SPD : Machnig wird Steinbrücks Mann für die Energiewende

Die nächsten Mitglieder im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten stehen Medien zufolge fest. Derweil sorgt der erste Schattenminister Steinbrücks schon für Ärger.
Matthias Machnig Martin Schutt/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Informationen des Focus weitere Mitglieder seines Kompetenzteams für den Wahlkampf berufen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, soll für die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost verantwortlich sein. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek werde die Zuständigkeit für Justizthemen übernehmen.

Noch offen soll die Nominierung von Jutta Allmendinger sein. Die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung könnte den Bereich Bildung übernehmen. Derzeit werde noch diskutiert, in welchem Umfang sie sich im Wahlkampf engagieren kann, berichtete der Focus.

Am Freitag wurden die ersten drei Mitglieder von Steinbrücks "Schattenkabinett" öffentlich bekannt: Der Chef der Gewerkschaft IG Bau Klaus Wiesehügel soll für Arbeit und Soziales zuständig sein; der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, deckt den Bereich Innenpolitik ab; die Berliner Design-Professorin Gesche Joost soll die Themen Netzpolitik und Internet vertreten.

Offiziell vorgestellt werden sollen die Drei zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Anfang nächster Woche. Steinbrück will insgesamt zehn Schattenminister – wahrscheinlich je fünf Frauen und Männer – für seinen Wahlkampf präsentieren.

Linke kritisieren Wiesehügels Berufung

Klaus Wiesehügel sollte nach Einschätzung der Linken seinen Vorsitz der IG Bau im Wahlkampf ruhen lassen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der Passauer Neuen Presse, er sehe die damit verbundene Doppelrolle kritisch: "Wiesehügel muss nicht zurücktreten, aber er sollte sein Amt für den Wahlkampf ruhen lassen." Andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Wiesehügel in der Mitteldeutschen Zeitung ebenfalls zur Amtsniederlegung auf: "Sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat."

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

@Super_Kluk,

das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Z. B. der Mindestlohn, den die SPD noch bis vor Kurzem abgelehnt hatte, soll jetzt 8,50 € betragen, damit produziert die SPD Altersarmut. Die LINKSPARTEI fordert einen Mindestlohn von 10,- €. Die SPD, wie auch die anderen "neo-liberalen" Parteien gaukeln uns soziale Gerechtigkeit vor, und bedienen sich programmatisch bei der Linkspartei. In der Bevölkerung erfolgt mittlerweile ein Umdenkungsprozess, weil die neo-liberale Politik die "Mitte" erreicht hat und gerade diese Mitte muss sehr große Sorgen haben, falls die von SPD kürzlich noch zusammen mit Schröder gefeierte AGENDA 2010 fortgeführt wird. Glauben Sie der SPD? Wen ja, dann wählen Sie sie. Ich werde das nicht!

Die SPD ist seit 2007 für Mindestlöhne und setzt sie um

Zu behaupten, sei sei erst "seit Kurzem" für Mindestlöhne, ist falsch. Dagegen sprechen auch konkrete Mindestlohneinführungen über das Entsendegesetz noch unter einem SPD-regierten Arbeitsministerium genauso wie entsprechende Gesetze in den Ländern, z.B. Bremen.

Auch die Gewerkschaften sind seit 2006 für Mindestlöhne. SPD und Gewerkschaften passen in diesem Punkt also hervorragend zueinander.

Beamter also als Statussymbol und Lebensziel?

tja..eigentlich wird so ziemlich jeder Lehrer Verbeamter..und wurde es mal.. ich wüsste nicht, wie eine Verebatmung schwer zu erreichen sein sollte. Der Amtsarzt? naja,.solange man nicht gebaut ist wie Kohl sollte es klappen. fachliche KOmpetenz? aehm..Lehramtsstudium okay..vermutlich die Elite des deutschen Hochschulsystems. Manchmal hilft Polemik einfach weiter.. Es ist einfach schön, dass sie die DÜnkelhaftigkeit dieser deutschen INstitution so schön aufzeigen. Der moderne Deutsche will also aufgrund des SIcherheitsstrebens wieder Beamter werden..aha Ein Großteil der höheren Beamten wählt grün ( Lehrer etc). Das sind sicher nicht die Höchstleister der Republik. DAss sie von grüner, etatistischer Politik direkt und indirekt (via Arbeitsbeschafftunsmaßnahmen in der Steuererhebung) profitieren, ist miittlerweile bekannt und wird in anderen Medien auch offensiver kommuniziert. . "Pensionen gibt es für Beamten"...ja das ist auch die Ungerechtigkeit in diesem Land. Nicht arm gegen reich, sondern Beamter gegen NIchtbeamter..ausserdem beziehen noch zig Postbeamte, Bahnbeamte etc Pensionen, die relativ überzogen sind ( es ist ja usus bei den Linken immer alles zu standardisieren, also tue ich das jetzt auch mal) Insofern muss hier umgehend gespart werden. Die Angestellten inder freien WIrtschaft wollen sicher nicht weiter für BEamtenpensionen ackern, nur, dass die "Funktionärskaste" wetier mit dem moralsichen Zeigefinger Regularien erdenkt. DAs ist übrigens zu disktutieren!

@Kelhim,

die SPD 2007: Es war ein taktischer Sieg für die Linkspartei und hochnotpeinlich für die SPD: Im Bundestag haben die Genossen einen Antrag abgelehnt, der ihre eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn enthielt. Unbarmherzig entblößten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi eine SPD-Spielart der Schizophrenie.

Die Herren Lafontaine und Gysi haben einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie sich für Mindestlöhne stark machen, notfalls auch gesetzliche. Gemein ist das, weil die beiden den Antrag teils wörtlich bei der SPD abgekupfert haben, nämlich aus deren Aufruf zu der Unterschriftenaktion "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne." Hochnotpeinlich ist die ganze Sache für die SPD, weil sie am Donnerstag im Parlament doch nun tatsächlich gegen ihre eigenen, mit viel Tralala verkauften Forderungen, stimmen musste. Aus Koalitionsräson. Am Montag wird mit der Union im Koalitionsausschuss über das Thema verhandelt. Da kann man ein paar Tage zuvor schlecht Opposition spielen. Lafontaine und Gysi haben sich nun öffentlich an dieser Schizophrenie à la SPD geweidet. Sie haben die Genossen vorgeführt, sie vermeintlich entlarvt. Wie glaubwürdig ist eine Partei schon, werden sie künftig süffisant fragen, wenn sie lautstark Mindestlöhne fordert, aber ihre eigenen Forderungen ablehnt, sobald es zum Schwur kommt? http://www.stern.de/polit... Da fällt mir nur noch der Spruch von Franz Müntefering, SPD 2005 nach der Wahl ein:“Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“

Reflex-Geschreie

Immer wieder das gleiche Reflex-Geschreie, die Linkspartei als SED-Nachfolgepartei zu bezeichnen ist nicht mehr zu ertragen.

Welche Nachfolge hat dann die aktuelle Regierungspartei damals vor 70 Jahren angetreten. Wollen wir das jetzt hier diskutieren?
Im Übrigen besteht ein großer Teil der Linkspartei heutzutage aus ehemaligen SPD-Mitgliedern, die wegen der menschenverachtenden AGENDA 2010 zu der Linkspartei gewechselt sind, die wirklich den Sozialstaatsauftrag unseres Grundgesetzes erfüllen will, und das zu recht.

Wenn Sie Sozialismus anprangern wollen, sollten sie das tun bei der Sozialisierung der Schulden und der Privatisierung der Gewinne durch den Kapitalismus. Die SPD gehört zum Kapitalismus, das hat sie in der großen Koalition mit der CDU/CSU bewiesen! Und 2013 könnte eine neue große Koalition entstehen.