Politische GewaltVerfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Parteibüros

Bundesbehördenchef Hans-Georg Maaßen rechnet mit einer Zunahme der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. Im Wahlkampf könne es für Parteien gefährlich werden.

Vor der Bundestagswahl werden aus Sicht des Bundesverfassungsschutzes Gewaltakte gegen die etablierten Parteien zunehmen. Im Links- und Rechtsextremismus gebe es "in Wahlkampfzeiten wieder eine Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros", sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen der ZEIT. Zudem rechnet er in diesem Jahr wieder mit Drohbotschaften von islamistischen Extremisten gegen die Bundesregierung und deutsche Politiker. Diese müssten ernst genommen werden, sagte Maaßen.

Zwischenfälle wie etwa in Nordrhein-Westfalen, wo Salafisten gewaltsam gegen die rechtsextreme Partei Pro NRW vorgingen, werden sich laut Maaßen wiederholen und verstärken. "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte er.

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Neu sei, dass die Extremisten voneinander lernten. Der Gegner sei Feind, aber auch Vorbild, sagte Maaßen. So hätten die Neonazis "von Linksextremisten das Autonomsein gelernt: im Pulk auftreten, mit cooler Musik, in Schwarz." Dass sich Neonazis schwarz kleiden, bei Demonstrationen einen schwarzen Block bilden und nicht mehr in Springerstiefeln und mit Glatze auftreten, ist seit etwa zehn Jahren zu beobachten.     

Im Zusammenhang mit den Morden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU wehrte sich Maaßen gegen den gelegentlich geäußerten Verdacht aus Kreisen der Angehörigen der türkischstämmigen Opfer, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die Morde verstrickt gewesen: "Aufklärung und Transparenz sind notwendig, um derartigen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen", sagte er. Er habe den Eindruck, dass der Prozess politisch aufgeladen ist. "Das finde ich nicht gut. Da müssen wir Klarheit schaffen", so Maaßen. "Es gibt in Deutschland keinen 'tiefen Staat' – keine finstere Verbindung zwischen Geheimdiensten und Politik. In Deutschland herrscht eine andere Kultur."

Auf die Frage, warum vor allem der Verfassungsschutz und nicht so sehr die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik nach den NSU-Morden stand, sagte Maaßen: "Die Polizei hat von jeher in Deutschland eine gute Reputation. Gegenüber dem Verfassungsschutz ist größeres Misstrauen vorhanden." Dieses Misstrauen habe historische Gründe: in der Gestapo einerseits und der DDR-Stasi andererseits. "Das ist eine gänzlich andere Einstellung als in vielen anderen westlichen Ländern", sagte Maaßen. "Mein britischer Kollege hat jedenfalls dieses Problem nicht."

Der NSU und seine Helfer

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) erwuchs aus der rechten Szene der neunziger Jahre. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lernten sich in Jena kennen und tauchten 1998 unter. Sie gingen erst nach Chemnitz, zwei Jahre später nach Zwickau. Der NSU flog auf, als Böhnhardt und Mundlos sich nach einem missglückten Banküberfall das Leben nahmen. Zschäpe zündete die Wohnung des Trios an (siehe Foto) und stellte sich.

Opfer

Dem NSU wird eine Mordserie zugerechnet, bei der zwischen 2000 und 2007, über ganz Deutschland verteilt, acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin erschossen wurden. Darüber hinaus soll das Trio zwei Sprengstoffattentate verübt und 15 Überfälle begangen haben.

Angeklagte

Neben Beate Zschäpe und André Eminger sind Carsten S. (siehe nächste Seite) sowie der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und Holger G. als Unterstützer des NSU angeklagt. Wohlleben soll an der Lieferung der Tatwaffe beteiligt sein und so Beihilfe zu neun Morden geleistet haben, G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Der Verfassungsschutz ist auch Thema der Innenministerkonferenz in Hannover. Die Ländervertreter diskutieren und entscheiden darüber, wie die Geheimdienste sich so reformieren lassen, dass Ermittlungspannen wie während der NSU-Morde künftig unterbleiben. Die Ermittler waren davon ausgegangen, dass die Täter zur Organisierten Kriminalität gehören, hatten Rechtsextremismus als Tatmotiv weitgehend ausgeschlossen.     

Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Die Diskussion über Extremisten in Deutschland erhielt auch durch eine Razzia in mehreren Städten neue Nahrung. Die Generalbundesanwaltschaft ließ in Berlin, Magdeburg und Stuttgart 21 Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsuchen. Etwa 300 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Länder waren im Einsatz.

Neun Beschuldigte stehen den Angaben zufolge im Verdacht, Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" zu sein. Die Gruppierung soll im Dezember 2009 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben, etwa auf das Amtsgericht Wedding und ein Jobcenter.

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Leserkommentare
  1. Ein schlecht geklonter Markus Wolf

    2 Leserempfehlungen
    • Mopps
    • 22. Mai 2013 15:47 Uhr
    2. […]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
  2. "Es gibt in Deutschland keinen 'tiefen Staat' – keine finstere Verbindung zwischen Geheimdiensten und Politik.."

    Wenn der Geheimdienstchef das sagt muss es ja stimmen.

    Niemals hat der Staat rechtsextreme Organisationen aufgebaut oder Doch????
    Der Nazi-Oberförster Lembke der 33 Waffenlager für das von den Geheimdiensten aufgebaute Gladio Netzwerk verwaltete hätte das bestimmt bestätigt, leider hat er sich ja einen Tag vor seiner Vernehmung in seiner Zelle aufgehängt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Lembke

    " In Deutschland herrscht eine andere Kultur" und zwar schon seit 80 Jahren.

    6 Leserempfehlungen
  3. "Auf die Frage, warum vor allem der Verfassungsschutz und nicht so sehr die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik nach den NSU-Morden stand, sagte Maaßen: "Die Polizei hat von jeher in Deutschland eine gute Reputation. Gegenüber dem Verfassungsschutz ist größeres Misstrauen vorhanden." Dieses Misstrauen habe historische Gründe: in der Gestapo einerseits und der DDR-Stasi andererseits."
    [...]
    "Die Ländervertreter diskutieren und entscheiden darüber, wie die Geheimdienste sich so reformieren lassen, dass Ermittlungspannen wie während der NSU-Morde künftig unterbleiben. Die Ermittler waren davon ausgegangen, dass die Täter zur Organisierten Kriminalität gehören, hatten Rechtsextremismus als Tatmotiv weitgehend ausgeschlossen."

    Sicherlich hat dieses Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz auch historische Gründe. Aber ich hatte vor diesen ganzen "zufälligen Pannen" nicht gerade das Gefühl, das viele Bürger den Verfassungsschutz kritisierten bzw. sich überhaupt mit diesem befasst haben. Vielleicht ist eine gewisse Skepsis schon angebracht, zumal es ein offenes Geheimnis ist, dass gewisse V-Männer und Kriminalbeamte schon Jahre zuvor die NSU im Visier hatten, woraufhin immer [zufällig] die Beweise wieder abhanden gekommen sind oder [zufällig] vernichtet wurden.

    3 Leserempfehlungen
    • conure
    • 22. Mai 2013 16:16 Uhr

    Nach den gestern bekannt gewordenen "Report" Recherchen kann man
    nur noch müde lächeln bei Kommentaren aus der Richtung.

    Entweder man ist vollkommen unprofessionell...
    oder man kooperiert auf unkorrekte Art und Weise.

    Da ausländische Dienste (leider wurde bis heute nicht öffentlich
    welcher Nationalität) damit drohten, ihre Zusammenarbeit einzustellen,
    sollten weitergehende Infos zur NSU an die Öffentlichkeit gelangen,
    liegt offensichtlich kein reines Unvermögen vor.
    Wie hieß es gestern in der ARD Sendung "Hier hat JEDER alles
    falsch gemacht".

    Es wäre naiv ,da an Zufälle zu glauben.

    Eine Leserempfehlung
    • vyras
    • 22. Mai 2013 16:19 Uhr

    ... werden? Der Verhinderung solcher Vorkommnisse dienen sie nicht, also muss der Zweck ein anderer sein. Ebenso könnte der Verfassungsschutz einfach diskret seine Arbeit machen, anstatt öffentlich zu spekulieren. Mich erinnert das an die "abstrakten Bedrohungslagen", mit denen sich andere Behörden regelmäßig in Erinnerung bringen.

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    Vielleicht will der Verfassungsschutzpräsident darauf aufmerksam machen, dass sich hier die Wiederholung von geschichtlichen Entwicklungen (30er Jahre) anbahnt? Ein zu erwartender Prozess angesichts der Spaltung der Gesellschaft in Oben und Unten und der daraus resultierenden Perspektivlosigkeit einer breiten Schicht der Bevölkerung.
    Da kommt sicher auch bald der Ruf nach dem Starken Mann, der ordnung in das Chaos bringen soll. Bisher ist daraus immer nur riesiges Unglück entstanden.

  4. <<< Gegenüber dem Verfassungsschutz ist größeres Misstrauen vorhanden." Dieses Misstrauen habe historische Gründe: in der Gestapo einerseits und der DDR-Stasi andererseits. "Das ist eine gänzlich andere Einstellung als in vielen anderen westlichen Ländern", sagte Maaßen. <<<

    Klar, weil der Verfassungsschutz selbst ja nicht Auffangbecken für die Schlapphüte aus diesen beiden Organisationen war, und der VS auch überhaupt nicht dadurch aufgefallen ist, politisch motivierte Gewalt zu fördern - raten Sie von wem die RAF ihre erste Pistole bekam - oder sonstwie negativ Schlagzeilen zu machen. Z.B. durch das jahrelange Bespitzeln von Friedensaktivisten oder Baumbesetzern oder mit dem Kommunismus sympathisierender Lehrer.
    Man kann direkt die Prioritätensetzung dieses Vereins erkennen.

    Aber keinesfalls ist der VS für sein negatives Image selbst verantwortlich!

    2 Leserempfehlungen
  5. Mein Verdacht ist:

    Entweder handelt es sich um geplante Straftaten und die Behörden sollten dann handeln, um ihren Sinn und Zweck mit Verhaftungen unter Beweis zu stellen. Oder aber es handelt sich um eine vollkommen aus der Luft gegriffene Behauptung, die sich durch nichts belegen lässt.

    Die Sicherheit ließe sich nach den Wahlen allerdings verbessern, wenn endlich mal die chronisch im Bereich des Extremismus versagenden Innenminsiter von CDU, CSU und SPD aus den Ämtern gejagt würden. Noch ist Zeit für eine gute Entscheidung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Hans-Georg Maaßen | Bundesregierung | Geheimdienst | Gestapo | Jobcenter | Mord
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