Vor der Bundestagswahl werden aus Sicht des Bundesverfassungsschutzes Gewaltakte gegen die etablierten Parteien zunehmen. Im Links- und Rechtsextremismus gebe es "in Wahlkampfzeiten wieder eine Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros", sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen der ZEIT. Zudem rechnet er in diesem Jahr wieder mit Drohbotschaften von islamistischen Extremisten gegen die Bundesregierung und deutsche Politiker. Diese müssten ernst genommen werden, sagte Maaßen.

Zwischenfälle wie etwa in Nordrhein-Westfalen, wo Salafisten gewaltsam gegen die rechtsextreme Partei Pro NRW vorgingen, werden sich laut Maaßen wiederholen und verstärken. "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte er.

Neu sei, dass die Extremisten voneinander lernten. Der Gegner sei Feind, aber auch Vorbild, sagte Maaßen. So hätten die Neonazis "von Linksextremisten das Autonomsein gelernt: im Pulk auftreten, mit cooler Musik, in Schwarz." Dass sich Neonazis schwarz kleiden, bei Demonstrationen einen schwarzen Block bilden und nicht mehr in Springerstiefeln und mit Glatze auftreten, ist seit etwa zehn Jahren zu beobachten.     

Im Zusammenhang mit den Morden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU wehrte sich Maaßen gegen den gelegentlich geäußerten Verdacht aus Kreisen der Angehörigen der türkischstämmigen Opfer, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die Morde verstrickt gewesen: "Aufklärung und Transparenz sind notwendig, um derartigen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen", sagte er. Er habe den Eindruck, dass der Prozess politisch aufgeladen ist. "Das finde ich nicht gut. Da müssen wir Klarheit schaffen", so Maaßen. "Es gibt in Deutschland keinen 'tiefen Staat' – keine finstere Verbindung zwischen Geheimdiensten und Politik. In Deutschland herrscht eine andere Kultur."

Auf die Frage, warum vor allem der Verfassungsschutz und nicht so sehr die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik nach den NSU-Morden stand, sagte Maaßen: "Die Polizei hat von jeher in Deutschland eine gute Reputation. Gegenüber dem Verfassungsschutz ist größeres Misstrauen vorhanden." Dieses Misstrauen habe historische Gründe: in der Gestapo einerseits und der DDR-Stasi andererseits. "Das ist eine gänzlich andere Einstellung als in vielen anderen westlichen Ländern", sagte Maaßen. "Mein britischer Kollege hat jedenfalls dieses Problem nicht."

Der Verfassungsschutz ist auch Thema der Innenministerkonferenz in Hannover. Die Ländervertreter diskutieren und entscheiden darüber, wie die Geheimdienste sich so reformieren lassen, dass Ermittlungspannen wie während der NSU-Morde künftig unterbleiben. Die Ermittler waren davon ausgegangen, dass die Täter zur Organisierten Kriminalität gehören, hatten Rechtsextremismus als Tatmotiv weitgehend ausgeschlossen.     

Die Diskussion über Extremisten in Deutschland erhielt auch durch eine Razzia in mehreren Städten neue Nahrung. Die Generalbundesanwaltschaft ließ in Berlin, Magdeburg und Stuttgart 21 Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsuchen. Etwa 300 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Länder waren im Einsatz.

Neun Beschuldigte stehen den Angaben zufolge im Verdacht, Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" zu sein. Die Gruppierung soll im Dezember 2009 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben, etwa auf das Amtsgericht Wedding und ein Jobcenter.