Eckart von Klaeden : Politiker sind auf Bewährung

Staatsminister von Klaeden darf nicht nahtlos als Lobbyist zu Daimler wechseln, meint L. Greven. Das von Politikern zu erwarten ist weltfremd, sagt K. Polke-Majewski.
Eckart von Klaeden (Archivbild von 2011) © Sven Simon /picture alliance/dpa

Pro: Interessensverquickung vermeiden

Eckart von Klaeden hat sich in der Politik hochgearbeitet: vom Vorsitz der Jungen Union in Niedersachsen zum CDU-Bundestagsabgeordneten, Partei-Schatzmeister und außenpolitischen Sprecher seiner Fraktion. 2009 belohnte ihn Angela Merkel, indem sie ihn zum Staatsminister im Kanzleramt berief.

Ende des Jahres möchte von Klaeden die nächste Karrierestufe erklimmen – nicht in der Politik, sondern in der Wirtschaft. Für Daimler soll er künftig die Beziehungen zur Politik pflegen.

Mit der Beziehungspflege zwischen Wirtschaft und Politik kennt sich der Niedersachse gut aus. Schließlich gehört es zum Alltag in einer Regierungszentrale, Gespräche mit Industrievertretern zu führen, um ihre Haltung etwa zu Gesetzesvorhaben abzuklopfen, die ihre Geschäfte berühren. Umgekehrt suchen Manager über das Kanzleramt den Weg zur Kanzlerin.

In seiner künftigen Rolle als Cheflobbyist des mächtigen Stuttgarter Autokonzerns wird von Klaeden problemlos auf sein politisches Netzwerk in der Partei, im Parlament und an seiner jetzigen Wirkungsstätte zurückgreifen können, zumindest falls Merkel dort Chefin bleibt. Wenn im Kanzleramt, in einem Ministerium oder in der Union in Zukunft zum Beispiel über eine Verschärfung der CO2-Vorschriften oder neue Formen der Mobilität nachgedacht wird, dürfte der Exstaatsminister früh davon erfahren. Und er wird versuchen, Einfluss zu nehmen. Schließlich kennt man sich ja und hat lange zusammengearbeitet.

Karenzzeit ist nötig

Gerade deshalb dürfte Daimler Interesse daran gehabt haben, Merkels Mann zu engagieren. So wie seine Vorgängerin Hildegard Müller 2008 vom Verband der Energie- und Wasserwirtschaft als Hauptgeschäftsführerin und oberste Politik-Lobbyistin geholt wurde – sicherlich ebenfalls zu beider Seiten Nutzen.

Ludwig Greven

ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Solche Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind problematisch. Besonders krass zeigt sich dies im Fall von Gerhard Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller. Der ehemalige VEBA-Manager hatte als Minister seinem früheren Arbeitgeber E.on erlaubt, die Ruhrgas AG trotz Einwänden des Kartellamts zu übernehmen. 2003 wurde er zum Dank Vorstand der Ruhrkohle AG.

Müllers Beispiel zeigt: Wechsel von Politikern in herausgehobene Positionen der Wirtschaft machen immer skeptisch. Man fragt sich: Sind sie Belohnung für eine vorangegangene wirtschaftsfreundliche Politik? Kann man als Wähler  auf die Neutralität der Spitzen-Politiker vertrauen, wenn sie vielleicht schon auf einen solchen Jobwechsel hinarbeiten?

Für solche Seitenwechsel sollten deshalb künftig klare (gesetzliche) Regeln gelten: Politiker sollten nicht in führende oder einflussreiche Position zu Unternehmen gehen dürfen, mit deren Interessensgebiet sie zu tun hatten. In allen anderen Fällen sollte zumindest eine längere Karenzzeit zwischen dem politischen Amt und der Aufgabe in der Wirtschaft liegen, um auch nur den Verdacht einer  Interessensverquickung zu vermeiden. Eckart von Klaeden wird bereits in wenigen Monaten seinen neuen Job antreten. Aus Respekt sollte er bis dahin sein Ministeramt niederlegen.

Contra: Kaum einer übt ein Leben lang denselben Beruf aus

Wenn ein Politiker, der ein Regierungsamt inne hat, in die Wirtschaft geht, dann lässt es sich natürlich leicht argumentieren: Er nutze sein Wissen für private Zwecke, er mache zu Geld, was die Wähler ihm gegeben haben, indem sie ihn ins Amt hoben.

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Kommentare

125 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Duraus in Deutschlands interesse

Es ist richtig, das Schroeder heute für ein Geschäft arbeitet, dass er als Kanzler ermöglicht hat.
Man sollte allerdings nicht unterschlagen, dass dieses Geschäft durchaus im Sinne Deutschlands war, und unsere Energie-Versorgung vom wohlwollen unzuvelässiger Tranit-Länder unabhängiger macht. D.H. jeder von uns profitiert davon zweifelsfrei. Spätestens wenn die Ukraine nicht mehr unser Gas abzapfen kann, weil sie sich mit Russland nicht über Gas-Preise einigen kann.
Also auch wenn Schröder davon persönlich profitiert, hat auch das Land davon profitert. Das ist bei dem im Artikel genannten Lobbyisten nicht eindeutig feststellbar.

" die ungesunde Verflechtung von Politik mit Wirtschaft"

Wieso, bitte schön, attribuieren Sie die Verflechtung von Politik und Wirtschaft instinktiv als "ungesund"?
Das Interesse der Politik ist möglichst viel Wohlstand für möglichst viele Menschen - Ist das korrekt?
Lässt sich dieses Ziel ohne florierende Wirtschaft erreichen?
Ist es einer florierenden Wirtschaft förderlich, wenn die Politik mit ihr verflochten ist? - Na also!

Lobbyismus IST Demokratie

Wie meinen Sie bitte gefügig machen?

Sie deuten ja an, dass Lobbyisten sich jede Meinung/Entscheidung kaufen können. Dann frage ich mich aber, wieso wir den Atomausstieg haben, Glühbirnenverbote, Energiewende, schlechte Infrastruktur. Von bestimmten Steuern ganz zu schweigen.

Wenn dem so wäre, dass man Politiker systematisch kaufen kann, dann würde es in diesem Land ganz anders aussehen und daher stimmt ihre Behauptung auch nicht. Zumal es etliche soziale Lobbyverbände in Deutschland gibt (Caritas, paritätischer Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften,...) oder NGOs (Greenpeace, Amnesty International,...).

Reden die denn nicht mit Politiker oder Journalisten? Betreiben die keine Öffentlichkeitsarbeit? Versuchen die nicht ihre Meinung und Ziele durchzusetzen?

Transparenter Lobbyismus ist das KERNSTÜCK der Demokratie. 650 gewählte Volksvertreter im Parlament können ohne Lobbyismus gar nicht ein Land gestalten, da ihnen Sachverstand fehlt, Praxisbeispiele, Gutachten, Studien, Kontakte, Visionen.

Natürlich ist es gefährlich, wenn zum Thema Energiewende nur RWE "im" Bundestag agiert, aber deren Lobby-Gegenstück ist beispielsweise Greenpeace und die gehen auch aktiv auf Politiker zu. Und genau so entsteht die Vielfalt in der Politik und die Betrachtung aller Positionen eines Problems.

Demokratie ohne Lobbyismus ist keine Demokratie, da man die Interessen Einzelner oder Gruppierungen ignoriert.

Reformen? Hoffnungslos.

"Es braucht ein Korrektiv, es braucht Reformen - doch wer soll diese ausüben und verwirklichen?"

Problem erkannt - es gibt keinen Politiker, dem man vertrauen könnte. Das Einzige, wozu ich eine theoretische Chance sehe, wäre ein Versuch, den Schaden zu begrenzen, indem man die weitere Ausweitung der Staatsmacht und die weitere Zentralisierung verhindert.

http://schutz-unserer-fre...

@ 3 neleables

Zit: "Es wäre weltfremd, von einem Politiker moralisches Verhalten zu verlangen; es wäre wahrscheinlich sogar weltfremd, von einem Politiker ethisches Verhalten zu verlangen."

Eine Argumentation nach der Logik: jeder Mensch klaut, wenn er kann. Und ausserdem ein Reduzierung der Politk auf Barmherzigkeit. Man gibt, gut, oder man gibt nicht, schlecht.

Eine zunehmende Art der Politikkritik, die m. E. völlig ausser acht lässt, dass es kompliziert und nicht nur eine Frage des Gut und des Böse ist, wie man die Gesellschaft und ihre Angelegenheiten behandelt. Auch für den Normalbürger ist Recht und Unrecht manchmal schwer zu erkennen. Und wenn man ein Unternehmen führt auch nicht. 84.000 Vorschriften und Urteile, die sich sogar nach Zeitgeist ändern können. betreffen z. B. das Insolvenzrecht.

Klare Gesetze und Regeln sind da von Vorteil. Nicht weil der Mensch böse ist, sondern weil das Gute herzustellen nicht so einfach deutlich ist wie die barmherzige Handlung. Den Mantel zu teilen, was vorbildlich und anerkennenswert ist, ist einfacher als gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen,die möglichst jedem Menschen einen Mantel ermöglichen.

Was sie beschreiben ist Korruption, nicht Lobbyismus!

Lobbyismus ist eine legale und berechtigte Form der Interessenvertretung einer Gruppe, und er ist auch für die politische Entscheidungsfindung wichtig, vorausgesetzt, man gibt allen Gruppen, die von einer Maßnahme betroffen sein könnten, die Möglichkeit, sich entsprechend zu äußern.
Weder Politiker (die häufig gar keinen erlernten oder irgendwann ausgeübten Beruf haben) noch die an der Ausführung beteiligten Berufsbeamten können alle Konsequenzen einer beabsichtigten Regelung überblicken. Will man also ein Gesetz schaffen, das Hand und Fuß hat und nicht ständig nachgebessert werden muss, weil es auf eine völlig andere Realität trifft, als gedacht, muss man sich Informationen und Meinungen von - ja: Lobbyisten einholen. Dann muss man auf höherer Ebene versuchen, die Zusatzinformationen zu bewerten, zu beurteilen und sie möglicherweise mit in den Gesetzesentwurf einfließen zu lassen.
Dabei geht es eben nicht um Geld, sondern um ein praktikables, pragmatisches Handeln der Politik und der Ämter.
Wenn das nicht passiert, ist die Schimpferei auf die unausgegorene Arbeit "mit heißer Nadel" groß, wenn nachgebessert werden muss.
Insgesamt sollten Sie Ihr Weltbild etwas komplettieren!

@4 "Nicht nur nahtlos..."

Danke, Spinndoktor, für Ihren Kommentar. Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen. Ich leide nur darunter, dass gesunde Ansichten ("gesunde" im Sinne des demokratischen Verständnisses) stets gegen den ungesunden Boden der Realität verlieren und nicht gedeihen können. Ich habe keine praktischen Rezepte (LEIDER!), aber es ist immer eine Freude, zu wissen, dass es mehrere Menschen gibt, die DAS, WAS IST, anzweifeln oder nicht akzeptieren.