Jürgen Trittin"Die SPD distanziert sich von sich selbst"

Grünen-Spitzenkandidat Trittin ist unzufrieden mit dem Wunsch-Koalitionspartner SPD. Im Interview wirft er SPD-Chef Gabriel Schwächen im Kampf für mehr Gerechtigkeit vor. von 

ZEIT ONLINE: Herr Trittin, was reitet die Grünen, ihren guten Lauf durch einen Haufen Steuererhöhungen in schlechte Laune zu verwandeln?

Jürgen Trittin: Der gute Lauf hält an. Wir haben in allen Umfragen nach dem Parteitag zugelegt. Wichtiger noch: Auch wo die Leute konkret nach unserem Programm gefragt worden sind, gab es diese Zustimmung. Die Mehrheit in diesem Land möchte ein gerechteres Steuersystem. Die Leute wollen nicht, dass unsere Infrastruktur immer weiter zerfällt, dass zu wenig für Bildung ausgegeben wird. Und die übergroße Mehrheit wird nach unseren Vorstellungen ja auch entlastet.

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ZEIT ONLINE: Sie selbst sind innerhalb der letzten Woche wieder zum Public Enemy geworden, der uns alle umerziehen will. Ärgert Sie das nicht?

Trittin: Nur weil mich Herr Rösler zum Räuber Hotzenplotz erklärt, bin ich noch kein Public Enemy. Wer Politik für seine Klientel machen will, dem fällt offenbar nicht mehr so richtig viel ein. Dann unterläuft es ihnen, dass sie einem auch noch ein Kompliment machen: Alle Menschen, die mal Kinder waren, finden den Räuber Hotzenplotz eigentlich ganz okay, anders als den einfältigen Wachtmeister Dimpflmoser. Und wenn die FDP sich gefällt in der Rolle des Dimpflmoser, dann soll mir das recht sein.

ZEIT ONLINE: Staatsfixiert, gleichmacherisch, wirtschaftsfeindlich, bevormundend – die Grünen stehen jetzt wieder da wie vor dreißig Jahren. War es das wert?

Trittin: Dieses Zerrbild wird von denen verbreitet, die von Jahrzehnten der ständigen Entlastung ihrer Vermögen profitiert haben, die den Weg in die Verschuldung vorangetrieben haben – dass die jetzt nicht begeistert sind, wenn sie ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben leisten sollen – das wundert mich nicht.

ZEIT ONLINE: Sie wollen aber mit Ihrem Steuerkonzept nicht nur die Verschuldung abbauen, sondern neue Sozialleistungen finanzieren, wie die einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.

Trittin: Die Vermögensabgabe geht in den Schuldenabbau, und sonst nirgendwo hin. Das baut 100 Milliarden Staatsschulden ab. In dem Gesamtpaket sind Investitionen von über 20 Milliarden in Bildung, in die Energiewende, Entlastung von Ländern und Kommunen enthalten. Die direkten Sozialtransfers, Garantierente, mehr Geld für arme Kinder und das höhere ALG II, machen zusammen dagegen gerade mal sechs Milliarden aus, also den kleineren Teil unseres Finanzkonzepts.

ZEIT ONLINE: Die SPD scheinen Sie damit nicht überzeugt zu haben. Sigmar Gabriel distanziert sich von Ihren Plänen.

Trittin: Kaum fängt der Wahlkampf an, wirft sich Sigmar Gabriel in die Furche und versucht vergessen zu machen, dass auch die SPD einen höheren Spitzensteuersatz will. Dass sie, wie wir, für eine höhere Besteuerung von Vermögen ist. Und dass auch sie das Ehegattensplitting nicht etwa nur abschmelzen will, sondern für junge Ehen abschaffen. Wenn er so weitermacht, wird der Kampf um mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft eines Tages ohne die SPD gekämpft werden.

ZEIT ONLINE: Nachdem die Grünen lange so froh über das Etikett des Bürgerlichen waren, konkurrieren Sie jetzt mit der SPD darum, wer linker ist?

Trittin: Ich konkurriere nicht um irgendwelche Etiketten. Wir wollen mehr Gerechtigkeit. Das kann man links nennen, weil es solidarisch ist. Man kann es wertkonservativ nennen, weil es solide ist und nicht auf Pump finanziert werden soll. Es geht den Grünen um den Umbau dieser Gesellschaft. Man darf den Menschen also nicht versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, und wir höchstens hier und da ein bisschen was drauf packen.

ZEIT ONLINE: Schwingt sich die SPD auf diese Weise schon auf eine große Koalition ein?

Trittin: Die SPD distanziert sich vor allem von sich selbst. Sie können sich nicht mal einigen, ob der Beschluss der SPD für Tempo 120  schon in diesem Wahlkampf oder erst bei der nächsten oder übernächsten Wahl gilt. Und eine Orientierung für mehr Gerechtigkeit gibt es nur mit Rot-Grün. Das Beibehalten der alten Ungerechtigkeiten – das kann man mit Merkel haben.

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Leserkommentare
  1. Zitat: "Die übergroße Mehrheit wird entlastet..."

    Ja klar. Es wird wieder einmal das Rückgrat Deutschlands belastet, der Mittelstand und die Mittelschicht. Vielleicht sollte man dem Herrn Trittin mal sagen, dass diese Leute den Laden am Laufen halten. Deutschland braucht keine neuen Steuern, die Abgabenlast ist hoch genug. Die Tatsache, dass bei unserem Steueraufkommen eben keine Schulen oder Straßen saniert werden, zeugt eher von der Inkompetenz der öffentlichen Verwaltung und der Politik.

    Aber wahrscheinlich würde im Falle einer Rotgrünen-Bundesregierung sowieso der EU-Altschuldentilgungsfonds mit den Steuererhöhungen finanziert.

    Ich werde die Grünen nicht wählen, und hoffe auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.

    31 Leserempfehlungen
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    stillstand wählen? sei müssen richtig begeistert von politischer handlungsunfähigkeit sein.

    oder sind sie neidisch auf die hartz4 empfänger, die aufstocker, die rentner die auf stütze angewiesen sind, die kinder deren armen eltern kaum das nötigste kaufen können, kinder die von bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden, weil kein geld und wille der bevölkerung vorhanden ist?

    es muss richtig schön sein, genießen zu können, wie andere ums überleben kämpfen, während man selbst jammert, weil man sich kein neues auto, den 4. jahresurlaub oder sonstigen wohlstand gönnen kann.

    teilnahmslos wegschauen, da es natürlich so viel schöner ist, wenn man sich nur um die schönen dinge des lebens, des wohlstands und seiner ignoranz beschäftigen kann.

    der bürger in solidarfunktion, nicht als idiot, und sinnvoller weise auch die teile der bevölkerung, die besonders profitieren.

    Ja, wirklich nicht nachzuvollziehen, wieso Deutschland vom Rückgrat aufrecht erhalten werden soll. Physik wird überbewertet. Flaue Sprüche tragen genauso gut.

    > Die Tatsache, dass bei unserem Steueraufkommen
    > eben keine Schulen oder Straßen saniert werden,
    > zeugt eher von der Inkompetenz der öffentlichen
    > Verwaltung und der Politik.

    Ich wähle auch Schwarz-Geld, aber m.E. ist das Hauptproblem die Umverteilung. Die Sozialtransfers sind es, die das Land vergammeln lassen und die Armen ärmer machen - die meisten, auch hier im Forum, haben ja nicht einmal verstanden, dass Sozialabgaben ein Volk insgesamt NICHT reicher machen, sondern genau das Gegenteil bewirken. DA muss also angesetzt werden: Die Schmarotzerei muss aufhören und die wirklichen Bedürftigen, die Kämpfer, zum Beispiel alleinerziehende Mütter mit Doppelbelastung durch einen Job, müssen stärker alimentiert werden. Das hat zwar nichts mit Gerechtigkeit zu tun - Armut, Pleiten, Pech und Pannen sind nicht "ungerecht" -, ist aber im Sinne der Volkswirtschaft, denn hier werden Leistungen erbracht und Leistung soll sich lohnen. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Chancengleichheit. Deutschland sollte bei der Ausbildung stärker sieben, die Ideologie der Gleichmacherei muss weg, stattdessen Segmentierung, die der Unterschiedlichkeit des Lebens entspricht - Potential ergründen und fördern. Und: Mehr Steuergerechtigkeit. Höhere Strafsteuersätze für Erfolg-Reiche sind ungerecht und führen zur... [Fortsetzung folgt]

    ...Steuerflucht, ein einheitlicher Steuersatz für alle ab 750 Euro Einkommen - Transparenz, Klarheit, Gleichheit, Einfachheit, Gerechtigkeit(!), weniger Ideologie, mehr neoliberale Antiideologie und Pragmatismus.

    Überhaupt würde es unserem Land zum Vorteil gereichen, wenn wir nicht die Erfolglosigkeit, das Nichtleisten zum Maßstab erheben, indem wir nicht den Neid und das Pogrom kriminalisieren sondern die Finanziers unserer Sozialkassen wie Uli Hoeneß, nur weil die es sich wagen, neben den Zigmillionen, die sie für die Nichtleister in die Staatskassen einbezahlen, ein paar Milliönchen abzuzweigen.

    mit merkel am Ruder, aber was in letzter Zeit so aus dem rot-grünen Lager kommt, ist nur noch peinlich...

    & wirkliche Reformen erwarte ich ja sowieso von niemandem mehr in diesem Land, so kann ich wenigstens auch nicht mehr enttäuscht werden...

    "Die Tatsache, dass bei unserem Steueraufkommen eben keine Schulen oder Straßen saniert werden, zeugt eher von der Inkompetenz der öffentlichen Verwaltung und der Politik."

    "Ich werde die Grünen nicht wählen, und hoffe auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb."

    braucht die Merkel-CDU eigentlich kein Programm mehr.

    Da langt offensichtlich ein Märchenbuch.

    MfG
    biggerB

  2. Gerechtigkeit ist also das neue Alternativlos!

    120 km/h auf der Autobahn sind also Alternativlos gerecht. Alternativen wie 140 links, mitte 120 und rechts 90 km/h sind unvorstellbar etc. pp.?

    Hätte Gabriel gesagt per Volksentscheid mit Alternativvorschlägen, ja das hätte Wähler stimmen gebracht.

    Nachdem in NRW die Volksbeglückerin Steffens in NRW Alternativlos das strengeste Antirauchergesetz eingeführt hat, obwohl es davor gut geregelt war (es gab Raucherräume, es gab auch Kaffees und Bars ohne Raucher), wollen die also nun weitere Gerechtigkeit.

    Gerechtigkeit ist also das neue Volksbeglückung, das neue Alternativlos.

    Höhere Steuern für alle, 120 auf der Autobahn bald auch noch Antialkohlische Biergarten und absolutes Rauchverbot.

    21 Leserempfehlungen
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    Absolutes Rauchverbot? Ja, aber nur von den gefährlichen, die Volksgesundheit schädigenden Tabakwaren, denn gleichzeitig soll ja der Besitz von Cannabis legalisiert werden, denn der wird ja offensichtlich nur als heilender Tee getrunken, oder sehe ich da etwas falsch?
    Widersprüche über Widersprüche.

    Die Entmündigung durch den Staat scheint in Deutschland nur bemerkt zu werden, wenn an der Autobahn ein Schild steht.
    http://www.faz.net/aktuel...

    Ich freue mich inzwischen über alles, womit sich die Etablierten Parteiübergreifend gegenseitig brutalst möglich vors Schienbein treten.
    Das erleichert nicht nur mir die Qual der Wahl zugunsten der AfD ungemein:

    Die "Alternative für Deutschland" plädiert lt. Prteiprogramm für mehr Bürgerbeteiligung nach dem Schweizer Vorbild und präsentiert auch eine klare Richtungsvorgabe für ein einfaches, gerechtes Steuersystem, bei dem sich sämtlichst gegenseitige Verunglimpfungen der Etablierten in Rauch auflösen.
    Den Ernst der Lage hat die SPD inzwischen erkannt und scheint deshalb völlig von der Rolle zu sein - allen voran die Partei-Spitze
    http://deutsche-wirtschaf...

    Alle Kesselflickerei jedoch wird zu nichts führen, weil das gesamte Steuersystem falsch ist ...

  3. Zitat Trittin: "Es geht den Grünen um den Umbau dieser Gesellschaft. "

    Sorry, man kann ein Auto umbauen, vielleicht mit Kat, damit es weniger Schadstoffe produziert. Wer aber eine Gesellschaft umbauen will, der impliziert auch den "Umbau" jedes Einzelnen von uns, und damit Druck auf Individuen.

    Das klingt nach Zwangsbeglückung, falschem Demokratieverständnis, dem Versuch der Schaffung des "neuen Menschen" und letzten Endes nach Archipel Gulag......

    Nicht die Politik soll die Gesellschaft formen, sondern die Mehrheit der Individuen die Politik!!!!

    http://www.youtube.com/wa...

    28 Leserempfehlungen
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    • edgar
    • 09. Mai 2013 11:04 Uhr

    ... kann nichts bei herauskommen:

    Sie fragen "Seit wann kann man Menschen 'umbauen'????"

    Und geben als nächstes Trittins wider:
    "Es geht den Grünen um den Umbau dieser Gesellschaft. "

    Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass die Menschen ebensowenig die Gesellschaft sind, wie eine Auto Straßenverkehr ist oder ein Baum ein Wald oder gar die Natur.

    Herr Trittin meinet, die Gesellschaft deshalb "umbauen" zu müssen, weil sie eben nicht mehr dem Anspruch einer Anzahl von Mesnchen genügt.

    > Sorry, man kann ein Auto umbauen, vielleicht
    > mit Kat, damit es weniger Schadstoffe produziert.
    > Wer aber eine Gesellschaft umbauen will, der
    > impliziert auch den "Umbau" jedes Einzelnen
    > von uns, und damit Druck auf Individuen.

    Sie haben das m.E. völlig richtig erkannt - und genau deshalb werden Grüne und ähnliche Ideologen letztlich in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Es ist genau dieser Unterton des Margot-Honneckertums, der in all diesen dirigistischen rot-grünen Erziehungsvorstellungen mitklingt, der den aufmerksameren Menschen zuwider ist. Diese arrogante, wenn nicht im Kern faschistische Haltung des Ihr-braucht-das-nicht. Der Porschefahrer muss nicht schneller fahren als 120 km/h, kein Mensch braucht mehr als 40.000 Euro im Monat (O-Ton Sara Wagenknecht) u.s.w. Es ist dieser unglaublich dreiste Anspruch des "Umbauens". Es ist das Wissen (immer noch) der meisten Menschen, wo das endet, wenn der Gerechtigkeits- und Anti-die-da-oben-Mob Menschlichkeiten wie das Streben nach Erfolg-Reichtum ("Gier") oder gleich alle Ungleichheiten der Menschen ausmerzen will.

    Steinbrück hat das erkannt und die 120-km/h-Geschichte gleich gestoppt. Er weiß, dass die Menschen auf den Umerzieher genauso reagieren wie auf den selbsternannten Verkehrssheriff, der dich auf der linken Spur auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit runterbremst: Mit Wut. Da mögen die 120 noch so ökologisch sein.

    • Oakham
    • 09. Mai 2013 10:31 Uhr

    ist doch der Grüne. Wem das noch nicht klar war - spätestens nach diesem Gespräch ist es klar geworden.

    Für Rösler und seine Klientel-Partei, die Interessenvertreung der Ärzte, Steuerberater und freien Handesvertreter - scheint es eng zu werden. Oder wie anders sind die hämischen Aüßerungen Richtung Grüne zu verstehen. (Wie sagt einst ein kluger Kopf: "Aus voller Hose ist gut st...)

    Nun ja: Mit Merkel-Rösler wird sich die Gesellschaft weiter spalten. Wie Wallraff schon sagte: "Ihr da oben, wir da unten". Das Heer der Hungerlöhner mit Hartz4 Ergänzung wird weiter wachsen.
    Wer gerechte Einkommen in D möchte, der ist bei Rot-Grün besser aufgehoben.

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    • Kauri
    • 09. Mai 2013 11:18 Uhr

    ....Steurerstaat Orwellscher Prägung will , der wählt rot/grün! Dann hat er all diese Typen in einträglichen Staatsämtern! Ich brauche eher Ärzte und Zahnärtze als abgebrochene Theaterwissenschaftler oder unfertige Theologiestudentinnen!

    wer auf gerechte Einkommensverhältnisse zählt und dafür die Grünen wählt glaubt auch das der Zitronenfalter Zitronen faltet. So was kann nur einem Menschen einfallen der noch nie selbst was gearbeitet oder irgendwelche Sachen geschaffen hat. Es sind immer nur jene die darauf hoffen endlich auch mal für ihr Nichtstun Geld zu bekommen.

    - wohl weil sie das Negative schlechthin sind

    Mit Merkel-Rösler wird sich die Gesellschaft spalten und mit Rot-Grün geht sie kapput. Vergesst Rot - Grün die bringen nur Unheil ins Land. Unbezahlbare Versprechungen und viel Heuchelei, die sind so überflüssig wie ein Kropf am Hals. Schwarz-Gelb ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber immer noch besser als die Schröder/Fischer nachfolge Mannschaft.

    nach Fleischhauer ist der grüne Steuerweg klare Klientelpolitik für Beamte

    http://www.spiegel.de/pol...

    die GrünInnen wollen ja immer gleich Belege..Man ist in diesen Kresien ja so wissenschaftsaffin.

    weitere erhellende Artikel über die Klientelpolitik..

    sogenannte Generation G.

    http://www.cicero.de/berl...

    http://www.cicero.de/berl...

    [...]

    Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander. Die Redaktion/au

    Die Grünen wollen nicht gerechtere Einkommen (was ist das überhaupt?), sondern sie wollen nur mehr Abgaben, wobei sie nicht erklären, warum man noch arbeiten soll.
    Die Infrastruktur wird schlechter, nicht weil genug dafür von den Steuerzahlern abgedrückt wird, sondern weil das Geld für anderes verwendet wird.
    Bildung: Wir brauchen keine weiteren Kindergärten und Schulen, sondern mehr qualifiziertes Personal und bessere Lernmethoden. Nur weil Kinder künftig nicht mehr sitzen bleiben sollen, haben sie den Stoff nicht besser verstanden.
    Soziale Gerechtigkeit (was ist das genau?): Wir brauchen nicht mehr Gießkannen, sondern mehr Förderung tatsächlich Bedürftiger. Und man rechne sich einmal aus, was ein "Reicher" verdienen muss, damit er nach allen Abgaben, Steuern und Beiträgen bei einer 4 bis 5-köpfigen Familie erwirtschaften muss, damit pro Kopf 850Euro netto übrigbleiben. Das wird künftig schwerer, weil die Steuerlast größer wird. Von Vorsorge keine Rede!

    Wir haben nicht das Problem zu geringer Staatseinnahmen, sondern erheblich zu großer Staatsausgaben. Da muss man ran mit Betreuungsgeld und Elterngeld und und und.
    Übrigens habe ich selber 5 Kinder, bekam aber diese "Segnungen" verschiedener Förderungen nicht, und sehe nun auch nicht ganz ein, weshalb ich diese finanzieren soll. Wichtiger wäre, dass Familien sich besser organisieren können um den Alltag möglich zu machen und dies bedeutet Flexibilität bei allen, Familie, Nachbarn, Staat, Arbeitgeber, Kirche und Verbände.

  4. ..ist Herr Trittin vor allem zu sich selbst. Seit der Linkspopulismus bei den Grünen regiert, wähle ich diese Partei nicht mehr.

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  5. Wie schon die "Sozialdemokraten" praktizieren auch die Grünen eine sehr differenzierte Form der Arbeitsteilung. Zunächst entwerfen die Linken das Wahlprogramm. Wenn es dann geklappt hat mit der Regierungsbeteiligung, beschließen die Rechten, also die Kretschmanns und Palmers, das Regierungsprogramm bzw. den Koalitionsvertrag. Anschließend tauschen die "Linken" ihr nun nicht mehr benötigtes Wahlprogramm gegen eine angemessener Zahl angemessener Posten. Je linker das zu schreddernde Wahlprogramm, desto mehr und schönere Posten dürfen die "Linken" zur Entschädigung unter sich aufteilen. Deshalb engagieren sie sich auch immer sehr tüchtig beim Entwerfen solcher Programme und deshalb nennen sich die Grünen ja auch eine programmatische Partei.

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  6. ..sitzen die Grünen im Glashaus. Ein großer Teil ihrer Klientel lebt von Subventionen.

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    „..sitzen die Grünen im Glashaus. Ein großer Teil ihrer Klientel lebt von Subventionen.“

    Wenn es hierzu noch die Quelle gäbe? Sonst kann man nicht diskutieren und es bleibt leeres Wahlkampfgetöse.

    http://www.spiegel.de/pol...

    die Grünen beziehen ihre Attraktivität aus der Hippness, die Ihnen zugeschrieben wird..
    Man ist immer ein bisschen rebellischer und kultivierter als der Rest.
    NUr dumm , wenn Fremd und Selbstbild auseinanderfallen, denn Rebellentum und Verbeamtung passen so leider gar nicht zusammen :)

  7. Die SED und etliche anderen kommunistischen Parteien habe es schon einmal vorgemacht und sind grandios gescheitert. Manche rennen nochmal gegen die Wand. Freiheit und Brüderlichkeit mögen es zwar geben, aber Gleichheit gibt es nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | SPD | Ehegattensplitting | Spitzensteuersatz | Umfrage
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