Wehrhaft müsse die Demokratie sein: So begründen die Befürworter eines NPD-Verbots ihr Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei. Genauso argumentieren Sicherheitspolitiker, die Einblick ins Innerste extremistischer Gruppen gewinnen wollen, indem Polizei und Verfassungsschutz in ihren Reihen Verbindungsleute anwerben, die sie für Informationen bezahlen.

Wegen solcher V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren von 2003 gescheitert. Die Verfassungsrichter vermuteten, dass die Führungsebene der NPD mit solchen Informanten durchsetzt war. So hätte der Staat Einblick in die Abwehrstrategie der Partei gegen den Verbotsantrag bekommen, was für die Partei im Verfahren ein Nachteil gewesen wäre. Auf der anderen Seite hätten V-Leute an genau den Aktionen und an der Herstellung von Propagandamaterial beteiligt gewesen sein können, wegen derer die Partei verboten werden sollte.

Nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU stellt sich die V-Leute-Frage aufs Neue. Denn die verschiedenen Untersuchungsausschüsse gehen auch der Frage nach, ob womöglich V-Leute des Verfassungsschutzes zu den Helfern der Terrorgruppe gehört haben. 

Klarname oder Deckname?  

Die Innenminister haben sich deshalb im Grundsatz auf eine V-Leute-Datei verständigt. Auf ihrer Konferenz wollen sie nun beraten, wie sie ausgestaltet werden soll. Eine Kernfrage lautet, ob die Informanten mit Klarnamen in der Datenbank stehen sollen.

Das könnte für die V-Leute das Risiko erhöhen, in ihrem jeweiligen Milieu aufzufliegen. Eine undichte Stelle in der Behörde könnte reichen. Manche Innenminister fürchten, bei einer internen Offenlegung ihrer Identität könnte kein Extremist mehr bereit sein, sich als Informant zur Verfügung zu stellen. Für Decknamen werben deshalb nicht nur CDU-Innenminister. Auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius brachte als Alternative Identifizierungsmerkmale wie Augenfarbe oder Zahnstellung ins Spiel.  

Wenn aber die Identität der V-Leute im Dunkeln bliebe, wüsste niemand genau, wer wo als Informant angeworben wurde. Das war beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem: Keiner der beteiligten Behörden hatte einen genauen Überblick, welche und wie viele Parteifunktionäre für den Verfassungsschutz arbeiteten. Zum Teil wurden sie parallel sowohl vom Bundesamt, als auch von einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz bezahlt und geführt.

Dieses Nebeneinander der verschiedenen Sicherheitsbehörden wird neben anderen Gründen für ihr Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde verantwortlich gemacht. Einige der Minister sind daher der Ansicht, man könne ein ähnliches Chaos nur vermeiden, wenn in einer zentralen Datei festgehalten werde, wer von wem als V-Mann oder V-Frau eingesetzt wird.

Befristung des Einsatzes

Die Ministerrunde will außerdem neue Standards für V-Leute festlegen. Gedacht ist auch daran, ihren Einsatz zu befristen. Denn mit den Jahren, fürchten Skeptiker, schwindet die professionelle Distanz mancher Verfassungschutzbeamter zu ihren Informanten. Manch ein V-Mann liefere nach vielen Jahren nur wegen des Geldes Informationen, und zwar schlechte,  im Extremfall sogar falsche.  

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert daher, dass die V-Mann-Führer alle fünf Jahre ausgetauscht werden, damit der scharfe Blick auf den Informanten erhalten bleibt. Die V-Leute sollten die Verfassungsschutzbehörden nach einer bestimmten Frist abschalten, damit kein "zu intensives Abhängigkeitsverhältnis" entstehe, sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE.  

Um zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden sich mit Straftätern einlassen, schlägt der CDU-Politiker klare Kriterien vor: "Wer ein Verbrechen begangen hat oder wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, soll nicht V-Mann sein dürfen." Das schließt alle Taten aus, auf die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe steht, Propagandadelikte aber nicht in jedem Fall.  

Um nicht mehr ausschließlich auf Informanten aus der Szene angewiesen zu sein, will Stahlknecht ein altes Mittel wiederbeleben: Er will Spitzel einsetzen. Die Sicherheitsbehörden sollten sich nicht allein auf V-Leute konzentrieren, sondern sich auch eigener eingeschleuster Leute bedienen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuspüren. Als Beamte sind sie dem Staat verpflichtet. Allerdings können auch sie auffliegen, etwa wenn sie sich bei möglichen Straftaten zurückhalten müssen.