Rüstung : SPD macht Maizière für Drohnen-Debakel verantwortlich

Das gescheiterte Projekt Euro-Hawk wird zum Problem für Thomas de Maizière. Sein Ministerium soll Informationen vertuscht haben. Die Opposition fordert Konsequenzen.
Bundeswehrmusiker spielen vor Deutschlands Euro Hawk, der während einer Zeremonie 2011 in Manching der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. ©CHRISTOF STACHE/AFP

Die SPD hat politische Konsequenzen aus dem späten Stopp des Drohnen-Projekts Euro Hawk gefordert. "Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte der Verteidigungsexperte der Partei, Hans-Peter Bartels. Es müsse dringend geklärt werden, wer wann was über welche Probleme des teuren Rüstungsvorhabens gewusst habe.

Einem Zeitungsbericht zufolge waren der Bundeswehr bereits seit neun Jahren und damit lange vor Vertragsabschluss die Zulassungsprobleme für die Aufklärungsdrohne bekannt. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, hätten sowohl die Flugsicherung als auch die Industrie und die Bundeswehr-Zulassungsstelle seit 2004 mehrfach darauf hingewiesen, dass es ohne Kollisionsschutz-System keine Zulassung im zivilen Luftraum geben wird.

Das Verteidigungsministerium hatte dagegen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags noch in dieser Woche mitgeteilt, die massiven Probleme seien erst Ende 2011 offenbar geworden.  

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk inwzischen gestoppt. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe, rund 562 Millionen Euro wurden bereits in das Projekt investiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Wenn der Verteidigungsminister vorsätzlich die Aufklärung dieses Desasters verhindert hat, wird es Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin für die Angelegenheit interessiert." Außerdem gebe es eine Mitverantwortung des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Er habe wissen müssen, "was für eine Kostenbombe in seiner Finanzplanung schlummert".

Geschwärzte Berichte beim Bundesrechnungshof

Bedenken kamen dabei auch vom Bundesrechnungshof, der im November 2011 Vertragsunterlagen und Statusberichte bei der Bundeswehr angefordert hatte. Bis heute, so ein Sprecher der Behörde, habe man aber nicht alle angeforderten Unterlagen bekommen, in manchen Unterlagen seien zudem Passagen geschwärzt worden. So könne der Rechnungshof seinem verfassungsmäßigen Auftrag, uneingeschränkt und umfassend zu prüfen und zu beraten, nicht nachkommen. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte der Sprecher.

"Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Rücktrittsforderungen stellt bislang niemand. Aber: "Die Gesamtverantwortung liegt beim Minister", so Bartels.

Seitens des Verteidigungsministeriums gab es bislang keine öffentliche Stellungnahme. Eine Sprecherin verwies auf die nächste reguläre Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 5. Juni. Dann wolle Minister de Mazière einen Bericht vorlegen.

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Kommentare

95 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Man stelle sich vor

die Kanzlerin fliegt mal wieder nach Afghanistan mitsamt ihrem Verteidigungsminister und auf dem Rückweg kommt ihr diese Drohne entgegen und will einfach mal nur Guten Tag sagen...nicht auszudenken!

Ich vermisse allerdings bisher eine Stellungnahme von Merkel, dass Maziere schließlich nicht als Finanzminister angestellt ist und er einen ausgezeichneten Job macht usw..