Pro: Interessensverquickung vermeiden

Eckart von Klaeden hat sich in der Politik hochgearbeitet: vom Vorsitz der Jungen Union in Niedersachsen zum CDU-Bundestagsabgeordneten, Partei-Schatzmeister und außenpolitischen Sprecher seiner Fraktion. 2009 belohnte ihn Angela Merkel, indem sie ihn zum Staatsminister im Kanzleramt berief.

Ende des Jahres möchte von Klaeden die nächste Karrierestufe erklimmen – nicht in der Politik, sondern in der Wirtschaft. Für Daimler soll er künftig die Beziehungen zur Politik pflegen.

Mit der Beziehungspflege zwischen Wirtschaft und Politik kennt sich der Niedersachse gut aus. Schließlich gehört es zum Alltag in einer Regierungszentrale, Gespräche mit Industrievertretern zu führen, um ihre Haltung etwa zu Gesetzesvorhaben abzuklopfen, die ihre Geschäfte berühren. Umgekehrt suchen Manager über das Kanzleramt den Weg zur Kanzlerin.

In seiner künftigen Rolle als Cheflobbyist des mächtigen Stuttgarter Autokonzerns wird von Klaeden problemlos auf sein politisches Netzwerk in der Partei, im Parlament und an seiner jetzigen Wirkungsstätte zurückgreifen können, zumindest falls Merkel dort Chefin bleibt. Wenn im Kanzleramt, in einem Ministerium oder in der Union in Zukunft zum Beispiel über eine Verschärfung der CO2-Vorschriften oder neue Formen der Mobilität nachgedacht wird, dürfte der Exstaatsminister früh davon erfahren. Und er wird versuchen, Einfluss zu nehmen. Schließlich kennt man sich ja und hat lange zusammengearbeitet.

Karenzzeit ist nötig

Gerade deshalb dürfte Daimler Interesse daran gehabt haben, Merkels Mann zu engagieren. So wie seine Vorgängerin Hildegard Müller 2008 vom Verband der Energie- und Wasserwirtschaft als Hauptgeschäftsführerin und oberste Politik-Lobbyistin geholt wurde – sicherlich ebenfalls zu beider Seiten Nutzen.

Solche Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind problematisch. Besonders krass zeigt sich dies im Fall von Gerhard Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller. Der ehemalige VEBA-Manager hatte als Minister seinem früheren Arbeitgeber E.on erlaubt, die Ruhrgas AG trotz Einwänden des Kartellamts zu übernehmen. 2003 wurde er zum Dank Vorstand der Ruhrkohle AG.

Müllers Beispiel zeigt: Wechsel von Politikern in herausgehobene Positionen der Wirtschaft machen immer skeptisch. Man fragt sich: Sind sie Belohnung für eine vorangegangene wirtschaftsfreundliche Politik? Kann man als Wähler  auf die Neutralität der Spitzen-Politiker vertrauen, wenn sie vielleicht schon auf einen solchen Jobwechsel hinarbeiten?

Für solche Seitenwechsel sollten deshalb künftig klare (gesetzliche) Regeln gelten: Politiker sollten nicht in führende oder einflussreiche Position zu Unternehmen gehen dürfen, mit deren Interessensgebiet sie zu tun hatten. In allen anderen Fällen sollte zumindest eine längere Karenzzeit zwischen dem politischen Amt und der Aufgabe in der Wirtschaft liegen, um auch nur den Verdacht einer  Interessensverquickung zu vermeiden. Eckart von Klaeden wird bereits in wenigen Monaten seinen neuen Job antreten. Aus Respekt sollte er bis dahin sein Ministeramt niederlegen.

Contra: Kaum einer übt ein Leben lang denselben Beruf aus

Wenn ein Politiker, der ein Regierungsamt inne hat, in die Wirtschaft geht, dann lässt es sich natürlich leicht argumentieren: Er nutze sein Wissen für private Zwecke, er mache zu Geld, was die Wähler ihm gegeben haben, indem sie ihn ins Amt hoben.