InnenministerkonferenzV-Leute mit Verfallsdatum

Die Innenminister beraten eine Reform der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Pannen. Eine Kernfrage: Wer darf künftig als V-Mann arbeiten – und wie lange? von 

Wehrhaft müsse die Demokratie sein: So begründen die Befürworter eines NPD-Verbots ihr Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei. Genauso argumentieren Sicherheitspolitiker, die Einblick ins Innerste extremistischer Gruppen gewinnen wollen, indem Polizei und Verfassungsschutz in ihren Reihen Verbindungsleute anwerben, die sie für Informationen bezahlen.

Wegen solcher V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren von 2003 gescheitert. Die Verfassungsrichter vermuteten, dass die Führungsebene der NPD mit solchen Informanten durchsetzt war. So hätte der Staat Einblick in die Abwehrstrategie der Partei gegen den Verbotsantrag bekommen, was für die Partei im Verfahren ein Nachteil gewesen wäre. Auf der anderen Seite hätten V-Leute an genau den Aktionen und an der Herstellung von Propagandamaterial beteiligt gewesen sein können, wegen derer die Partei verboten werden sollte.

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Nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU stellt sich die V-Leute-Frage aufs Neue. Denn die verschiedenen Untersuchungsausschüsse gehen auch der Frage nach, ob womöglich V-Leute des Verfassungsschutzes zu den Helfern der Terrorgruppe gehört haben. 

Klarname oder Deckname?  

Die Innenminister haben sich deshalb im Grundsatz auf eine V-Leute-Datei verständigt. Auf ihrer Konferenz wollen sie nun beraten, wie sie ausgestaltet werden soll. Eine Kernfrage lautet, ob die Informanten mit Klarnamen in der Datenbank stehen sollen.

Das könnte für die V-Leute das Risiko erhöhen, in ihrem jeweiligen Milieu aufzufliegen. Eine undichte Stelle in der Behörde könnte reichen. Manche Innenminister fürchten, bei einer internen Offenlegung ihrer Identität könnte kein Extremist mehr bereit sein, sich als Informant zur Verfügung zu stellen. Für Decknamen werben deshalb nicht nur CDU-Innenminister. Auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius brachte als Alternative Identifizierungsmerkmale wie Augenfarbe oder Zahnstellung ins Spiel.  

Wenn aber die Identität der V-Leute im Dunkeln bliebe, wüsste niemand genau, wer wo als Informant angeworben wurde. Das war beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem: Keiner der beteiligten Behörden hatte einen genauen Überblick, welche und wie viele Parteifunktionäre für den Verfassungsschutz arbeiteten. Zum Teil wurden sie parallel sowohl vom Bundesamt, als auch von einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz bezahlt und geführt.

Dieses Nebeneinander der verschiedenen Sicherheitsbehörden wird neben anderen Gründen für ihr Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde verantwortlich gemacht. Einige der Minister sind daher der Ansicht, man könne ein ähnliches Chaos nur vermeiden, wenn in einer zentralen Datei festgehalten werde, wer von wem als V-Mann oder V-Frau eingesetzt wird.

Befristung des Einsatzes

Die Ministerrunde will außerdem neue Standards für V-Leute festlegen. Gedacht ist auch daran, ihren Einsatz zu befristen. Denn mit den Jahren, fürchten Skeptiker, schwindet die professionelle Distanz mancher Verfassungschutzbeamter zu ihren Informanten. Manch ein V-Mann liefere nach vielen Jahren nur wegen des Geldes Informationen, und zwar schlechte,  im Extremfall sogar falsche.  

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert daher, dass die V-Mann-Führer alle fünf Jahre ausgetauscht werden, damit der scharfe Blick auf den Informanten erhalten bleibt. Die V-Leute sollten die Verfassungsschutzbehörden nach einer bestimmten Frist abschalten, damit kein "zu intensives Abhängigkeitsverhältnis" entstehe, sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE.  

V-Mann Carsten S.

2000, Brandenburg: Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Carsten S. fliegt als V-Mann auf. Er hatte das später verbotene Neonazi-Musiknetzwerk Blood & Honour in Ostdeutschland mit aufgebaut. Als er sich den Behörden anbot, saß S. gerade eine achtjährige Haftstrafe ab, weil er versucht hatte, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden.

Toni S.

2002, Brandenburg: Im Prozess gegen den Inhaber des Gubener Szenegeschäfts Hatecrime übt das Berliner Landgericht scharfe Kritik am Brandenburger Verfassungsschutz. Ihr V-Mann Toni S. habe unter den Augen des Geheimdienstes CDs der Rechtsrockband White Aryan Rebels vertrieben (Textauszug: »Hängt die Nigger, hab kein Erbarmen!«). Zudem habe der Verfassungsschutz seinen Spitzel vor einem Polizeizugriff gewarnt.

Wolfgang F.

2002, Nordrhein-Westfalen: Während des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kommt heraus, dass die Führung des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen jahrelang in der Hand von V-Leuten lag. Unabhängig voneinander hatten das Bundes- und das Landesamt für Verfassungsschutz die Quellen Wolfgang F. und Udo H. geworben. Die NPD wusste zudem über die Spitzeltätigkeit der beiden Bescheid. Sie kontrollierte auch, welche Informationen an die Behörden weitergegeben wurden.

Sebastian S.

2006, Nordrhein-Westfalen: Der Dortmunder Sebastian S. wird als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Er gehörte zum Umfeld der Naziband Oidoxie, spielte aber auch im Drogen- und Waffenhandel eine Rolle. 2008 wird er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Um zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden sich mit Straftätern einlassen, schlägt der CDU-Politiker klare Kriterien vor: "Wer ein Verbrechen begangen hat oder wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, soll nicht V-Mann sein dürfen." Das schließt alle Taten aus, auf die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe steht, Propagandadelikte aber nicht in jedem Fall.  

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Um nicht mehr ausschließlich auf Informanten aus der Szene angewiesen zu sein, will Stahlknecht ein altes Mittel wiederbeleben: Er will Spitzel einsetzen. Die Sicherheitsbehörden sollten sich nicht allein auf V-Leute konzentrieren, sondern sich auch eigener eingeschleuster Leute bedienen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuspüren. Als Beamte sind sie dem Staat verpflichtet. Allerdings können auch sie auffliegen, etwa wenn sie sich bei möglichen Straftaten zurückhalten müssen.


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Leserkommentare
    • kkkaaa
    • 23. Mai 2013 16:52 Uhr

    Es würde sich vermutlich niemand an den V-Leuten stören, wenn diese effizient genutzt würden und am Ende entsprechende Strukturen zerschlagen werden, ins Gefängnis kommen, etc.
    Leider hat man aber in den Medien zunehmend ein Bild erhalten nachdem die V-Leute eher hinderlich als von Nutzen sind. NSU, NPD, beobachtet oder gleich durchsetzt von V-Leuten, können trotzdem tun und lassen was sie wollen oder werden gar als Grund für die Verhinderung eines Verbots hingestellt.
    Wenn die V-Leute nur dazu da sind als Kostenstelle aufzutauchen braucht man sie auch nicht. Würden sie widerrum gut arbeiten, was an anderen Stellen ja sein mag, wüsste ich nicht warum man hier ein "Verfallsdatum" oder andere Dinge braucht. Wer seinen Job gut macht muss ja nicht rausfliegen.

  1. Nachbarland, Luxemburg, wird zur Zeit, wie erstaunlicherweise auch im Deutschlandfunk berichtet, untersucht, ob hinter den Bombenanschlägen der 80´er Jahre, der Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte.
    Auch der vor kurzem verstorbene italienische Ministerräsident Andreotti hatte behauptet, dass die Bologna Anschläge, die vermeintlich von der ital. Schwesterorganisation der RAF verübt worden sind, eigentlich vom ital. Geheimdienst getätigt worden.
    Auch auf ARTE lief vor zwei Jahren die Doku mit dem Titel "Gladio - Geheimarmeen in Europa", zu sehen auf Youtube.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2117110/

    2 Leserempfehlungen
  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen weniger polemischen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

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  3. 4. [...]

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    Antwort auf "[...]"
  4. Ich finde es unethisch, Menschen zu bezahlen, wenn der nicht nur obwohl, sondern sogar weil sie vielleicht Straftaten begehen könnten. Genau das scheint ja der Hauptvorteil von Verrätern gegenüber Spitzeln zu sein.

    Die Doppeltführung von V-Leuten wäre nie zum Problem geworden, wenn man die nur Sparsam rekrutiert hätte. Wenn sich aber die Rechtsradikale Szene aus dem Salär dieser Leute signifikant finanzieren kann, dann hat der Staat einen Grundfehler gemacht.

    Bevor man Maßnahmen beschließt sollte man die Effekte des Verfassungsschutzes und seiner Praktiken mal mit wissenschaft und echten Zahlen undersuchen. Als Bürger, und somit als einer der seien eigenen Beschützer und Überwacher gewissermaßen beauftragt, fände ich es wichtig zu wissen, wie sich diese Investition an Geld und Freiheit tatsächlich auswirkt.

    Transparente Grüße,
    Sphinxfutter

    Eine Leserempfehlung
  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk

  6. Der Gründer der NPD, Adolph von Thadden, war zufälligerweise Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes.
    http://www.guardian.co.uk/world/2002/aug/13/johnhooper

    2 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 23. Mai 2013 18:13 Uhr

    Im Artikel heist es:
    "Wer ein Verbrechen begangen hat oder wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, soll nicht V-Mann sein dürfen."

    Was ist der Unterschied? Welches Kriterium für das Begangenhaben eines Verbrechens gibt es neben einer Verurteilung noch?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Innenminister | Straftat | Straftäter | Untersuchungsausschuss | Verbrechen
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