RüstungSPD macht Maizière für Drohnen-Debakel verantwortlich

Das gescheiterte Projekt Euro-Hawk wird zum Problem für Thomas de Maizière. Sein Ministerium soll Informationen vertuscht haben. Die Opposition fordert Konsequenzen.

Bundeswehrmusiker spielen vor Deutschlands Euro Hawk, der während einer Zeremonie 2011 in Manching der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Bundeswehrmusiker spielen vor Deutschlands Euro Hawk, der während einer Zeremonie 2011 in Manching der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.  |  ©CHRISTOF STACHE/AFP

Die SPD hat politische Konsequenzen aus dem späten Stopp des Drohnen-Projekts Euro Hawk gefordert. "Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte der Verteidigungsexperte der Partei, Hans-Peter Bartels. Es müsse dringend geklärt werden, wer wann was über welche Probleme des teuren Rüstungsvorhabens gewusst habe.

Einem Zeitungsbericht zufolge waren der Bundeswehr bereits seit neun Jahren und damit lange vor Vertragsabschluss die Zulassungsprobleme für die Aufklärungsdrohne bekannt. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, hätten sowohl die Flugsicherung als auch die Industrie und die Bundeswehr-Zulassungsstelle seit 2004 mehrfach darauf hingewiesen, dass es ohne Kollisionsschutz-System keine Zulassung im zivilen Luftraum geben wird.

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Das Verteidigungsministerium hatte dagegen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags noch in dieser Woche mitgeteilt, die massiven Probleme seien erst Ende 2011 offenbar geworden.  

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk inwzischen gestoppt. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe, rund 562 Millionen Euro wurden bereits in das Projekt investiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Wenn der Verteidigungsminister vorsätzlich die Aufklärung dieses Desasters verhindert hat, wird es Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin für die Angelegenheit interessiert." Außerdem gebe es eine Mitverantwortung des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Er habe wissen müssen, "was für eine Kostenbombe in seiner Finanzplanung schlummert".

Geschwärzte Berichte beim Bundesrechnungshof

Bedenken kamen dabei auch vom Bundesrechnungshof, der im November 2011 Vertragsunterlagen und Statusberichte bei der Bundeswehr angefordert hatte. Bis heute, so ein Sprecher der Behörde, habe man aber nicht alle angeforderten Unterlagen bekommen, in manchen Unterlagen seien zudem Passagen geschwärzt worden. So könne der Rechnungshof seinem verfassungsmäßigen Auftrag, uneingeschränkt und umfassend zu prüfen und zu beraten, nicht nachkommen. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte der Sprecher.

"Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Rücktrittsforderungen stellt bislang niemand. Aber: "Die Gesamtverantwortung liegt beim Minister", so Bartels.

Seitens des Verteidigungsministeriums gab es bislang keine öffentliche Stellungnahme. Eine Sprecherin verwies auf die nächste reguläre Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 5. Juni. Dann wolle Minister de Mazière einen Bericht vorlegen.

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Leserkommentare
  1. Da gibt es 300'000? Mitarbeiter und man ist nicht in der Lage ein Projekt professionell zu planen und umzusetzen und den Erfolg laufend zu kontrollieren...

    und es es ja nicht nur EuroHawk, da ist noch GlobalHawk und der nicht fertig werdende Kampfhubschrauber, die Probleme beim Transportflugzeug, das gekippte Militär Informationssystem und die Schwierigkeiten beim Umbau von Wehrpflicht auf Freiwilligen usw.

    Die deutsche Verteidigung bleibt ein Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie, ohne das wirklich etwas geliefert weden müsste.

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    "Die deutsche Verteidigung bleibt ein Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie, ohne das wirklich etwas geliefert werden müsste."

    und schon macht alles, was von politischer Seite an finanziellen Mitteln "in" oder "für" die Bundeswehr "investiert" wird, einen ganz einfachen marktwirtschaftlichen "Sinn".
    Natürlich nur für die beteiligten Rüstungsfirmen.
    Ist doch ganz nett, so um die 600 Mio. Euro Umsatz, mal eben für "lau"!

    MfG
    biggeB

    sobald sich Peer Steinreich in NRW vor dem Untersuchungsausschus über die WestLB verantworten muss, soltle die SPD nicht mehr das Maul aufreißen..
    dann geht es nicht um Millionen, sondern
    der BankenPeer wird für Milliardenverluste verantwortlich sein..d
    das kommt gut :D

    die Kanzlerin fliegt mal wieder nach Afghanistan mitsamt ihrem Verteidigungsminister und auf dem Rückweg kommt ihr diese Drohne entgegen und will einfach mal nur Guten Tag sagen...nicht auszudenken!

    Ich vermisse allerdings bisher eine Stellungnahme von Merkel, dass Maziere schließlich nicht als Finanzminister angestellt ist und er einen ausgezeichneten Job macht usw..

  2. 2. HmmHmm

    "Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, hätten sowohl die Flugsicherung als auch die Industrie und die Bundeswehr-Zulassungsstelle seit 2004 mehrfach darauf hingewiesen, dass es ohne Kollisionsschutz-System keine Zulassung im zivilen Luftraum geben wird."

    Klingt ja schon fast nach Vorsatz...
    Aber naja für das BmVg heißt Konsequenz wohl ; auch Irrwege bis zum Ende zu gehen....

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    nach dem Motto:
    "Wir wissen zwar nicht wo es lang geht, aber wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln..."

    ... es war bekannt, jeder wusste es, aber keiner machte etwas.

    Klingt für mich nach "15-Jähriger kauft Auto." - In 3 Jahren hat er den Führerschein ...

    • hadebe
    • 22. Mai 2013 12:26 Uhr

    Es ist schon erstaunlich:
    Da entdeckt ein Minister einen Fehler und stoppt ein Projekt - um nicht noch weitere Milliarden zu verballern -
    und dann wird er dafür geohrfeigt.
    Wenn die Presse so dumm ist, über ihn statt über seine Vorgänger herzufallen, dann braucht man sich nicht wundern, wenn es in Zukunft nur noch unter_den_Teppich-Kehrer und Duckmäuser in der Politik gibt.
    2004 war ja noch Rot-Grün und danach Schwarz-Grün dran.
    Gruß Hadebe

  3. Wenn man diese Zulassung in europa braucht, frage ich mich doch nach dem Sinn... In Afghanistan und Somalia braucht ma dies sicherlich nicht.

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    1. Global Hawk und Eurohawk sind das gleiche System, wobei Global Hawk das Original von Northrop Grumman und Eurohawk die für D modifizierte Version ist.

    2. Wo denken sie startet die Drohne, vom Mond aus?

    • boxo
    • 20. Mai 2013 12:38 Uhr

    und sie betrifft nicht nur den gegenwärtigen Verteidigungsminister, sondern seine Vorgänger Guttenberg (CSU), Jung (CDU) und Struck (SPD). Sie alle versäumten es, die eine entscheidende Frage zu stellen: Wie soll eine Drohne jemals die Zulassung für den zivilen Luftraum bekommen, wenn sie keinen ausfallsicheren Kollisionsschutz besitzt? Das Problem sind nicht fehlende Papiere, sondern fehlende Sensoren. Fachleute wussten das von Anfang an."

    http://www.faz.net/aktuel...

    Wo Struck da auch Roth als ehemalige Menschenrechtsbeauftrage der Rot-Grünen Regierung Schröder Fischers.

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    • JWS-HH
    • 20. Mai 2013 17:07 Uhr

    Der Auftrag wurde 2007 unter Verteidigungsminister Franz-Josef Jung erteilt !

  4. 1. Global Hawk und Eurohawk sind das gleiche System, wobei Global Hawk das Original von Northrop Grumman und Eurohawk die für D modifizierte Version ist.

    2. Wo denken sie startet die Drohne, vom Mond aus?

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    Es ist geradzu unglaublich und feige, wie hier schwarz-gelb Fans die Verantwortung leugnen...

    Seit 2005, also jetzt 8 Jahre ist ein CDSU Minister für die Verteidigung verantwortlich, wenn etwas falsch war, hätte man das längst ändern können... der Atomausstiegsvertrag wurde ja auch, trotz hohem Schaden für Deutschland beendet...

    Übrigens wurden die Hawk Verträge erst 2007 (!) von CDSU Verteidigungsminister JUNG abgeschlossen, inzwischen wie sein Nachfolger zurück getreten. Der nächste Rücktritt wird de Maiziere sein.

    Ist doch egal wie sich der unnötige Drohnenschrott nennt.
    Wichtiger ist die Tatsache, dass Menschen mit fast 650 Millionen
    Steuergeldern gegen jeden normalen Menschenverstand
    unverschämt rücksichtslos umgehen. Und dies schon seit vielen Jahren wobei die Probleme bekannt waren.
    Da wundert man sich nicht über den mehr als 2 Billionen
    Schuldenberg der Staatskasse. Jeder andere der so viel Geld veruntreut wäre schon lange im Knast. Hat denn keiner gemerkt,
    was da abgeht. Kann da jeder ohne Kontrolle mit so viel Geld
    ohne Kontrolle hantieren ????

  5. 2004 zu RotGrünen Zeiten war de Maiziere mit Sicherheit nicht Verteidigungsminister. Und 2007 bei der Vertragsunterzeichnung kam der zuständige Staatssekretär aus den Reihen der SPD, die zudem das Projekt am Kabinettstisch mitbeschloß.
    Nun soll also de Maiziere für das Debakel verantwortlich sein nach dem Motto - den letzten beißen die Hunde.

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    die jetzt von der CDU als ihre eigenen verkauft werden sehr einseitiges Bild. Die haben das getan die ander haben das getan widchtig ist nur was man jetzt tut und ob man in den Dreck gefahrenen Karren Jahrelang rauszieht oder neue intelligente Lösungen anbietet. Aber so ist das nun mal in Deutschland. Immer die Schuld weiterschieben anstatt aufgeklärt sich seiner eigenen Schuld bewusst zu werden. Mittelalterlich die Kommentare hier.

    • Kelhim
    • 20. Mai 2013 12:51 Uhr

    Maiziere ist immerhin seit knapp vier Jahren im Amt und seit knapp acht Jahren Mitglied der Bundesregierung, davon vier als Chef des Kanzleramts, des Querschnittsministeriums, wo solche Fragen sicherlich auch irgendwann einmal landen.

    Unter seiner Ägide ist das Geld jahrelang munter weiter in das Projekt geflossen. Außerdem hat er den Bundestag und den Bundesrechnungshof nachweislich falsch bzw. unvollständig über das Debakel informiert.

    Jetzt so zu tun, als habe er das Problem lediglich vom Gegner "geerbt", ist billig.

    "[...] Wirtschaftspolitik im Interesse einer Minderheit hat dennoch fast nie die demokratische Form verletzt - die der durch eine Mehrheit gewählte Regierung. Das ist natürlich von vornherein paradox. Einer der berühmtesten US-amerikanischen Richter in der Geschichte des Supreme Court, Louis Brandeis, sagte einmal: "Wir müssen wählen. Wir können eine Demokratie haben, oder wir können eine Konzentration von Reichtümern in den Händen einiger weniger haben, aber wir können nicht beides haben." Wahre Demokratie gibt sich nämlich eben nicht mit der Einhaltung der Form (wie freie und geheime Wahlen) zufrieden. Zu Demokratie gehört mehr als eine Stimmabgabe, die nichts verändert; zu Demokratie gehören auch Leidenschaft, politische Bildung, politische Kultur, das Recht, Rechenschaft zu verlangen, und das Recht, die Gewählten abzuberufen, wenn sie ihren Auftrag verraten. [...]"

    http://www.monde-diplomat...

    Die Beteiligung der der USA am Vietnamkrieg wurde von Kennedy begonnen und von Nixon beendet. Angelastet wird er aber Nixon und nicht Kennedy.
    Hier wurde das Projekt von Struck begonnen und von de Mazière beendet. Wer ist schuld am Debakel?

  6. nach dem Motto:
    "Wir wissen zwar nicht wo es lang geht, aber wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln..."

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "HmmHmm"
  7. Das paßt sich ja super in die gesamte Legislaturperiode ein.
    Warum sollte nicht auch noch das Ende mit einem weiteren Skandal gekrönt werden?
    tut mir leid - es bleibt mir nur noch Zynismus - und die Grundlage für Zynismus ist immer ein Stück Trauer.

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    • Bashu
    • 20. Mai 2013 23:18 Uhr

    dank einer SPD mit einem großen Problem-Peer und dank einer Wirtschaft, die es wohl noch bis nach den Bundestagswahlen schaffen wird.

    Mutti zum 3. ist für mich persönlich eine grauenhafte Vorstellung, aber die SPD hat bei der Kandidatenkür zugegebenermaßen auch wirklich tief ins Klo gegriffen.

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