Eckart von KlaedenPolitiker sind auf Bewährung

Staatsminister von Klaeden darf nicht nahtlos als Lobbyist zu Daimler wechseln, meint L. Greven. Das von Politikern zu erwarten ist weltfremd, sagt K. Polke-Majewski. von  und

Eckart von Klaeden (Archivbild von 2011)

Eckart von Klaeden (Archivbild von 2011)  |  © Sven Simon /picture alliance/dpa

Pro: Interessensverquickung vermeiden

Eckart von Klaeden hat sich in der Politik hochgearbeitet: vom Vorsitz der Jungen Union in Niedersachsen zum CDU-Bundestagsabgeordneten, Partei-Schatzmeister und außenpolitischen Sprecher seiner Fraktion. 2009 belohnte ihn Angela Merkel, indem sie ihn zum Staatsminister im Kanzleramt berief.

Ende des Jahres möchte von Klaeden die nächste Karrierestufe erklimmen – nicht in der Politik, sondern in der Wirtschaft. Für Daimler soll er künftig die Beziehungen zur Politik pflegen.

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Mit der Beziehungspflege zwischen Wirtschaft und Politik kennt sich der Niedersachse gut aus. Schließlich gehört es zum Alltag in einer Regierungszentrale, Gespräche mit Industrievertretern zu führen, um ihre Haltung etwa zu Gesetzesvorhaben abzuklopfen, die ihre Geschäfte berühren. Umgekehrt suchen Manager über das Kanzleramt den Weg zur Kanzlerin.

In seiner künftigen Rolle als Cheflobbyist des mächtigen Stuttgarter Autokonzerns wird von Klaeden problemlos auf sein politisches Netzwerk in der Partei, im Parlament und an seiner jetzigen Wirkungsstätte zurückgreifen können, zumindest falls Merkel dort Chefin bleibt. Wenn im Kanzleramt, in einem Ministerium oder in der Union in Zukunft zum Beispiel über eine Verschärfung der CO2-Vorschriften oder neue Formen der Mobilität nachgedacht wird, dürfte der Exstaatsminister früh davon erfahren. Und er wird versuchen, Einfluss zu nehmen. Schließlich kennt man sich ja und hat lange zusammengearbeitet.

Karenzzeit ist nötig

Gerade deshalb dürfte Daimler Interesse daran gehabt haben, Merkels Mann zu engagieren. So wie seine Vorgängerin Hildegard Müller 2008 vom Verband der Energie- und Wasserwirtschaft als Hauptgeschäftsführerin und oberste Politik-Lobbyistin geholt wurde – sicherlich ebenfalls zu beider Seiten Nutzen.

Ludwig Greven
Ludwig Greven

ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Solche Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind problematisch. Besonders krass zeigt sich dies im Fall von Gerhard Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller. Der ehemalige VEBA-Manager hatte als Minister seinem früheren Arbeitgeber E.on erlaubt, die Ruhrgas AG trotz Einwänden des Kartellamts zu übernehmen. 2003 wurde er zum Dank Vorstand der Ruhrkohle AG.

Müllers Beispiel zeigt: Wechsel von Politikern in herausgehobene Positionen der Wirtschaft machen immer skeptisch. Man fragt sich: Sind sie Belohnung für eine vorangegangene wirtschaftsfreundliche Politik? Kann man als Wähler  auf die Neutralität der Spitzen-Politiker vertrauen, wenn sie vielleicht schon auf einen solchen Jobwechsel hinarbeiten?

Für solche Seitenwechsel sollten deshalb künftig klare (gesetzliche) Regeln gelten: Politiker sollten nicht in führende oder einflussreiche Position zu Unternehmen gehen dürfen, mit deren Interessensgebiet sie zu tun hatten. In allen anderen Fällen sollte zumindest eine längere Karenzzeit zwischen dem politischen Amt und der Aufgabe in der Wirtschaft liegen, um auch nur den Verdacht einer  Interessensverquickung zu vermeiden. Eckart von Klaeden wird bereits in wenigen Monaten seinen neuen Job antreten. Aus Respekt sollte er bis dahin sein Ministeramt niederlegen.

Contra: Kaum einer übt ein Leben lang denselben Beruf aus

Wenn ein Politiker, der ein Regierungsamt inne hat, in die Wirtschaft geht, dann lässt es sich natürlich leicht argumentieren: Er nutze sein Wissen für private Zwecke, er mache zu Geld, was die Wähler ihm gegeben haben, indem sie ihn ins Amt hoben.

Leserkommentare
  1. Sigmar Gabriel fordert eine gesetzliche Regelung, um den unmittelbaren Wechsel aus der Regierung in den Lobbyismus zu unterbinden. Eigentlich richtig, aber leider kaum ernst zu nehmen, sonst wäre ihm aufgefallen, was sein Ex-Chef Schröder gerade so tut! Politiker fordern Maßnahmen gegen den Filz immer nur, wenn es die anderen betrifft.

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    Sie haben völlig Recht!

    Hier geht es nur darum, dass ein Mann aus der zweiten oder dritten Reihe zu einem Industriekonzern wechselt, was er VOR der Wahl ankündigt und die Opposition reagiert entrüstet.

    Schröder ist nach der Wahl zu dem Verein gegangen, dessen Geschäft er erst ermöglicht hat und darüber schweigen die 'Genossen'. Das ist an abstoßender Doppelmoral nicht mehr zu überbieten und ein hervorragender Grund für die Politikverdrossenheit in diesem Land.

    Danke Gabriel, Oppermann und Co.

    PS: Da gibts ja auch noch den Joschka Fischer, der den Atomkonzern RWE berät....

    Bisschen einseitig Ihre Argumentation.
    CDU/CSU und FDP Politiker finden bei Ihnen nicht statt?
    Im Übrigen, was soll das Zetern?
    Wenn einer Informationen an die Industrie, Verbände usw. durchstechen will, tut er das auch als Staatssekretär oder Abgeordneter.
    Nur gibt es als Festangestellter beim Daimler vermutlich mehr Kohle.

    • sudek
    • 29. Mai 2013 20:55 Uhr

    Die ganze Truppe von Schwarz/Gelb hat sich doch - inklusive Klaeden - über Schröders Verhalten permanent aufgeregt! Mit Recht!

    Aber diese Typen machen es , wenns halt gerade passt, genau so!

    Und das ist doch der größte Hammer. Und diese Typen nennen sich "Christlich-demokratisch"!

    Nein, aufgrund ihrer Kritik an Schröder müssten dieser Typ sofort zurücktreten, wenn sie noch eine Mikrospur Glaubwürdigkeit besitzen wollen!!

    • Vibert
    • 29. Mai 2013 19:22 Uhr

    Habe kein Problem damit, dass ein Politiker in die "Wirtschaft" wechselt.
    Aber als Lobbyist?
    Dieser Mann ist zudem nicht etwa ein Hinterbänkler im Parlament.
    Wenn eine Haltung, wie die meine als weltfremd bezeichnet wird, nun gut.
    Das bedeutet aber dann wohl, dass die ungesunde Verflechtung von Politik mit Wirtschaft damit ihren "Zenit" erreicht hat.

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    Wieso, bitte schön, attribuieren Sie die Verflechtung von Politik und Wirtschaft instinktiv als "ungesund"?
    Das Interesse der Politik ist möglichst viel Wohlstand für möglichst viele Menschen - Ist das korrekt?
    Lässt sich dieses Ziel ohne florierende Wirtschaft erreichen?
    Ist es einer florierenden Wirtschaft förderlich, wenn die Politik mit ihr verflochten ist? - Na also!

  2. Es wäre weltfremd, von einem Politiker moralisches Verhalten zu verlangen; es wäre wahrscheinlich sogar weltfremd, von einem Politiker ethisches Verhalten zu verlangen. In der Tat scheint es manchmal, dass die Charaktereigenschaften, die einen Erfolg in der Politik wahrscheinlich machen, so ein Verhalten sogar an den Rand drängen, wenn nicht gar ausschalten.

    Aus diesem Grund ist eine funktionierende Demokratie auch nicht auf Vertrauen der regierenden Klasse gegenüber gebaut, sondern auf tiefem Misstrauen. In einer funktionierenden Demokratie muss das Verhalten der Personen an den Schalthebeln der Macht ständig aufs schärfte kontrolliert werden und es muss ein Instrumentarium harscher Gesetze zur Sanktion von Fehlverhalten zur Verfügung stehen. Zu dieser Kontrolle braucht man sowohl einen funktionierenden Journalismus (der mehr ist, als eine erweiterte PR-Abteilung oder eine automatisierte Formulierungsmaschine für Agenturmeldungen) und eine wirklich unabhängige Justiz - hat man das nicht, hat man sehr schnell bayerische Verhältnisse...

    Aber der Appell an vermeintliche Maßstäbe von Anstand und Moral ist unnötig und weder Druckpapier noch Atemluft wert.

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    "weltfremd" heisst das heute?

    Ich empfinde die Existenz von Lobbyisten in den Parlamenten als grotesk. Diese Leute wurden gewählt, um die Bürger zu vertreten. Aber vermutlich fällt Ihnen auch dazu etwas ein, warum das heutzutage alles ganz anders ist.

    Politiker machen die Gesetze selbst, von denen sie profitieren. Damit muß Schluß sein. Es braucht ein Korrektiv, es braucht Reformen - doch wer soll diese ausüben und verwirklichen?

    <<< Es wäre weltfremd, von einem Politiker moralisches Verhalten zu verlangen; es wäre wahrscheinlich sogar weltfremd, von einem Politiker ethisches Verhalten zu verlangen. In der Tat scheint es manchmal, dass die Charaktereigenschaften, die einen Erfolg in der Politik wahrscheinlich machen, so ein Verhalten sogar an den Rand drängen, wenn nicht gar ausschalten. <<<

    Das würde ich so unterschreiben. Die auf Machtkampf und Abhängigkeiten ggü. dem Kapital ausgerichteten, hierarchischen Strukturen der bürgerlichen Demokratie begünstigen Charakteure mit ausgeprägter ethischer Flexibilität.
    Ein Grund warum die systemkritischen GRÜNEN scheiterten und heute so ein elender, staatstragender Öko-Spießerhaufen sind, an dessen Spitze "neoliberale" - also einheitspolitische - Alphatierchen stehen und weitgehend das tun, was die anderen Parteien auch tun.
    Nur die Wahlkampflügen sind andere.

    Ich teile Ihre Schlusfolgerung aber nicht.
    Macht korrumpiert, Geld sowieso.
    Orson Welles hat da die wunderbare Metapher der Schweinetröge gebracht, die eben immer die Schweine anziehen.
    Warum so kompliziert und neben die Tröge nun noch ein Wächter-Schwein (darauf läuft es hinaus) stellen, was auch fressen will, dass vorgibt aufzupassen?
    Warum die Tröge nicht einfach leer lassen?
    Wozu braucht eine Gesellschaft die Schweine, eine Ausbeuterelite?
    Warum sollte eine Gesellschaft überhaut auf Basis von Herrschaft aufgebaut sein?
    Wir wollen keine korrupten Stellvertreter, wir wollen Selbtsbestimmung!

    • madsci
    • 29. Mai 2013 21:24 Uhr

    und andersherum? Ein politer hat also auf seine Abwahl (und damit Arbeitslosigkeit) zu warten, und darf keine Vorbereitungen für danach treffen. herr von Klaeden zählt nicht unbedingt zu meinen Lieblingspolitern, aber es ist absolut nichts falsches daran, wenn er seinen job wecheln möchte.

    Ausserdem - das vergessen viele Leute - gehört Lobbyismus zur Demokratie genauso wie Wahlen und parlamentarische Ausschüsse. Lobbys sorgen dafür, dass die Politik weiss, was die relevanten Interessensgruppen (neudeustch stakeholders) möchten. Der Vertreter der Bürgerinitiatieve XY ist übrigens auch ein Lobbyist. Solange das Transparenet und ohne Bestechung verläuft ist da absolut nichts dran auszusetzen.

    Nun gut, und wo bitte schoen sind die harschen Gesetze? Wo ist der Anklaeger, der regelmaessig korrupte Politiker vor den Kadi zieht? Davon ist noch nicht einmal was im Ansatz vorhanden, nein es ist sogar erlaubt im Sinne der Ausuebung des freien Mandates, und diese Argumentation wird dann von dem Staatsanwalt van Essen und Bundestagsabgeordneten der FDP oeffentlich vorgetragen. Und wenn ich immer das Argument hoere Naturschutzvereine oder Verbraucherschutzorganisationen waeren ja auch nur Lobbyisten, so bestehen jedoch gewaltige Unterschiede zu Daimler und Co, zum einen koennen die keine hochbezahlten aber voellig ueberfluessigen Jobs-die man als uebeleste Form der Ineffizienz ansehen muss- anbieten und es geschieht nicht aus Profitgier.

    • TDU
    • 30. Mai 2013 10:25 Uhr

    Zit: "Es wäre weltfremd, von einem Politiker moralisches Verhalten zu verlangen; es wäre wahrscheinlich sogar weltfremd, von einem Politiker ethisches Verhalten zu verlangen."

    Eine Argumentation nach der Logik: jeder Mensch klaut, wenn er kann. Und ausserdem ein Reduzierung der Politk auf Barmherzigkeit. Man gibt, gut, oder man gibt nicht, schlecht.

    Eine zunehmende Art der Politikkritik, die m. E. völlig ausser acht lässt, dass es kompliziert und nicht nur eine Frage des Gut und des Böse ist, wie man die Gesellschaft und ihre Angelegenheiten behandelt. Auch für den Normalbürger ist Recht und Unrecht manchmal schwer zu erkennen. Und wenn man ein Unternehmen führt auch nicht. 84.000 Vorschriften und Urteile, die sich sogar nach Zeitgeist ändern können. betreffen z. B. das Insolvenzrecht.

    Klare Gesetze und Regeln sind da von Vorteil. Nicht weil der Mensch böse ist, sondern weil das Gute herzustellen nicht so einfach deutlich ist wie die barmherzige Handlung. Den Mantel zu teilen, was vorbildlich und anerkennenswert ist, ist einfacher als gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen,die möglichst jedem Menschen einen Mantel ermöglichen.

  3. Der Übergang ist nicht nur nahtlos, die Jobverhandlungen haben schon während seiner Amtszeit stattgefunden.

    <em>Der aktuelle Fall ist besonders brisant, weil von Klaeden die Jobverhandlungen schon während seiner Amtszeit geführt hat. Bundeskanzlerin Merkel sollte Staatsminister von Klaeden sofort von seinen Aufgaben entbinden. Denn als zukünftiger Daimler-Lobbyist kann er sein Amt nicht mehr unvoreingenommen wahrnehme. Er müsste sich eigentlich bei allen Themen enthalten, die für Daimler von Interesse sind. Da Daimler als international aktives Großunternehmen an nahezu allen politischen Fragen interessiert ist – sei es Klimapolitik, Arbeitsmarktfragen oder Handelsverträge -, bleibt als saubere Lösung nur die vorzeitige Entlassung als Staatsminister.</em>

    <em><strong>Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in Ministerien. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten verboten sein. Wie der Fall Klaeden zeigt, ist zudem ein Verbot von Jobverhandlungen während der Amtszeit nötig.</strong></em>

    https://www.lobbycontrol.de/2013/05/staatsminister-von-klaedens-seitenwe...

    Mehr ist nicht hinzuzufügen. Staatsbedienstete handeln zum Wohle des deutschen Volkes. Dies besagt der Amtseid. Eine Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft muss da gegeben sein.

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    • EHR19
    • 29. Mai 2013 21:38 Uhr

    Danke, Spinndoktor, für Ihren Kommentar. Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen. Ich leide nur darunter, dass gesunde Ansichten ("gesunde" im Sinne des demokratischen Verständnisses) stets gegen den ungesunden Boden der Realität verlieren und nicht gedeihen können. Ich habe keine praktischen Rezepte (LEIDER!), aber es ist immer eine Freude, zu wissen, dass es mehrere Menschen gibt, die DAS, WAS IST, anzweifeln oder nicht akzeptieren.

    • AndreD
    • 29. Mai 2013 23:36 Uhr

    er sich anders als andere verhalten würde?

    Dann lesen Sie, bitte, das:

    http://www.titanic-magazin.de/archive/heftarchiv00-06/?f=0601/schwarzgel...

  4. Ist unterhaltsam, aber mehr auch nicht.

    Wieso darf man von einem Politiker, also von einem Volksvertreter, der "Schicksale" in seinen Händen hält nicht die Maßstäbe verlangen, die solch in Amt verlangt? Ist das nicht ein Widerspruch in sich. Oder fehlt hier einfach das Rückgrat auf den Tisch zu hauen?

    Immerhin, Journalisten beanspruchen für sich ja auch gerne nett klingende Attribute wie "neutral, aufklärerisch, engagiert"...

    Ich nehme an die Autoren holen bei einem Autoschaden den Mechaniker, bei einem Ohrenleiden den Arzt und wenn sie sich ausplaudern wollen den guten Kumpel, aber bei einem Politiker, einem Menschen, der moralisch integer und kompetent sein sollte, ausgerechnet bei diesem lässt man die Ansprüche mal weg... und hofft dann, dass trotzdem was Gutes bei raus kommt.

    Mal so eine Vermutung: Ist diese Art Obrigkeitshörigkeit und Feigheit nicht auch der Mitgrund, warum unsere Demokratie schwächelt? Meine Herren von der Vierten Gewalt?

    Oder kurz: Über einen mutigen, harschen Artikel über die Korrumpierbarkeit und Verdorbenheit der deutschen Politik von links bis rechts hätte ich mich mehr gefreut. Aber ich weiß ja nun, dass man als Leser derlei Ansprüche nicht (mehr) haben sollte.

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  5. <em>Das Thema wird im Bundestag hin und wieder debattiert, eine Lösung scheint aber noch nicht in greifbarer Nähe zu sein [2]. Die Forderungen reichen dabei über einen Ehrenkodex, eine mehrjährige Karenzzeit bis zu einer Anzeigenpflicht ähnlich der Regelungen für Beamte.</em>

    <em>Für Beamte gilt nach § 42a des Beamtenrechtsrahmengesetz für bis zu fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt die Pflicht zur Angabe einer neuen Lobbytätigkeit bei der obersten Dienstbehörde, wenn diese neue Tätigkeit im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit steht. Die Dienstbehörde kann dann die neue Tätigkeit untersagen. Wer sich über dieses Verbot hinwegsetzt, verliert seine Versorgungsansprüche.</em>

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wechsel_zwischen_Politik_und_Wirtschaft

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    Herr von Klaeden hat angezeigt, dass er gern lobyyieren würde. Kanzleramt hat abgenickt.

    "Kann untersagen" heißt nicht, dass untersagt werden [i]muss[/i].

    zumal sich die Politiker das Beamtentum selbst genehmigt haben (sie waren es früher nicht und zahlen im Gegensatz zu den Berufsbeamten nichts für ihre Pension in eine Rücklage ein). - Ja, warum nicht - sie haben mit dem selbst genehmigten Beamtentum leider nicht die Pflichten der Berufsbeamten übernommen; das wäre wohl zuviel verlangt genauso wie Anstand und Moral von einem Staatsminister. -

  6. Keinen Wechsel aus der Politik in die freie Wirtschaft! 10 Jahre Sperre! Politiker genießen enorme Privilegien, da sind auf der Gegenseite deutliche Einschränkungen zumutbar. Wir müssen uns endlich getrauen, den Politikern die Grenzen dessen, was akzeptabel ist, zu diktieren!

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    Da ist man z.B. 4 Jahre Abgeordneter und darf dann 10 Jahre nicht in der Wirtschaft arbeiten. Die Konsequenz ist, dass sie in dieser Zeit entweder staatlich alimentiert werden, nur im öffentlichen Dienst arbeiten können oder eben von ihren Vermögen leben müssen.
    Das bedeutet, dass nur sehr Reiche oder Beamte in die Politik gehen können. Ich glaube nicht, dass sie das wollen.

  7. "weltfremd" heisst das heute?

    Ich empfinde die Existenz von Lobbyisten in den Parlamenten als grotesk. Diese Leute wurden gewählt, um die Bürger zu vertreten. Aber vermutlich fällt Ihnen auch dazu etwas ein, warum das heutzutage alles ganz anders ist.

    22 Leserempfehlungen
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    Das Parlament besteht nur aus Lobbyisten und das ist auch gut so. Denn Politiker sollen Interessen vertreten. Gewerkschafter sind Lobbyisten für Arbeitnehmer und Industrievertreter sind Lobbyisten für Konzerne. Beide haben ihr gutes Recht Einfluss auf die Politik zu nehmen.

    Die Grünen sind die Lobby der Beamten und Solarindustrie, die FDP ist die Lobby der Gutverdiener und Selbständigen, die Linke die der Sozialhilfeempfänger.

    Muss man die Grünen und die FDP jetzt aus dem Parlament verbannen, weil sie Politik im Sinne ihrer Wähler machen? Sind nur die Linken erlaubt, weil sie ja die Armen vertreten und nicht die bösen Reichen? Ein Interessantes Demokratieverständnis haben Sie...

    Ich will, dass die Partei die ich wähle sich im Parlament durchsetzt und wenn es Lobbyisten gibt, die diese Partei darin unterstützen, dann finde ich das auch gut.

    WICHTIG: Dabei darf die Transparenz nicht vernachlässigt werden! Lobbyarbeit ist völlig okay, solange man sie als Wähler nachvollziehen kann!

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