
    ein Glück dass manche auch so dumm waren unnötige Doktorarbeiten zu schreiben die dann medienwirksam entzogen wurden

    für die eigentlichen Verfehlungen, Amigo-Verteilung von Steuergeld, Täuschung der Bevölkerung/ Wähler, gibt es kein Recht, schon gar keine Eigeneinsicht

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  1. deswegen stolpert so mancher über seine eigenen Worte.

    Würde mich freuen, wenn es so etwas wie eine kleine Gerechtigkeit geben würde.

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  2. ...ein Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft in Deutschland von sich aus gegen einen Funktionär Anklage erhoben hat und die geforderte Strafe vor Gericht auch durchgebracht hat. - Ich nicht.

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    Das ist allerdings nicht die Schuld der Staatsanwälte, die so manchen Politikern ganz gerne an den Kragen gehen würden (kenne einige persönlich), sondern weil die STA weisungsgebunden ist. Wenn der Justizminister anklopft, müssen die Staatsanwälte springen. Springen sie nicht, wird ihnen halt der Fall weggenommen und vom Generalstaatsanwalt eingestellt - der springt auf jeden Fall oder er muss den Posten räumen.

    Es müssten einige grundlegende Gesetzesänderungen her, aber die Politiker wären ja dumm, diese anzustreben. Hier zeigt sich eine Schwäche der Gewaltenteilung.

    Hans-Otto Scholl, ehemaliger FDP-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz und Räuber

    http://de.wikipedia.org/w...

    Walter Döring, ehemaliger Wirtschaftsminister in BW, FDP, wegen uneidlicher Falschaussage 9 Monate auf Bewährung und 25.000 € Geldstrafe

    http://de.wikipedia.org/w...

    Corinna Werwigk-Hertneck, Justizministerin BW, FDP, ein Jahr auf Bewährung wegen Verrats von Dienstgeheimnissen

    http://de.wikipedia.org/w...

    Otto Graf Lambsdorff, Bundeswirtschaftsminister, FDP, wegen Steuerhinterziehung Geldstrafe von 180.000 DM

    http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn Sie fleißig googeln finden Sie bestimmt noch einen Haufen!

  3. "es gibt eine differenz zwischen denken und sein..." h. müller

    klappt aber nur bei genügend entwickeltem ....vermögen.

    • IQ130
    • 06. Mai 2013 21:44 Uhr

    hat jetzt seine gerechte ??? Vorstrafe.

    Er wird von seinen eigenen Amigos fallen gelassen.

    Vielleicht sollten noch mehr Untersuchungen eingeleitet werden. Welche Verwandte beschäftigen die Bürgermeister und Landräte???

    Es gibt noch vieles von der CSU (cash - sozialassis- unfähig) zu verbergen.

    Fangt schon mal an....

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  4. Das ist allerdings nicht die Schuld der Staatsanwälte, die so manchen Politikern ganz gerne an den Kragen gehen würden (kenne einige persönlich), sondern weil die STA weisungsgebunden ist. Wenn der Justizminister anklopft, müssen die Staatsanwälte springen. Springen sie nicht, wird ihnen halt der Fall weggenommen und vom Generalstaatsanwalt eingestellt - der springt auf jeden Fall oder er muss den Posten räumen.

    Es müssten einige grundlegende Gesetzesänderungen her, aber die Politiker wären ja dumm, diese anzustreben. Hier zeigt sich eine Schwäche der Gewaltenteilung.

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    Antwort auf "Kennen Sie..."
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    Nennen Sie doch mal einen konkreten Fall, bei dem in der bayerischen Justiz einem Staatsanwalt auf Weisung des Justizministers ein Fall "weggenommen" wurde oder von Generrlastaatsanwalt eingestellt wurde.

    Im Übrigen: In Bayern ist ein Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte, wie das in einigen rot-regierten Bundesländer durchaus der Fall ist (in Meck-Pomm wurde während der SPD-PDS-Koaliton sogar mal einer entlassen, weil er sich erdreistete, gegen SED-Verbrechen zu ermitteln). Und gerade der im vorliegenden Fall zuständige GStA ist in der bayerischen Justiz so hoch angesiedelt, daß man nicht mal "wegbefördern" könnte.

    Sonst hören Sie auf, solche Substanzlosigkeiten zu verbreiten.

    Haben Sie wirklich so schnell alles vergessen?

    Im Umfeld der diversen Parteispenden-Skandale der CDU sind ermittelnde Staatsanwälte behindert, bedroht und ausgetauscht worden. Besonders in Verfahren, in denen Helmut Kohl eine Rolle spielte.

    Etwa der augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Dazu noch ein Hinweis:

    Sollten Sie in Ihrem Leben Bestechungsgelder - und sei es in Millionenhöhe - entgegen genommen haben und werden - Jahre später - dabei erwischt, etikettieren Sie diese Bestechungsgelder einfach in "Parteispenden" um, die Sie nur "vergessen" haben, der Partei zuzuführen.

    Ein solches Verhalten ist nämlich straffrei,

  5. Hans-Otto Scholl, ehemaliger FDP-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz und Räuber

    http://de.wikipedia.org/w...

    Walter Döring, ehemaliger Wirtschaftsminister in BW, FDP, wegen uneidlicher Falschaussage 9 Monate auf Bewährung und 25.000 € Geldstrafe

    http://de.wikipedia.org/w...

    Corinna Werwigk-Hertneck, Justizministerin BW, FDP, ein Jahr auf Bewährung wegen Verrats von Dienstgeheimnissen

    http://de.wikipedia.org/w...

    Otto Graf Lambsdorff, Bundeswirtschaftsminister, FDP, wegen Steuerhinterziehung Geldstrafe von 180.000 DM

    http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn Sie fleißig googeln finden Sie bestimmt noch einen Haufen!

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    • Demo4
    • 07. Mai 2013 0:04 Uhr

    ach herrje, ist das die dürftige Ausbeute einer ersten Recherche?
    die einige wirkliche Verurteilung ist von 1985 und ein klassischer Juwelierraub,
    dass die Person dazu zufällig Politiker war spielt ja fast keine Rolle,
    zu sowas wird sich ein ordentlicher Volks(ver)treter doch nicht hergeben

    alle anderen Fälle sind fast lächerliche Geld- oder Bewährungsstrafen,
    da werden die Personen ja wirklich drunter leiden, Geld wurde bei den Amigos aktuell sogar schon freiwillig zurückbezahlt, bei 10.000+ Euro im Monat auch nicht schmerzhaft,

    das war hoffentlich auch nicht jeweils die von der 'Staatsanwaltschaft geforderte Strafe', sonst ja die ganzen Prozesse sinnlos

  6. Nennen Sie doch mal einen konkreten Fall, bei dem in der bayerischen Justiz einem Staatsanwalt auf Weisung des Justizministers ein Fall "weggenommen" wurde oder von Generrlastaatsanwalt eingestellt wurde.

    Im Übrigen: In Bayern ist ein Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte, wie das in einigen rot-regierten Bundesländer durchaus der Fall ist (in Meck-Pomm wurde während der SPD-PDS-Koaliton sogar mal einer entlassen, weil er sich erdreistete, gegen SED-Verbrechen zu ermitteln). Und gerade der im vorliegenden Fall zuständige GStA ist in der bayerischen Justiz so hoch angesiedelt, daß man nicht mal "wegbefördern" könnte.

    Sonst hören Sie auf, solche Substanzlosigkeiten zu verbreiten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte CSU | Georg Schmid | CSU-Landtagsfraktion | Behörde | Euro | Staatsanwaltschaft
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